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Staatsrecht III Weihnachtsquiz Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel.

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2 Staatsrecht III Weihnachtsquiz Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

3 Runde 1 Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

4 Frage 1: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat folgender Staat einen ständigen Sitz: Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Brasilien D) Japan C) Frankreich B) Indien

5 Frage 2: Mit welchem der folgenden Stichworte wird die Aufgeschlossenheit des GG gegenüber europäischem und internationalem Recht nicht umschrieben Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Entgrenzter Verfassungsstaat D) Kooperativer Verfassungsstaat C) Offene (Verfassungs-)Staatlichkeit B) Politik der offenen Tür

6 Frage 3: Die Kompetenz im Bereich außenpolitischer Maßnahmen obliegt im Grundsatz Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) dem Bundestag und dem Bundesrat D) dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung C) dem Bundestag (ggf. gemeinsam mit dem Bundesrat) und der Bundesregierung B) dem Bundestag und dem Bundespräsidenten

7 Frage 4: Die Bundeswehr darf nicht tätig werden: Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Generell in Fällen humanitärer Interventionen D) Zur Verteidigung C) In Form der Nothilfe für Bündnispartner der NATO im Bündnisfalle B) Innerstaatlich bei Naturkatastrophen

8 Frage 5: Welche der nachfolgenden Formen der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN- Charta ist besonders umstritten Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Interceptive self-defence D) Anticipatory self-defence C) Pre-emptive self-defence B) Reactive self-defence

9 Gratulation, Sie haben alle Fragen richtig beantwortet! Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

10 Runde 2 Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

11 Frage 1: Welcher der nachfolgenden Spruchkörper sitzt nicht in Den Haag? Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Das Ruanda-Tribunal D) Der Internationale Gerichtshof C) Das Jugoslawien-Tribunal B) Der Internationale Strafgerichtshof

12 Frage 2: Der IGH war im LaGrand-Fall der Auffassung, dass Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) ein Verstoß gegen Art. 36 WÜK Urteile im Falle schwerer Strafen revisibel machen könne D) ein Staat, der selbst Art. 36 WÜK missachte, sich auf diesen nicht berufen könne C) die WÜK ausschließlich zwischen Staaten gelte und keine Individualrechte gewähre B) die Todesstrafe als völkerrechtsgemäß betrachtet werden könne

13 Frage 3: Die EMRK verfügt über keine Gewährleistung im Hinblick auf Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel D) die Berufsfreiheit C) den Schutz der Familie B) die Pressefreiheit A) die Meinungsfreiheit

14 B) der Dualismus Frage 4: Welche der folgenden Konzeptionen gilt in Deutschland als herrschend? Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel C) der Monismus mit Landesrechtsprimat D) der gemäßigte Monismus mit Völkerrechtsprimat A) der radikale Monismus mit Völkerrechtsprimat

15 Frage 5: Der Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Letztentscheider bei Konflikten mit der EMRK dient nicht Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel B) die Durchführung einer vollständigen Kontrolle statt einer bloßen Willkürkontrolle bei Urteilsverfassungsbeschwerden C) die Annahme, dass neue Urteile des EGMR als rechtserhebliche Änderung, die die Rechts- und Gesetzeskraft früherer Urteile überwinden kann, anzusehen sind D) die Annahme, Verletzungen der EMRK könnten mittelbar in Verbindung mit dem einschlägigen Grundrecht und dem Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden A) das Gebot der ausschließlichen Entscheidung von EMRK- Sachverhalten durch Senate des BVerfG

16 Sehr gut, alles richtig! Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

17 Runde 3 Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

18 Frage 1: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat seinen Sitz in Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel D) Straßburg C) Luxemburg B) Brüssel A) Genf

19 B) Das Völkerrecht Frage 2: Welche Rechtsordnung kennt kein Richterrecht mit bindenden Präzedenzfällen? Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel C) Das englische Recht D) Das deutsche Recht A) Das US-amerikanische Recht

20 Frage 3: Das Völkerrecht kennt als eigenständige Primärquelle: Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Entscheidungen des IGH (Richterrecht) C) Schrifttum bedeutender Völkerrechtler B) Allgemeine Rechtsprinzipien D) Sicherheitsratsresolutionen

21 Frage 4: Welchem Organ kommt das Initiativrecht im Bereich außenpolitischer Entscheidungen zu, etwa bei einer Entscheidung über die Anerkennung eines Staates? Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel D) Der Bundesregierung C) Dem Bundespräsidenten B) Dem Parlament (Bundestag ggf. mit Bundesrat) A) Der Bundesversammlung

22 Frage 5: Yassin Abdullah Kadi hatte das Problem, Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel D) dass der IGH seinen Klageantrag zurückgewiesen hat C) dass Individuen im EU-Recht generell keinen Grundrechtsschutz genießen B) dass der EuGH letztverbindlich gegen ihn entschieden hat A) dass sein Name auf der Liste des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates aufgeführt wurde

