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Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz LSDB-G 1.

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Präsentation zum Thema: "Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz LSDB-G 1."—  Präsentation transkript:

1 Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz LSDB-G 1

2 Lohn- und Sozialdumping Zweck des Gesetzes:  Arbeitnehmer/in soll das ihm/ihr zustehende Entgelt für die erbrachten Arbeitsleistungen erhalten  fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen  Kontrolle durch GPLA Prüforgane, Finanzpolizei und BUAK 2

3 Teure Irrtümer  Lohndumping gilt nur für die Bauwirtschaft und für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer  Wir sind ein redliches Unternehmen, Lohndumping gibt es bei uns nicht  Wir zahlen mehr als der Kollektivvertrag vorsieht, daher kann uns Lohndumping nicht passieren  solange die Arbeitnehmer zufrieden sind, kann uns nichts passieren  wenn wir Nachzahlungen auf die KV-Entlohnung leisten, kann nichts passieren  am Jahresende bringen wir alles in Ordnung…… 3

4 Unterzahlungsverbot Ab nicht nur Grundlohnunterschreitungen strafbar sondern  jede Unterschreitung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts, also neben dem Einstufungsentgelt auch der Sonderzahlungen und aller entgelthaften Zulagen und Zuschläge, ausgenommen sozialversicherungsfreie Entgeltteile  Überzahlungen „bei den nach KV gebührenden Entgeltbestandteilen sind auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen“.  Sonderzahlungen müssen bis spätestens des jeweiligen Kalenderjahres geleistet werden, ansonsten Strafe 4

5 Strafrisiko  durch Ausweitung des Straftatbestands auf alle KV-Entgeltbestandteile auch für viele geringere Fälle anwendbar  Erhöhung der Verfolgungsverjährungsfrist auf 3 Jahre  Kollektivvertragliche Verfallsfristen schützen nicht  GKKs haben bei Lohndumping-Strafbescheiden der BH die vom LD betroffenen ArbeitnehmerInnen zu informieren 5

6 Straffreiheit  wenn der Arbeitgeber vor Erhebung durch Abgabenbehörden, GKK oder BUAK die Differenz zwischen dem geleisteten und dem vollen gebührenden Entgelt nachweislich leistet Keine Strafverhängung auch  wenn der Arbeitgeber die Differenz bei Aufforderung durch die Strafbehörde in der gesetzten Frist nachweislich leistet  die Unterschreitung gering ist  das Verschulden des Verantwortlichen leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt 6

7 Typische Lohndumping Entgeltfehler  falscher Kollektivvertrag, dessen Tabellenwert unter jenem des richtigen KV liegt  richtiger KV, falsche Tabelle  zeitlich unrichtige KV-Tabelle (KV-Mindest-Erhöhungen)  Tätigkeitsbezogen zu niedrige Einstufung  neue Tätigkeit  falsche Vordienstzeitenanrechnung  Zeitvorrückung übersehen  entgelthafte Zulagen übersehen oder zu gering angesetzt  Anrechnung eines Sachbezugs (zB. Pkw) oder von Diäten auf das KV-Entgelt 7

8 Erforderliche Unterlagen für die Prüfung  Arbeitsverträge  Dienstzettel  Arbeitszeitaufzeichnungen  Lohnzettel  Lohnaufzeichnungen  Lohnzahlungsnachweise  Unterlagen für die KV-Einstufung 8

9 Verfahren und Rechtsschutz Zuständig für die Strafverfahren und Strafverhängung ist die Bezirksverwaltungsbehörde (BH bzw. Magistrat)  die GKK zeigen an, mit Parteistellung im Verfahren  Behörde entscheidet mittels Bescheid  gegen Strafbescheide kann Beschwerde an die Verwaltungsgerichte erhoben werden  gegen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts kann Revision an VwGH oder Beschwerde beim VfGH erhoben werden 9

