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1 Fair Teilen GPA-djp Seminar, 08.06.2010 Martin Bolkovac (GPA-djp, Thomas Kreiml (GPA-djp,

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1 1 Fair Teilen GPA-djp Seminar, Martin Bolkovac (GPA-djp, Thomas Kreiml (GPA-djp,

2 2 Fair teilen Auf allen Ebenen! >>>>> Beschäftigung Soziale Sicherheit Bildung Gesundheit Geschlechter Generationen Steuern, Einkommen und Vermögen

3 Krise und Verschuldung

4 4 Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt an –Schulden derzeit rund 190 Mrd., ca. 40 Mrd. krisenbedingt –Zinsenaufwand 2009: 7,9 Mrd. ; ca. 2,8% des BIP Ausverkauf des Staates

5 5 Bankenpaket Krisenverursacher gerettet 34 Mrd. bis Ende 2009 von Banken in Anspruch genommen (= 12,3% des BIP) 260 Mio. Haftungsentgelt bezahlt BankSumme abgeholtBezahlte Haftungen Erste Bank1,89 Mrd. 98 Mio. RZB1,75 Mrd. 140 Mio. BAWAG950 Mio. 22 Mio. Volksbanken1 Mrd. ? Quelle: boerse-express.com, relevant.at

6 6 Exit Strategie Rückführung der Schulden notwendig Geld für Bildung, Soziales Forschung notwendig und nicht für Zinsen Wer wird zahlen ? Match mehr Steuergerechtigkeit oder Sozialabbau durch ausgabeseitige Konsolidierung

7 7 Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken Einnahmeseitige Konsolidierung –Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker als Reiche –Vermögenssteuern treffen treffsicher Wohlhabende Ausgabenseitige Einsparungen –Umverteilung in Österreich erfolgt durch Sozialausgaben –Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial Schwache viel stärker

8 Fortgesetzte Angriffe auf den Sozialstaat

9 9 IV: NettoempfängerInnen Industriellenvereinigung: 52% der ÖsterreicherInnen werden erhalten, auch die Hälfte jener die einer Erwerbsarbeit nachgehen bekämen mehr Sozialleistungen als sie an Beiträgen einzahlen; somit würden ¾ geschultert 90% der Arbeitslosenleistungen fließen in das unterste Einkommensdrittel Gegenargument: Familienförderung sinnvoll, Unterstützung jener, die trotz Erwerbsarbeit finanziell benachteiligt sind, wichtig; Risiko auf Arbeitsplatzverlust bei kleinen Einkommen viel höher

10 10 IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen Die armen Reichen müssen den Rest erhalten

11 11 Jede/r braucht Soziale Absicherung Jede/r war NettoempfängerIn oder wird es werden –als Kind, in der Schule; –auch Reiche werden alt, krank Jede/r wird vom/von der NettozahlerIn zum/zur NettoempfängerIn, wenn –er/sie eine Operation braucht –den Arbeitsplatz verliert –in Pension geht –Kinderbetreuungsgeld bezieht… Nicht die Reichen erhalten die Armen, sondern –die ArbeitnehmerInnen, die die Wertschöpfung erbringen erhalten die SpitzenverdienerInnen –weil die Lohnquote sinkt sind höhere Kapitaleinkommen möglich

12 12

13 13 Sozialausgaben: Verteilung Die größten Ausgaben verzeichnen wie schon vor 20 Jahren die Posten Alter und Gesundheit. Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nehmen nur geringen Anteil an den Sozial- ausgaben ein (trotzdem zielt die Sozial- schmarotzerdebatte auf diese Gruppe ab). Betrachtet man Leistungen bei Invalidität/ Gebrechen und Gesundheit zusammen, sind die Ausgaben seit 20 Jahren völlig konstant.

14 Verteilung

15 15 Bildung und Chancen – fair verteilt? Österreichische Bildung = soziale Selektion! Kein Kindergartenbesuch: 30% Kinder von Eltern ohne oder mit nur Pflichtschulabschluss, 5% Kinder von Eltern mit Matura oder Hochschule. Besuch einer höheren Schule: Je weniger die Eltern verdienen, desto eher wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife. Matura: 58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura. 77% der 15-jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura.

16 16 Bildung und Chancen – fair verteilt? Höher Qualifizierte haben bessere Chancen! Arbeitslosigkeit nach Bildungsabschluss: Pflichtschule/Lehre: 80 % aller Arbeitslosen AHS/BHS: 4% arbeitslos Pflichtschule: 17% arbeitslos Einkommensvorteil AHS- versus Pflichtschulabschluss: Frauen 34%, Männer 37% (netto).

17 17 Gesundheit darf kein Luxusgut werden! KanadaUSAÖsterreichSchweden Anteil der Gesundheitsausgaben (in % des BIP) 10,1%16%10,1%9,1% Davon öffentl. Ausgaben 70%45%76%82% Deckungsgrad Krankenversicherung (gerundet) 100%85,3% 1 von 7 nicht (=45 Mio. Menschen) 98,7%100% Lebenserwartung, Länderranking der OECD 9. Stelle24. Stelle13. Stelle8. Stelle Säuglingssterblichkeit53 von von von von Gesundheit (2007)

18 18 Gesundheit: Personen ohne Versicherung Vor Einführung der Mindestsicherung: SozialhilfeempfängerInnen bekamen Leistungen meist im Einzelfall; Problem der Nicht-Inanspruchnahme Selbstversicherung wird nicht in Anspruch genommen (Informationsdefizit, Kosten, Wartefrist!!) Personen ohne jeglichen Leistungsanspruch aus der KV (größte Gruppen): -Arbeitslose ohne Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung oder Meldepflicht verabsäumt -AsylwerberInnen außerhalb der Grundversorgung -StudentInnen/ geringfügig Beschäftigte/ Geschiedene, die sich nicht selbst versichern Wartezeit: 6 Monate; außer: innerhalb der letzten 12 Monate 26 Wochen Versicherung oder sechs Wochen unmittelbar vor Antragstellung

19 Quelle: WGKK Ausgabenseitige Ursache: Der Medikamentenaufwand ist doppelt so schnell gestiegen wie die Beitragseinnahmen Wichtige Positionen der WGKK : Steigerung in Prozent Finanzielle Lage der Kassen

20 Quelle: WGKK Finanzielle Lage der Kassen: Probleme Der Hebesatz im ASVG beträgt 180; bei der SVA 201, bei der VAEB 318, bei der SVB 397! * 72% des Maßnahmenvolumens ist Ausgabenseitig, obwohl die Hauptprobleme der Kassen auf der Einnahmenseite liegen Versicherungsfremde Leistungen: Krankengeld für Arbeitslose, Wochengeld etc. Keine Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge in den ersten beiden Jahren Falscher Weg: Selbstbehalte wie Spitalstagesgeld, medizinische Hilfsmittel, Rezeptgebühren, e-card, Zahnersatz, Psychotherapie, Reha Diskussion: Höchstbeitragsgrundlage, SV-Zuschlag Kapitaleinkommen, stärkere Steuerfinanzierung

21 21 Arbeitszeit Industriellenvereinigung: Die geleistete Jahresarbeitszeit ist zu gering. Österreichs Erwerbstätige arbeiten nur durchschnittlich 28,5 Stunden pro Woche GPA-djp: Dies ist selbst bei Einberechnung der Teilzeitbeschäftigten nicht nachvollziehbar OECD: Von 25 untersuchten Industriestaaten weisen 13 leicht bis stark kürzere Arbeitszeiten als Österreich auf!

22 22

23 23 Jährliche Arbeitsstunden 2009 < bis 1750>1750 Norwegen Dänemark Frankreich Deutschland Niederlande Belgien Kanada Österreich Großbritannien Australien Slowakei Spanien Italien Tschechien Mexiko Neuseeland Ungarn USA

24 24 Grundeinstellung zu Erwerbsarbeit Industriellenvereinigung: nur mehr 48% der Bevölkerung sind davon überzeugt dass Wohlstand und Reichtum meist hart erarbeitet sind, während es 20 Jahre früher noch 57 % gewesen wären Gegenargument: Reichtum oft vererbt, durch Spekulation vermehrt, durch akademische/unternehmerische Herkunft begünstigt Weniger Menschen als zuvor stimmen der Aussage erst durch Arbeit bekommt das Leben einen Sinn zu; es herrsche eine mangelnde Einstellung zu gesellschaftlicher Teilhabe

25 25 Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld in der OECD

26 26 Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld in der OECD

27 Zielsetzung: Verbesserte Armutsbekämpfung, Absicherung, Wiedereingliederung. 12,4% der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet Armutsschwelle liegt bei 951,- pro Monat Betroffen sind rund 1 Mio. MitbürgerInnen 43% der erwerbslosen Menschen 29% der AlleinerzieherInnen 24 % der alleinlebenden PensionistInnen 20% der Haushalte mit mehr als 2 Kindern 5% der Haushalte mit zumindest einer/m Erwerbstätigen in Ö sind armutsgefährdet Geschätzter BezieherInnenkreis: Personen, darunter SozialhilfebezieherInnen, Notstandshilfe-EmpfängerInnen und auch Kinder. Soziale Absicherung: Mindestsicherung

28 28 Soziale Absicherung: Mindestsicherung Reform: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) fügt sich in das Sozialhilfesystem ein, ersetzt die Sozialhilfe aber nicht. Mindeststandard: Harmonisierung der Richtsatzbeträge auf EUR 744,-- (Einzelperson). Länderzuschüsse möglich! Zugangskriterien! Kosten: 160 Mio. EUR Bund, 50 Mio. Länder; Mehrkosten 0,07% des BIP (Vgl. Bankenpaket 2009: 34 Mrd. = 12,3% des BIP, Agrarförderung: 1,6 Mrd. = 0,6 % des BIP) Probleme: unter der Armutsschwelle (951,- EUR Monatseinkommen), zwölf- statt 14-malige Auszahlung.

29 Umverteilung Steuern

30 30 IV: Die obersten EinkommensbezieherInnen tragen Hauptsteuerlast Industriellenvereinigung: Die obersten 10% der EinkommensbezieherInnen erwirtschaften 34% des Einkommens, müssen aber 58% der Steuerleistung tragen; die unteren 50% tragen dagegen nur 1,6% zur Steuerlast bei Gegenargument: Während die SV-Beiträge ab einer bestimmten Grenze nicht mehr weiter ansteigen, bekommen alle die gleiche Leistung; prozentuell leisten Ärmere mehr Beiträge als Reiche Hauptsteuerlast wird von Lohnabhängigen getragen, während Vermögen de facto nicht besteuert wird Regressive Verteilung der Mehrwertsteuer

31 31 WIFO: Steuerbelastung nach Dezilen

32 32 Steuereinnahmen 2009 (in Mio. Euro)

33 R:\VWR\Salaba\Kovarik\Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %.ppt Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %

34 34 Einkommensteuer der AN 2008

35 35 Einkommensteuer: Entlastungen durch Reform 2009

36 36 Einkommensteuer- spitzensätze 2007 in %

37 37 Höherer Spitzensteuersatz Die reichsten 1% der Bevölkerung ( Menschen) verdienen EUR ,-- im Jahr und würden nach GPA-djp-Modell EUR 1.580,-- zahlen (Entlastung durch Steuerreform 2009: EUR 1.350,--) Mehraufkommen: EUR 62 Mio.

38 38 Einkommensteuereingangssätze 2009 in %

39 39 Abgabenquote f ü r Durchschnittsverdienst (ohne Arbeitgeber) 2005

40 40 GPA-djp-Vorschlag: Absetzbeträge Verkehrsabsetzbetrag –Anhebung von EUR 291,-- auf EUR 400,-- ArbeitnehmerInnenabsetzbetrag –Erhöhung von EUR 54,-- auf EUR 250,-- Anhebung der Negativsteuer auf EUR 450,-- (+ Ausdehnung auf PensionistInnen) Pendlerpauschale –Umwandlung von Freibetrag in Absetzbetrag mit Negativsteuerwirkung, auch für öffentlichen Verkehr Erhöhung Kilometergeld auf 48 Cent

41 41 Gewinnsteuereinnahmen in % aller Steuereinnahmen 2007

42 42 Körperschaftssteuer 2005 durch Körperschaftssteuersenkung und Gruppenbesteuerung bereits massive Entlastungen Effektive weit von nominellen Steuersätzen entfernt Steuerbegünstigte Anschaffung von Wertpapieren in Zeiten einer Finanzkrise fragwürdig (Investitionsfreibetrag)

43 43 IV: Umverteilungseffekt von Vermögensbesteuerung nicht nachvollziehbar IV: Länder mit einer höheren Vermögensbesteuerung haben niedrigere Einkommenssteuern IV: Besteuerung von Vermögen ist zusätzliche Gewinnsteuer und de-facto-Erhöhung der Körperschafts- steuer IV: Länder mit starken Vermögenssteuern weisen größere Ungleichheiten auf

44 44 Vermögensbezogene Steuern 2007 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

45 45 Steuern abgeschafft Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = EUR 610 Mio. Erbschaftssteuer – juristische Personen Das Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem abgeschafft. Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = EUR 138 Mio. Erbschaftssteuer – natürliche Personen 2008 ausgelaufen Aufkommen 2007: EUR 140 Mio.

46 46 Steuern abgeschafft Sonderabgabe von Banken: Die Sonderabgabe von Banken wird seit nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = EUR 140 Mio. Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab : Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = EUR 72 Mio. Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung 1 Mrd. Schilling Steuerausfall = EUR 72 Mio.

47 47 Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006 entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von Erben) AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots Reform Erbschaftssteuer (AK/ÖGB) –Finanzvermögen steuerpflichtig –2 statt 5 Steuerklassen –die Steuersätze zwischen 4% und 20% –Steuerfreibetrag von EUR ,--

48 48 Vermögensverteilung in Österreich Gesamtvermögen: 10% besitzen 68% des Vermögens Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50% Immobilien: Oberste 1% besitzen Vermögen von EUR 7 Mio., Untersten 90% EUR ,--

49 Wer ist von Vermögensteuer – Immobilienbesitz betroffen ? Wert der Gesamt-Immobilie »Untersten 10 % Euro »Zweites Dezil Euro »Drittel Dezil Euro »Viertes Dezil Euro »Fünftes Dezil Euro »Sechstes Dezil Euro »Siebentes Dezil Euro »Achtes Dezil Euro »Neuntes Dezil Euro »Zehntes Dezil 2, Euro » 91.bis Euro » 96.bis 99. 2, Euro » Oberste 1 % 7, Euro Quelle: ÖGB Volkswirtschaft

50 50 Vermögensteuer: GPA-djp-Modell GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung –Freibetrag von EUR ,-- –Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich schrittweise auf 1,45 % bei über EUR 2 Mio. Vermögen erhöht –Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen –Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

51 Grundsteuerdebatte Einnahmen durch Grundsteuern 2009: EUR 580 Mio. WIFO: Annäherung des Einheits-wertes an Verkehrswert und Steuersatz von 0,5%: mindestens EUR 500 Mio. Mehreinnahmen, bis zu EUR 1,3 Milliarden je nach Freibeträgen Grundsteueranteil einer durchschnittlichen 70m 2 -Wohnung EUR 4,73

52 52 Bankenabgabe Schweden: Spezialfonds mit 0,036% Steuersatz (innerhalb von 15 Jahren 2,5% des BIP) USA: 0,15% bei Vermögenswerten über EUR 50 Milliarden; zeitlich befristet; gegen Bankenzentralisierung Österreich/Faymann: 0,07% Steuersatz, Eigenkapitalabzug, bringt EUR 500 Mio. Andere Möglichkeit: bei Krediten ansetzen, Spareinlagen Anteil der Kredite an in- und ausländische KundInnen an der Bilanzsumme ist von 1996 bis 2008 von 51% auf 40% gesunken

53 Fair teilen – Lasten der Krise Finanztransaktionssteuer Das Volumen der Finanztransaktionen ist bereits fast hundertmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei einem minimalen Steuersatz von etwa 0,01%, würden kurzfristig-spekulative Transaktionen verteuert. Gleichzeitig wäre dies ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und brächte allein in Österreich EUR 1,2 Mrd Mehreinnahmen (IHS) 0,03% >>>>>>> EUR 2,7 Mrd 11 Länder haben bereits Finanztransaktionssteuer Rechtsgeschäftsgebühr statt Umsatzsteuerkonzept Folge: Rückgang der Finanztransaktionen

54 Fair teilen - Vermögenszuwachssteuer Derzeit wird der Zuwachs von Finanzvermögen nur im ersten Jahr (Spekulationsfrist) besteuert Das ist im Vergleich zu SparbuchbesitzerInnen, welche 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen, ungerecht Daher soll die Spekulationsfrist abgeschafft und auf alle Finanzprodukte eine Steuer von 25 Prozent auf den Vermögenszuwachs eingehoben werden Geschätztes Aufkommen ca. EUR 400 Mio. Problem: Bankgeheimnis

55 Ökologische Steuern Flugticketsteuer (Frankreich bzw. Deutschland) Normverbrauchsabgabe, gespreizte KFZ-Steuer Flächendeckende LKW-Maut Umgestaltung der Energieabgabenrückvergütung Ökologisierung Pendlerpauschale und Umwandlung in Absetzbetrag

56 Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.


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