23 Gratuliere, alles richtig! Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

24 Runde 4 Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

25 D) Einseitige Erklärungen Frage 1: Ebenfalls als eigenständige Primärquelle neben den in Art. 38 I lit. a-c IGH-Statut genannten Quellen zu werten sind: Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel C) Sicherheitsratsresolutionen B) Generalversammlungsresolution A) Arbeiten der International Law Commission

26 Frage 2: Ein deutsches Guantanamo (willkürliche Einsperrung von gegnerischen Kämpfern/Terrorismusverdächtigen ohne Gerichtsverfahren) wäre verfassungsrechtlich Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) nicht möglich gewesen C) möglich, soweit das Parlament dem zustimmt B) generell möglich D) möglich, soweit dies vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlaubt würde

27 Frage 3: Welches der nachfolgenden Motive hat das BVerfG im Hinblick auf seinen konventionsfreundlichen Ansatz bei der Berücksichtigung der EMRK-Gewährleistungen nicht beeinflusst? Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel B) Der innerstaatliche Vorrang des Völkerrechts vor der Verfassung C) Durchsetzung des Völkerrechts D) Vermeidung von Verurteilungen Deutschlands A) Schutz für internationale Menschenrechte

28 Frage 4: Die Verbandskompetenz im Bereich der auswärtigen Gewalt liegt im Wesentlichen in der Hand Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) der Länder, da diese weitreichende ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen besitzen C) des Bundes, da dieser die grundlegende Kompetenz für die Pflege der auswärtigen Beziehungen besitzt B) der Länder, da diese souverän sind D) des Bundes, da den Ländern eine Kompetenz in diesem Bereich kategorisch verweigert wird

29 Frage 5: Kann universelles Völkergewohnheitsrecht ohne ausdrückliche Zustimmung eines Staates für diesen Verbindlichkeit entfalten? Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Ja – weil es nicht auf die Praxis und Rechtsansicht aller Staaten ankommt C) Nein – weil ein Staat nicht ohne erklärten Willen gebunden sein kann B) Ja – weil es nur auf die Praxis und Rechtsansicht bedeutender Staaten ankommt D) Nein – weil die Regel auch ohne Zutun dieses Staates gleichwohl als regionales Gewohnheitsrecht gelten kann

30 Sehr gut, Sie haben alle Fragen richtig beantwortet. Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

31 Runde 5 Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel

32 Frage 1: Die auswärtige Gewalt umfasst begrifflich nicht Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) militärische Einsätze der Bundeswehr C) Verfassungsänderungen, die sich auf Grundrechte beziehen B) Entscheidungen über Aufnahme und Abbruch diplomatischer Beziehungen D) Entscheidungen über die Anerkennung von Staaten

33 Frage 2: Welche gesondert geregelte Gewährleistung kennt die EMRK, nicht aber das GG Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) Ein umfassend geregeltes Recht auf Meinungsfreiheit C) Den Gleichheitssatz B) Ein umfassend geregeltes Recht auf Berufsfreiheit D) Ein umfassend geregeltes fair trial-Prinzip

34 Frage 3: Beenden Sie den Satz mit der besten Antwort: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen... Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) besitzt Legislativkompetenz C) sichert die Rechtsdurchsetzung des Völkerrechts B) trägt die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit im UN-System D) koordiniert den Beschluss von Zwangsmaßnahmen mit der Generalversammlung

35 Frage 4: Was ist der Hauptgrund für das Zusammenwirken von Parlament und Regierung in einem Entscheidungsverbund im Bereich der auswärtigen Gewalt? Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) die Organadäquanz des Parlaments C) die Stellung des Bundespräsidenten B) die Gefahr der Entparlamentarisierung D) die diesbezüglichen Vorgaben des Völkerrechts

36 Frage 5: Die Dogmatik der Entstehungskriterien des Gewohnheitsrechts ist inkonsistent, weil Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel A) parallel zum Element der Staatenpraxis auch noch ein subjektives Element gefordert wird C) es ein Irrglaube ist anzunehmen, dass Gewohnheitsrecht überhaupt als nützliche Quelle dienen könne B) die Kriterien der Staatenpraxis (Beteiligung Einheitlichkeit und Dauer) gänzlich unbestimmt und keinen festen Maßstäben zugänglich sind D) sie verlangt, dass ein Staat während der Phase, in der sich die Staatenpraxis ausprägt (und folglich noch kein Völkergewohnheitsrecht besteht), bereits daran glauben muss, zu dieser Übung verpflichtet zu sein

37 Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel Gratuliere, Sie haben alles richtig gemacht!

38 Schade, leider falsch. Staatsrecht III Wintersemester 2012/2013 Universität zu Köln Jun.-Prof. Dr. Jörn Griebel


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