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Programmgeschichte 143 Jahre SPD – eine lange Geschichte und Tradition Workshop des Bezirks Hessen-Nord 2.9.2006 WPH Kassel Raimund Hug-Biegelmann M. A.

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1 Programmgeschichte 143 Jahre SPD – eine lange Geschichte und Tradition Workshop des Bezirks Hessen-Nord WPH Kassel Raimund Hug-Biegelmann M. A. Programmgeschichte der deutschen Sozialdemokratie von Gotha bis Berlin

2 Programmgeschichte Karl Marx an Wilhelm Bracke, 1875: Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme. (...) Macht man aber Prinzipienprogramme (...), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung mißt. Was sagen die Grundsatzprogramme über die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen der SPD? (Programmatische Theorie) Welches Verständnis von Bewegung vermitteln sie? (Praktischer Reformbegriff)

3 Programmgeschichte Gliederung Gothaer Programm Wurzeln Erfurter Programm Görlitzer Programm Heidelberger Programm Prager Manifest Godesberger Programm Dortmunder Aktions-Programm Berliner Programm Zusammenfassung

4 Programmgeschichte Wurzeln der SPD-Programmatik Kommunistisches Manifest, 1847/48 (Karl Marx und Friedrich Engels) Offenes Antwortschreiben an das Central- Comité zur Berufung eines Allgemeinen Deutschen Arbeitercongresses zu Leipzig, 1863 (Ferdinand Lassalle) / Programm des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) Beschlüsse des Gründungskongresses der Allgemeinen deutschen Arbeiterverbrüde- rung (AdAV), Berlin 1848 (Stephan Born)

5 Programmgeschichte Wurzeln der SPD-Programmatik Offenes Antwortschreiben an das Central- Comité zur Berufung eines Allgemeinen Deutschen Arbeitercongresses zu Leipzig, 1863 (Ferdinand Lassalle) / Programm des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) Beschlüsse des Gründungskongresses der Allgemeinen deutschen Arbeiterverbrüde- rung (AdAV), Berlin 1848 (Stephan Born)

6 Programmgeschichte Wurzeln der SPD-Programmatik Statuten der Internationalen Arbeiter- Assoziation (IAA), 1864 (Karl Marx) Beschlüsse des Gründungskongresses der Allgemeinen deutschen Arbeiterverbrüde- rung (AdAV), Berlin 1848 (Stephan Born)

7 Programmgeschichte Wurzeln der SPD-Programmatik Statuten der Internationalen Arbeiter- Assoziation (IAA), 1864 (Karl Marx) eingegangen in die Grundsätze des Eisenacher Programms, beschlossen auf dem Gründungkongreß der Sozialdemo- kratischen Arbeiterpartei (SDAP), 1869 (August Bebel)

8 Programmgeschichte Wurzeln der SPD-Programmatik Statuten der Internationalen Arbeiter- Assoziation (IAA), 1864 (Karl Marx) eingegangen in die Grundsätze des Eisenacher Programms, beschlossen auf dem Gründungkongreß der Sozialdemo- kratischen Arbeiterpartei (SDAP), 1869 (August Bebel) Gothaer Programm, beschlossen auf dem Vereinigungskongreß des ADAV (Las- saleaner) & der SDAP (Eisenacher) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutsch- lands, 1875 (Wilhelm Liebknecht)

9 Programmgeschichte Gothaer Programm, 1875 Die negative Integration beider Strömungen der sozialistischen Arbeiterbewegung - der reformerisch-staatsorientierten Lassaleaner ebenso wie der marxistisch-revolutionären Eisenacher - in den preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat, der Fortfall persönlicher und nationalpolitischer Differenzen nach der Reichsgründung 1871 und die Verschärfung der sozialen Frage in der Rezession ab 1873 führten SDAP und ADAV organisatorisch wie programmatisch zusammen.

10 Programmgeschichte Gothaer Programm, 1875 Dementsprechend stellte das Gründungs- programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands aus der Feder Wilhelm Liebknechts einen Kompromiss zwischen marxistischer Theorie und reformerischer Praxis dar.

