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Folie 1Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz Kapitel 2 Rechtliche Grundlagen Lehrgang Sprechfunker.

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1 Folie 1Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz Kapitel 2 Rechtliche Grundlagen Lehrgang Sprechfunker

2 Folie 2 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2.1 Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

3 Folie 3Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Polizei des Bundes Polizei der Länder Bundeszollverwaltung TechnischesHilfwerk Katastrophenschutzbehörden Des Bundes Der Länder Der Gemeinden Feuerwehr Anerkannte Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund Deutsches Rotes Kreuz Johanniter Unfallhilfe Malteser Hilfsdienst Deutsche-Lebensrettungs-Gesellschaft

4 Folie 4 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2.2OPERATIV TAKTISCHE ADRESSE

5 Folie 5Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz ZUSAMMENSETZUNG DER GEBURTS-OPTA Blöcke 0 Zeichen Teilnehmernummer Individual Tetra Subscriber Identifikation (ITSI) Regionale Zuordnung Behörden- und Organisa- tionskenn- zeichnung Bun- des- land

6 Folie 6Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz ZUSAMMENSETZUNG DER ALIAS-OPTA Blöcke 4 Zeichen Funkrufname oder Funktionszuordnung Regionale Zuordnung Behörden- und Organisa- tionskenn- zeichnung Bun- des- land R P FWBOP1 Beispiel 5 Ergänzung

7 Folie 7 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2.3DIENSTVORSCHRIFTEN (PDV / DV 810.3)

8 Folie 8Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz DIENSTVORSCHRIFT PDV / DV 810 Fernschreibdienst PDV / DV Telegrafiedienst PDV / DV Sprechfunkdienst PDV / DV Fernsprechdienst PDV / DV Allgemeine Regelung zur Durchführung des Fernmeldeverkehrs Spezielle Regelung zur Durchführung des Fernmeldeverkehrs in den einzelnen Betriebsarten

9 Folie 9 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2.4VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT VERPFLICHTUNGSGESETZ

10 Folie 10Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ § 89 ABHÖRVERBOT, GEHEIMHALTUNGSPFLICHT DER BETREIBER VON EMPFANGSANLAGEN Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

11 Folie 11Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz MÖGLICHE STRAFTATBESTÄNDE NACH STRAFGESETZBUCH § 201 StGB, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 203 StGB, Freiheitsstrafte bis zu zwei Jahre Verletzung des Privatgeheimnissen § 331 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre Vorteilsnahme § 332 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre Bestechlichkeit §353b StGB, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen geheimhaltungspflicht § 258 StGB Nebenfolgen

12 Folie Februar 2009 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT


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