10 Strafhöhe I Verstoß gegen Kontrollrechte (Zutrittsverweigerung, Auskunftsverweigerung, Behinderung der Kontrolle)  € 1.000,- bis € ,- (Wiederholungsfall € 2.000,- bis € ,-)  Verweigerung in die Einsichtnahme und keine Übermittlung von Unterlagen € 1.000,- bis € ,- (Wiederholungsfall € 2.000,- bis € ,-) pro DN 10

11 Strafhöhe II Unterentlohnung  € 1.000,- bis € ,- (Wiederholungsfall € 2.000,- bis € ,-) pro DN  wenn mehr als 3 Arbeitnehmer betroffen € 2.000,- bis € ,- (Wiederholungsfall € 4.000,- bis € ,-) pro DN 11

12 Einstufungsgrundsätze  Nach Tätigkeit  Bei Mischtätig  übt AN höhere Tätigkeit in erheblichem Ausmaß (30%) aus, so ist dieser in die höhere VG einzustufen  Fallweise Vertretung möglich  min. 3 Tage 12

13 Vordienstzeiten Neueintritt  Alle Zeiten die in brancheneigenen oder branchenähnlichen Betrieben geleistet wurden  zumindest im Ausmaß von 12 Monaten erbracht wurden und  keine Unterbrechung zwischen den DV von mehr als 3 Jahre  Anrechnung von max. 4 Jahren für brancheneigene Betriebe  Anrechnung von max. 3 Jahren für branchenähnliche Betriebe  in Summe aber max. 5 Jahre  nachweisliche Aufforderung der relevanten Unterlagen  25 Tage Frist für AN  Vorlage nicht fristgerecht ->Entgelt erst ab Vorlagezeitpunkt 13

14 Verwendungsgruppen  VG 1 (Arbeiter)  Reinigung und Betreuung der Betriebsanlage, Reifenwechsel, Servicearbeiten, Tankwart, Fahrzeugaufbereitung, Lagerarbeiten, Zubereitung in der Gastro  VG 2 (Arbeiter)  Übernahme/Kontrolle von Waren, Lagerung, Kassentätigkeit inkl. Soll/Ist Vergleich, Inbetriebnahme/Schließung der Anlage, Gastro Bereich,  Auskunftstätigkeit ohne verkaufsfördernde Produktberatung, Auskunftstätigkeiten beinhalten Informationen über Treibstoffe, Schmiermittel, KFZ-Bedarf, Wäschen, Heißgetränke, Bachwaren und Sandwiches 14

15 Verwendungsgruppen  VG 3 (Angestellte)  Bestellwesen, Warenkontrolle/Reklamation, Abrechnungskontrolle, Terminkoordination, Vorbereitung BH/LV, verkaufsfördernde Maßnahmen, Postpartner  VG 4 (Angestellte)  gehobene kaufmännische Tätigkeit, Führungsaufgaben, abgeschlossene kaufm. Ausbildung, LV, BH, Wareneinkauf, Stationsleiter  VG 5 (Angestellte)  Stationsleiter inkl. Zahlungsverkehr, Abrechnung Tageslosung, Einstellungen, Dienstplanerstellung, Preiskalkulation, Artikelverwaltung  VG 6 (Angestellte)  Stationsübergreifende Führungsaufgaben, VG 5 für mehr als einen Standort 15

16 Lohnschema 16 VG 1 KV Dj Dj Dj.ab 10. Dj. Brutto 1.400, , , ,00 Gesamtkosten monatlich 1.833, , , ,14 Gesamtkosten jährlich , , , ,74

17 Lohnschema 17 VG 2 KV 2015KV 2016KV 2015KV 2016KV 2015KV 2016KV 2015KV Dj Dj Dj. ab 10. Dj. Brutto 1.366, , , , , , , ,00 Gesamtkosten monatlich 1.789, , , , , , , ,29 Gesamtkosten jährlich , , , , , , , ,94

18 Lohnschema 18 VG 3 (Ang.) KV Dj Dj Dj.ab 10. Dj. Brutto 1.480, , , ,00 Gesamtkosten monatlich 1.939, , , ,12 Gesamtkosten jährlich , , , ,88 VG 4 (Ang.) KV Dj Dj Dj.ab 10. Dj. Brutto 1.520, , , ,00 Gesamtkosten monatlich 1.992, , , ,86 Gesamtkosten jährlich , , , ,54

19 Lohnschema 19 VG 5 (Ang.) KV Dj Dj Dj.ab 10. Dj. Brutto 1.650, , , ,00 Gesamtkosten monatlich 2.162, , , ,83 Gesamtkosten jährlich , , , ,62 VG 6 (Ang.) KV Dj Dj Dj.ab 10. Dj. Brutto 1.800, , , ,00 Gesamtkosten monatlich 2.359, , , ,94 Gesamtkosten jährlich , , , ,46

20 Kündigungsfristen Ang 20 ZugehörigkeitKündigungsfrist DJ6 Wochen Ab 3. DJ2 Monate Ab 6. DJ3 Monate Ab 16. DJ4 Monate Ab 26. DJ5 Monate Kündigung zum 15. oder letzten eines Kalendermonats (DV)

21 Kündigungsfristen Arb 21 ZugehörigkeitKündigungsfrist 1. Monat1 Woche Ab 1. DJ2 Wochen Ab 5. DJ4 Wochen Kündigung zum Ende jeder Kalenderwoche

22 Arbeitszeit gesetzliche Rahmenbedingungen  Arbeitszeitgesetz (AZG)  tägliche/wöchentliche Arbeitszeit  Ruhepause  tägliche Ruhepause  Arbeitsruhegesetz (ARG)  Wochenendruhe  Wochenruhe  Ersatz- und Feiertagsruhe  Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz (KJBG, gilt für AN bis 18 Jahre)  Kollektivvertrag  Arbeitszeitflexibilisierung  Überstundenzuschläge, Stundenteiler 22

23 Überprüfung der Arbeitszeitbestimmungen  Arbeitsinspektorate, GPLA-Prüfung, Arbeiterkammern  betreffen insb. Tageshöchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und Aufzeichnungspflichten  betreffen insb. die Entgeltseite der Arbeitszeit  Durchsetzung durch die Gerichte auf Initiative der einzelnen AN  Achtung Anspruchsprinzip im Beitragsrecht der Sozialversicherung  Strafsanktionen (AZG-, ARG-Verstoße, LSDB-G) 23

24 Arbeitszeitvorschriften  Aufzeichnungspflichten (§ 26 AZG)  Beginn und Ende der Arbeitszeit  Lage der Arbeitspausen  AG-pflicht, kann auf AN übertragen werden  Strafbestimmungen  Arbeitsinspektorat - Bezirksverwaltungsbehörde 24

25 Begriff der Arbeitszeit  Arbeitszeit  von Beginn bis Ende der Arbeit ohne Ruhepause  Beginn: AG kann über AN verfügen  Tagesarbeitszeit  ununterbrochener Zeitraum von 24 Std (ab Beginn der Arbeitszeit)  wesentlich für tägl. Arbeitszeitgrenzen und Ruhezeit  Wochenarbeitszeit  Montag (0:00) bis Sonntag (24:00)  wesentlich für wöchentliche Arbeitszeitgrenzen und Ruhezeit 25

26 Höchstgrenzen der Arbeitszeit (§ 9 AZG)  Tagesarbeitszeit : höchstens 10 Std.  Wochenarbeitszeit: höchstens 50 Std.  Ausnahmen  Auswirkungen  verwaltungsstrafrechtlich – Strafen für AG  arbeitsrechtlich – keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung 26

27 Normalarbeitszeit  Grundregel (§ 3 AZG)  täglich 8 Stunden (durch KollV auch 10 Std)  wöchentlich 40 Std.  Festlegung der Lage (§ 19c AZG)  Arbeitsvertrag  Überschreitung  gesetzliche NAZ -> Überstunde (mit Zuschlag) 27