11 Programmgeschichte Gothaer Programm, 1875 Dementsprechend stellte das Gründungs- programm der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands aus der Feder Wilhelm Liebknechts einen Kompromiss zwischen marxistischer Theorie und reformerischer Praxis dar. Der Glaube an die naturnotwendige Ablösung der kapitalistischen durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung verband sich so dauerhaft mit der pragmatischen Einsicht, gegen Unterdrückung und Ausbeutung reformerisch zu kämpfen.

12 Programmgeschichte Gothaer Programm, 1875 Vulgärmarxistische Gesellschaftsanalyse: Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums (...) In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeits- mittel Monopol der Kapitalistenklasse (...) Die Befreiung der Arbeit erfordert die Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft (...)

13 Programmgeschichte Gothaer Programm, 1875 Legalistisch-reformerischer Politikansatz: Von diesen Grundsätzen ausgehend, erstrebt die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft (...) [Sie] fordert, um die Lösung der sozialen Frage anzubahnen, die Errichtung von sozialistischen Produktivgenossenschaften mit Staatshilfe unter der demokrati- schen Kontrolle des arbeitenden Volkes.

14 Programmgeschichte Gothaer Programm, 1875 Die Arbeiterbewegung als gesellschaftlicher Träger politischer Reform: Die Befreiung der Arbeit muß das Werk der Arbeiterklasse sein, der gegenüber alle anderen Klassen nur eine reaktionäre Masse sind. (...) Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutsch- lands fordert innerhalb der heutigen Gesellschaft: Mögliche Ausdehnung der politischen Rechte und Freiheiten (...)

15 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Durch die anhaltende Unterdrückung, Stigmatisierung und scharfe Verfolgung radikalisierte sich während der Verbotszeit (Sozialistengesetz, ) die marxistische Gesellschaftsanalyse der deutschen Sozialisten. Gleichzeitig ermöglichte gerade das Verbot der Parteiorganisation der SPD-Reichstags- fraktion eine immer erfolgreichere parlamen- tarische Arbeit und führte so zu einer weiteren Stärkung der reformerischen Praxis.

16 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Der Dualismus von revolutionärer Theorie und reformistischer Praxis verfestigte sich im Erfurt Programm in zwei oft für disparat gehaltenen Teilen.

17 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Der Dualismus von revolutionärer Theorie und reformistischer Praxis verfestigte sich im Erfurt Programm in zwei oft für disparat gehaltenen Teilen. Im theoretische Teil von Karl Kautsky wurde eine orthodoxe marxistische Gesellschafts- analyse verbindlich auf das Endziel der Arbeiterbewegung, die sozialistisch-egalitäre Gesellschaft, bezogen und der SPD ihre Rolle im proletarischen Klassenkampf ebenso wie im politischen Freiheits- kampf zugewiesen.

18 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Orthodox-marxistische Gesellschaftstheorie: Die ökonomische Entwicklung der bürger- lichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendig- keit (...) zur Monopolisierung der Produkti- onsmittel in der Hand kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern (...) Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massenhafter die Armee der über- schüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, (...) der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heer- lager trennt (...)

19 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Sozialistisches Gesellschaftsziel: (...) Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln - Grund und Boden, Grube und Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Ver- kehrsmittel - in gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion (...)

20 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 SPD und proletarischer Klassenkampf: Die Sozialdemokratische Partei Deutsch- lands kämpft (...) für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. (...) [Sie] bekämpft in der heutigen Gesellschaft (...) jede Art der Ausbeutung und Unter- drückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

21 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Schon im theoretischen Teil wurde so ökonomische Ausbeutung mit politischer Unterdrückung verbunden: Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendiger- weise ein politischer Kampf. Die Arbeiter- klasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen (...) ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

22 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Der praktisch-politische Teil von Eduard Bernstein listet dementsprechend neben demokratisch-politischen Freiheitsrechten arbeitsrechtliche Schutzvorschriften auf: Ausgehend von diesen Grundsätzen fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst: Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht (...) Direkte Gesetzgebung durch das Volk (...) freie Meinungsäußerung und das Recht der Vereinigung und Versammlung (...)

23 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst: (...) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden Normalarbeitstages (...) Verbot der Nachtarbeit (...)

24 Programmgeschichte Erfurter Programm, 1891 Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst: (...) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden Normalarbeitstages (...) Verbot der Nachtarbeit (...) Auch die Rollenzuweisung für die SPD trennt die beiden Programmteile nicht: Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen - das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. (...)

25 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Weder innerparteiliche Theorie-Auseinander- setzungen (Revisionismusstreit) noch die allmähliche Wandlung der SPD von einer Klassenpartei zur proletarischen Volks- partei gefährdeten die Einheit der Arbeiter- bewegung. Die Spaltung der SPD im Ersten Weltkrieg hatte keine unmittelbar programmatischen Gründe, zeigte aber die Zustimmung der Mehrheitssozialisten zum Nationalstaat, während der orthodoxe Marxismus die Auflösung des Staates im Sinn hatte.

26 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Während in der (M)SPD bereits der Parteitag 1917 ein neues Grundsatzprogramm forder- te, hielt die USPD am Erfurter Programm fest, bis sie sich in einem Aktionsprogramm Ende 1919 zum Rätesystem und zur Diktatur des Proletariats bekannte und sich damit von sozialdemokratischer Programmatik verabschiedete.

27 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Während in der (M)SPD bereits der Parteitag 1917 ein neues Grundsatzrogramm forderte, hielt die USPD am Erfurter Programm fest, bis sie sich in einem Aktionsprogramm Ende 1919 zum Rätesystem und zur Diktatur des Proletariats bekannte und sich damit von sozialdemokratischer Programmatik verabschiedete. Der Novemberumsturz 1918 und die demo- kratische Verfassung der Weimarer Republik von 1919 machten für die (M)SPD eine Revision des Grundsatzprogramms unumgänglich.

28 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Unter maßgeblicher Mitarbeit von Eduard Bernstein gab sich die (M)SPD in Görlitz ein Grundsatzprogramm, in dem sie sich selbst als proletarische Volkspartei und Hüterin der (Weimarer) Demokratie darstellte.

29 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Unter maßgeblicher Mitarbeit von Eduard Bernstein gab sich die (M)SPD in Görlitz ein Grundsatzprogramm, in dem sie sich selbst als proletarische Volkspartei und Hüterin der (Weimarer) Demokratie darstellte. Die marxistische Akkumulations- und Krisen- theorie fehlt völlig, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sollte zunächst auf Großkonzerne beschränkt bleiben, dann reformistisch als Prozeß fortschreitender Umformung entwickelt werden.

30 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Die SPD als proletarische Volkspartei: Die Sozialdemokratische Partei Deutsch- lands ist die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land. Sie erstrebt die Zusammen- fassung aller körperlich und geistig Schaffen- den, die auf den Ertrag eigener Arbeit ange- wiesen sind, zu gemeinsamen Erkenntnissen und Zielen, zur Kampfgemeinschaft für Demokratie und Sozialismus. (...)

31 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Die Rollenzuweisung für die SPD blieb zwar einer Formulierung aus dem Erfurter Pro- gramm treu, ersetzte Arbeiterklasse jedoch durch schaffende Massen: Diesem Willen den Weg zu weisen, den notwendigen Kampf der schaffenden Massen zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei.

32 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Die SPD als Hüterin der Demokratie: Die Sozialdemokratische Partei ist ent- schlossen, zum Schutze der errungenen Freiheit das Letzte einzusetzen. Sie betrachtet die demokratische Republik als die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes.

33 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Die Erlangung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel als Reformprozeß: Die Überführung der großen konzentrierten Wirtschaftsbetriebe in die Gemeinschaft und darüber hinaus die fortschreitende Umfor- mung der gesamten kapitalistischen Wirt- schaft zur sozialistischen, zum Wohle der Gesamtheit betriebenen Wirtschaft erkennt [die SPD] als notwendiges Mittel, um das schaffende Volk aus den Fesseln der Kapital- herrschaft zu befreien (...)

34 Programmgeschichte Görlitzer Programm, 1921 Der Weg zu einer klassenlosen, egalitären Gesellschaft sollte über die Reformierung der Wirtschaft und des Staates gleichermaßen führen. Dazu wurde ein umfangreicher poli- tikpraktischer Forderungskatalog aufgestellt, der alle wichtigen Politikfelder umfaßte und nirgendwo die (soziale, aber nicht sozialis- tische) Weimarer Verfassung sprengte: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Finanzen, Verfassung und Verwaltung, Gemeinde- politik, Rechtspflege, Kultur- und Schul- politik, Völkerbeziehungen und Inter- nationale.

35 Programmgeschichte Heidelberger Programm, 1925 Der Nürnberger Vereinigungsparteitag von (Rest-)USPD und (M)SPD 1922 erteilte den Auftrag für ein neues gemeinsames Partei- programm. Angenommen wurde vom Heidelberger Parteitag zwar eine redigierte Fassung von Rudolf Hilferding, die theoretische Ausfor- mung stammt jedoch wieder maßgeblich von Karl Kautsky, weshalb Anklänge an den marxistischen Grundsatzteil des Erfurter Programms von 1891 nicht verwundern.

36 Programmgeschichte Heidelberger Programm, 1925 Neben den Personen spielten aber auch die allen Sozialdemokraten gemeinsame bittere Erfahrung des Machtverlustes im Rechtsruck der Weimarer Republik ab 1923 eine wichti- ge Rolle bei einer gewissen Relativierung des Bekenntnisses zur parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik: Die demokratische Republik ist der günstig- ste Boden für den Befreiungskampf der Ar- beiterklasse und damit für die Verwirklichung des Sozialismus. Deshalb schütz die Sozialdemokratische Partei die Repu- blik und tritt für ihren Ausbau ein.

37 Programmgeschichte Heidelberger Programm, 1925 Marx Akkumulationstheorie tauchte zwar wieder auf, der naturnotwendige Zusam- menbruch der kapitalistischen Wirtschafts- ordnung aber wurde durch eine innere Gesetzmäßigkeit der ökonomischen Ent- wicklung ersetzt. Zugleich wurde eine neue Analyse des Finanzkapitalismus aufgenom- men: Das kapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen (...) Dieser Prozeß vereinigt Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.

38 Programmgeschichte Heidelberger Programm, 1925 Endziel der Arbeiterbewegung und Rolle der SPD lehnten sich evolutionär an Erfurt an: Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden durch die Verwandlung des kapitali- stischen Privateigentums an Produktions- mitteln in gesellschaftliches Eigentum. (...) Sie kann die Vergesellschaftung der Produk- tionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein. (...) In ständigem Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und kulturellen Gebiet strebt [die SPD] zu ihrem Endziel.

39 Programmgeschichte Heidelberger Programm, 1925 Der als Aktionsprogramm ausdrücklich vom Grundsatzprogramm abgesetzte praktische Teil schreibt im wesentlichen die Görlitzer Reformforderungen fort: Abwehr aller monarchistischen und militaristischen Bestrebungen (...) Demokratisierung der Verwaltung (...) Unterordnung des Vermögensrechts unter das Recht der sozialen Gemeinschaft (...) Schutz der Arbeiter, Angestellten und Beamten (...) Aufhebung des Bildungsprivilegs der Besitzenden (...)

40 Programmgeschichte Prager Manifest, 1934 Der Untergang der Weimarer Republik durch die Kapitulation der bürgerlichen Eliten vor den Nationalsozialisten zwang führende Sozialdemokraten ins Exil. Der Prager Exil- vorstand der SOPADE verabschiedete im Januar 1934 ein Manifest mit dem Titel Kampf und Ziel des revolutionären Sozia- lismus. Die Politik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Es ist ganz auf die revolutionäre Beseitigung des National- sozialismus ausgerichtet.

41 Programmgeschichte Prager Manifest, 1934 Im Kampf gegen die nationalsozialistische Diktatur gibt es kein[en] Kompromiß, ist für Reformismus und Legalität keine Stätte. (...) Die Niederwerfung des nationalsozialisti- schen Feindes durch die revolutionären Massen schafft eine starke revolutionäre Regierung (...) Aufgabe dieser Regierung ist es, die Staatsmacht für die siegreiche Revo- lution zu sichern, (...) den Staatsapparat in ein Herrschaftsinstrument der Volksmassen zu verwandeln. (...) Durch Freiheit zum Sozialismus, durch Sozialismus zur Freiheit!

42 Programmgeschichte Prager Manifest, 1934 Bekanntlich blieb auch diese Revolution der Massen Wunschtraum. Der Nationalsozialis- mus wurde erst durch den Einmarsch der Sieger des Zweiten Weltkrieges niederge- worfen. Schon im Prager Manifest kündigte sich die nationalpolitische Überzeugung der SPD der Nachkriegszeit an: Die Sozialdemokratie wird sich mit Entschie- denheit gegen jeden Versuch von außen wenden, einen kriegerischen Zusammen- bruch der Despotie in Deutschland zu einer Zerstückelung Deutschlands auszunutzen.

