Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey."—  Präsentation transkript:

1 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Gewerbeverband der Stadt Zürich Dienstag, 4. November 2008

2 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Aufbau der Präsentation I.Grundzüge des Vergaberechts - System der Rechtsgrundlagen - Wichtigste Verfahrensgrundsätze - Vergabekriterien - Ausschluss von Anbietenden - Abbruch des Verfahrens - Wichtige Merkpunkte für Anbietende II.Berücksichtigung von ortsansässigen Anbietenden III.Hilfsmittel / Schulungen IV.Diskussion

3 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Teil I: Grundzüge des Vergaberechts

4 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Binnenmarkt- gesetz (BGBM) System der Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) GPA / WTO- Übereinkommen Bilaterales Abkommen CH - EU Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Vergabericht- linien (VRöB) Kantonale Ausführungsbestimmungen Beitritts- gesetz Submissions- verordnung

5 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Wichtigste Verfahrensgrundsätze Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbietenden Wirksamer Wettbewerb Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel Transparenz Vertraulichkeit von Informationen Beachtung der Ausstandsregeln (Vorbefassung) Verzicht auf Abgebotsrunden Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots!

6 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008

7 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Vergabekriterien

8 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Eignungskriterien § 22 SVO Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Anbietenden (kann der Auftrag erfüllt werden?) Insbesondere in finanzieller wirtschaftlicher fachlicher organisatorischer Hinsicht. Bewertung der Angebote bezüglich ihrer wirtschaftlichen Günstigkeit (Preis-/Leistungsverhältnis) Beispiele:Preis Nachhaltigkeit Qualität Kreativität Zweckmässigkeit Kundendienst Termine Lehrlings- technischer Wert ausbildung Ästhetik Infrastruktur Betriebskosten Der niedrigste Preis ist als alleini- ges Kriterium nur bei weitgehend standardisierten Gütern zulässig. Zuschlagskriterien § 33 SVO

9 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Eignungskriterien Eignungskriterien sind im Normalfall Ausschluss- kriterien (Zulassung o. Ausschluss bei Nichterfüllung) Sie müssen objektiv, sachgerecht, überprüfbar sowie auftrags- und objektspezifisch sein Zum Beispiel: Mind. 2 vergleichbare Referenzobjekte in den letzten 8 Jahren Anzahl Mitarbeiter mit Funktionen und Ausbildung in relevanten Bereichen

10 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Zuschlagskriterien Massgeschneidert auf Besonderheiten des Auftrags Sachlich begründet und nicht diskriminierend Aufführung in Ausschreibung in der Reihenfolge der Bedeutung (Kanton ZH: Angabe der Gewichtung in Prozenten fakultativ!) Zum Beispiel: Schlüsselpersonen (fachliche Erfahrung und Verfügbarkeit) Termineinhaltung, Zweckmässigkeit der Organisation Qualität der verwendeten Materialen

11 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Unzulässige Zuschlagskriterien Ortsansässigkeit, Steuerdomizil, Verwendung einheimischer Produkte (Benachteiligung auswärtiger Anbieter) Allgemeiner Eindruck der Offerte (zu wenig bestimmt) Bisherige eigene Erfahrungen mit einem Anbietenden (benachteiligt andere Anbietende) Unterschiede beim Anfahrtsweg (nur bei erheblicher lokaler Mehrbelastung der Umwelt zulässig)

12 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Preisbewertung Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008

13 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Ausschluss von Anbietenden

14 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Überprüfen der Unterlagen auf Termineinhaltung, Formvorschriften/Unterschrift, Vollständigkeit, Richtigkeit Überprüfen der Eignung des Anbieters Evt. einholen von zusätzlichen Auskünften und Nachweisen (z.B. Betreibungsregisterauszug) Achtung: Ausschluss nur bei wesentlichen Mängeln (Gefahr des überspitzten Formalismus!) Vorgehen der Vergabestelle

15 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Gerichtsentscheide mit Ausschluss Verspätete Eingabe, auch wenn es sich nur um fünf Minuten handelt (VB ) Fehlende Unterschrift auf der Selbstdeklaration (VB ) Fehlende Angaben zu den Bausummen von Referenzobjekten (VB ) Abweichen der geforderten Materialqualität (VB ) Vorbefassung (VB ) Eignungskriterium genügender Personaleinsatz nicht gewährleistet (VB )

16 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Abbruch des Verfahrens Abbruch nur beim Vorliegen objektiv wichtiger Gründe (d.h. wenn Weiterführung des Verfahrens nicht zumutbar; vgl. § 37 SVO) Rechtsschutz gegeben Keine wichtigen Gründe sind z.B.: Schwerwiegendes Fehlverhalten eines Anbietenden (z.B. Preisabsprache), da Ausschlussmöglichkeit gegeben Abwendung eines missliebigen Verfahrensausgangs Konjunkturbedingt günstigere Preise

17 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Wichtige Merkpunkte für Anbietende Auf Ausschreibungen achten! Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig verlangen Eignungs- und Zuschlagskriterien beachten Allenfalls Auskünfte einholen (bei Vergabestelle) Angebotsformulare vollständig & wahrheitsgetreu ausfüllen und nicht verändern, Varianten separat beifügen; Unterschrift nicht vergessen Verlangte Nachweise (z.B. betreffend Eignung) beifügen Einreichungsort beachten Fristen einhalten (Eingang bei Vergabestelle massgeblich!) Beschwerdefrist (nur 10 Tage!) beachten

18 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Teil II: Berücksichtung von ortsansässigen Anbietenden

19 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Prinzip des freien Marktzugangs Binnenmarktgesetz, Artikel 3 Absatz 1 Ortsfremden Anbietenden darf der freie Zugang zum Markt nicht verweigert werden. Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie: a. gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten b. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind c. verhältnismässig sind.

