Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Www.dbj.at Das neue EU-Kartellrecht Was müssen Unternehmen beachten? Walter Brugger, Andreas Traugott.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Www.dbj.at Das neue EU-Kartellrecht Was müssen Unternehmen beachten? Walter Brugger, Andreas Traugott."—  Präsentation transkript:

1 Das neue EU-Kartellrecht Was müssen Unternehmen beachten? Walter Brugger, Andreas Traugott

2 2 Seminarinhalt EG-Kartellrecht neu seit Neue Behördenaktivitäten Praktische Tipps

3 3 Die neue VO 1/2003 im Kartellrecht anwendbar seit Im gesamten EU-Raum einschließlich Österreich

4 4 Abgrenzung EU - Ö Zwischenstaatlichkeitsklausel (geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen) – weit ausgelegt Grundsatz der parallelen Anwendung Bei Konflikt: Vorrang des Gemeinschaftsrechts (Walt Wilhelm- Entscheidung) Spürbarkeitskriterium (De-minimis- Bekanntmachung)

5 5 Bis EU Art 81 EG GVO VO 17 zu Art 81 Abs 3 EG – entfällt ab Ö § 10 KartG § 17 KartG – GVO § 30a KartG, § 30e KartG-GVO (bleibt)

6 6 EU-Kartellrecht Art 81 unverändert Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarun- gen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beein- trächtigen geeignet sind und eine Verhin- derung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs... bewirken...

7 7 EU-Kartellrecht GVO existieren weiterhin Vertikal-GVO Kfz-GVO Technologietransfer-GVO (Neufassung) Spezialisierungs-GVO F&E-GVO usw Einzelfreistellungen bleiben gültig

8 8 Neu im EU-Kartellrecht Anwendbarkeit von Art 81 Abs 3 EG wird von jedem selber beurteilt (statt von der Kommission über Antrag) Rechtsunsicherheit

9 9 Artikel 81 Absatz 3 EG... Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder –verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen... wird von jedem selber beurteilt (statt von der Kommission über Antrag)

10 10 Wer beurteilt in Streitfällen? NC (national court, zB Bezirksgericht Amstetten, Handelsgericht Wien, Amtsgericht München) - Zivilgericht NCA (national competition authority, zB Kartellgericht, Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellamt) - Behörde

11 11 Wer beurteilt in Streitfällen? Die Kommission kann Fälle selbst aufgreifen von NCA an sich ziehen (nicht aber von NC an sich ziehen!)

12 12 Wer beurteilt in Streitfällen? Die Kommission kann vor NC schriftliche Stellungnahmen abgeben (kann auch NCA) Urteilskopien sind an die K zu senden (Art 15/2) Weiterhin: Vorabentscheidungsverfahren (Art 234 EG) Neu: Gutachten der K möglich

13 13 Zusammenarbeit K+NCA Beratender Ausschuss (Art 14) Netzwerk ECN (Art 11-12)

14 14 Netzwerk ECN Europäisches Netzwerk der 25 nationalen Wettbewerbsbehörden (ECN) –Konsultations- und Kommunikationsmechanismus EK NCA

15 15 Netzwerk ECN im Detail NCA InfoPflicht an K (Art 11/3) NCA Entscheidungsentwurf an K (Art 11/4) NCA kann K konsultieren (Art 11/5) InfoAustausch (Art 12) Intranet NCA – K – NCA – NCA - K Amtshilfe (Art 22) NCA – NCA oder NCA - K

16 16 Weitere Netzwerke der NCA Netzwerk EFTA-EU- Wettbewerbsbehörden (ECA) Inoffizielle Central European Competition Initiative (CECI): PL, CZ, HU, SLO, SK

17 17 Netzwerke (Forts.) Sektorale Netzwerke/Working Groups (zB Rail, Air) International Competition Network (ICN) BWB weniger aktiv

18 18 Was tut die BWB? In den letzten 6 Monaten in Österreich: Nach Ö-Recht: –12 Kartellfälle, –16 Missbrauchsfälle Nach EG-Recht: –41 Kartell- u Missbrauchsfälle In den letzten 9 Wochen: 3 Hausdurchsuchungen

