Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Hannover, Interne Ermittlungen des Arbeitgebers und Auskunftsgrenzen des Arbeitnehmers Dr. Peter Schrader Fachanwalt für Arbeitsrecht 05.10.2015.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Hannover, Interne Ermittlungen des Arbeitgebers und Auskunftsgrenzen des Arbeitnehmers Dr. Peter Schrader Fachanwalt für Arbeitsrecht 05.10.2015."—  Präsentation transkript:

1 Hannover, Interne Ermittlungen des Arbeitgebers und Auskunftsgrenzen des Arbeitnehmers Dr. Peter Schrader Fachanwalt für Arbeitsrecht

2 INHALT Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 2 I. Einführung II. Rechtsgrundlagen 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 2. Einschränkung Bundesdatenschutzgesetz II. Geschütze Daten/-verwendung 1. Personenbezogene Daten 2. Datenverwendung 3. Erforderlichkeit IV. Interne Ermittlungen des AG 1. Videoüberwachung 2. Telefonüberwachung

3 INHALT Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 3 3. Internet/ s 4. Torkontrolle/Leibesvisitationen 5. Mitarbeiterbefragungen/Mitarbeiterinterviews V. Rechte und Pflichten des AN 1. Teilnahmepflicht des AN am Interview 2. Auskunftsverweigerungsrecht des AN 3. Anzeigepflicht des AN 4. Pflicht zur Herausgabe von Dokumenten/elektronischen Dateien 5. Sonderfall: Nebentätigkeit des AN VI. Zusammenfassung

4 EINFÜHRUNG I. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 4

5 Ausgangsfall: -Ein Arbeitnehmer (AN) begeht ein Fehlverhalten. -Der Arbeitgeber (AG) erhält Kenntnis davon. -Der Arbeitgeber wird den Sachverhalt vollständig und umfangreich ermitteln. -Aus dem ermittelten Sachverhalt wird er ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 5

6 Konsequenzen können sein: -Abmahnung -Kündigung -Schadensersatzansprüche -Ermahnung -Ein auf sich Beruhen lassen des Sachverhaltes Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 6

7 Konsequenz: Definition von erwünschten Verhaltensweisen in Unternehmen (Code of Conduct) Beispiel: - Deutscher Corporate Governance Kodex (Deutscher Kodex zur Führung börsennotierter Aktiengesellschaften) - Pressekodex (Verhaltenskodex des deutschen Presserates mit rechtlich publizistischer Arbeit) Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 7

8 Zur Einhaltung eines solchen Codex, aber auch der Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien ist in vielen Unternehmen ein Compliance- Management-System entwickelt worden. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 8

9 Compliance bedeutet: -Keine Beurteilung von Unternehmenspolitik im Sinne von richtigen oder falschen Managemententscheidungen -Keine Beurteilung von Unternehmensstrategien im Sinne von richtigen oder falschen Managemententscheidungen -Sicherstellung rechtskonformen Handelns durch die Geschäftsleitung -Sicherstellung rechtskonformen Handelns durch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerrinnen Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 9

10 Damit stellen sich im Zuge der Ermittlungen folgende Fragen: -Welche Maßnahmen darf der Arbeitgeber rechtmäßig durchführen? -Welche Rechte und Pflichten treffen den Arbeitnehmer? Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 10

11 II. Rechtsgrundlagen Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 11

12 Widerstreitende Interessen bei Sachverhaltsermittlung AG: -Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen -Einhaltung interner Regelungen -Gesetzestreues Verhalten AN: -Möglichst wenig Preisgeben von privaten Dingen -Kein Eingriff in die Privatsphäre Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 12

13 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht Herleitung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG -Recht auf informationelle Selbst- bestimmung -Folge: Befugnis, selbst über die Preisgabe und Versendung persönlicher Daten zu entscheiden Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 13

14 2. Einschränkung Bundesdatenschutzgesetz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, wenn -Einwilligung des AN vorliegt -eine verfassungsmäßige Rechts- vorschrift den Datenumgang erlaubt Ermächtigungsgrundlagen können auch sein: -Tarifvertrag oder -Betriebsvereinbarung, falls verhältnismäßig. Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 14

15 III. GESCHÜTZTE DATEN/-VERWENDUNG Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 15

16 1. Personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind: -Einzelangaben über persönliche -oder sachliche Verhältnisse Beispiel: Name, Alter, Familienstand, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Daten über Leistung und Verhalten (Telefongespräche, Arbeitszeit etc.) Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 16