28 Ruhezeit  Ruhepausen (§ 11AZG)  bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden täglich  30 Minuten  tägliche Ruhezeit (§ 12 AZG)  ununterbrochen 11 Stunden  Wöchentliche Ruhezeit – 36 Stunden (§ 2ff ARG)  Wochenendruhe (Sonntag) SA: 18:00 bis MO: 6:00  Wochenruhe (muss einen ganzen Wochentag einschließen)  Arbeit während Ruhezeit – Ersatzruhe  Feiertagsruhe (§ 7 ARG)  Feiertagsentgelt/Feiertagsarbeitsentgelt (§ 9 ARG) 28

29 KollV § 4 Arbeitszeit (Allgemeine Bestimmungen)  Normalarbeitszeit (NAZ)  täglich: 8 Std.  wöchentlich: 40 Stunden  Lage und Verteilung der NAZ – festzulegen sind:  der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit  die Dauer und die Lage der Arbeitspausen  und die Verteilung der AZ auf die einzelnen Wochentage  die AZ kann auf bis zu 5 Arbeitstage bzw. Nächte aufgeteilt werden  Dienstplan spätestens 2 Wochen vor Inkrafttreten  Pausen  AZ mehr als 6 Stunden, dann insgesamt 30 Minuten Ruhepause  auch auf 2 Teile zu je 15 Min. oder 3 Teile zu je 10 Minuten möglich 29

30 Andere Verteilung der NAZ - Durchrechnung  für Teilzeitbeschäftigte nicht möglich!  Durchrechnung der NAZ pro Kalenderquartal (KW 1 bis 13; KW 14 bis 26; KW 27 bis 39; KW 40 bis 52)  Tägliche NAZ kann bis zu 10 Std. und die wöchentliche NAZ bis zu 48 Std. ausgedehnt werden, sofern sie im Durchschnitt 40 Std. nicht überschreitet  Überschreitungen führen zu Überstunden  AN arbeitet mehr als 10 Std. täglich  AN arbeitet mehr als 48 Std. wöchentlich  durchschnittliche NAZ am Ende des Durchrechnungszeitraumes über 40 Std.  Übertragungen von Zeitguthaben in die nächste Periode sind nicht möglich 30

31 Verlängerung der NAZ bei Schichtarbeit  Nur für Tankstellen die 24 Std. durchgehend geöffnet haben!  Vereinbarung über Schichtarbeit im DV  arbeitsmedizinisches Gutachten notwendig  für TZ-Beschäftigte möglich, wenn max. 3 Arbeitstage pro Woche  festlegen der Schichten durch Schichtplan  tägliche NAZ 12 Std., wöchentlich 48 Std.  Schichtturnus max. 4 Wochen  Überschreitungen führen zu Überstunden  AN arbeitet mehr als die tägliche NAZ  AN arbeitet mehr als 48 Std. wöchentlich  Im Schichtturnus werden 160 Stunden überschritten 31

32 Ruhezeiten beim Schichtmodell  im Kalendermonat mindestens 2 Sonntage  nach 2 Arbeitstagen mit je 12 Std. ein arbeitsfreier Tag  nach 3 Arbeitstagen mit je 12 Std. mind. 2 arbeitsfreie Tage  11 Stunden Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen 32

33 Teilzeit  Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit 40 Std. unterschreitet  maximal 9 Normalarbeitsstunden möglich  Tagesarbeitszeit sollte in der Regel 3 Stunden nicht unterschreiten  geleistete Mehrarbeitsstunden sind innerhalb eines Kalenderquartals im Verhältnis 1:1 auszugleichen, ansonsten zwingende Auszahlung mit einem Zuschlag von 25 %  Überstunden entstehen erst ab Überschreitung der täglichen (9 Stunden) bzw. wöchentlichen (40 Stunden) Normalarbeitszeit 33


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