19 19 Kartelle (Europa) Schwerpunkt der Rechtsverfolgung Organisatorische Umstellungen bei Kommission Beispiele

20 20 Kartelle (Europa) Beispiele für im Jahr 2001 und 2002 verhängte Kartellstrafen der Europäischen Kommission (in Millionen Euro) Fallverhängte Gesamtstrafe Fallverhängte Gesamtstrafe Vitamine855,2Plasterboard478,3 kohlenstofffreies Papier313,6Nintendo167,8 Graphitelektroden218,8Tierfutter127,0 Zitronensäure135,2Österreichische Banken124,2 Deutsche Bankgebühren100,8Eisenbeton85,0 Belgische Brauereien91,6Spezialgraphite60,6 Sodium57,5Geschmackverstärker20,6 SAS/Maersk Air53,0Christie's Sotheby's20,4

21 21 Bußgelder (Europa) Rechtsgrundlagen: - Artikel 23 VO 1/ Leitlinien Kronzeugenregelung Grundsätze –Schwere und Dauer –Berechnung

22 22 Bußgelder und Strafen für Kartellverstöße in Österreich § 142 KartG (§ 145 StGB) § 168b StGB Beispiele (Telekom Entscheidung)

23 23 Mitteilung Geldbußenerlass, Ermäßigung 2002 (Kronzeugenregelung) EU-Kom-Mitteilung Feb 2002 ersetzt Kronzeugenregelung 1996 Gilt für Hardcore-Kartelle (Preisabsprachen, Marktaufteilung, Produktionsquoten- und Submissionsabsprachen) Geldbußenerlass für erstes Unternehmen, das Beweis für unentdecktes Kartell liefert Gestaffelte Bonusregelung für andere Zeugen

24 24 Compliance Programme Was ist ein kartellrechtliches Compliance Programm? Betriebsinterne Regeln zur Verhinderung/Bekämpfung von Kartellrechtsverstößen

25 25 Compliance Programme Folgen kartellrechtlicher Verstöße: Kostenintensive Untersuchungen durch Wettbewerbsbehörden, die den normalen Geschäftsablauf stören (Beraterkosten, Imageschaden etc) Hohe Geldstrafen Strafrechtliche Sanktionen Schadenersatzklagen Zivilrechtliche Nichtigkeit

26 26 Compliance Programme Vorteile eines effektiven Compliance Programms: –Verhinderung von Kartellrechtsverstößen –Erkennen von eigenen Kartellrechtsverstößen –Erkennen von Kartellrechtsverstößen von Wettbewerbern –Reduktion von Strafen

27 27 Compliance Programme Bestandteile Deklaration über Compliance durch Management Rechtsgrundlagen Darstellung verbotenes Verhalten bezogen auf konkreten Unternehmensbereich (Auditing möglicher kartellrechtlicher Verstöße) Sanktionierung bei Kartellrechtsverstößen (unternehmensintern bzw durch Wettbewerbsbehörden)

28 28 Compliance Programme Bestandteile Aktionsplan für mögliche Verstöße TO-DO-LIST und Rechtsbelehrung für Hausdurchsuchungen Interne Belehrung / Broschüre Bestätigung des Arbeitnehmers Mitarbeiterseminare

29 29 Compliance Programme Voraussetzungen für effektives Programm: Commitment des Senior Management Disziplinäre Maßnahmen Einbeziehung der Mitarbeiter (insbesondere jener die in sensiblen Bereichen tätig sind) Monitoring und allenfalls Modifikation des Programms Regelmäßiges Training der Mitarbeiter

30 30 Dawn Raid – was tun? Beispiele: Portier Vorstand, Geschäftsführer, Abteilungsleiter Vorstandssekretariat (Kalender, Unterlagen) Rechtsabteilung

31 31 Dawn Raid – was tun? Wissen: –Wer darf untersuchen? –Was untersuchen? –Wer ist zu informieren im Unternehmen, welcher RA ist zu Hilfe zu rufen –...

32 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Walter Brugger Andreas Traugott


Herunterladen ppt "Www.dbj.at Das neue EU-Kartellrecht Was müssen Unternehmen beachten? Walter Brugger, Andreas Traugott."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen