© Verlag Fuchs Einstiegslink Aufgaben/Fragen und Antworten 2.Wie hätte die Lenkungsabgabe funktionieren sollen und was wollte man damit erreichen? News.

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1 © Verlag Fuchs Einstiegslink Aufgaben/Fragen und Antworten 2.Wie hätte die Lenkungsabgabe funktionieren sollen und was wollte man damit erreichen? News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht11/2005 Energieeffiziente und saubere Autos wären tiefer besteuert worden. So wollte man Anreize schaffen, dass diese vermehrt gekauft worden wären. 3.Worin liegt die Problematik bei diesem Bundesratsentscheid? Der Anreiz für den Verkauf von verbrauchsärmeren Fahrzeugen könnte durch diesen Entscheid verloren gehen. Der Benzinverbrauch könnte dadurch nicht verringert werden. Der CO 2 -Ausstoss ginge nicht zurück. Weil dem Benzin steuerbefreites Bioethanol beigemischt werden darf, könnte der Benzinpreis insgesamt sogar sinken. Dadurch würde nicht weniger, sondern mehr Benzin verbraucht, wodurch der CO 2 -Ausstoss wiederum erhöht würde.

2 © Verlag Fuchs Umweltschonende Treibstoffe sollen ab 2007 steuerlich begünstigt werden: Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen: vollständige Befreiung von der Mineralölsteuer Erd- und Flüssiggas: Reduktion der Steuerbelastung um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht11/2005 5.Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat künftig den CO 2 -Ausstoss im Strassenverkehr senken? 4.Nach dem Nein des Bundesrates zur Lenkungsabgabe sind sich die Bundesräte Blocher und Leuenberger über das weitere Vorgehen uneinig. Worin besteht die Differenz? Bundesrat Leuenberger ist der Überzeugung, dass es nun Ersatz- massnahmen brauche. Bundesrat Blocher teilt diese Ansicht nicht.

3 © Verlag Fuchs Lenkungsabgabe (Lenkungssteuer): Das ist eine Abgabe (eine Steuer), die den Zweck verfolgt, das Verhalten der Abgabepflichtigen in eine bestimmte, vom Gesetzgeber gewünschte Richtung zu lenken. Begriffe Legislaturziele: Das sind Ziele, die sich eine Regierung (z.B. der Bundesrat) innerhalb der vierjährigen Amtsdauer (Legislaturperiode) setzt. Kollegialitätsprinzip: Eine Behörde tritt als Einheit auf, indem sie gefasste Beschlüsse nach aussen einheitlich, gemeinsam vertritt. Mitglieder, die bei der Entscheidfindung (der Beschlussfassung) einer Minderheitsmeinung waren, vertreten nachher nach aussen die Meinung der Mehrheit. News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht11/2005 Benzinäquivalent: äquivalent heisst gleichwertig. Ein Treibstoff, der dem Benzin gleichwertig ist (z.B. Ethanol aus Soja hergestellt).