43 Programmgeschichte Dortmunder Aktions-Programm, 1952 Die Erfahrung des Faschismus und der Befreiung von ihm durch die demokratischen Westmächte führte die deutschen Sozialisten schließlich zu der Erkenntnis, dass die Demokratie nicht nur der günstigste Boden, sondern die einzige Staatsform sei, die der Befreiung des arbeitenden Menschen dienlich sei. Die Erfahrung der sich abzeichnenden deutschen Teilung legte den program- matischen Schwerpunkt der ersten Nachkriegsjahre indes auf außen- und deutschlandpolitische Fragen.

44 Programmgeschichte Dortmunder Aktions-Programm, 1952 Während sich die bürgerlichen Parteien schnell mit der deutschen Teilung abfanden und sich in der jungen Bundesrepublik häuslich einrichteten, hielt die SPD Kurt Schumachers an der unteilbaren Nation fest: Die Wiederherstellung der Einheit Deutsch- lands in Frieden und Freiheit ist die dringend- ste politische Forderung des deutschen Volkes. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird jeden Schritt ihrer Politik in den Dienst dieser Forderung stellen.

45 Programmgeschichte Dortmunder Aktions-Programm, 1952 Die Bundesrepublik blieb für die SPD zwar Provisorium, der Geist ihres Grundgesetzes aber wurde unverzichtbar: Die Ideen der Menschenwürde, der Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz und die Ver- pflichtung des einzelnen gegenüber der staatlichen Lebensgemeinschaft sind die Grundlagen jeder demokratischen Verfas- sung. (...) Das in Freiheit wiedervereinigte Deutschland soll ein Bundesstaat auf der Grundlage leistungsfähiger Länder sein.

46 Programmgeschichte Dortmunder Aktions-Programm, 1952 Im Vorwort Kurt Schumachers zu diesem Aktionsprogramm wurde der Sozialismus erstmals unmittelbar und ausschließlich auf die Demokratie bezogen, wenn auch zu- nächst noch rein außenpolitisch gedacht: Der Staat des demokratischen Sozialismus ist darum die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik der Gleichberechtigung und der Zusammenarbeit mit anderen Völkern.

47 Programmgeschichte Dortmunder Aktions-Programm, 1952 Indem der Historische Materialismus marxistischer Ausprägung zugunsten eines ethischen Sozialismusbegriffs abgesteift wurde, prägte sich auch das Wort von der dauernden Aufgabe: Eine neue Gesellschaft, die nicht auf Aus- beutung und Unterdrückung beruht, fällt uns nicht durch einen gesetzmäßigen Ablauf der Geschichte zwangsläufig in den Schoß. (...) Im Kampf gegen (...) den materialistischen Ungeist unserer machthungrigen und profitgierigen Zeit [wird] der Sozialis- mus stets Aufgabe bleiben.

48 Programmgeschichte Dortmunder Aktions-Programm, 1952 Seit Erfurt unverrückbarer Bestandteil aber blieb das sozialistische Gesellschaftsziel: Die Sozialdemokratische Partei vertritt nicht Sonderinteressen einzelner Gruppen. Ihr Ziel ist die Neugestaltung der Gesellschaft im Geiste des Sozialismus. Er allein ermöglicht allen Menschen die freie Entfaltung ihrer Per- sönlichkeit. Die Sozialisten kämpfen deshalb für die Gleichberechtigung aller Menschen und für ihre geistige, politische und wirt- schaftliche Freiheit, die in der beste- henden Gesellschaft nicht verwirklicht werden kann.

49 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Viele dieser Positionen fanden sich wieder im Godesberger Programm, das unter der Lei- tung von Willi Eichler lange, gründlich und breit wie nie vorbereitet wurde. Eindeutig wurden Bekenntnisse zur parla- mentarischen Demokratie, zum freien Wett- bewerb der Marktwirtschaft und damit auch zum Privateigentum an Produktionsmitteln sowie eine Abgrenzung zum Kommunismus und zur Zwangswirtschaft formuliert. Neu ist ein pluralistischer Weltan- schungssbegriff:

50 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Die Sozialdemokratische Partei Deutsch- lands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrich- tungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grund- werten und gleichen politischen Zielen.

51 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Die Sozialdemokratische Partei Deutsch- lands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrich- tungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grund- werten und gleichen politischen Zielen. Noch immer aber erstrebten die Sozialisten eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich (...) mitwirken kann.

52 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Soweit ein Grundsatzprogramm gemeinsame ethische Überzeugungen beschreiben kann, handelte es sich um verpflichtende Grund- werte des Sozialismus: Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einan- der. (...) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgen- de gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens. (...)

53 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Das Ziel sozialistischen Wollens wurde zur dauernden Aufgabe sozialistischen Denkens, damit aber auch ethisch wie politisch zum Markstein (moderner: Prüfstein) sozialisti- schen Handelns: Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grund- werte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe - Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.

54 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Alle Godesberger Reformforderungen waren von den sozialistischen Grundwerten Freiheit und Gerechtigkeit durchdrungen: Gerechtere Einkommens- und Vermögens- verteilung; Verbesserung der kulturellen, ökonomischen und sozialen Lage der Landbevölkerung; Demokratisierung der Wirtschaft; Gleichberechtigung von Mann und Frau; Kultur- und Religionstoleranz; Ausbau der sozialen Sicherheit. (...)

55 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Jedoch: Der verlorene Glaube an die krisen- hafte Entwicklung des Kapitalismus und seinen notwendigen Zusammenbruch wurde durch einen anderen Glaubenssatz ersetzt (der schon in Dortmund explizit Produktivi- tätssteigerung und Vollbeschäftigung hieß): Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine ge- rechte Beteiligung aller am Ertrag der Volks- wirtschaft (...) Die Wirtschaftspolitik muß (...) Vollbeschäftigung sichern, die volkswirt- schaftliche Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand erhöhen.

56 Programmgeschichte Godesberger Programm, 1959 Godesberg markierte so einigermaßen ge- schlossen den Zustand einer sozialistischen Partei, die endgültig zur pluralistischen Volks- partei geworden war, deren Gesellschafts- theorie sich vom Marxismus befreit hatte, die einen ethischen Sozialismusbegriff gefunden hatte, der ihr nicht nur weitere Wählerschich- ten außerhalb der sich ohnehin auflösenden Arbeiterbewegung erschloß, sondern zugleich auch ihre reformerische Praxis nicht länger konterkarierte.

57 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Allerdings stand und fiel das Godesberger Reformverständnis mit stetigem Wirtschafts- aufschwung und Vollbeschäftigung und war somit spätestens Ende der 70er Jahre über- holt, als Wachstumsgrenzen der kapitalisti- schen Marktwirtschaft unübersehbar wurden und sich Dauer- und Massenarbeitslosigkeit verfestigten. Erst als die SPD 1982 wieder in die parla- mentarische Opposition geriet, fand sie die Kraft für eine neue, breit angelegte Programmdebatte.

58 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Das Berliner Programm hält an den Grund- werten des Demokratischen Sozialismus - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - fest: Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit berufen und befähigt. Die Chance zur Ent- faltung seiner Freiheit ist aber stets eine Leistung der Gesellschaft. (...) Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Chance zur Freiheit nutzen. Auch um der Freiheit willen wollen wir gleiche Lebenschancen und umfassende soziale Sicherung.

59 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Das Berliner Programm hält an den Grund- werten des Demokratischen Sozialismus - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - fest: Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. (...) Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur. (...) Gerechtigkeit, das Recht auf gleiche Lebens- chancen, muß mit den Mitteln staat- licher Macht angestrebt werden.

60 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Das Berliner Programm hält an den Grund- werten des Demokratischen Sozialismus - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - fest: Solidarität als die Bereitschaft, über Rechts- verpflichtungen hinaus füreinander einzustehen, läßt sich nicht erzwingen. (...) Ohne Solidarität gibt es keine menschliche Gesellschaft. Solidarität ist zugleich Waffe der Schwachen im Kampf um ihr Recht (...) Wer in Not gerät, muß sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können.

61 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 In der Berliner Fassung werden die Grund- werte des Sozialismus deutlicher denn je auf das sozialdemokratische Gesellschaftsziel im demokratischen Staat bezogen: Diese Grundwerte zu verwirklichen und die Demokratie zu vollenden, ist die dauernde Aufgabe des Demokratischen Sozialismus.

62 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 In der Berliner Fassung werden die Grund- werte des Sozialismus deutlicher denn je auf das sozialdemokratische Gesellschaftsziel im demokratischen Staat bezogen: Diese Grundwerte zu verwirklichen und die Demokratie zu vollenden, ist die dauernde Aufgabe des Demokratischen Sozialismus. Alle Reformprojekte werden in ihrer Gesamt- heit in die Vision von der freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft als neue Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwirkens (Überschrift des Hauptteils IV) eingeordnet.

63 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Zentral für alle innen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Reformmaßnahmen ist die Kategorie soziale Gerechtigkeit: Sozialpolitik will Solidarität als Leitidee für die ganze Gesellschaft lebendig machen. Daher ist sie für uns Gesellschaftspolitik, eine Dimension des gesamten politischen Han- delns.

64 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Zentral für alle innen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Reformmaßnahmen ist die Kategorie soziale Gerechtigkeit: Sozialpolitik will Solidarität als Leitidee für die ganze Gesellschaft lebendig machen. Daher ist sie für uns Gesellschaftspolitik, eine Dimension des gesamten politischen Han- delns. Neu ist die Forderung nach ökologisch und sozial verantwortlichem Wirtschaften sowie ein eigener Abschnitt zur Ökologischen Erneuerung.

65 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Damit versucht sich die SPD den neuen sozialen Bewegungen zu öffnen und vollendet programmatisch aus ihrer Sicht der 80er Jahre konsequent ihre Entwicklung zur großen linken Volkspartei Deutschlands: Wir Sozialdemokraten wollen beweisen, daß Politik der Mühe aller wert ist. Wir stellen uns den Gefährdungen unserer Zeit. Ohne uns von mächtigen Interessengruppen einschüch- tern zu lassen, suchen wir den Dialog mit den Menschen, die sich mit uns an das Umsteuern, Planen und Gestalten heranwagen.

66 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Im Unterschied zu Godesberg formuliert Berlin wieder sehr deutlich, worauf die politi- schen Bemühungen hinauslaufen sollen - auf die Überwindung der Klassengesellschaft: Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen, ohne Klassenvor- rechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden. Die neue und bessere Ordnung, die der Demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesell- schaft.

67 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Sogar der sozialdemokratische Reformbegriff wird explizit erklärt: Das Grundgesetz ist Angebot und Aufgabe. (...) Unsere Republik hat viele Mängel. Des- halb wollen wir ihre Wirklichkeit an die Verfas- sungsnorm annähern, (...) damit sie werden kann, was sie nach ihrer Verfassung sein soll: ein demokratischer Sozialstaat. Dazu bedarf es dauernder Reform. Wir sind die Partei der Reform. Reformarbeit vollzieht sich oft in klei- nen Schritten. Mehr noch als auf die Größe der Schritte achten wir auf die Erkennbarkeit der Richtung.

68 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Das Problem der Massenarbeitslosigkeit als entscheidendes Hemmnis gesellschaftlicher Weiterentwicklung im Sinne dieses sozial- demokratischen Reformbegriffs wird erkannt sowie wirtschafts- und technikgeschichtlich erklärt, ohne auf den Marxismus zurückzu- greifen. Auch werden Ansätze zur Lösung aufgezeigt, z. B. Demokratisierung der Wirtschaft, flexible Arbeitszeitverkürzung oder Stärkung sozialer Dienstleistungen.

69 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Jedoch: Die Vollbeschäftigungsillusion wird noch deutlicher als im Godesberger Pro- gramm apodiktisch postuliert: Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Es ist die Pflicht eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitslosigkeit ist kein individu- elles, versicherbares Risiko auf Zeit, sondern ein gesellschaftlich verursachtes und damit politisch zu lösendes Problem.

70 Programmgeschichte Berliner Programm, 1989 Jedoch: Die Vollbeschäftigungsillusion wird noch deutlicher als im Godesberger Pro- gramm apodiktisch postuliert: Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Es ist die Pflicht eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Arbeitslosigkeit ist kein individu- elles, versicherbares Risiko auf Zeit, sondern ein gesellschaftlich verursachtes und damit politisch zu lösendes Problem. Das sehen Sozialdemokraten offenbar nur in der Theorie so - oder: nur, so- lange sie in der Opposition sind...

71 Programmgeschichte Zusammenfassung Der langjährige Dualismus - nicht Wider- spruch - von marxistisch-revolutionärer Theorie und demokratisch-parlamentarischer Reformpraxis führte zu innerparteilichen Auseinandersetzungen (Revisionsimus- streit), die mit dem Abnehmen des Theorie- interesses allerdings an Bedeutung verloren.

72 Programmgeschichte Zusammenfassung Stärker wirkte das Erfurter Programm von 1891 in der Außenwahrnehmung der SPD, indem es zum Endziel sozialdemokratischer Bewegung die Vergesellschaftung der Pro- duktionsmittel erklärte und so beinahe zur Gleichsetzung marxistischer Theorie und später kommunistischer Praxis mit Sozialis- mus führte.

73 Programmgeschichte Zusammenfassung Stärker wirkte das Erfurter Programm von 1891 in der Außenwahrnehmung der SPD, indem es zum Endziel sozialdemokratischer Bewegung die Vergesellschaftung der Pro- duktionsmittel erklärte und so beinahe zur Gleichsetzung marxistischer Theorie und später kommunistischer Praxis mit Sozialis- mus führte. Der mit dem Görlitzer Programm von 1921 unternommene Versuch, die Einheit von Theorie und Praxis endlich herzustel- len, scheiterte an den Enttäuschungen über die Weimarer Republik.

74 Programmgeschichte Zusammenfassung Was von Erfurt aber bleibt, ist nicht die marxistische Gesellschaftsanalyse, noch die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sondern die Idee einer klassenlosen Gesellschaft ohne politische Unterdrückung und wirtschaftliche Ausbeutung, die Idee nämlich, dass soziale Gerechtigkeit in politischer Freiheit möglich ist, und dass der Weg dorthin nur als permanente Reform vorstellbar ist.

75 Programmgeschichte Zusammenfassung Erst der Demokratische Sozialismus als ständige Aufgabe hob im Godesberger Programm von 1952 den Dualismus von Theorie und Praxis auf.

76 Programmgeschichte Zusammenfassung Erst der Demokratische Sozialismus als ständige Aufgabe hob im Godesberger Programm von 1952 den Dualismus von Theorie und Praxis auf. Aufgrund des massiven Theorieverlustes in der SPD blieb jedoch weitgehend unbemerkt, dass das marxistischen Heilsversprechen, nach dem der Kapitalismus sich selbst zu Grunde richtet, um dem Sozialismus Platz zu machen, durch die marktwirtschaftliche Illusion von Vollbeschäftigung durch stetiges Wirtschaftswachstum ersetzt wurde.

77 Programmgeschichte Zusammenfassung Die wirtschafts- und sozialpolitische Reich- weite sozialdemokratischer Programmatik steht und fällt seit Godesberg mit Wirtschafts- aufschwung und Vollbeschäftigung.

78 Programmgeschichte Zusammenfassung Die wirtschafts- und sozialpolitische Reich- weite sozialdemokratischer Programmatik steht und fällt seit Godesberg mit Wirtschafts- aufschwung und Vollbeschäftigung. Diese Abhängigkeit sozialistischer Politik von marktwirtschaftlicher Praxis ist zum Einfallstor geworden, durch das die neoliberale Ideologie Einzug in die SPD gefunden hat.

79 Programmgeschichte Zusammenfassung Die wirtschafts- und sozialpolitische Reich- weite sozialdemokratischer Programmatik steht und fällt seit Godesberg mit Wirtschafts- aufschwung und Vollbeschäftigung. Diese Abhängigkeit sozialistischer Politik von marktwirtschaftlicher Praxis ist zum Einfallstor geworden, durch das die neoliberale Ideolgie Einzug in die SPD gefunden hat. Die SPD hat den Wählern aber versprochen, die notwendige Erneuerung mit sozialer Ge- rechtigkeit zu verbinden. Sie muß dem neoliberalen Zeitgeist widerstehen. Oskar Lafontaine, 1999

80 Programmgeschichte Vielen Dank für die Aufmerksamkeit FINIS © by Raimund Hug-Biegelmann M. A. 143 Jahre SPD – eine lange Geschichte und Tradition Workshop des Bezirks Hessen-Nord WPH Kassel Noch Fragen?


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