1 Die EU – Zerstört sie unsere Natur, unsere Heimat, unsere Bauern? Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur) am 29.11.2006 bei der BN KG Schweinfurt.

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1 1 Die EU – Zerstört sie unsere Natur, unsere Heimat, unsere Bauern? Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur) am 29.11.2006 bei der BN KG Schweinfurt

2 2 Gliederung 1.Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen 2.Die zweite Weg, die Ländliche Entwicklung, ist die Zukunft 3.Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist 4.Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der ländlichen Entwicklung

3 3 Zwei mögliche Wege landwirtschaftlicher Entwicklung Möglichkeit 1 (die bisherige Agrarpolitik) : Der Weg der Kostenführerschaft: –billigst produzieren –produktiver werden –rationalisieren und intensivieren –aus Boden, Pflanze, Tier maximale Erträge holen –… und aus dem Bauern auch – Wachsen oder Weichen Die EU-Agrarpolitik förderte diesen Weg, der mit Multifunktionalität nichts zu tun hat

4 aus: Der Spiegel 43/2000

5 Grafik: Der Spiegel (2000) Geplanter Deltapark im Hafen von Rotterdam

6 aus: Future - Das Aventis-Magazin 3/2000 Aber es soll noch schlimmer werden

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20 20 Unbestritten ist Eine Agrarpolitik, die darauf setzt, Wettbewerbs- fähigkeit durch Kostenführerschaft zu schaffen –zerstört massenhaft Arbeitsplätze –belastet Natur und Umwelt (bei Einhaltung der Gesetze) –führt zu intensivster Massentierhaltung –fördert Konzentration, entleert den ländlichen Raum –zentralisiert Vorleistung, Verarbeitung und Vermarktung –treibt Bauern in problematische Abhängigkeiten –führt zu Uniformität beim Angebot –kostet extrem viel Geld

21 21 Zwei mögliche Wege landwirtschaftlicher Entwicklung Möglichkeit 2 (= Weg der Multifunktionalität) Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: –Diversifizierung –Ökologisierung –Qualitätsproduktion Große Teile der 2. Säule, z.B. die Agrarumwelt- programme, unterstützen diesen Weg

22 22 Brandenburg

23 23 Hohenlohe, Baden-Württemberg

24 24 Podlassien, Polen

25 25 Niedersachsen

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27 27 Narew, Polen

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31 31 Gliederung 1.Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen 2.Die zweite Weg, die Ländliche Entwicklung, ist die Zukunft 3.Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist 4.Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der ländlichen Entwicklung

32 32 Geschichte der ländlichen Entwicklung in der EU (= 2. Säule der GAP) 1975:Bergbauernprogramme 1988: Strukturfonds (Ziel 5b Entwicklung ländlicher Räume) 1992:Flankierende Maßnahmen (Mc Sharry - Reform) 1999:Verordnung 1257/99 - Die Ländliche Entwicklung als 2. Säule der GAP 2005: EU-Verordnung 1698/ 2005, demEuropäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) (2007 – 2013)

33 33 Ausgangssituation EU Ebene JFischer-Boel: Die 2. Säule ist die Lebensversicherung der Landwirtschaft JBorchardt (stv. Kabinettschef): nicht mit der 1., wohl aber mit der 2. Säule werden Arbeitsplätze geschaffen JVersprechen der EU: 2. Säule ist die Zukunft, wir werden sie weiter ausbauen!

34 34 Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: erst: direkte Preisstützung (sowie: Exporterstattung, Lagerhaltung, Vernichtung …) ab 1992: Preisausgleichszahlungen (für früher preisgestützte Produkte) seit 2005: entkoppelte Direktzahlungen

35 35 Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: förderte die Intensivierung, Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung, sprich: die Kostenführerschaft; mit all den Problemen gesellschaftliche Gegenleistung/ Multifunktionalität? cross compliance = Gesetze einhalten, alle 2 Jahre 1 x mulchen

36 36 Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): hat Bauern, Regionen und Produktionsformen im Auge, die beim Kampf um Weltmarktanteile keine Chance haben fördert Diversifizierung und Ökologisierung in der Landwirtschaft

37 37 Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): Geld gibt erst nur für klare Leistungen, die von der Gesellschaft anerkannt sind.

38 38 EU Politik verändert sich Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU hat lange Zeit ausschließlich auf Kostensenkung durch Produktivitätsentwicklung gesetzt, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. ca. 80% aller Agrarzahlungen 1. Säule Seit mehr als 10 Jahren macht sich in Brüssel ein neues Denken breit: die Politik der Ländlichen Entwicklung. ca. 20% aller Agrarzahlungen 2. Säule

39 39 Agrarhaushalt der EU für 2006 (EU25) Gesamtbetrag 54.771,9 Mio.

