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SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qGroße Bedeutung für die Praxis q§ 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen.

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1 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qGroße Bedeutung für die Praxis q§ 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen Schaden selbst zu tragen§ 1311 Satz 1 ABGB l Viele Schäden werden daher nicht ersetzt –zB verlorener Schlüsselbund l Zufall im juristischen Sinn = Ereignis, das von keiner Seite zu verantworten ist qZur Schadensüberwälzung vom Geschädigten auf den Schädiger braucht es eine Norm: l SchadenersatzR = Summe der (Überwälzungs) Normen l Sondergesetze: zB EKHG, AHG, D(N)HG, PHG...

2 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online Entstehung von Schadenersatzansprüchen qAus "verletztem" Vertrag (ex contractu) oder vertragsähnlicher Beziehung (cic): l zB Lieferant liefert schlampig qAus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto) l Ohne Zusammenhang mit einem Vertrag; zB Autofahrer stößt Fußgängerin nieder –Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten qGünstiger sind Ansprüche aus Vertrag! l Daher stützt man – wenn möglich – seinen Schadenersatzanspruch darauf –Ersatz kann aber nur 1x erlangt werden

3 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz: gesetzl Schuldverhältnis qSchadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qAndere gesetzliche Schuldverhältnisse l Ungerechtfertigte Bereicherung –Kondiktionen: §§ 1431ff ABGB ua l Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) –§§ 1035 ff ABGB l Gläubigeranfechtung –AnfO l culpa in contrahendo (cic) Vgl § 859 ABGB

4 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online Warum ist Schaden zu ersetzen?Warum qGedanke der ausgleichenden Gerechtigkeit qGedanke der Schadensprävention iSv Schadensverhütung l Generalprävention l Spezialprävention qVergeltungsgedanke –Talionsprinzip: Auge um Auge, Zahn um Zahn qSoziale Überlegungen / Billigkeit –spielen im Schadenersatzrecht grundsätzlich keine Rolle –der Schädiger kann arm, der Geschädigte reich sein, dennoch hat der Arme vollen Ersatz zu leisten –Ausnahmen: zB § 1310 ABGB (3 Fälle); § 2 DNHG§ 1310 ABGB§ 2 DNHG

5 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht - Strafrecht qDerselbe Sachverhalt kann zugleich (kumulierend) zur (Rechts)Folge haben: l privatrechtlichen Schadenersatz –Zivilgericht l gerichtliche Strafe –Strafgericht; StGB l Verwaltungsstrafe –Verwaltungsbehörde; VStG, StVO q§ 1338 ABGB§ 1338 ABGB l Abgrenzung der Bereiche bereitet immer wieder Schwierigkeiten l Bedeutsam auch für die Zuständigkeit : Verwaltungsbehörde - Strafgericht - Zivilgericht

6 SoWi Ü - 6 Barta: Zivilrecht online Kausalfilter Input: Naturwissenschaftl-philosoph Bedingungsspektrum + rechtliche Bedingungen Äquivalenz Adäquanz ThdwB Output: Rechtlich relevante iSv zurechenbare Kausalbedingungen Selektions- und Kreationsleistung rechtlicher Zurechnungskonzepte

7 SoWi Ü - 7 Barta: Zivilrecht online Die großen Zurechnungskonzepte qÄquivalenz-/Bedingungs-/csqun-Konzept l Faustregel ohne theoretischen Anspruch l Gleichheit aller Bedingungen qAdäquanzkonzept l StrafR + ZivilR l Kriterien: Wahrscheinlichkeit + Typizität + Vorhersehbarkeit; ex ante- oder ex post-Betrachtung qTheorie der wesentlichen Bedingung l ÖffR: zB Sozialversicherung und SozialR l Moderne Gefahrkreislehre: haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

8 SoWi Ü - 8 Barta: Zivilrecht online Vorsatz Höhere Gewalt leichte F Haftung für Zufall und höhere Gewalt Bei SchutzG-Verletzung: Beweislastumkehr Grenze der normalen schaden- ersatzrechtl Verschuldens- haftung: Was nicht mehr leichte Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich casum sentit dominus = den Zufall trägt der ETü = grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! - Einige HaftpflichtGe sehen aber eine solche Haftung vor § 1311 Satz 1 Zufall grobe F Verschulden ABGB ABGB + HaftpflGe Einzelne HaftpflGe § 1311 Satz 2 Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet; zB AtomHG

9 SoWi Ü - 9 Barta: Zivilrecht online Die vier Fragen des Schadenersatzrechts Nach Gschnitzer: qWas heißt Schaden ? qWann ist Schaden zu ersetzen ? qWie ist Schaden zu ersetzen ?Wie qWarum ist Schaden zu ersetzen ?Warum

10 SoWi Ü - 10 Barta: Zivilrecht online Wie ist Schaden zu ersetzen?Wie qGrundsätzlich § 1323 Satz 1 ABGB: "... muß alles in den vorigen Stand zurückversetzt werden§ 1323 Satz 1 ABGB l sog Naturalersatz (restitutio in integrum) –Schädiger kann daher dem Geschädigtem Geldersatz nicht aufdrängen ! l Geldersatz: Schätzwert", nur wenn Naturalersatz nicht möglich oder nicht "tunlich" ist –sog gemeiner Wert: § 305 ABGB§ 305 ABGB –nur ausnahmsweise ist Geldersatz zu leisten –zB nach § 1 Abs 1 letzter Satz AHG§ 1 Abs 1 letzter Satz AHG

11 SoWi Ü - 11 Barta: Zivilrecht online Beweislast und Gehilfenhaftung qGeltendmachung aus Vertrag und Delikt: Vergleich qBeweislast: l vertraglich: § 1298 ABGB = günstiger für Geschädigte l deliktisch: § 1296 ABGB = ungünstiger für Geschädigte qGehilfenhaftung: l vertraglich: § 1313 a ABGB = günstiger für Geschädigte l deliktisch: § 1315 ABGB = ungünstiger für Geschädigte qBeispiel: Hoteldiener hilft beim Abladen von Gästegepäck a) und beschädigt einen Koffer oder den Gast selbst b) verletzt einen Passanten

12 SoWi Ü - 12 Barta: Zivilrecht online Ersatz von Vermögensschäden qHöhe des Ersatzes ist abhängig vom Verschuldensgrad l §§ 1331, 1332 ABGB ABGB qBei leichter Fahrlässigkeit: l sog Schadloshaltung (§ 1323 ABGB) : Ersatz des erlittenen, "positiven" Schadens; § 1331 ABGB: gemeiner Wert§ 1323 ABGB § 1331 ABGB qBei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: l sog volle Genugtuung = Schadloshaltung + entgangener Gewinn –Im Handelsrecht ist entgangener Gewinn schon bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen: Art 8 Nr 2 EVHGBArt 8 Nr 2 EVHGB qBei Verstoß gegen ein Strafgesetz oder Handeln aus Mutwillen und Schadenfreude: § 1331 ABGB§ 1331 ABGB sog Affektionsinteresse = Wert der besonderen Vorliebe

13 SoWi Ü - 13 Barta: Zivilrecht online Ersatz von Körperverletzungen Nach § 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung immer zu ersetzen: l das heißt: ohne Unterschied des Verschuldensgrades und daher schon ab leichter Fahrlässigkeit ! qdie Heilungskosten l reicht von ärztlicher Erstversorgung bis zur Rehabilitation etc qder Verdienstentgang l der entgangene + bei Erwerbsunfähigkeit der künftig entgehende Verdienst qein angemessenes Schmerzen(s)geld l = Ersatz des ideellen Schadens

14 SoWi Ü - 14 Barta: Zivilrecht online Berechnung des Verdienstentgangs qNach § 1325 ABGB kann Verdienstentgang auf zwei Arten berechnet werden: entweder(!) l konkret = Differenz zwischen bisherigem und künftigem Einkommen/Verdienst oder l abstrakt = objektive Minderung/Verringerung der Erwerbsfähigkeit; Minderung der Erwerbsfähigkeit/MdE qDer Verdienstentgang ist positiver / wirklicher Schaden l nicht bloß entgangener Gewinn ! l Geschützt wird auch ein Nebeneinkommen oder das Einkommen Selbständiger

15 SoWi Ü - 15 Barta: Zivilrecht online Tödliche Körperverletzung: § 1327 ABGB "Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten [siehe § 1325], sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], für deren Unterhalt der Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. qHier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz ! qEin Kind muß nach der Rspr, um gem § 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung gezeugt sein Beachte: Vgl mit § 1327 ABGB - § 12 EKHG: Verkehrsunfälle - §§ 332 ff ASVG: zB Arbeitsunfälle

16 SoWi Ü - 16 Barta: Zivilrecht online Entgangener Gewinn/Wert der besonderen Vorliebe: § 1331 ABGB Bei Vermögensschäden ist zu ersetzen: qder entgangene Gewinn l ab grober Fahrlässigkeit ("auffallende Sorglosigkeit") oder l bei Vorsatz. qDarüber hinaus der Wert der besonderen Vorliebe; sog Affektionsinteresse l bei Verstoß gegen ein Strafgesetz, oder l bei Schädigung aus Mutwillen und Schadenfreude

17 SoWi Ü - 17 Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (1) - Voraussetzungen qWird Verdienstentgang nach § 1325 ABGB abstrakt berechnet, spricht man von abstrakter Rente§ 1325 ABGB qVoraussetzungen (ihres Zuspruchs): l objektive Minderung der Erwerbsfähigkeit l Dauerschaden l künftige Einkommensminderung wahrscheinlich

18 SoWi Ü - 18 Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (2) - Funktion qRechtsprechung: Überlegungen l Gedacht als Ausnahme für Härtefälle bei Dauerschäden l weil zur Zeit kein ziffernmäßig - also konkret ! - faßbarer Verdienstentgang vorliegt, gingen Verletzte leer aus l Funktionen –Sicherungsfunktion gegen künftige Benachteiligung am Arbeitsmarkt –Ausgleichs- oder Erschwernisfunktion: für künftige körperliche und geistige Mehranstrengungen –Rente soll die Möglichkeit bieten, einen Deckungsfonds anzulegen

19 SoWi Ü - 19 Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (3) - Berechnung qBerechnung nach der Pieglerschen Formel l Höhe der abstrakten Rente = 50 % der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) l in Anlehnung an § 273 ZPO: freies richterliches Ermessen§ 273 ZPO qBeispiele l Kahnbeinbruch eines Maurers an rechter Hand –OGH , 2 Ob 41/66, EvBl 1966/355 –führt zu Arthrose und in der Folge zu Arbeitsbehinderung –Angenommene (durchschnittliche) Minderung der Erwerbsfähigkeit: 17,5 % (50 % = 8, 75 %) - Monatliches Durchschnittseinkommen (1963/1964): 2.750,- S (1 % = 27,50 x 8,75 = 240,62) - monatliche (abstrakte) Rente: 250,- S l Verletzung eines Hoteldirektors (mit Reitbetrieb) –OGH , 2 Ob 64/81, RZ 1982/9: –Angenommene Minderung der Erwerbsfähigkeit: 30 %; Monatseinkommen ,- S; monatliche Rente: 3.000,- S

20 SoWi Ü - 20 Barta: Zivilrecht online Abstrakte Rente (4) - Weitere Beispiele qUnfall eines Bauernsohnes beim Heuabladen: l OGH , 3 Ob 631/27, SZ 9/85 l Österreichische Ur-Entscheidung zur Zeit der großen Wirtschaftskrise qFußverletzung einer Näherin bei Unfall mit Nähmaschine in einer Textilfabrik l OGH , 8 Ob 25/87

21 SoWi Ü - 21 Barta: Zivilrecht online Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs Es müssen kumulativ vorliegen : 1. SchadenSchaden l Frage: Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ? 2. KausalitätKausalität l Frage: Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ? 3. Rechtswidrigkeit l Frage: War die Handlung oder Unterlassung rechtswidrig? Rechtswidrigkeit setzt einen Normverstoß voraus! Konkret: einen Verstoß gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag 4. VerschuldenVerschulden l Frage: Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt? Bei Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium

22 SoWi Ü - 22 Barta: Zivilrecht online Was heißt Schaden? q§ 1293 Satz 1 ABGB unterscheidet: l Vermögensschäden: §§ 1331, 1332 ABGB l Nicht-Vermögensschäden: §§ ABGB –Körperverletzungen, Freiheitsverletzungen etc qErsatz ideeller/immaterieller Schäden: l zB "Schmerzengeld; § 1325 ABGB1325 ABGB l "Wert der besonderen Vorliebe; § 1331 ABGB§ 1331 ABGB

23 SoWi Ü - 23 Barta: Zivilrecht online Schadensermittlung: Differenzmethode Nach Gschnitzer qWie stünde der Betroffene ohne das Schadensereignis ? l Besser? Dann hat er dadurch einen Nachteil erlitten, ist geschädigt. qWir vergleichen also 2 Lagen miteinander: l die wirkliche, die durch das (Schadens)Ereignis eingetreten ist, und l die gedachte, hypothetische Lage, die ohne Schadenseintritt bestehen würde qIst die wirkliche, Lage gegenüber der gedachten zum Nachteil des Betroffenen, sprechen wir von Schaden und schädigendem Ereignis

24 SoWi Ü - 24 Barta: Zivilrecht online Kausalität / Verursachung qEin Schaden muß vom Schädiger verursacht werden, sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) muß kausal sein qJuristische Kausalität deckt sich nicht völlig mit naturwissenschaftlich-philosophischer Kausalität: l Kausalität der Unterlassung l Zurechnung fremden Verhaltens; zB Gehilfenhaftung l eigene rechtliche Kausalität des Zusammenwirkens nach § 1301 f ABGB: zB Wirtshausrauferei§ 1301 qRechtliche Kausalitätskonzepte: l Äquivalenz- oder Bedingungslehre: csqun-Konzept –Adäquanzkonzept l Theorie der wesentlichen Bedingung; Sozial(versicherungs)recht und öffentliches Recht

25 SoWi Ü - 25 Barta: Zivilrecht online Tod Überholende oder hypothetische Kausalität qAnlageleiden konkurriert zB mit Unfallschaden: Etwa ein vorhandener Kopftumor führt nach schwerer Körperver- letzung durch einen Kfz-Unfall zum Tod qFrage: Wer trägt welchen Teil des Schadens ? 1. Kausalreihe Anlageleiden Unfall 2. Kausalreihe Angenommener Tod durch Anlageleiden, also ohne Unfall Wer trägt für diese Zeit die Unterhaltskosten?

26 SoWi Ü - 26 Barta: Zivilrecht online Sonderformen der Kausalität qKumulative Kausalität l mehrere (Teil-)Ursachen führen gemeinsam Schaden herbei l zB Abwässer mehrerer Industriebetriebe verursachen Fischsterben qNatürliche und juristische Kausalität l Jurist baut auf naturwissenschaftlich- philosophischer Kausalität auf qAlternative Kausalität l Jäger schießen, nur einer trifft; man weiß aber nicht wer

27 SoWi Ü - 27 Barta: Zivilrecht online Kausalitätsspektrum Kausalität muß vom Anspruchswerber wenigstens wahrscheinlich gemacht werden, nicht nur möglich sein! 0 %100 %50 % MöglichkeitWahrscheinlichkeit Schlichte W. höhere W. höchste W. an Sicherheit grenzende W. Wahrheit/ Wirklichkeit qIn der RO besteht weder ein einheitlicher Kausalitäts-, noch ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab

28 SoWi Ü - 28 Barta: Zivilrecht online Rechtswidrigkeit qRechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verstößt l § 1294 ABGB § 1294 ABGB l gegen einen Vertrag; "lex contractus" l gegen ein Gesetz; zB StGB, StVO l gegen die guten Sitten: § 879 ABGB qRechtswidrigkeit beinhaltet einen Normverstoß qUnterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein Handeln rechtlich geboten ist l §§ 140 ff ABGB: Unterhaltspflicht der Eltern

29 SoWi Ü - 29 Barta: Zivilrecht online Arten des Verschuldens qVorsatz = böse Absicht, dolus l § 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens mit Wissen und Willen qFahrlässigkeit = Versehen, culpa l § 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit / Sorgfalt etc l Kurz: Fahrlässig handelt, wer gebotene Sorgfalt außer Acht läßt; vgl § 1297 ABGB l Leichte Fahrlässigkeit: Kleiner Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen bisweilen unterläuft l Grobe Fahrlässigkeit: Auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert: § 1325 ABGB

30 SoWi Ü - 30 Barta: Zivilrecht online Konsequenzen der Verschuldensgrade qUmfang / Höhe des Schadenersatzes hängt bei Vermögensschäden l im bürgerlichen Recht vom Verschuldensgrad ab l anders im Handelsrecht! Ersatz von damnum emergens + lucrum cessans schon ab leichter Fahrlässigkeit qIdee: Je größer das Verschulden, umso mehr ist zu ersetzen – Gerechtigkeitsüberlegung

31 SoWi Ü - 31 Barta: Zivilrecht online Mitverschulden: § 1304 ABGB qHier trifft auch den Geschädigten am Schadens- eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden l Mitverschulden spielt in der Prozeßpraxis eine wichtige Rolle: Schädiger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern ! qSchadensteilung nach Verschuldenanteil oder, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen läßt, zu gleichen Teilen qGesetzliche Mitverschuldensfiktion l Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht; l Rechtsfolge: Reduzierung eines allfälligen Schmerzengeldanspruchs

32 SoWi Ü - 32 Barta: Zivilrecht online Verschulden (culpa) qVerschulden = rechtlich vorwerfbares Verhalten qABGB steht auf Standpunkt der Verschuldenshaftung; §§ 1295 und 1306 ABGB qZivilrechtliche Deliktsfähigkeit = Verschuldensfähigkeit l Beginn mit Vollendung des 14. Lj: § 153 ABGB§ 153 ABGB l aber wichtige Ausnahme: § 1310 ABGB§ 1310 ABGB qEs gibt aber auch sog: Nicht- Verschuldenshaftungen l Gefährdungshaftung; EKHG, PHG, § 1318 ABGB§ 1318 ABGB l Erfolgs- oder Kausalhaftung; zB § 1315 ABGB§ 1315 ABGB

33 SoWi Ü - 33 Barta: Zivilrecht online Unfallbilanz mit und ohne Sicherheitsgurt leicht verletzt nicht erkennbaren Grades verletzt schwer verletzt getötet Die Gurtenanlegequote liegt bei 72 % = Schlusslicht der OECD-Länder Stand 2001 Quelle: KfV : insgesamt : insgesamt

34 SoWi Ü - 34 Barta: Zivilrecht online Wer hat im Prozeß was zu beweisen ? Normale Beweislast:

35 SoWi Ü - 35 Barta: Zivilrecht online Beweislast qEntscheidend für Prozeßgewinn oder -verlust! qFrage: Wer hat im Prozeß was zu beweisen ? qWer ? l Kläger l Beklagter qWas ? l Schaden l Kausalität l Rechtswidrigkeit l Verschulden qFaustregel: Im Prozeß muß jede Partei die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnormen behaupten und beweisen!

36 SoWi Ü - 36 Barta: Zivilrecht online Non Liquet (1) qEine Rechtsnorm ist nur anwendbar, wenn ihr abstrakter Tatbestand mit dem konkreten Sachverhalt übereinstimmt. Sie ist nicht anwendbar, wenn auch nur eine entscheidungserhebliche Tatsache widerlegt wird. Bisweilen läßt sich aber eine solche Tatsache nicht klären (non liquet): dann benachteiligt diese Ungewißheit jene Partei, welche die Rechtsnorm zum Prozeßsieg braucht. (R. Holzhammer) –Non liquet = es besteht keine Klarheit !

37 SoWi Ü - 37 Barta: Zivilrecht online Non Liquet (2) qDas Gericht entscheidet nach den Regeln über die Beweislast gegen jene Partei, der der Beweis über die nicht aufgeklärte Tatsache oblegen wäre! qIm Strafrecht gilt diese Regel nicht und es existiert auch keine Beweislast. Vielmehr gilt der Grundsatz: in dubio pro reo = im Zweifel für den Angeklagten l Ausnahme: Privatanklagedelikte !

38 SoWi Ü - 38 Barta: Zivilrecht online Beweislast im Schadenersatzprozeß q§ 1295 Abs 1 ABGB q§ 1296 ABGB§ 1296 ABGB qDh nichts anderes, als daß grundsätzlich der Geschädigte beweisen muß, daß ein anderer den Schaden schuldhaft herbeigeführt hat; den Geschädigten trifft im deliktischen Bereich die Beweislast für seinen Schaden, die Kausalität und das Verschulden des Schädigers

39 SoWi Ü - 39 Barta: Zivilrecht online Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung qDeliktshaftung: Beweislast nach § 1296 ABGB§ 1296 ABGB l Die Beweislast trifft hier den Geschädigten l Der Geschädigte hat aber nicht nur das Verschulden, sondern auch die anderen Schadenersatzvoraus- setzungen zu beweisen qVertragshaftung: Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB§ 1298 ABGB l Hier trifft also den Schädiger die Beweislast. l Wenn der Schädiger seine Schuldlosigkeit nicht beweisen kann, gereicht ihm dies zum (prozessualen) Nachteil, er verliert den Prozeß. Beachte: Was nützt es, wenn man recht hat und es doch nicht beweisen kann ?! - Daher: Bei wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch an die Beweisbarkeit denken !

40 SoWi Ü - 40 Barta: Zivilrecht online Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB q§ 1298 Satz 1: Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei, dem liegt der Beweis ob. Konsequenz: Schädiger muß beweisen, daß ihn kein Verschulden trifft ! q§ 1298 ABGB betrifft Verletzungen schon bestehender schuldrechtlicher (Sonder)Beziehungen qOGH: Beweislastumkehr gilt nur (!) bei leichter, nicht für grobe Fahrlässigkeit - Der Beweis obliegt nach der Rspr dem Geschädigten; Kritik der Lehre! qGilt auch für Schäden wegen: l Schlechterfüllung anläßlich der (Schuld-) Erfüllung und l Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten

41 SoWi Ü - 41 Barta: Zivilrecht online Sonderformen der Beweislast qBeweislastumkehr: l Insbes § 1298 ABGB; vgl auch §§ 1319, 1320 oder § 970 Abs 1 ABGB l Bei sog Schutzgesetzverletzungen iSv § 1311 ABGB gewährt Rspr Beweislastumkehr; Beispiel: Medizin-/Arzthaftung: Verletzung der Aufklärungspflicht durch behandelnden Arzt qAndere Beweiserleichterungen: l zB Prima-Facie- oder Anscheinsbeweis l Kausalvermutungen; § 79 d GTG

42 SoWi Ü - 42 Barta: Zivilrecht online Der Prima-Facie-Beweis qZweck:Dient der Beweiserleichterung, insbes des Verschuldensbeweises für Geschädigte / Kläger qBeweist der Geschädigte (Kl), daß die Schädigung nur durch das Verhalten des Schädigers (Bekl) eingetreten sein kann (res ipsa loquitur!), dann obliegt dem Schädiger (Bekl) der Gegenbeweis, daß er trotzdem schuldlos ist. Beispiel: Fährt ein Auto gegen einen Alleebaum, spricht dies prima facie für Fahrlässigkeit des Fahrers...! Vgl SZ 57/20 (1984): Für Abhandenkommen eines Schmuckstücks aus einem Hotelzimmer gibt es keinen typischen Geschehensablauf; daher kommt hier ein prima-facie-Beweis nicht in Betracht

43 SoWi Ü - 43 Barta: Zivilrecht online § 1295 Abs 1 ABGB Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze: 1) von dem Schaden aus Verschulden, (1) Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. (2)...

44 SoWi Ü - 44 Barta: Zivilrecht online § 1296 ABGB Im Zweifel gilt die Vermuthung, daß ein Schade ohne Verschulden eines Andern entstanden sey.

45 SoWi Ü - 45 Barta: Zivilrecht online § 1298 ABGB Wer vorgibt, daß er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sey, dem liegt der Beweis ob. Soweit er auf Grund vertraglicher Vereinbarung nur für grobe Fahrlässigkeit haftet, muß er auch beweisen, daß es an dieser Voraussetzung fehlt.

46 SoWi Ü - 46 Barta: Zivilrecht online Haftungssysteme qVerschuldenshaftung l zB Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qNichtverschuldenshaftungen: l Gefährdungshaftung Haftung für Betriebsgefahr; zB EKHG, PHG/MPG l Eingriffshaftung Nachbarrechtlicher Ausgleich: § 364a ABGB l Erfolgshaftung = Haftung für rechtswidrig eingetretenen Erfolg Gewährleistung: § 922 ff ABGB Gastwirtehaftung: §§ 970 ff ABGB Schuldnerverzug: zB § 1334 ABGB Gläubigerverzug: §§ 1419, 1425 ABGB qBilligkeitshaftung: § 1310 ABGB, § 2 DHG

47 SoWi Ü - 47 Barta: Zivilrecht online Verkehrsunfälle in Österreich Getötete Verunglückte Quelle: KfV

48 SoWi Ü - 48 Barta: Zivilrecht online Verkehrsunfälle in Deutschland Getötete Verunglückte

49 SoWi Ü - 49 Barta: Zivilrecht online EKHG 1959 qRegelt Haftung für Schäden, die durch ein Kfz oder eine Eisenbahn verursacht(!) wurden qSog Haftung für Betriebsgefahr l Gefährdungshaftung qWer haftet? l der Betriebsunternehmer der Eisenbahn l der Kfz- Halter; Vorbild: § 1320 ABGB§ 1320 ABGB qHaftungsausschluss für: –"blinde Passagiere"; § 3 Z 1 EKHG§ 3 Z 1 EKHG –Autostopper; § 3 Z 2 EKHG§ 3 Z 2 EKHG –beim Betrieb tätige Personen (zB Schaffner); § 3 Z 3 EKHG§ 3 Z 3 EKHG –"Schwarzfahrt"; § 6 EKHG§ 6 EKHG –unabwendbares Ereignis: § 9 EKHG§ 9 EKHG

50 SoWi Ü - 50 Barta: Zivilrecht online Entwicklung des Halterbegriffs Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus der Tierhalterhaftung des § 1320 ABGB§ 1320 ABGB l Diese aus dem griechischen und römischen Recht: actio de pauperie (Noxalhaftung) qAusdehnung auf immer weitere Bereiche: l EKHG 1959: Eisenbahnen (auch Seilbahnen, Sessel- und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge l Luftfahrzeuge 1957 l AtomhaftpflichtG 1964 l RohrleitungsG 1975 l Wegehalter: § 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!)§ 1319a ABGB l Gebäudehalter: §§ 1318, 1319 ABGB ABGB

51 SoWi Ü - 51 Barta: Zivilrecht online Wer ist Halter ? qDie Rspr zum Halterbegriff stellt – ähnlich wie beim Besitz – auf die tatsächliche Beziehung zum Kfz ab l Nicht darauf, wem zB ein Kfz gehört (iSv Eigentum) qHalter ist danach, wer ein Kfz: l wirtschaftlich auf eigene Rechnung gebraucht und l darüber tatsächlich verfügen kann und auch l über Aufsicht und Verwahrung (im eigenen Namen) bestimmt

52 SoWi Ü - 52 Barta: Zivilrecht online Vorsatz Höhere Gewalt leichte F Haftung für Zufall und höhere Gewalt Bei SchutzG-Verletzung: Beweislastumkehr Grenze der normalen schaden- ersatzrechtl Verschuldens- haftung: Was nicht mehr leichte Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich casum sentit dominus = den Zufall trägt der ETü = grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! - Einige HaftpflichtGe sehen aber eine solche Haftung vor § 1311 Satz 1 Zufall grobe F Verschulden ABGB ABGB + HaftpflGe Einzelne HaftpflGe § 1311 Satz 2 Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet; zB AtomHG

53 SoWi Ü - 53 Barta: Zivilrecht online Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (1) qEin vertraglicher Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten steht nach der Rspr allenfalls auch einer dritten (vertragsfremden) Person zu: l Wenn der Kontakt des Dritten mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluß voraussehbar war (zB Hydraulik-Öl-Fall) oder die Zuwendung an einen Dritten erkennbar war; zB Geschenk l Oder der Vertragspartner ein sichtbares Eigeninteresse am Schutz des Dritten hat; zB Krankenhausbesucher l Der Vertragspartner selbst offensichtlich dem Dritten zur Fürsorge verpflichtet ist; zB weitere Taxi-Gäste qBedeutsam: §§ 1298 und 1313a ABGB a ABGB

54 SoWi Ü - 54 Barta: Zivilrecht online Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2) Hydraulik-Öl-Fall EvBl 1969/96 = JBl 1969,553 = SZ 41/156 Leitsatz:Bei Verkäufen in einer zu diesem Zweck eingerichteten Handlung (zB Tankstelle, soweit sie Kraftwagenzubehör wie Öl, Treibstoff, Reinigungsmittel usw feilhält) ist nach den Regeln des redlichen Verkehrs anzunehmen, daß vom Verkäufer die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage nicht nur der Person gegenüber, die zwar die Sache kauft, bezahlt und entgegennimmt - aber häufig anonym bleibt -, sondern auch dem Dritten gegenüber, für den die Sache allenfalls bestimmt ist, übernommen werden.

55 SoWi Ü - 55 Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (1) qGrundsätzlich werden nur unmittelbare Schäden ersetzt! l OGH: Mittelbar ist ein Schaden dann, wenn er nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist. –SZ 34/112 (Holzbrückeneinsturz); JBl 1966,86 (Heilungs- kosten); EvBl 1966/305 (Pflanzenschutzzeugnisse) ua l Wird eine Opernsängerin auf dem Weg zur Oper verletzt, ist das ein unmittelbarer Schaden; nicht dagegen der Kartenausfall (wegen Absage) und ein allfälliges Ersatzengagement ! l § 1295 ABGB: "Jedermann... § 1295 ABGB –Weite (Drittschadens)Formulierung des Gesetzes wird restriktiv interpretiert; iSv: Jeder unmittelbar Geschädigte!

56 SoWi Ü - 56 Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (2) qEinen ausdrücklichen gesetzlichen Drittschadenersatz kennen: l § 1327 ABGB l § 12 EKHG12 EKHG qDie Argumente der Rspr für die starke Einschränkung des Drittschadenersatzes sind: l Die Ersatzpflicht würde sonst "uferlos" ausgeweitet l Schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers könne es zu existenzgefährdenden Schadenersatzsummen kommen. Das überzeugt nicht immer ! Bei Tod des Verletzten

57 SoWi Ü - 57 Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (3) qJBl 1973, 581: Bauer beschädigt beim Baumfällen Starkstromleitung l Dadurch werden in der Nachbarschaft werden Elektrogeräte beschädigt; Fernseher, Tiefkühltruhen. OGH läßt entstandenen Geräteschaden ersetzen: Ersatzpflicht für einen sich als unmittelbare Folgewirkung einer vorangegangenen Schadenszufügung darstellenden weiteren Schaden, mit dessen Eintritt nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge gerechnet werden kann qJBl 1976, 210: Baggerfahrer beschädigt Stromkabel der Chemie Kundl l Stromausfall führt zur Vernichtung von Bakterienkulturen; Schaden des Unternehmens wird als Drittschaden nicht ersetzt Stromkabelfälle

58 SoWi Ü - 58 Barta: Zivilrecht online Dritt- oder mittelbarer Schaden (4) qEvBl 1994/135: Ersatzansprüche eines Arbeitgebers gegen den Schädiger seines Arbeitnehmers l Sachverhalt: Arbeitnehmer wird bei Verkehrsunfall verletzt und fällt für Arbeitgeber länger aus. l Leitsatz: Arbeitgeber ist gesetzlich (§ 8 AngG) zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dadurch wird Schaden auf Arbeitgeber überwälzt. Diesen Schaden hat der Schädiger nunmehr dem Arbeitgeber zu ersetzen! Leitsatz§ 8 AngG l Die Drittschadensliquidation der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen Dritten wird hier bejaht Lohnfortzahlungsfälle


Herunterladen ppt "SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qGroße Bedeutung für die Praxis q§ 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen."

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