20 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Grundsätze Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Anbietenden Wirksamer Wettbewerb und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel Unzulässig bzw. problematisch sind: -Bevorzugung ortsansässiger Anbietender (Heimatschutz) -Kriterium Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung -Distanz vom Geschäftssitz zum Einsatzort -Sachfremde Kriterien wie volkswirtschaftliche Gründe und regional-, steuer- oder strukturpolitische Überlegungen

21 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Vergabefremde Kriterien … Es steht nicht im Belieben der Vergabebehörden, weitere Kriterien mit sozialpolitischer Zielsetzung einzuführen, die weder auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Angebots noch auf Merkmale der angebotenen Leistung Bezug nehmen…. (VB )

22 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Ortskenntnisse... Das Abstellen auf Ortskenntnisse eines Bewerbers ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auswärtiger Anbieter ausgesprochen problematisch… Ortskenntnis ist als Kriterium nur zulässig, wenn diese von besonderem Nutzen und sachlich gerechtfertigt sind (VB ).

23 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Distanz / Anfahrtsweg Das Abstellen auf die Distanz vom Geschäftssitz zum Einsatzort ist unzulässig (auch generelles Abstellen auf die Länge des Anfahrtswegs; VB ) Umweltaspekt: Die Distanz zwischen dem Bereitstellungsort eines Anbieters und dem Verwendungsort der Leistung ist grundsätzlich kein geeignetes Zuschlagskriterium. Vorbehalten bleibt der Fall erheblicher Auswirkungen auf die lokale Umwelt (VB ). Serviceleistung: Ausnahmsweise zulässiges Zuschlagskriterium: Geografische Nähe zum Beschaffungsobjekt, z.B. Kundendienst, Erreichbarkeit, häufige und regelmässige Wartung, kurzfristig erforderliche Reparatur (z.B. VB )

24 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Spielraum der Vergabestelle Im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren (v.a.) lokale Anbietende einzuladen (Preisniveau ab und zu testen!) Aber: Bei Einladung von Anbietenden aus anderen Regionen und Kantonen gilt das Gleichbehandlungs- gebot (VB )

25 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Schlussfolgerungen Das Vergabewesen ist nur beschränkt dazu geeignet, das lokale Gewerbe gezielt zu fördern. Massnahmen müssen nicht indirekt, sondern durch Vorkehren im jeweiligen Sachbereich (z.B. Massnahmen bei den Steuern usw.) erfolgen.

26 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Teil III: Hilfsmittel / Schulungen

27 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November Ausschreibungen per Mausklick

28 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Besuchen Sie uns im Internet

29 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 KRITERIUM

30 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Information für Anbietende, Verbände und Behörden

31 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Handbuch für Vergabestellen Inhaltsverzeichnis 1Einstieg ins Handbuch 2Grundlagen 3Anwendungsbereich 4Vorbereitung einer Beschaffung 5Verfahren im Nicht- Staatsvertragsbereich 6Verfahren im Staatsvertragsbereich 7Rechtsschutz 8Merkblätter 9Vorlagen 10Erläuterungen zu den Rechtsgrundlagen 11Glossar 12Sachregister

32 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Schulungsangebot der KöB 1)Einführung in die Grundlagen, Umgang mit dem Handbuch für Vergabestellen (Datum: 22. September 2009, vormittags) 2)Behandlung aktueller Verfahrensfragen und Austausch von Erfahrungen aus der Praxis, Schwerpunkt Bauwesen (Datum: 9. Juni 2009, nachmittags) 3)Behandlung aktueller Verfahrensfragen und Austausch von Erfahrungen aus der Praxis, Schwerpunkt Lieferungen und Dienstleistungen (Datum: 16. Juni 2009, vormittags) Details sind unter abrufbar (Kosten: Fr. 175.– für Externe). Anmeldung mittels Mail an

33 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Teil IV: Haben Sie Fragen ?

34 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit !

35 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Weitere Themen EV: Einbezug von Auswärtigen (kein Hoflieferantentum) Fe Kein Heimatschutz Fe Statistik Beschwerden Lu Preisbewertung Lu Steuern über Vergabekriterien Fe Unternehmergespräche Lu

36 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich (1) Lieferungen Dienstleistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Kantone Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr Auftraggebende Auftragswert CHF

37 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Gemäss dem Bilateralen Abkommen CH - EU sind auch folgende Auftraggebende dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich (2) AuftraggebendeAuftragswert CHF Lieferungen Dienst- leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Gemeinden (analog Kantone) Private Unternehmen mit aus- schliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Draht- seilbahnen und Skiliftanlagen) (analog öffentliche Sektorenbetriebe)

38 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Schwellenwerte und Verfahren im Nicht- Staatsvertragsbereich Verfahrensarten Freihändige Vergabe Einladungsverfahren Offenes / selektives Verfahren Lieferungen (Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauarbeiten (Auftragswert CHF) Bauneben- gewerbe Bauhaupt- gewerbe unter unter ab unter unter ab unter unter ab unter unter ab


Herunterladen ppt "Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey / Petra Luchsinger Dienstag, 4. November 2008 Grundzüge des Vergaberechts Kanton Zürich Roland Fey."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen