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Aktuelles Arbeitsrechtsforum Hannover 13.01.2016 Axel Schulte Rechtsanwalt Andreaswall 2 27283 Verden T 04231.884-29 F 04231.884-77

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Präsentation zum Thema: "Aktuelles Arbeitsrechtsforum Hannover 13.01.2016 Axel Schulte Rechtsanwalt Andreaswall 2 27283 Verden T 04231.884-29 F 04231.884-77"—  Präsentation transkript:

1 Aktuelles Arbeitsrechtsforum Hannover Axel Schulte Rechtsanwalt Andreaswall Verden T F Partnerschaft (AG Hannover PR )

2 I. Änderungen per Kurzarbeitergeld Höchstbezugsdauer gesetzlich unbefristet auf 12 Monate verlängert 13. Januar 2016

3 2. Gesetzliche Unfallversicherung Geändertes Meldewesen: Künftig lediglich Jahresmeldung (bis ), statt monatlicher Anmeldung 13. Januar 2016

4 3. Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen a)RV/AV: 6.200,00 €/5.400,00 € b)KV/PV: 4.687,50 € 13. Januar 2016

5 4.Neue, geänderte AU-Bescheinigung künftig 4-fach (Arzt, Krankenkasse, AG, AN) Auszahlungsschein bei Bezug von KG entfällt künftig 13. Januar 2016

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10 5. Erhöhte Mindestlöhne in diversen Branchen link: /Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohnn achdemMiLoG 13. Januar 2016

11 6. Neues Arbeitsrecht der katholischen Kirche 13. Januar 2016

12 7. Leistungserhöhungen von gesetzlichen Renten (4,35 %/5,05 % per ) Sozialleistungen (Wohngeld, Kindergeld, BAföG, Januar 2016

13 II. aktuelle Urteile 1.Angemessenheit von Nachtzuschlägen BAG Urteil vom (10 AZR 423/14) Nachtzuschlag von 25% regelmäßig angemessen bei Dauernachtarbeit 30% angemessen reduzierter Nachtzuschlag bei Arbeitsbereitschaft/Bereitschaftsdienst Quelle: BAG Pressemitteilung 63/ Januar 2016

14 2. Urlaubsansprüche bei Tod/Vererblichkeit a) Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich EuGH Urteil vom Urteil vom (C - 118/13) Quelle: NZA 2014, 651 ff. (EuGH Urteil vom , NZA 2011, 1333) Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich von der Ausübung dem nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen. 13. Januar 2016

15 b) Jetzt: Anspruch auf Urlaub ist vererblich Arbeitsgericht Berlin Urteil vom (56 Ca 10968/15) Quelle: Pressemitteilung 42/15 vom Entgegen BAG: Urteil vom (9 AZR 416/10) 13. Januar 2016

16 Berechnung von Urlaubsanspruch bei Veränderung der Arbeitszeit a) Berechnung des Jahresurlaubs bei Erhöhung der Arbeitszeit erfolgt pro rata temporis EuGH Urteil vom (C 219/14) Quelle: NZA 2015, 1501 ff. b) Berechnung des Jahresurlaubes bei Verringerung der Arbeitszeit EuGH Urteil vom (C 468/08) Quelle: NZA 2010, 557 ff. 13. Januar 2016

17 3. Massenentlassung/Anzeigepflicht Leitsatz: Aufhebungsvertrag bei geänderten und verschlechterten Arbeitsbedingungen gilt als Entlassung. EuGH Urteil vom (C 422/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1441 ff. 13. Januar 2016

18 4. Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, betriebliche Übung? Kein Anspruch aus betrieblicher Übung bei jahrelanger Weiterzahlung des Entgeltes trotz Inanspruchnahme (unkontrollierter) Raucherpausen. LAG Nürnberg Urteil vom (2 Sa 132/15) Quelle Pressemitteilungen LAG Nürnberg 13. Januar 2016

19 5. Berücksichtigung der Fahrtzeit zum Kunden als Arbeitszeit Leitsatz: Fahrtzeit zwischen Wohnort und Standort des ersten und letzten Kunden gelten als Arbeitszeit bei Arbeitnehmern ohne festen/gewöhnlichen Arbeitsort. EuGH Urteil vom (C 266/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1177 ff. 13. Januar 2016

20 6. Zugang von Kündigungsschreiben Leitsatz: Arbeitnehmer müssen Ihren Briefkasten sonntags grundsätzlich nicht überprüfen. Einwurf eines Kündigungsschreibens an einem Sonntag Folge: Zugang erst am Montag LAG Schleswig-Holstein (2 Sa 149/15) Quelle: Pressemitteilung 13. Januar 2016

21 7. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz: Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland. BAG Urteil vom (2 AZR 3/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1457 ff. 13. Januar 2016

22 8. Kündigungen im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung Leitsatz: Die Erwähnung der "Pensionsberechtigung" des betroffenen Arbeitnehmers in einer Kündigungserklärung kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters vermuten lassen BAG Urteil vom (6 AZR 457/14) Quelle: NZA 2015 Seite 1380 ff. 13. Januar 2016

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 13. Januar 2016


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