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Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 1 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns.

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Präsentation zum Thema: "Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 1 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns."—  Präsentation transkript:

1 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 1 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Projektseminar aus Angewandter Geographie, Raumforschung und Raumordnung Interkommunale Kooperation: Zwischen Notwendigkeit und Verweigerung Leitung: Peter Weichhart Studienassistent: Gerfried Mandl Referat von Georg Hörtler und Andreas Zeitlhofer

2 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 2 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Inhalt 1.Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen 2.Neue Politische Ökonomie (Public-Choice-Theorie) 3.Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen 4.Beispiele für Misserfolge bei der interkommunalen Zusammenarbeit 5.Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 6.Fazit

3 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 3 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Experteninterviews Mag. Gabriela ForchtnerÖsterreichischer Städtebund, DI Andreas MandlbauerLand Oberösterreich, Abteilung Raumordnung - Überörtliche Raumordnung, DI Christof Schremmer Österreichisches Institut für Raumplanung, Mag. Doris Staudinger ehem. Geschäftsführerin des Regionalmanagement Vöcklabruck, Dr. Klaus Wirth KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Managementberatungs- und WeiterbildungsgmbH,

4 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 4 1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Wesentliche Faktoren, die projektbezogene, aber noch mehr regionsbezogene Kooperationen beeinträchtigen oder gar sprengen können...; Störeinflüsse (R. BAUMHEIER et al., 1998 = ARL Arbeitsmaterial Nr. 244) Gründe für das Scheitern der regionalen Kooperationen (D. FÜRST et al., 1999) Akteure innerhalb der Region identifizieren sich nicht ausreichend mit einem Kooperationsprojekt, das von einer außerhalb der Region stehenden Institution angestoßen wurde. Konkret wirksame Kooperationskosten stehen oft einem diffusen oder nicht genügend operationalisierten Kooperationsnutzen gegenüber. Mangelndes Vertrauen zwischen den Kooperationspartnern behindert die gemeinsame Arbeit, Partnern erkennen sich nicht als gleichwertig an.

5 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 5 1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Die Relevanz der Arbeit in informellen Kooperationsnetzwerken wird von den Herkunftsinstitutionen der Kooperationsteilnehmer oder von wichtigen Entscheidungsträgern der Region nicht erkannt. Eine zu geringe Selbstbindung der Teilnehmer führt dazu, dass sie das Interesse an der Kooperation verlieren und diese einschläft. Erfolgsdruck und Zwang, möglichst bald positive Ergebnisse zu präsentieren, lassen der Kooperation zu wenig Zeit zum Reifen und verleiten zu Aktionismus. Es gibt zu wenig regionale Akteure, die sich für eine Kooperation engagieren oder Führungsfunktionen übernehmen.

6 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 6 1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Kooperationsprojekten: Verteilungs- probleme (Äquivalenzkonzept oder interkommunaler Finanzausgleich?) Probleme mit der (demokratischen) Legitimation der Kooperationsstrukturen. Negative Einflüsse von Konkurrenzbeziehungen zu bestehenden regionalen Institutionen. Diese können versuchen, das Kooperationsnetzwerk zu stören. Mißtrauen der Ausgeschlossen, organisierte Störeinflüsse von Konkurrenten oder Gegnern.

7 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 7 1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Gegner und Kritiker interkommunaler Kooperationen können in vier Gruppen eingeteilt werden: (vgl. W. HEINZ, 2000, S. 11) Staatliche Mittelinstanzen und bestehende Gemeindverbände befürchten Kompetenz- und Machtverluste. Vorstädte und Umlandgemeinden befürchten ebenfalls einen Verlust von Macht, Einfluss und Funktionen, eine Dominanz der Kernstadt und finanzielle Einbußen als Folge der Beteiligung an den Zentralitätskosten der Stadt. Die Bevölkerung vieler Gemeinden lehnt umfassende Kooperationsansätze mehrheitlich ab. Befürchtungen: weniger demokratische Kontrolle, größere Distanz zu administrativen Einrichtungen, Verlust von räumlicher Identität,… Kritiker, die aus ideologischer Motivation bestimmte Formen der Zusammen- arbeit ablehnen (z. B. Anhänger des neoliberalen Public-Choice-Ansatzes).

8 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 8 1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Restriktionen kooperativer Regionalplanung Institutioneller RahmenAkteurskonstellation Einstellungen und Verhaltensmuster der Akteure - Dominanz der Ordnungsfunktion - Kollektivgutcharakter der Regionalplanung - Asymmetrie der Kosten- und Nutzenverteilung - Große Akteurszahl - Heterogene Interessens- struktur der beteiligten Akteure - Mit der Regionalplanung konkurrierende Akteure - Fehlendes Regionalbewusstsein - Kompetitive politische Kultur in der Region - Feindliche Akteursorientierung - Institutionalisierter Lokalismus - Fehlende Tauschmasse - Formalisierte Verfahren - Schwache Ressourcen- ausstattung der Regionalplanung - Konflikte mit der Landesplanung - Direktkontakte der Kommunen zur Landesplanung - Distanziertes Verhalten beteiligter Behörden - Selbstverständnis der Regional planung (Plänemachen, Ordnungsaufgaben) - Tagesroutinen der Regionalplanung Quelle: Knieling/Fürst/Danielzyk, 2003, S.181

9 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 9 1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Als Restriktionen für die Realisierung von Reformvorschlägen erweisen sich vor allem vorhandene institutionelle Regelungen und politisch-administrative Strukturen sowie die relevanten öffentlichen Funktionsträger und deren spezifische Interessen. (W. HEINZ, 2000, S. 248) Welche Schwierigkeiten und Hindernisse treten in der Praxis der interkommunalen Kooperation am häufigsten auf und welche sind am schwierigsten zu lösen? Kooperatives Handeln stößt in der Praxis der Regionalplanung vor allem deshalb häufig auf Schwierigkeiten, weil ein integrativer Planungsanspruch und überörtliche Gemeinwohlorientierung den traditionellen, fragmentierten Verwaltungsstrukturen gegenüberstehen, die auf die bestehenden Gebiets- körperschaften ausgerichtet sind (vgl. KNIELING/FÜRST/DANIELZYK, 2003, S. 19).

10 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Quelle: Difu-Materialien 2005, Nr. 3

11 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Ursache für diese Hemmnisse und Schwierigkeiten: (vgl. KNIELING/FÜRST/DANIELZYK, 2003 und P. WEICHHART, 2005) Mangelndes politisches Interesse an der Regionalplanung aufgrund deren Kollektivgutfunktion und Gemeinwohlorientierung. Regionalplanung wird deshalb kaum mit möglichen Vorteilen für einzelne gesellschaftliche Gruppen verbunden. Kommunalpolitiker können keinen Nutzen (Wählergunst/Wählerstimmen) aus einem persönlichen Engagement oder einer Unterstützung für die RP ziehen. Gefahr des Vorwurfs, sie würden sich zu wenig für die eigene Gemeinde einsetzen. Machtbewusste Politiker interessieren sich deshalb kaum für eine regionale Handlungsebene.

12 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 12 Die Bürgermeister sind in Österreich eine zentrale Entscheidungsinstanz im Bereich der Raumordnung. Jeder einzelne ist aber nur für die eigene Gemeinde zuständig und kann nur innerhalb dieses Territoriums von Erfolgen profitieren. Dieses territorial organisierte politische System fördert lokalen Egoismus und Konkurrenzdenken zwischen den Gemeinden. Die Bereitschaft der Akteure, die eigene Autonomie zugunsten regionaler Interessen zumindest teilweise aufzugeben, ist verständlicherweise gering. 1. Mögliche Gründe für das Scheitern interkommunaler Kooperationen Die Erkenntnis, dass auch in der Politik – ähnlich wie in der Wirtschaft – rationale Abwägungen zwischen individuellen Kosten und persönlichem Nutzen das Handeln der Akteure entscheidend beeinflussen, wird durch die Theorien der Neuen Politischen Ökonomie bestätigt.

13 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Neue Politische Ökonomie 2.1 Politisch-ökonomische Interdependenz …versucht politisches Verhalten, Entscheidungsprozesse und Strukturen überwiegend auf Basis der neoklassischen Wirtschaftstheorie zu erklären. Politik Wirtschaft ordnungs-, konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen durch (wirtschafts-)politische Entscheidungsträger Rückkoppelung aufgrund wirtschaftlicher Faktoren wie allgemeine (konjunkturelle) und strukturpolitische Wirtschafts- lage oder ordnungs- und finanzpolitische Auswirkungen Politisch-ökonomische Interdependenz, eigene Darstellung, Quelle: S. BEHRENDS, 2001, S. 1

14 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 14 Methodologischer Individualismus Alle sozialen Beziehungen, Strukturen und Prozesse lassen sich vom Verhalten, dem Charakter und den Absichten des menschlichen Individuums ableiten. 2. Neue Politische Ökonomie Verhalten des Individuums als politischer Akteur? ökonomisches Rationalverhalten, Eigeninteresse, nutzenmaximierendes sehr wirtschaftliches Verhalten politisches Gut Sicherheit, Wählerstimmen als politisches Äquivalent zum Geld … nach der neoklassischen Wirtschaftstheorie 2.2 Grundannahme der Neuen Politischen Ökonomie

15 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Neue Politische Ökonomie nach Renate MAYNETZ und Fritz W. SCHARPF (1995) Bisherige Überlegungen beschreiben das Individualverhalten der Politiker und politischen Parteien, ohne auf äußere Einflüsse einzugehen. Jedoch sind die (wirtschafts-)politischen Akteure in einem institutionellen Umfeld eingebettet. starke Wechselwirkung und Verknüpfung der Perspektive des Akteurs und jener der Institution. Der Begriff Institutionen wird auf soziale Gebilde und sozial normierte Verhaltensmuster angewandt (vgl. Mayntz und Scharpf, 1995, S. 40). 2.3 Akteurszentrierter Institutionalismus

16 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Neue Politische Ökonomie fünf grundlegende Elemente zur Beschreibung des Individuums in Entscheidungssituationen (vgl. S. BEHRENDS, 2001, S. 6 ff.): methodologischer Individualismus systematische Reaktion auf Anreize Trennung zwischen die Anreize bestimmenden Präferenzen und Restriktionen Eigennutzenorientierung institutionell bedingter Möglichkeitsraum: äußere Einflüsse (gesellschaftliche Entscheidungssysteme wie Markt und Preissystem, Gesetze usw.) beschränken den Handlungsspielraum des Individuums auf den tatsächlichen Möglichkeitsraum 2.4 Zusammenfassung

17 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen Im deutschsprachigen Raum haben bis jetzt nur wenige Autoren die politische Ökonomie im Zusammenhang mit der Raumordnung, Raumplanung oder Regionalentwicklung thematisiert. 3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (1) D. BÖKEMANN: Lehrbuch Theorie der Raumplanung (1982) P. WEICHHART: Designerregionen – Antworten auf die Herausforderungen des globalen Standortwettbewerbs? (2001), Zukunftsaufgabe Kooperation (2005),... J. GENOSKO: Politik und Zentrale-Orte-System (2002) Direkter Bezug zu den Theorien der Neuen Politischen Ökonomie nur bei:

18 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen D. BÖKEMANN: Lehrbuch Theorie der Raumplanung (1982) neues Paradigma zur Erklärung der Regionalentwicklung Standorte als Güter, die von Gebietskörperschaften produziert werden drei Hypothesen zur politikbezogenen Interpretation der Regionalentwicklung Die Regierenden der Gebietskörperschaften handeln genauso nach eigennützigen Kriterien wie private Wirtschaftssubjekte, produzieren ebenfalls marktbezogen bestimmte Güter (Standorte) und sind mit anderen Wirtschaftssubjekten durch Leistungsströme (Wählervoten, politische Entscheidungen nach dem Willen der Wählermehrheit) verbunden. 3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (2)

19 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen P. WEICHHART: Designerregionen – Antworten auf die Herausforderungen des globalen Standortwettbewerbs? (2001) 3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (3) Drei Nutzenkategorien oder Arten von politischen Gütern: die Disposition über Budgetmittel, Wählerloyalität und die Erhöhung des Standortnutzens (bzw. Minimierung der Standortbenachteiligung) für jene privaten Eigner oder Nutzer, die dem eigenen politischen Klientel angehören.

20 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen J. GENOSKO: Politik und Zentrale-Orte-System (2002) 3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (4) Fazit aus der Theorie des politischen Opportunismus: Raumplaner fühlen sich einer optimalen (effizienten) Ordnung des Raumes verpflichtet Politiker instrumentalisieren opportunistisch die Raumordnung für eigennützige Zwecke. Beispiel: Zentrale-Orte-System (ZOS) in Deutschland: Einstufung von Gemeinden als Mittel- und Oberzentrum bringt materielle Vorteile (z. B. beim kommunalen Finanzausgleich, in der Standort- u. Strukturpolitik,…) Das ZOS wird deshalb politisch opportun verwendet bzw. manipuliert.

21 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen 3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (5) W. HEINZ: Stadt und Region. Kooperation oder Koordination. Ein internationaler Vergleich. (2000) S Intraregionale Kooperationsansätze sind ein Reflex der jeweiligen Konstellation von Akteuren, ihren Interessen, ihren Macht- und Einflussmöglichkeiten. Ihr Verhalten ist meist durch ein starkes Interesse an Besitzstandswahrung bestimmt, generalisierbare Aussagen darüber sind aber nicht ohne weiteres möglich. Weitere Hinweise auf die Wirkungsmechanismen und Folgen der politischen Ökonomie in der Praxis der regionalen Zusammenarbeit:

22 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen 3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (6) ÖROK (Hrsg.): Europaregionen - Herausforderungen, Ziele, Kooperations- formen. (2005) (= ÖROK Schriftenreihe Nr. 169) Wo liegt der Mehrwert einer Europaregion, um sich als PolitikerIn dafür zu engagieren? Aus politischer Logik läge demnach der Mehrwert in der Erhöhung von Wähler- Innengunst oder anderweitiger Erhöhung der eigenen Handlungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite steht das mögliche politische Risiko des Engagements für Europaregionen - der Eindruck, nicht vorrangig die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten, würde von den WählerInnen vermutlich nicht goutiert.

23 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen W. WIRTH und M. MATSCHEK: Interkommunale Zusammenarbeit. Möglichkeiten, Grenzen und aktueller Entwicklungsbedarf. (ÖGZ, Nr.11/2005, S. 8-12) 3.1 Politische Ökonomie in der Literatur zur Raumordnung und Raumplanung (7) Die Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit sind teilweise in rechtlichen Aspekten, vor allem aber auch im politischen Kosten-Nutzen-Kalkül der Akteure der Gemeinden zu sehen. Es stehen also den ökonomischen Vorteilen einer Zusammenarbeit eben auch handfeste politische Nachteile gegenüber.

24 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen 3.2 Expertenmeinungen zur politischen Ökonomie als Hindernis für die interkommunale Kooperation (1) Zentrale Probleme: Politische bzw. lokale Egoismen; Kirchturmdenken der Bürgemeister, Gemeindepolitik ist meistens von Eigeninteressen dominiert. Kleine Gemeinden befürchten einen Verlust ihrer lokalen Identität, Eigenständigkeit und Kompetenzen (v. a. bei Kooperation zwischen Städten und ihren Umlandgemeinden). Manche Gemeinden sehen in der Konkurrenzsituation zu ihren Nachbargemeinden einen größeren Vorteil als in der Kooperation. Konkurrenzdenken zwischen den Gemeinden aufgrund unterschiedlicher politischer Gesinnungen und Parteizugehörigkeit der Kommunalpolitiker. Funktionieren von Kooperationsprojekten hängt oft von nur wenigen aktiven Akteuren ab.

25 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns interkommunaler Kooperationen 3.2 Expertenmeinungen zur politischen Ökonomie als Hindernis für die interkommunale Kooperation (2) Nicht alle befragten Experten hatten sich schon mit den Theorien der Neuen Politischen Ökonomie beschäftigt. Sie bestätigten aber anhand ihrer praktischen Erfahrungen die in diesen Theorien beschriebenen Zusammenhänge. Die Aspekte der politischen Ökonomie werden als Ursache für Probleme bei der Kooperation von Gemeinden in der Öffentlichkeit und unter den beteiligten Akteuren (noch) zu wenig diskutiert werden. Die Gemeinden schieben ihre Probleme gern auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, obwohl diese von Fachleuten als gar nicht so ungünstig empfunden wird. Wenn der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist, können sie kein unüberwindbares Hindernis darstellen.

26 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Beispiele für Misserfolge bei interkommunaler Kooperationen Ein vollständiges Scheitern eines Kooperationsversuchs wird nie gern zugegeben. Vor allem wenn bereits Zeit und Geld investiert wurde erwartet die Bevölkerung Ergebnisse. Wann ist eine ikK wirklich gescheitert? Es werden häufig… Ansprüche und Erwartungen zurückgeschraubt, neue, leichter erreichbare Ziele festgelegt (Minimallösung) und Umänderungen der Kooperationsform bzw. -struktur vorgenommen, …um die Kooperation weiterhin als Erfolg zu präsentieren Prominentes Beispiel: Region Frankfurt Rhein-Main

27 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Beispiele für Misserfolge bei interkommunaler Kooperationen polyzentrische Rhein-Main-Region über drei Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern) UVF für damalige Zeiten sehr fortschrittlich, aber trotz positiver Leistungen immer wieder massive Kritik, u. a. weil: geringer Bekanntheitsgrad (unzureichende Öffentlichkeitsarbeit) das Verbandsgebiet umfasst nicht das gesamte Rhein-Main-Gebiet Angst der Landeskreise vor Machtverlust (z.T. tratt nur eine Stadt bei) Mehrzweck-Pflichtverband verpflichtet die Gemeinden per Landesgesetz zur Mitgliedschaft direkt gewählte Verbandsversammlung 4.1 Beispiel Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main – UVF 1975 Gründung des Umlandverband Frankfurt (UVF):

28 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Beispiele für Misserfolge bei interkommunaler Kooperationen Wichtigste Änderungen: weit weniger verbindliche Strukturen Planungsverband hat deutlich weniger Kompetenzen als der ehemalige UVF keine direkt gewählte Verbandsversammlung mehr (Mitglieder von den Mitgliedsgemeinden entsandt) Gemeinden sollen segmentierte freiwillige Zweckverbandslösungen für eine Reihe überregionaler Trägerschaftsaufgaben errichten unbefriedigende Verbandgebietsreform 21. April 2001: Novellierung des hessischen Landesgesetzes Auflösung des UVF und Gründung des Rechtsnachfolgers Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main (PVFRM) 4.1 Beispiel Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main – PVFRM

29 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Beispiele für Misserfolge bei interkommunaler Kooperationen Quelle: SCHELLER/WOLF, 2001, S Beispiel Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main (3)

30 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Beispiele für Misserfolge bei interkommunaler Kooperationen ikKs gibt es in Österreich… nur in kleinem Rahmen, auf geringe Anzahl an beteiligten Gemeinden beschränkt vorrangig in peripheren Regionen. Hauptgründe für den Verzicht auf ikKs sind (vgl. P. WEICHHART, 2005 a, S.117 und WIRTH/MATSCHEK, 2005 b, S.10) : mangelnder politischer Wille finanzieller Druck auf die Gemeinden ist (noch) nicht hoch genug, um ihren Egoismen zu überwinden und das mögliche Sparpotenzial der ikKs zu nutzen Negativbeispiele: Stadtregionen - Wien, Graz, Linz, Salzburg usw. 4.2 Beispiele aus Österreich

31 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 1 regionalspezifische Einzellfallorientierung kein allgemein gültiger Strukturplan bzw. Situationszuschnitt für ikK möglich spezifische Anpassung an die jeweiligen Akteursstrukturen und national- bzw. länder- und regionalspezifischen Rahmenbedingungen, sei es in politisch-administrativer, institutioneller oder ökonomischer Hinsicht klare Aufgabentrennung spezifischer Aufgabenbereiche bürgernahe und operative Aufgaben auf kommunaler Ebene und strategische und koordinierende Aufgaben auf regionalen Ebene steuern aus Fehlern und von erfolgreichen Kooperationen lernen kritische Auseinandersetzung mit vergangenen Kooperationen, seien es gescheiterte Versuche oder auch erfolgreiche Projekte

32 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 2 Vermeidung der Beschränkung auf wirtschaftliche Aspekte vermehrt in urbanen Regionen zu beobachten Konzentration auf Wirtschaftsthemen kann zur Verschärfung sozialer und ökologischer Probleme führen Miteinbeziehung aller relevanten Themenbereiche auf reg. und lokaler Ebene eigenständige finanzielle Grundlage finanzielle Unabhängigkeit fördert Freiheiten und Möglichkeiten realistische Finanzierungsformen: eigene Steuereinnahmen (falls gesetzlich möglich) Mischfinanzierungen aus Gebühren, Umlagen und Zuweisungen von unterschiedlichen Verwaltungsebenen direkten Zugang zum Geld, vor allem in Form von Fördermittel einrichten

33 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 3 demokratische Legitimation eine ausreichende Planungs- und Handlungskompetenz sowie eine entsprechende Finanzhoheit sind die Voraussetzung um eine erfolgreiche regionale Arbeit zu verrichten Bündelung von Aufgaben regional bedeutsame Aufgaben, d. h. Planungs-, Koordinations- und Trägerschaftsaufgaben müssen gebündelt werden mittels einer übergeordneten Steuerungsinstanz mit umfassender Planungs- und Umsetzungskompetenz Wahl einer geeigneten Kooperationsform beste Form: die harte Form: Zusammenschluss der betroffenen Gemeinden zu einer neuen Gebietskörperschaft zukunftsträchtig: die weiche Form, mit vorwiegend informellem Charakter

34 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 4 Flexibilität Reaktionsmöglichkeit der ikK auf eventuelle zeitspezifische Veränderungen Regionalmanagement als Steuerungsinstanz die Bedeutung von unabhängigen, keiner Interessensgruppe zugehörigen, vorurteilsfreien Fachpersonen als Manager, Lenker, Kontakteknüpfer sowie Koordinator, Makler und Moderator ist unumstritten die Erweiterung des Aufgabenspektrums dieser Steuerungsinstitution ist erstrebenswert Impulse übergeordneter Verwaltungsebenen reine bottom-up Kooperation seien perfekt, ist ein Irrglaube! Unterstützung der Landes- oder staatlichen Ebene für verwaltungs- und finanzierungsspezifische Funktionen (verfassungsrechtlich Zuständigkeit für ikKs)

35 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 5 weiter flankierende Maßnahmen Vereinfachung der vorhandenen Verwaltungsstrukturen (Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen) die kommunale Konkurrenz maßgeblich beeinflussende Steuern verhindern übergreifende, an spezifische Steuereinnahmen gebundene Regionalfonds frühzeitige Bürgerbeteiligung regionale Bemühungen sind den lokalen Bürgern oft schwer zu vermitteln Notwendigkeit regionaler Initiativen! direkte Beteiligung steigert Eigeninteresse und persönliches Engagement Punktuelle Ansätze in wenigen wirtschaftsstarken Regionen vermeiden weitere Verstärkung regionaler Disparität vermeiden flächendeckende Ausbreitung interkommunaler Kooperationen anzustreben

36 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 6 Inszenierung – Zeichen setzen durch einflussreiche Repräsentanten die Inszenierung (Startschuss, Präsentation von Teilerfolge, usw.) durch hochrangige Persönlichkeiten und Institutionen fördert ein positives Bild in der Bevölkerung und Wirtschaft eine transparent strukturierte Steuerung motiviert zusätzlich die Beteiligten Problembearbeitung an der Konfliktregelungskapazität ausrichten klein anfangen - sehr komplexe ganzheitliche Konzepte überfordern! konflikthaltige Themen zunächst ausklammern oder umdefinieren erfolgsversprechende Projekte schnell repräsentative positive Ergebnisse Konfliktregelungskapazität über einzelne Maßnahmen oder Regelungen (z.B. Mediationsverfahren) erweitern

37 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Lösungsansätze und Möglichkeiten zur Problemvermeidung 7 räumlicher Zuschnitt Übereinstimmung der funktionalen mit den politisch-administrativen Regionsgrenzen sollte klares Ziel sein, wenn auch schwer durchführbar Verbesserung der Ausbildung Regionalplanerinnen und –planer sind aufgrund Ihrer Ausbildung oft überfordert Fortbildungsmöglichkeiten schaffen Verbesserungen an den Universitäten in den Bereichen Moderation, Mediation und Management Quelle: R. BAUMHEIER et al. (1998, S. 59 ff), W. HEINZ (2000, S. 261 ff und S. 558 ff), KNIELING, FÜRST und DANIELZYK (2003, S. 189 ff), SCHELLER und WOLF (2001), sowie die Aussagen der Experten

38 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Fazit Nicht nur Fachleute, auch Bürgermeister und leitende Gemeindebedienste scheinen mehrheitlich eine positive Einstellung zur interkommunalen Kooperation zu haben. Ergebnis einer Bürgermeisterbefragung in Oberösterreich (2005), Quelle: Land Oberösterreich,

39 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Fazit Untersuchung der Gemeindeabteilung des Landes Kärnten (2005): 97% der leitenden Gemeindebediensteten bewerten interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich positiv. (vgl. WIRTH/MATSCHEK, 2005) Deutliche Diskrepanz zwischen der positiven Einstellung der politischen Akteure und ihrer tatsächlichen Bereitschaft zu kooperativem Handeln. Kann durch Theorien der Neuen Politischen Ökonomie erklärt werden.

40 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Fazit Vorschläge zur Förderung der Kooperationsbereitschaft Demokratisch legitimierte regionale Gebietskörperschaften (rechtlich verbindliche Kooperationsform, Politiker sind für die gesamte Region zuständig) In Österreich derzeit kaum umsetzbar (kein politisches Interesse). Die Bundesländer sollten ihre Möglichkeiten nutzen, indem sie: Gemeinden stärker als bisher zur Kooperation verpflichten. diverse Fördermitteln nur noch an Kooperationsprojekte vergeben. Politischer Wille der Bundesländer?

41 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 41 Aktuelle Situation in Österreich Die Politiker sind nur selten gesetzlich zur interkommunalen Kooperation verpflichtet und können kaum einen persönlichen Nutzen daraus ziehen. Welche Motivation sollten sie haben, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen? Sind die notwendigen Fortschritte im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit in Österreich allein durch freiwilliges Engagement und Idealismus zu erreichen? 6. Fazit

42 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns 42 Interkommunale Kooperation – Politikökonomische Hintergründe des Scheiterns Danke für die Aufmerksamkeit!


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