17 2. Datenverwendung § 32 BDSG: Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist zulässig, wenn: -es zum Zwecke des Beschäfti- gungsverhältnisses erfolgt oder -der Aufdeckung von Straftaten dient. Folge: Nicht nur automatisierte, sondern auch tatsächliche Handlungen werden erfasst (Taschen- oder Torkontrollen, Durch- suchungen, Befragungen des AN, Anrufe beim früheren AG etc.) Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 17

18 Gem. § 32 Abs. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. 3. Erforderlichkeit Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 18

19 Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Folge: Am Einzelfall orientierte Verhältnismäßigkeitsprüfung. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 19

20 INTERNE ERMITTLUNGEN DES AG IV. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 20

21 Wichtig: Rechtmäßige Erhebung von Daten. Problem: Bei unrechtmäßiger Datenerhebung ggf. zivilrechtliches Beweisverwertungsverbote. Prämisse für nachfolgende Beispiele: Keine Regelung in Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag Vielfältige Ermittlungsmethoden des AG Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 21

22 1. Videoüberwachung Erhebliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Aber: Rechte des Arbeitgebers aus Art.14 GG sowie Art. 12 GG Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 22

23 Gesetzliche Regelung in § 6b BDSG: (1)Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch- elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1.zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2.zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3.zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. a)Videoüberwachung im öffentlich zugäng- lichen Raum Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 23

24 § 6b BDSG: (2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 24

25 § 6b BDSG: (4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen. (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 25

26 Voraussetzung damit: - Öffentlich zugänglicher Raum (d.h. im öffentlichen Verkehr gewidmet oder nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann zu nutzen oder zu betreten) Beispiel: Supermärkte, Einkaufszentren Voraussetzung: Hinweis auf Videoüberwachung Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 26

27 Kein öffentlich zugänglicher Raum: - Normales Firmengelände Kein öffentlich zugänglicher Raum: - Sozialräume der Mitarbeiter Sofern eine Videoüberwachung nach§6b BDSG zulässig ist, sind die erhobenen Daten seitens des AG auch verwertbar. Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 27

28 Zur Zulässigkeit hat das BAG strenge Maßstäbe entwickelt: -Notwendig: konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung -Alternativ notwendig: Schwere Verfehlung zu Lasten des AG -Ergebnisloses Ausschöpfen weniger einschneidender Maßnahmen -Verdeckte Videoüberwachung ist praktisch das einzig verbliebene Mittel zur Sachverhaltsaufklärung und -insgesamt nicht unverhältnismäßig b) Heimliche Videoüberwachung in Privat- oder Diensträumen Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 28

29 Voraussetzungen des konkreten Verdachtes: -Konkret strafbare Handlung oder -andere schwere Verfehlung -zu Lasten des AG -gegen einen zumindest räumlich und funktional abgegrenzten Kreis von AN. -Das bedeutet, dass der Verdacht sich nicht nur auf einen, sondern auf einen abgrenzbaren Kreis von AN erstreckt. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 29

30 Verdeckte Videoüberwachung unzulässig, wenn: -Es nur um allgemeine Mutmaßungen geht -der Kreis der Betroffenen nicht eingegrenzt werden kann -grundsätzlich unzulässig in Bereichen der privaten Lebensgestaltung (WC, Sanitärräume, Umkleideräume, Schlafräume etc.) Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 30

31 -Heimliche Videoüberwachung unzulässig bei öffentlich zugänglichen Räumen (§ 6b Abs. 2 BDSG) -Permanente Videoüberwachung unzulässig -Argument: „Überwachungsdruck“ -Permanente Videoüberwachung nur im Ausnahmefall zulässig, wenn sie das einzig brauchbare Mittel ist, z. B. zur Ermittlung bei Diebstählen oder Warenverlusten im erheblichen Umfang c) Heimliche permanente Videoüberwachung Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 31

32 Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Bei Verstoß = Beweisverwertungsverbot unter bestimmten Voraussetzungen: „…Ist die Beweisverwertung also - wie hier - nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig, so kann die Mißachtung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot führen, wenn die damit verbundene kollektivrechtliche Kompetenzüberschreitung für sich genommen eine solche Sanktion fordert. Das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Betriebsrat den Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG kennt und der Verwertung der so gewonnenen Beweismittel sowie der darauf gestützten Kündigung zustimmt. Er gibt damit zu erkennen, daß er seine Rechte nicht für berührt hält und trotz der Kompetenzüberschreitung jedenfalls für den konkreten Fall die Beweisverwertung billigt. Dem entspricht es, daß - soweit bisher für Verstöße gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Beweisverwertungsverbot als Sanktion befürwortet wird - stets vom gleichzeitigen Vorliegen eines unzulässigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ausgegangen wird….“ Vgl. BAG, Urt. v Az. 2 AZR 51/02 = zitiert nach juris, dort unter Rn. 41. d) Beteiligung des Betriebsrates Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 32

33 2. Telefonüberwachung Spannungsfeld zur Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 33

34 a) Heimliches Abhören Grundsätzlich unzulässig, gleich- gültig ob dienstlich oder privat. Ausnahme: Konkrete Zustimmung zum Mithören eines Telefongespräches, z. B. durch Zweithörer, Lautsprecher Problem: Beweisbarkeit Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 34

35 Automatische Erfassung von Telefondaten zulässig, wenn: -das Telefonat aus dienstlichem Anlass geführt wird. -Dann unabhängig davon, ob es sich um Dienst- oder Privatgespräche handelt. -Zulässig ist die Erfassung von Anzahl, Zeitpunkt, Dauer, Gebühren- einheiten, Zielnummer und Nummer des benutzten Apparates. b) Automatische Erfassung von Telefondaten Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 35

36 Beispiele: Normale Dienstgespräche, Privatgespräche aus dienstlichem Anlass können z. B. überraschend angeordnete Überstunden und der daraufhin notwendige Anruf bei der Familie sein. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 36

37 Problem 1: -Der AG hat dem AN die private Nutzung jeglicher Kommunikations- mittel (Telefon oder Internet) erlaubt. -Nach überwiegender Auffassung ist damit Anbieter eine Telekommunikationsdienstleistung und unterliegt dem Fernsprechgeheimnis nach§88 TKG. -Folge §88 Abs. 3 TKG: Unzulässigkeit der Verschaffung von Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation. -Empfehlung in der Praxis: Verbot privater Telefonate Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 37

38 Rein dienstliche NutzungErlaubnis privater Nutzung Keine Anwendung von TMG oder TKG Kontrolle zulässig nach § 32 BDSG Dienstliche s können einge- sehen werden Verlauf der Internetseiten kann eingesehen werden AG ist Anbieter von Diensten nach § 3 Nr. 6 TKG Problem: Ob § 88 TKG nur den Transfer von s, nicht aber den Inhalt gespeicherter s schützt Je nach Auffassung wäre Einsicht in den Inhalt zulässig 3. Internet/ s Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 38

39 Problem für AG: -Verletzung des Fernmeldegeheimnisses ist strafbar (§ 206 StGB) -Die unzulässige Erhebung oder Verwendung von Verkehrsdaten kann mit Bußgeldern von bis zu ,00 € geahndet werden (§149 Abs. 2 und 1 Nr. 16 TKG) Folge: Die private Nutzung von Internet oder s sollte untersagt werden, da ansonsten eine Kontrolle so gut wie nicht möglich ist. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 39

40 4. Torkontrolle/Leibesvisitation Zulässig bei dringenden sachlichen Gründen. Duldungspflicht:§ 242 BGB iVm dem Arbeitsvertrag Umfang: Öffnen der Tasche Körperliche Durchsuchung: Nur zulässig bei aktuellem Anlass oder zwingendem Grund. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 40

41 Bei der internen Ermittlung stellt die Befragung von Mitarbeitern einen weiteren zentralen Aspekt dar. Die Mitarbeiterbefragung (auch „Interview“ genannt) erfolgt aufgrund von Verstößen des AN selbst oder aufgrund von Wahrnehmungen, die gemacht wurden und zur Aufklärung der Verstöße beitragen. Es handelt sich dabei in keiner Weise um eine strafprozessuale Vernehmung. Das Interview dient in erster Linie der Aufklärung des Sachverhaltes. 5. Mitarbeiterbefragungen/Mitarbeiterinterviews Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 41

42 a) Anforderungen an das Gespräch mit dem AN -Grundsätzlich freie Gesprächsführung -Belehrungen nicht erforderlich -Ausnahme: Verdachtskündigung Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 42