40 40 2. Säule in der EU (15) -im EU Durchschnitt: knapp 20% aller EU-Agrarmittel -in GB, DK, Belgien, Niederlande: unter 5% der EU-Agrarmittel -in Deutschland 21% -in Österreich, Portugal, Finnland: über 40% jeweils zzgl nationale Kofinanzierung

41 41 Situation in Deutschland JBayern, Ba-Wü und RP liegen bei der Politik für den Ländlichen Raum vorn: 35,8, 40,2% bzw. 45% (RP!) aller öffentlichen Agrarmittel in der 2. Säule!!! LSchlusslichter sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein nur 12,1 bzw. 17,9% in 2. Säule

42 42 2. Säule/ Ländliche Entwicklung üWichtige Einkommensquelle für Bauern in strukturschwachen Regionen ühohe gesellschaftliche Akzeptanz üvon der Bauern werden erkennbar gesellschaftliche Gegenleistungen erbracht (Leistung statt Subvention!!!) üakzeptiert von der WTO

43 43 Die 2. Säule, unverzichtbar für … üBauern, die von der 1. Säule nicht oder nur wenig profitieren üBenachteiligte Regionen (Ausgleichszulage) üAgrarumweltprogramme üVertragsnaturschutz üFinanzierung NATURA 2000 (neu!)

44 44 Biotopschutz

45 45 Extensive Grünlandnutzung

46 46 Vogesen, Frankreich Juli 2006, extreme Trockenheit

47 47 Vogesen, Frankreich

48 48 Die 2. Säule, unverzichtbar für … üKulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus Merke: wo keine Kühe weiden kann man keine Touristen melken

49 49 Naturtourismus

50 50 Besucherinfrastruktur

51 51 Die 2. Säule, unverzichtbar für … üKulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus üDiversifizierung im ländlichen Raum üInvestitionen in landwirtschaftliche Betriebe, neue Einkommen/ Arbeitsplätze

52 52 Arbeitsplätze im ländl. Raum Müller-Milch in Leppersdorf (Sachsen) 70 Mio Zuschuss für die Vernichtung von rund 50 Arbeitsplätzen

53 53 Arbeitsplätze im ländl. Raum

54 54 Käserei Popko, Narew/ Polen

55 55 Die 2. Säule, unverzichtbar für … üKulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus üDiversifizierung im ländlichen Raum üInvestitionen in landwirtschaftliche Betriebe, neue Einkommen/ Arbeitsplätze üDorferneuerung üLEADER + (bislang aus Strukturfonds finanziert) üWaldumweltprogramme (neu!) üUmsetzung Wasserrahmenrichtlinie (neu!)

56 56 Koalitionsvereinbarung Nov. 2005 Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Dazu ist ein sektorübergreifender Förderansatz am besten geeignet. …. …..Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.

57 57 Ausgangssituation Deutschland JZitat aus PI Merkel/ Umweltverbände 14.12.2004: … sprachen sich Umweltverbände und Union gegen eine Schwächung der zweiten Säule der Agrarpolitik, wie z.B. Agrarumweltprogramme, aus.

58 58 Gliederung 1.Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen 2.Die zweite Weg, die Ländliche Entwicklung, ist die Zukunft 3.Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist 4.Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der ländlichen Entwicklung

59 59 Und die Finanzen? -Wie viel Geld wird es in Zukunft geben? -Für welche Form von Landwirtschaft? -Was bekommt der Steuerzahler als Gegenleistung?

60 60 KOM 2004 1.025,0 Mrd Direktzahlungen/ Marktordnungen 301 Mrd. Ländl. Entw. 87 Mrd. EU: Finanzielle Vorausschau 2007 – 13 Junker Juni 05 876,2 Mrd Direktzahlungen/ Marktordnungen 301 Mrd. Ländl. Entw. 74 Mrd. EU Gipfel Dez 05 862,4 Mrd Direktzahlungen/ Marktordnungen 293 Mrd. Ländl. Entw. 69 Mrd.

61 61 Mittel für die Ländliche Entwicklung nach dem Dezember-Beschluss 2005 69 Mrd. 36 Mrd. 33 Mrd. EU10 + 2 (2007 - 2013) EU15 (2007 – 2013) 5,1 Mrd. 4,7 Mrd. EU25 + 2 (2007 – 2013) EU10 + 2 (jährlich) EU15 (jährlich) 7,8 Mrd. EU15 (2005) Für die EU15 werden die Mittel zukünftig um 30 % reduziert

62 62 Deutschland 2007 – 2013 1. Säule (Direktzahlungen): wird weiter ansteigen (von 4,3 Mrd in 2004 auf 5,7 Mrd in 2013) 2. Säule (Ländliche Entwicklung): wird um 2 Mrd gekürzt (=300 Mio p.a.) (2000 - 2006: ca. 9,4 Mrd 2007 - 2013: ca. 7,2 Mrd )

63 63 Mathematik für Politiker Ein Plus in der 1. Säule und ein Minus von 25% in der 2. Säule ergibt gleichgewichtige Entwicklung der beiden Säulen laut Koalitionsvertrag?

64 64 Wer verliert? Die Bundesländer (und deren Bauern), die auf 2. Säule gesetzt haben: –Bayern: -35,6% –Baden- Württem.: -35,1% –Rheinland-Pfalz: -31,3 % –Saarland: -32,1 % –Hessen: -30,4% –Sachsen:- 26,1 %

65 65 Situation Bundesländer Die Bundesländer (und deren Bauern), die auf 2. Säule gesetzt haben: –Bayern: -35,6%, Ba-Wü: -35,1% –Bayern vom Volumen größter Verlierer! 1/3 aller in Deutschland zu erwartenden Kürzungen in Bayern! (= 600 Mio ) –Platz 2: Baden-Württenberg (= 300 Mio )

66 66 EU Mittel für 2. Säule in Bayern -EU-Mittel 2000 – 2007: –1,72 Mrd (durchschnittlich: 245 Mio p.a.) -EU-Mittel 2007 – 2013: –1,11 Mrd (durchschnittlich: 158 Mio p.a.) (= erste Schätzung BMELV, minus 35,6%, obligatorische Modulation eingerechnet) zzgl. Kofinanzierungsanteil? zukünftig können so jedes Jahr ca. 150 - 200 Mio fehlen!

67 67 Bayern (2000 – 2006) in Mio

68 68 Bedeutung für bayr. Bauern -74.000 bayr. Betriebe nehmen an den KULAP-Programmen teil -28.500 bayr. Betriebe haben Verträge im Rahmen des Vertragsnaturschutzes -80.000 bayr. Betriebe bekommen Zahlungen aus der Ausgleichszulage

69 69 Modellrechnung KULAP -KULAP 2000 – 2006: 1,440 Mrd, d.h. pro Jahr ca. 200 Mio wenn 35% fehlen werden heißt das: 72 Mio pro Jahr weniger, bei 74.000 Betrieben ergibt das ca. 1.000 / Betrieb

70 70 Modellrechnung Ausgleichszulage -Ausgleichszulage 2000 – 2006: 755 Mio d.h. pro Jahr ca. 110 Mio wenn 35% fehlen werden heißt das: 38,5 Mio pro Jahr weniger, bei 80.000 Betrieben ergibt das ca. 500 / Betrieb

71 71 Die Folgen -geringere Förderung des ökologischen Landbaus (boomende Märkte werden vom Ausland besetzt) -Vertragsnaturschutz, NATURA 2000 etc. finanzielles Desaster -Gunstlagen und große Bauern profitieren weiter, dafür … -… verlieren strukturschwache Regionen

72 72 Gliederung 1.Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen 2.Die zweite Weg, die Ländliche Entwicklung, ist die Zukunft 3.Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist 4.Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der ländlichen Entwicklung

73 73 Möglichkeit des Ausgleichs -Die Staats- und Regierungschefs haben eine Verlagerung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule möglich gemacht -genannt: fakultative Modulation -maximale Höhe: 20% der 1. Säule -keine nationale Kofinanzierung nötig

74 74 Reaktionen -BMELV und Landesminister: wichtige Einkommenswirkung der Direktzahlungen; doch wer profitiert wirklich davon? -Bauern bräuchten Planungssicherheit -2. Säule weniger wichtig für Einkommen? -Planungssicherheit nur für jene, die schon immer profitiert haben?! -Planungssicherheit für die 2. Säule soll es nicht geben!

75 75 Frage beantworten… … wer wird in Zukunft weniger Geld bekommen … dabei auch fragen: wer bekommt derzeit wie viel Geld und wofür, für welche gesellschaftliche Gegenleistung? … Konsequenzen für Bayern

76 76 Direktzahlungen Deutschland 2004 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis 1.250 75.262 22,3% 44,32 1,1% 1.250 - 5.000 99.073 29,3% 282,86 6,4% 5.000 - 20.000 117.625 34,8% 1.218,84 27,8% 20.000 - 100.000 41.048 12,2% 1.452,99 33,1% über 100.000 4.887 1,4% 1.388,94 31,7% Summe337.895 100,0% 4.387,85 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik

77 77 Direktzahlungen in Bayern 2004 Betriebe BayernZahlungen in Bayern Anzahl in % in Mio. in % bis 1.250 27.652 23,2% 16,68 1,9% 1.250 - 5.000 40.975 34,5% 117,38 14,0% 5.000 - 20.000 41.256 34,8% 411,27 49,1% 20.000 - 100.000 8.706 7,4% 278,61 33,2% über 100.000 103 0,1% 14,88 1,8% Summe118.692 100,0% 838,82 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik,

78 78 Direktzahlungen in Meck-Pomm 2004 Betriebe in M-VZahlungen in M-V Anzahl in % in Mio. in % bis 1.250 698 15,7% 0,37 0,1% 1.250 - 5.000 654 14,7% 1,89 0,5% 5.000 - 20.000 793 17,8% 8,60 2,2% 20.000 - 100.000 1.154 25,9% 61,34 16,1% über 100.000 1.113 25,0% 309,96 81,1% Summe4.412 100,0% 382,16 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik

79 79 Situation Meck-Pomm Wir haben eine sagenhaft wettbewerbsfähige Landwirtschaft - Jürgen Seidel, CDU Spitzenkandidat zur LTW 2006 im ZDF Morgenmagazin am 14.9.2006 Unsere Landwirtschaft ist hochproduktiv - Harald Ringstorf, SPD, MP am 14.9.2006 im ZDF Morgenmagazin

80 80 Modulationsvorschlag für Deutschland Betriebe Zahlungen (in Mio.)Modulation ergibt (in Mio. ) bis 1.250 75.26244,32 0,0%0,00 1.250 - 5.000 99.073282,86 0,0%0,00 5.000 - 20.000 117.6251.218,84 0,0%0,00 20.000 - 100.000 41.0481.452,99 7,5%108,97 über 100.000 4.8871.388,94 15,0%208,34 Summe338.0164.387,84 317,32 Basis: Direktzahlungen 2004

81 81 Modulationsvorschlag: für Bayern Betriebe Zahlungen (in Mio.)Modulation ergibt (in Mio.) bis 1.250 27.67116,68 0,0%0,00 1.250 - 5.000 40.975117,38 0,0%0,00 5.000 - 20.000 41.256411,27 0,0%0,00 20.000 - 100.000 8.706278,61 7,5%20,90 über 100.000 10314,88 15,0%2,23 Summe118.714838,82 23,13 Basis: Direktzahlungen 2004

82 82 Finanzielle Konsequenzen für Bayern -7% der bayr. Bauern würden in einen Modulationstopf ca. 23,13 Mio. einzahlen, 93% wären nicht betroffen -Durchschnittlicher Abzug : bei den 8.706 Betrieben zwischen 20.000 und 100.000 : ca. 2.200 p.a. bei den 103 Betrieben mit mehr als 100.000 : rund 21.600 p.a.

83 83 Finanzielle Konsequenzen für Bayern -Bayern erhielte aus diesem Topf die fehlenden 87,75 Mio. EU-Mittel für die 2. Säule! -Nettogewinn für bayr. Landwirtschaft: ca. 64,6 Mio. pro Jahr

84 84 Weniger Geld! Wo kürzen? Bei den Direktzahlungen (weit geringere gesellschaftliche Legitimität) weniger großer Bauern, die allein über ihre Betriebsstruktur schon Kostenvorteile besitzen (Stichwort: Kostendegression) oder bei der Honorierungen von Leistungen, die die Bauern in der 2. Säule erbringen und von denen extrem viele Betriebe profitieren?

85 85 Politik in Deutschland -Politiker setzen auf Kostenführerschaft, auf weitere Zentralisierung + Förderung der Großstrukturen -Planungssicherheit für jene, die schon immer profitiert haben -Planungssicherheit für die 2. Säule gibt es nicht; nur Trost und Hoffnung auf bessere Zeiten

86 86 Europameister Österreich -Kein Land setzt im Verhältnis so viel Geld für die Ländliche Entwicklung ein wie Österreich -Österreichs Antwort auf verschärften Wettbewerb: der grüne Pakt -Österreich hat sich bei den Finanzverhandlungen seine Finanzen gesichert. Kein Rückgang

87 Österreich hat`s erkannt

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89 89 Weiterfahren wie bisher …

90 90 … oder auf zu neuen Ufern?