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GATT 1994; Handel Industriegüter Landwirtschaft Textilien/Bekleidung Dienstleistungen (GATS) TRIMs TRIPs Streitschlichtung WTO Vertragswerk.

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Präsentation zum Thema: "GATT 1994; Handel Industriegüter Landwirtschaft Textilien/Bekleidung Dienstleistungen (GATS) TRIMs TRIPs Streitschlichtung WTO Vertragswerk."—  Präsentation transkript:

1 GATT 1994; Handel Industriegüter Landwirtschaft Textilien/Bekleidung Dienstleistungen (GATS) TRIMs TRIPs Streitschlichtung WTO Vertragswerk

2 Schätzungen der Vorteile für EL übertrieben... Kosten heruntergespielt, Liberalisierungsannahmen von tatsächlichen Resultaten der [Uruguay] Runde losgelöst Mattoo & Subramanian (2005) F&D: WTO best vehicle für Vorantreiben der Interessen nörd- licher Konzerne, die Marktöffnung für Industrieprodukte in EL wollen TRIPs erhöhte Monopolmacht der Patenthalter und beschränkt die Konkurrenfähigkeit von Genrikaproduzenten. Preise nun weit über dem, was Arme sich noch leisten können JEDOCH: WTO Prozeß ein Opfer des Erfolgs der Weltbank und des IWF Desinteresse Transnationaler Konzerne an Doha, da Hauptziele erreicht - bilaterale/regionale Verträge

3 OECD tariffs on finished industrial products are about eight times higher than on raw materials... These barriers delay entry into the export-oriented industries, which are most accessible to developing countries. OECD (2000) Development Co-operation, 1999 Report, S.31f. Durchschnittszölle auf Industriegüterexporte der EL weiterhin Vielfaches derer auf Importe von anderen IL Exportsubventionen der IL laut OECD Guidelines for Officially Supported Export Credits explizit erlaubt Aggregiertes Niveau der europäischen Agrarprotektion hat sich seit den späten 1980ern kaum verändert (wegen begrenzter tatsächlicher Liberalisierung unter Uruguay Runde), US: erhöht P.A. Messerlin (2005) F&D

4 US Exportpreis für Baumwolle 65% UNTER Produk- tionskosten; BW-Bauern: mehr Subventionen als BNE Malis oder Burkina Fasos; BW-Preisverfall: 8 afrik. Länder verlieren fast $200M Exporterlöse p.a. (FAO 2004) Reis: US Produktionskosten 2,5 Mal so viel wie in Viet Nam; Mit U.S. Subventionen exportieren beide gleich viel EU: exportiert Zucker und Rindsfleisch um weniger als DIE HÄLFTE ihrer Produktionskosten (Zucker: 75% UNTER Produktionskosten lt. FAO) 2004: IBfW&E übt Druck auf Mali aus, inländischen BW- Produzenten nur den (subventionierten!!!) Weltmarkt- preis zu zahlen - Regierung lehnte ab WTO BW und Zucker Panels stellten mit Rechtskraft fest, daß WTO-Subventionsregeln verletzt wurden

5 STREITSCHLICHTUNG a) Helms Burton Fall: US: "the WTO panel process would not lead to a resolution of the dispute, instead it would pose serious risks for the new organization" (WTO Focus no.14, December 1996, p.2) Art. 3(7)Understanding on Rules and Procedures Covering the Settlement of Disputes: Before bringing a case, a Member shall exercise its judgment as to whether action under these procedures would be fruitful. The aim of the dispute settlement mechanism is to secure a positive solution to the dispute. b) Brasilien-Kanada: Art. 13 (1): vollständige und prompte Offenlegung, Appellate Body: a party's refusal to collaborate has the potential to undermine the functioning of the dispute settlement system c) Antigua: Internet Glückspiele - USA übersah was sie unterschrieb; ÄNDERT ihre WTO-Verpflichtungen

6 TRIPS - Erziehungsprotektionismus für die Reichen Art. 15: Buchstabenkombinationen geschützt Art. 27 "inventive step(erfinderischer Schritt) - uminterpretiert in nicht offensichtlich (Fußnote 5) = biopiracy Art.34 Beweislastumkehr non-violation complaints vorgesehen Ein Patent in den USA zu erlangen kostet $20 000, Recht gegen ein zu Unrecht gewährtes verteidigen $1.5 Millionen (Kaul & Le Goulven 2003, p.351) Time 8 November 1993, p.69: Montagnier Financial Times (20 June 2001): US Druck auf EL TRIPS-Rechte NICHT auszuüben - aber CIPRO (auf ca. 20% gedrückt)

7 DIE DOHA ENTWICKLUNGSRUNDE a) weit größere Zollsenkungen der EL (policy space vernichtet, Budgetkrisen vorhersehbar) b) NAMA c) Singapore issues (Investitionen, Wettbewerbspolitik, Transparenz bei Regierungsbeschaffung, Handelsförderung) d) Obwohl Gesamtpaket (single undertaking) Streitschlichtung NICHT inkludiert Offizieller Knackpunkt: SSM - Verteidigung der Nahrungs- sicherheit gegen hochsubventionierte IL-Agrarexporte - analog zu von IL genutzten Special Safeguard (SSG) - ABER: erhöhte Agrarsubventionen der IL, Baumwollfrage, Trips (Schutz gegen Diebstahl von traditionellem Wissen) bei Abbruch kontroversiell

8 Pascal LAMY Generaldirektor der WTO, ehemaliger EU-Handelskommissar, in Rede vor ECOSOC, (2. Juli 2007): Aber heute halten eine Anzahl wesentlicher WTO-Regeln tatsächlich eine gewisse Benachteiligung der EL aufrecht. Das stimmt zB bez. der Regeln für Agrarsubventionen, die handelsverzerrende Subventionen erlauben, die gewöhnlich IL begünstigen. Das stimmt auch wenn wir die hohen Zölle betrachten, die IL auf Agrar- und Industrieimporte legen, v.a. aus EL. Ich sage oft daß wir, während die politische Entkolonialisierung vor über 50 Jahren statt fand, die wirtschaftliche Entkolonialisierung noch nicht vollzogen haben. (Hvg & Abkürzungen KR) The Doha Round at a Crossroad [sic!]. WTO News: Speeches - DG Pascal Lamy

9 Finally - and perhaps most importantly - the WTO can help provide the response to the central government challenge of our new global age: the fact that governments answer mainly to national constituencies, while increasingly the economic system must answer to global needs. The experience of the WTO, and the way it works via binding commitments reached by consensus, gives some guidance as to how these systemic gaps might be bridged. WTO, Annual Report 1998, Vol.1, Genf, S.4 (Herv. KR)

10 WTO gegen Markt und Konsumenten Risiko auf Konsumenten abgeschoben Art. 2 des WTO-Abkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen: präventives Verbot potentiell gefährlicher Produkte nicht mehr möglich, da "wissenschaftlicher Nachweis" erforderlich! Appellate Body (in EC – Hormones): maintenance of the delicate and carefully negotiated balance … between the shared, but sometimes competing, interests of promoting international trade and of protecting the life and health of human beings Contergan dürfte heute nicht mehr wegen befürchteter Mißbildungen bei Neugeborenen verboten werden; zu befürchten, daß "ausreichende wissenschaftliche Beweise" frühestens erbracht wären, nachdem viele Kinder bereits an schwersten Mißbildungen leiden.


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