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Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang KöB - Informationstagungen 2004 Herzlich willkommen.

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1 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang KöB - Informationstagungen 2004 Herzlich willkommen zur Schulung «Das neue Submissionsrecht»

2 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Tagungsablauf BeginnEndeVortrag / Thema Begrüssung Referat zum Thema «Neue Rechtsgrundlagen» Dr. Herbert Lang Fragen, Diskussion Einführung in das neue Handbuch für Vergabestellen RA Daniela Lutz Fragen, Diskussion Pause Workshops, 1. Runde Kurzpause (Wechsel) Workshops, 2. Runde Abschlussdiskussion, allgemeine Fragen und Anregungen

3 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang KöB - Informationstagungen 2004 Das neue Submissionsrecht Referat 1: Neue Rechtsgrundlagen Herbert Lang

4 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Entwicklungen im Submissionswesen Der Kanton braucht nicht nur ein Dach, die Kantonsverfassung, sondern in den Stockwerken darunter viele Einzelregelungen, z.B. eine «Einkaufsordnung» für die Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen; dafür gibt es schon seit Jahrzehnten eine Submissionsverordnung. In den letzten 10 Jahren ist allerdings eine radikale Neuordnung eingetreten. Hauptkatalisator hiefür ist das GATT-/WTO-Übereinkommen gewesen.

5 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Rechtsentwicklung 1994– InterkantonalKanton ZürichInternational / Bund Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Beitrittsgesetz (BeiG) GATT/WTO-Übereinkommen (GPA) Submissions-VO (SVO) Einbezug Gemeinden Neues Beitrittsgesetz (BeiG) Neue Submissions-VO (SVO) Bilaterales Abkommen CH-EU Rev. Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Rev. Vergaberichtlinien (VRöB) Binnenmarktgesetz (BGBM)Vergaberichtlinien (VRöB)

6 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Binnenmarkt- gesetz (BGBM) Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) System der kantonalen Rechtsgrundlagen GATT / WTO- Übereinkommen Bilaterales Abkommen CH - EU Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Vergabericht- linien (VRöB) Kantonale Ausführungsbestimmungen Beitritts- gesetz Submissions- verordnung

7 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Änderungen beim interkantonalen/kantonalen Recht ZH: Submissions- verordnung 2003 rev. VRöB Arbeitsbedingungen/ Arbeitsschutzbestimmungen Vorbefassung; Vertraulichkeit der Unterlagen, Urheberrechte Elektronische Veröffentlichungen Sanktionen Archivierung ZH: Beitritts- gesetz 2003 rev. IVöB Staatsvertragsbereich/ Nicht-Staatsvertragsbereich Auftraggebende Schwellenwerte: Harmonisierung Einladungsverfahren Lehrlingsausbildung

8 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Bereichsabgrenzung der Regelungen BisherNeu KonkordatsbereichStaatsvertragsbereich Nicht- Staatsvertragsbereich Kantonaler Bereich

9 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Auftraggeberin oder Auftraggeber Auftragswert CHF LieferungenDienst- leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Kantone Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr

10 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Gemäss dem Bilateralen Abkommen CH - EU sind auch folgende Auftraggebende dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich AuftraggebendeAuftragswert CHF LieferungenDienst- leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Gemeinden (analog Kantone) Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Drahtseil- bahnen und Skiliftanlagen) (analog öffentliche Sektorenbetriebe)

11 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Revision IVöB 2001 Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Auftraggeberin oder Auftraggeber Auftragswert CHF LieferungenDienst- leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und im Bereich der Gas- und Wärmeversorgung Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation

12 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Revision IVöB 2001: Schwellenwerte und Verfahren im Nicht-Staatsvertragsbereich Verfahrensarten Freihändige Vergabe Einladungsverfahren offenes/selektives Verfahren Lieferungen (Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauarbeiten (Auftragswert CHF) Bauneben- gewerbe Bauhaupt- gewerbe unter unter ab unter unter ab unter unter ab unter unter ab

13 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Neue Schwellenwerte der revIVöB im Nicht-Staatsvertragsbereich (in CHF) AuftragsartBisher Lieferungen Dienstleistungen Bauleistungen im Bauhauptgewerbe Bauleistungen im Baunebengewerbe (neue Kategorie) Bauleistungen im Baunebengewerbe Neu Grenze für Einladungs- verfahren Grenzen für freihändiges Verfahren

14 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Lehrlingsausbildung BisherNeu Keine Regelung § 31 1 aSVO Zuschlagskriterium § 5 SVO Auswahl im FV und EV: Nach Möglichkeit Bevorzugung von Lehrstellenanbietenden § 33 1 SVO Zuschlagskriterium Schranken Verwaltungsgericht:max. 10 % Gewichtungkeine Diskriminierung auswärtiger Anbietenderkeine Anwendung gegenüber Anbietenden aus GPA- Vertragsstaaten Auswahl von Anbieten- den im FV und EV

15 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang

16 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Was muss publiziert werden? (Publikationspflichten auf und im kant. Amtsblatt) VerfahrenAuschreibungAbbruch undZuschlag Wiederholung OV X*XX SV X*XX EV––– FV – – X** *Im Staatsvertragsbereich (SB) mit französischer Zusammenfassung **Nur im SB erforderlich

17 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Auswirkungen für die Vergabestellen, insbesondere die Gemeinden Kanton Zürich: Geringfügige Änderungen für die Gemeinden, da bereits heute einbezogen Allerdings: Schulungs- und Informationsaufwand Neue Pflicht zur Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts und zur Ausschreibung auf nationaler Ebene für Vergabestellen gemäss Kap. II Bilaterales Abkommen CH - EU (insbesondere Bereiche Gas, Wärme und private Sektorenbetriebe) Neue Möglichkeiten via elektronische Ausschreibung bzw. Vergabeabwicklung Best-Endeavour-Klausel unterhalb der Schwellenwerte des Staatsvertragsbereichs GPA-Statistikpflichten sowie Aktenaufbewahrungspflicht (3 Jahre)

18 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang KöB - Informationstagungen 2004 Das neue Submissionsrecht Referat 2: Einführung in das neue Handbuch für Vergabestellen Daniela Lutz

19 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang Workshops ThemaOrt 1.Neues Recht und Handbuch für Vergabestellen:Plenumssaal Ausführlichere Besprechung von ausgewählten(2. Stock) Themen Herbert Lang und Daniela Lutz 2.Erfahrungsaustausch: Besprechung von FällenFoyer aus der Praxis(3. Stock) Termine: und : Felix Jost Termine: und : Claudia Schneider-Heusi 3.Ausschreibungen im Internet: A Mark Cummins(Parterre) 4.Nachhaltige BeschaffungGruppenraum D Beat Hofer, Lorenz Tschudi und Simone Weber(Parterre)

20 Öffentliches Beschaffungswesen © 2004 KöB – Kommission für das öffentliche BeschaffungswesenDr. Herbert Lang KöB - Informationstagungen 2004 Das neue Submissionsrecht Vielen Dank für Ihren Tagungsbesuch! Besuchen Sie uns weiterhin im Internet:


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