43 Konsequenzen für den Fall der Nichtwahrnehmung des Gespräches -Bei Verdachtskündigung: Kündigung ohne weitere Anhörung möglich -Darüber hinaus: Keine Pflicht zur Mitteilung bestimmten Sachverhaltes -Problem: Fristen? Schriftliche Einladung zu Beweis- und Dokumentationszwecken? Zugang eines solchen Schreibens? Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 43

44 b) Anforderung an das Gespräch mit dem AN als Zeuge -Keine besonderen Voraussetzungen -Freie Gesprächsführung -Berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse des AG an der Beantwortung der Frage muss bestehen Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 44

45 c) Hinzunahme des Betriebsrates -Bei Befragung zu internen Ermittlungen kein Teilnahmerecht (§82 Abs. 2 S. 2 BetrVG) -Grund: Keine Leistungsbeurteilung, keine berufliche Entwicklung -Mögliches Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG: Kein Teilnahmerecht -Bei Compliance-Verstoß: Es geht allein um das Verhältnis AG - AN. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 45

46 d) Hinzunahme eines Rechtsanwaltes -Grundsätzlich kein Rechtsanspruch -Anders, wenn AG ebenfalls einen Rechtsanwalt hinzuzieht -Grund: Rein personale Beziehung zwischen AG und AN wird verlassen Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 46

47 e) Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkung Zulässiges Gespräch: -Abmahnung -ggf. Kündigung -§ 273 BGB Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 47

48 Rechte und Pflichten des AN V. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 48

49 Dem Recht des AG auf interne Ermittlungen stehen Rechte und Pflichten der AN gegenüber. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 49

50 1. Teilnahmepflicht des AN am Interview -§ 106 GewO -Anweisung nicht formgebunden, Schriftform zur Beweisbarkeit vorzuziehen -Allerdings keine Teilnahmepflicht an Gesprächen, die das einzige Ziel haben, eine Vertragsänderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen -Bei Compliance-Tatbeständen: Auskunftspflicht zu bejahen als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 50

51 -Bei Gesetzesverstößen: Teilnahmepflicht zu bejahen als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag -Bei Verhaltensverstößen: Teilnahmepflicht zu bejahen als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag -Sonderfall: Eigene Betroffenheit, z. B. Verdachtskündigung oder Anhörung als „Täter“ Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 51

52 Der AN ist aufgrund seiner Treuepflicht gem. § 242 BGB vollumfänglich zur Auskunft verpflichtet, wenn sich die Fragen auf seinen Arbeitsbereich beziehen und der AG ein schutzwürdiges Interesse hat und die geforderte Auskunft keine übermäßige Belastung für den AN darstellt. 2. Auskunftsverweigerungsrecht des AN Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 52

53 Folgen: -Pflicht zur wahrheitsgemäßen Schilderung des Sachverhaltes -Auskunftsverweigerungsrecht nur in Ausnahmefällen (analog §§ 52, 55 StGB, 383, 384 ZPO) -Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung dann, wenn der AN sich selbst oder einen nahen Angehörigen mit den Folgen einer strafrechtlichen Ermittlung belasten würde. -Folge: Der AN darf schweigen, soweit er sich selbst belasten müsste. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 53

54 3. Anzeigepflicht des AN Grundsätzlich: Pflicht des AN drohende Schäden dem AG mitzuteilen. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 54

55 Diese Pflicht besteht: -Auch in Bezug auf das Verhalten anderer AN -Beispiel: Vorgesetzter hat möglicherweise arbeitswidrig verhaltende, ihm unterstellte AN anzuzeigen -Teilweise wird diese Pflicht auf eine Wiederholungsgefahr beschränkt, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist. Wichtig: Mitarbeiter mit Kontroll- oder Überwachungsfunktion treffen hier besondere Pflichten. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 55

56 Pflicht zur Herausgaben von Dokumenten und elektronischen Dateien, wenn: -Es sich um dienstliche Unterlagen handelt -Insoweit uneingeschränktes Einsichtsrecht auch hinsichtlich dienstlicher s und elektronischer Dateien -Verweigerung nur dann zulässig, wenn es sich um private oder persönliche Dokumente handelt 4. Pflicht zur Herausgaben von Dokumenten/ elektronischen Dateien Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 56

57 Problem: Der AG hat die dienstliche Nutzung beispielsweise von gestattet: Sofern es dem AN gestattet ist, Privat- s zu schreiben, ist eine Separierung dienstlicher und privater s erforderlich, damit der AG von seinem Recht auf Einsichtnahme in dienstliche s Gebrauch machen kann. Der AN ist verpflichtet, bei einer Separierung mitzuwirken, einmal tatsächlich und einmal hinsichtlich der Unterscheidung der s in dienstlich und privat. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 57

58 Ein Sonderfall ist die Nebentätigkeit des AN: -Kein grundsätzliches Untersagen möglich -Aber Bindung an Erlaubnisvorbehalt -Fragerecht des AG besteht -AG kann sich keine eigenen Kenntnisse verschaffen -AN kann dagegen unschwer Auskunft erteilen -Konsequenz bei Verweigerung: Abmahnung, ggf. Kündigung 5. Sonderfall: Nebentätigkeit des AN Anwaltliche Beratung und Betriebsratsanhörung 58

59 ZUSAMMENFASSUNG VI. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 59

60 Die internen Ermittlungsmöglichkeiten des AG haben dort ihre Grenzen, wo das geschützte Aufklärungsinteresse des AG aufgrund der grund- rechtlich geschützten Positionen des Eigentumsrechts und der Berufsausübungsfreiheit auf das Persönlichkeitsrecht des AN trifft. Insofern ist auf Basis von § 32 Abs. 1 BDSG im Rahmen der „Erforderlichkeitsprüfung“ für die einzelnen Maßnahmen jeweils eine Güterabwägung vorzunehmen. Dementsprechend sind zusammenfassend folgende Ermittlungshandlungen zulässig: Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 60

61 -Die heimliche Videoüberwachung in privaten Räumen ist dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. - Eine systematische und ständige Überwachung auf Vorrat durch technische Einrichtungen, ist demgegenüber regelmäßig rechtswidrig. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 61

62 -Das heimliche Abhören von Telefongesprächen - gleich ob dienstlicher oder privater Natur - ist generell unzulässig. -Die automatische Erfassung von Telefondaten bei Dienstgesprächen oder Privatgesprächen aus dienstlichem Anlass ist erlaubt. - Bei einer erlaubten Privatnutzung des Telefons unterliegt der Arbeitgeber nach überwiegender Auffassung dem Fernsprechgeheimnis des § 88 TKG und darf sich demgemäß keinerlei Kenntnis von Inhalt oder näheren Umständen der Telekommunikation verschaffen. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 62

63 -Für s gilt das Vorgenannte zum Führen von Telefongesprächen entsprechend. Dienstliche s dürfen grundsätzlich eingesehen werden. Bei privaten s unterliegt der Transfer § 88 TKG, erhaltene und gespeicherte Mails fallen nicht darunter. -Torkontrollen sind zulässig, sofern dringliche sachliche Gründe eine entsprechende Kontrollmaßnahme nahelegen. -Der Arbeitgeber ist berechtigt, Mitarbeiterbefragungen durchzuführen. Ihn trifft dabei keinerlei Belehrungspflicht. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 63

64 -Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, an Mitarbeiterbefragungen gemäß § 106 GewO teilzunehmen. Er hat ein Auskunftsverweigerungsrecht, soweit er sich selbst oder nahe Angehörige belasten müsste. -Dem Arbeitnehmer obliegt grundsätzlich die Pflicht, drohende Schäden dem Arbeitgeber mitzuteilen. Neben dieser Anzeigepflicht obliegt ihm eine Auskunftspflicht auf Nachfragen, sofern es sich um schädigende Handlungen von Kollegen handelt. Dabei sind stets die Vorausset- zungen der Interessenabwägung zu wahren. -Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber sämtliche dienstlichen Unterlagen, das heißt Akten sowie Unterlagen in elektronischer Form, herauszugeben. Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 64

65 Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 65 Vielen Dank.

66 Interne Ermittlungen des AG und Auskunftspflichten des AN 66 Dr. Peter Schrader Fachanwalt für Arbeitsrecht Laborius Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Podbielskistraße Hannover


Herunterladen ppt "Hannover, Interne Ermittlungen des Arbeitgebers und Auskunftsgrenzen des Arbeitnehmers Dr. Peter Schrader Fachanwalt für Arbeitsrecht 05.10.2015."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen