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Ver.di, fb 3 1 Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVöD) Überblick zu wichtigen Regelungsfeldern mit dem Schwerpunkt Überleitung.

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1 ver.di, fb 3 1 Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVöD) Überblick zu wichtigen Regelungsfeldern mit dem Schwerpunkt Überleitung

2 ver.di, fb 3 2 Inhaltsübersicht: Tarifrunde 2005 ÖD - materielle Ergebnisse TVöD - wichtige Regelungsfelder Überleitungsbestimmungen –Arbeiter/Angestellte –Besitzstand –Vertrauensschutz

3 ver.di, fb 3 3 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 1. Einmalzahlung (nicht VKA-Ost!): –2005: 300 Euro April - Juli - Oktober je 100 –2006/2007: 300 Euro April - Juli je 150 –Azubi: je 100 am 1. Juli eines Jahres

4 ver.di, fb 3 4 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 2. Arbeitszeit: –Bund: 39 Stunden (einheitlich Ost - West) –VKA: 38,5 (West) bzw. 40 (Ost) Stunden –aber: Verl ä ngerungsoption ( Ö ffnungsklausel ) durch landesbezirklichen Tarifvertrag auf bis zu 40 h/Woche

5 ver.di, fb 3 5 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 3. Meistbeg ü nstigungsklausel: –weicht ver.di in einem Tarifvertrag mit einem Bundesland oder der Tarifgemeinschaft deutscher L ä nder (TdL ) –bei der Wochenarbeitszeit, –bei der Jahressonderzahlung –oder den Entgeltregelungen von dem mit dem Bund und der VKA vereinbarten TV ö D ab, kommt dies einem Angebot an VKA und Bund zur Ü bernahme dieser Abweichung(en) gleich A n g e b o t !

6 ver.di, fb 3 6 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 4. Angleichung Ost: (nur VKA Ost:) –mind. 94 Prozent ab 1. Juli 2005 –mind. 95,5 Prozent ab 1. Juli 2006 –mind. 97 Prozent ab 1. Juli 2007 Durchbruch = 100% bis Vb BAT

7 ver.di, fb 3 7 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 5. Jahressonderzahlung: –2005/2006: Urlaubsgeld und Zuwendung unver ä ndert –ab 2007: dynamisch 90 Prozent f ü r E 1 - E 8 80 Prozent f ü r E 9 - E Prozent f ü r E 13 - E 15

8 ver.di, fb 3 8 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 6. Leistungsbezogene Bezahlung: –ab 2007: 1 Prozent (urspr ü nglich geplant 2006 = 2%) Berechnungsgrundlage: st ä ndige Monatsentgelte des Vorjahres der Tarifbesch ä ftigten eines Betriebes/einer Verwaltung –steigend auf 8 Prozent Zielzeitpunkt offen –Finanzierung: 2007 = 0,8% Umwidmung, 0,2% abgel ö ste Besitzst ä nde aus Lohn-/Vergütungsrunden Rückflüsse aus Besitzständen (Ausscheiden bis 2010: 1/4 im Westen – 1/3 im Osten!) strukturelle Veränderungen heutiger Entgeltbestandteile 2008: Gespräche über Effizienzgewinne

9 ver.di, fb 3 9 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 7. Besch ä ftigungssicherung: –TV Soziale Absicherung (Soziale Arbeitszeitgestaltung Ost) wird bis 2009 verlängert –Beschäftigungssicherung im Tarifgebiet Ost ist noch im Detail zu verhandeln –Die tariflichen Bestimmungen zur Unkündbarkeit im Tarifgebiet West, Rationalisierungsschutz-TV sowie die SR 2y bleiben bestehen

10 ver.di, fb 3 10 Tarifrunde 2005 ÖD: materielle Ergebnisse 8. Inkrafttreten, Laufzeit: –der TVöD tritt zum in Kraft (Stichtag für die Überleitung) –Mindestlaufzeit des Tarifabschlusses (Entgelt):

11 ver.di, fb 3 11 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgelttabelle Einheitliche Entgelt- tabelle TvÖD BAT-Bund BAT-VKA BMT-G MTArb-Bund Krankenpflege (Kr)

12 ver.di, fb 3 12 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgelttabelle

13 ver.di, fb 3 13 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgelttabelle Neueinstellungen - wichtige Einzelheiten: –Stufe 1 = AN ohne jede Berufserfahrung –Stufe 2 = AN mit Berufserfahrung –Stufe 3 = AN mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung (tritt erst am in Kraft) –ab EG 9 beim Bund: immer Stufe 1 Ausnahme: vorherige befristete bzw. unbefristete Arbeitsverhältnisse

14 ver.di, fb 3 14 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgelttabelle weitere Einzelheiten: –beim Bund ab EG 9 bis EG 15 keine Stufe 6 –Bund: EG 9 Stufe 4 = Endstufe für Aufsteiger aus VGr Vc BAT und Angestellte VGr Vb ohne Aufstieg, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3 –VKA: EG 9 Stufe 5 für Angestellte VGr Vb BAT ohne Aufstieg und Aufsteiger VGr Vb BAT aus VGr Vc BAT, Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4 –Bund: Stufe 5 der EG 3 = Endstufe für Arbeiter der LGr 2 mit Aufstiegen nach LGr 2a und LGr 3 und Angestellte mit und ohne Anwartschaft auf Aufstieg von VGr. VIII nach VGr VII –EG 2 Stufe 5 = Endstufe für Angestellte VGr X BAT mit Aufstieg nach VGr IXb bzw. IX sowie Arbeiter Lgr 1 mit Aufstieg nach LGr 1a

15 ver.di, fb 3 15 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgelttabelle weitere Einzelheiten: –Hemmen und Beschleunigen der Stufenauf- stiege ab Stufe 4 bei erheblich unter bzw. ü ber dem Durchschnitt liegenden Leistungen betriebliche Kommission entscheidet ü ber Beschwerdef ä lle j ä hrliche Ü berpr ü fung nach Hemmen des Stufenaufstieges Niederschriftserkl ä rung: Leistungsbezogene Stufenaufstiege unterst ü tzen insbesondere Anliegen der Personalentwicklung.

16 ver.di, fb 3 16 Entgeltgruppe 1: –nur einfachste Tätigkeiten erfasst, Beispielkatalog vereinbart, landesbezirklich ergänzungsfähig –Einstellung erfolgt in Stufe 2 = (7,68 /Std.) nach 5. J. = J.: J. = –Stufe 6 = (8,60 /Std. - nach 16.J.) – bezogen auf Lebenserwerb –Überführung (auch LG 1/ X) mindestens in E 2/Stufe 2 –politisches Kalkül: Insourcing von Tätigkeiten und Verhindern von Outsourcing TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgelttabelle

17 ver.di, fb 3 17 Entgeltniveauabsenkung für von Outsourcing bedrohte Bereiche: –nur für an-/ungelernte Tätigkeiten der E 1 - 4, Anforderungs- differenzierung zwischen den Entgeltgruppen nach Maßgabe der Entgeltordnung besteht fort –landesbezirklicher Rahmentarifvertrag je Anwendungsfeld (Gebäudereinigung, Küchen- und Servicebetriebe usw.) –kommt betrieblich nur durch Anwendungsvereinbarung zur Geltung –Inhalte der Anwendungsvereinbarung: begrenzte Laufzeit = zeitlich befriste Absenkung Verzicht Neu-, Aus- und Umgründungen mit dem Ziel der Tarifflucht Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen –untere Grenze im Rahmen der Spannbreite der E 1 ( ) TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgelttabelle

18 ver.di, fb 3 18 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Arbeitszeit –Überstunden (Ausgleich: 2 Wochen) E 1 - E 930 Prozent E 10 - E 1515 Prozent –Nacht 20 Prozent (21 h - 6 h) –Samstag 20 Prozent ( h) –Sonntag 25 Prozent –Feiertage 35 Prozent –24./ Prozent (ab 6 Uhr) –Schichtzulage I 40 (o,24 je Stunde) –Schichtzulage II 105 (o,63 je Stunde) Für Angestellte in Kranken- häusern gilt bei Nachtarbeit und der Sams- tagsarbeit der Status Quo Für Angestellte in Kranken- häusern gilt bei Nachtarbeit und der Sams- tagsarbeit der Status Quo Faktorisierung

19 ver.di, fb 3 19 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Arbeitszeit Definitionen: Wechselschichtarbeit: Arbeit nach Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arbeitnehmer durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen. Schichtarbeit: Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, innerhalb einer Zeitspanne von mind. 13 Stunden

20 ver.di, fb 3 20 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Arbeitszeit Definitionen: –Arbeitszeit wird für alle um die gesetzlichen Feiertage vermindert Neu für Schicht und Wechselschicht! Gilt auch für 24./ Ausgleichszeitraum für die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit: bis zu einem Jahr –Nachtarbeit von Uhr bis 6.00 Uhr –Pausen in der Wechselschicht sind Arbeitszeit. Gilt nicht im Bereich Kranken- häuser Gilt nicht im Bereich Kranken- häuser

21 ver.di, fb 3 21 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Arbeitszeit Arbeitszeitkonten: –können durch Betriebs- oder (einvernehmliche) Dienstvereinbarung eingerichtet werden. (einvernehmlich: ohne Anrufung der Einigungsstelle) – Tarifvorbehalt, wenn kein Einvernehmen –müssen eingerichtet werden, bei Arbeitszeitkorridor (zuschlagsfrei bis zu 45 Stunden) Rahmenzeit (zuschlagsfrei bis zu 12 Stunden zwischen 6 und 20 Uhr) –Langzeitkonten nur einzelvertraglich unter Beteiligung BR/PR möglich –Insolvenzsicherung

22 ver.di, fb 3 22 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Arbeitszeit Arbeitszeitkonten: –Auf ein Arbeitszeitkonto können gebucht werden: Zeitguthaben oder Zeitschuld nach Ablauf des Ausgleichszeitraums Überstunden in Zeit umgewandelte Zeitzuschläge sonstige Kontingente, sofern über Dienst- oder Betriebs- vereinbarung geregelt –ArbeitnehmerIn entscheidet, welche Zeiten auf das Konto gebucht werden –Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen Auswirkungen auf Arbeitszeitkonto! Ausgleich von Zeitguthaben = Frist gewahrt, Genehmigung erteilt! Ausgleich von Zeitguthaben = Frist gewahrt, Genehmigung erteilt!

23 ver.di, fb 3 23 Arbeitswoche - Mo. - Fr./Sa. Arbeitswoche - Mo. - Fr./Sa. Arbeitstag Arbeitstag betriebsübliche Arbeitszeit Mo. - Mi. = Uhr Do. = Uhr Fr. = Uhr definiert sind: - Beginn und Ende der tägl. Arbeitszeit - Lage der Pausen - Verteilung auf die einzelnen Wochentage definiert sind: - Beginn und Ende der tägl. Arbeitszeit - Lage der Pausen - Verteilung auf die einzelnen Wochentage ,5 Std. (P) = 38,5 Std./W bis zu 45 Std./w Arbeitszeitkorridor A r b e i t s z e i t k o r r i d o r TVöD - wichtige Regelungsfelder: Arbeitszeit

24 ver.di, fb 3 24 Arbeitswoche - Mo. - Fr./Sa. Arbeitswoche - Mo. - Fr./Sa. Arbeitstag Arbeitstag tägliche Rahmenzeit von bis zu 12 Std. t ä g l i c h e R a h m e n z e i t v o n b i s z u 1 2 S t d Uhr Beginn Uhr Beginn Uhr Ende Uhr Ende Servicezeit = Präsenzzeit nach Absprache Vorgabe = Mindestpersonalstärken Individuelle Arbeitszeiten Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung Team/Arbeitsgruppe Team/Arbeitsgruppe TVöD - wichtige Regelungsfelder: Arbeitszeit

25 ver.di, fb 3 25 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus Grundregelung: –In den BD-Stufen A und B: Bis zu 16 Stunden (einschl. 0,75 h Ruhepause) unter Einschluss von bis zu 8 Stunden Vollarbeit –In den BD-Stufen C und D: Bis zu 13 Stunden (einschl. 0,75 h Ruhepause) unter Einschluss von bis zu 8 Stunden Vollarbeit –Teilzeit: proportionale Begrenzung Grundsätzlich keine Anordnungsbefugnis

26 ver.di, fb 3 26 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Bereitschaftsdienst im Krankenhaus Öffnung für BV / DV: –Voraussetzung: Eingehende Arbeitsplatz- und Gefährdungsanaylse Erarbeitung von Organisations-/Arbeitszeitmodellen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz (Nachweis des AG!) –Abweichende Regelungen für: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bis zu 24 h Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Ableistung von BD in den Stufen A und B auf bis zu 58 h/Woche, Stufen C und D auf bis zu 54 h/Woche

27 ver.di, fb 3 27 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Einheitlicher Krankengeldzuschuss: –nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung auf der Basis der Bemessungsgrundlage - l ä ngstens f ü r 39 Wochen (bisher 26) Angestellte West (bisher § 71 BAT): –Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage und Nettokrankengeld alle Arbeiter, Angestellte nach dem eingestellt: –Differenz zwischen der Bemessungsgrundlage und Bruttokrankengeld (wie bisher) Bemessungsgrundlage: –Durchschnitt der letzten 3 vollen Kalendermonate, –ohne Entgelt f ü r gelegentliche Ü berstunden (+ dienstplanm äß ige Ü berstunden) sowie ohne Leistungsentgelte, Sonderzahlung und besondere Zahlungen (Netto) AN wird bei der Durchschnittsberechung so gestellt, als ob er/sie w ä hrend des Bemessungszeitraumes gearbeitet h ä tte Gilt auch für Urlaub, Arbeitsbefreiung, Sonderzahlung

28 ver.di, fb 3 28 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Erholungsurlaub/Sonderurlaub Erholungsurlaub: –bis zum 30. Lebensjahr=26 Arbeitstage –bis zum 40. Lebensjahr=29 Arbeitstage –ab dem 40. Lebensjahr=30 Arbeitstage Sonderurlaub: –bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Verzicht auf Entgeltfortzahlung

29 ver.di, fb 3 29 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Zusatzurlaub Zusatzurlaub: –zunächst Weitergeltung Anlage 11 BMT-G (VKA) und § 49 BAT/MTArb (Bund) - Neuregelung landesbezirklich bzw. durch TV mit dem Bund –Zusatzurlaub für Schichtarbeit = für je vier zusammenhängende Monate Schichtarbeit ein Zusatzurlaubstag –Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit = für je zwei zusammenhängende Monate Wechselschichtarbeit ein Zusatzurlaubstag –Darüber hinaus gehende Regelungen durch DV/BV möglich Damit Erhöhung des Zusatzurlaubs um 2 Tage

30 ver.di, fb 3 30 TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Einzelheiten Arbeitsbefreiung: –jetzt einheitlich 8 Arbeitstage f ü r gewerkschaftliche Gremienarbeit, Erweiterung um Landesfachbereichsvorst ä nde Jubil ä umszuwendung: –350 (25 Jahre) (40 Jahre), Mindestregelung mit betrieblicher Ö ffnungsklausel Reisezeiten bei Dienstreisen: –nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am ausw ä rtigen Gesch ä ftsort ist Arbeitszeit, jedoch mindestens die auf den Reisetag entfallende dienstplanm äß ige oder regelm äß ige oder durchschnittliche Arbeitszeit –nichtanrechenbare Reisezeiten von 15 h/Monat und mehr werden auf Antrag zu 25% als Arbeitszeit ber ü cksichtigt

31 ver.di, fb 3 31 Rufbereitschaft: –tägliche Pauschale - Montag bis Freitag = 2 x; Samstag, Sonntag, Feiertag = 4x; –Bemessungssatz = tarifliches Stundenentgelt –ratierliche Kürzung bei nicht durchgängiger, stundenweiser Rufbereitschaft Teilzeitarbeit: –wie § 15 b BAT –Bei der Arbeitszeitgestaltung ist der Situation von Teilzeitbeschäftigten Rechnung zu tragen. TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Einzelheiten Sr 2a, 2b, 2c, 2eII werden noch verhandelt

32 ver.di, fb 3 32 Entgeltsicherung bei Leistungsminderung: –in wichtigen Details noch strittig: Arbeitgeber wollen nur AN schützen –nach Arbeitsunfall –und bei einer Berufskrankheit (nach einjähriger Beschäftigungszeit) –bei einer Gesundheitsschädigung, die auf fortwirkende schädigende Einflüsse nach mindestens zehnjähriger Beschäftigungszeit zurückgeht ver.di will volle Mantelregelung im Sinne der § 37 MTArb, §§ 28 u. 28a BMT-G Zuschlagsregelung für Führungspositionen auf Zeit: –75% des Unterschiedsbetrages zwischen den stufengleichen Entgelten der übertragenen Funktion zur nächsthöheren Entgeltgruppe TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Einzelheiten

33 ver.di, fb 3 33 Vorübergehende Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit: –höherwertige Tätigkeit muss mindestens 1 Monat ausgeübt worden sein, –dann wird rückwirkend persönliche Zulage ab dem 1. Tag der Aufgabenwahrnehmung gezahlt –Höhe der persönlichen Zulage = Unterschiedsbetrag im Falle einer Höhergruppierung in die EG, welche der höherwertigen Tätigkeit entspricht TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Einzelheiten Im Falle der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe ist der/die Beschäftigte der Stufe zuzuordnen, in der er/sie mindestens das Entgelt erhält, das er/sie bisher erhalten hat, mindestens jedoch Stufe 2 (Grundentgelt 2) NS v Im Falle der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe ist der/die Beschäftigte der Stufe zuzuordnen, in der er/sie mindestens das Entgelt erhält, das er/sie bisher erhalten hat, mindestens jedoch Stufe 2 (Grundentgelt 2) NS v

34 ver.di, fb 3 34 Vorübergehende Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit (Fortsetzung): –Abweichend hiervon entsteht ein Zulagenanspruch bereits nach 3 Arbeitstagen, wenn die höherwertige Tätigkeit den/die AN ab den 1. Tag in Anspruch genommen wird die Einzelheiten sind landesbezirklich bzw. mit Bund zu tarifvertraglich zu regeln bis dahin bzw. bis spätestens zum 30. Juni 2007 verbleibt es für die aus dem BMTG bzw. MTArb übergeleiteten Beschäftigten bei den bisherigen Regelungen TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Einzelheiten

35 ver.di, fb 3 35 Vorarbeiter-/Teamleiterzulage –Höhergruppierung für die Dauer der Tätigkeit. Höhergruppierung jederzeit widerruflich –Bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung wirken bisherige Bestimmungen weiter Pauschalierung/Abfindung: –Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge u.a. können pauschaliert werden –Abfindung von Strukturausgleichsbeträgen u.a. Besitzstandsregelungen können abgefunden werden TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Einzelheiten

36 ver.di, fb 3 36 Erschwerniszuschläge –Anspruchsvoraussetzung: Arbeit muss außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten gilt nicht bei Erschwernissen, die dem Berufs- oder Tätigkeitsbild zugrunde liegen und mit der Eingruppierung bereits abgegolten sind außergewöhnliche Erschwernisse können sich grundsätzlich nur bei Arbeiten ergeben, die –mit besonderer Gefährdung, –mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, –mit besonders starker Schmutz- oder Strahlenbelastung –oder sonstigen vergleichbaren Umständen verbunden sind –Zuschlagshöhe = % des Stundenentgelts der Stufe 2 der EG 2 –bis zur Neuregelung in einem landesbezirklichen TV bzw. TV mit dem Bund gelten derzeitige Bestimmungen weiter TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Einzelheiten

37 ver.di, fb 3 37 Probezeit (6 Monate, es sei denn es ist eine kürzere Zeit vereinbart) Personalakten (Recht auf Einsicht) Nebentätigkeit (Anzeige beim AG) Zeugnis (Endzeugnis, Zwischenzeugnis, vorläufiges Zeugnis) Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung Personalgestellung Qualifizierung Führung auf Probe / Führung auf Zeit TVöD - wichtige Regelungsfelder: weitere Ergebnisse

38 ver.di, fb 3 38 Entgeltsicherung bei Leistungsminderung Beendigung von Arbeitsverhältnissen Regelungen für Auszubildende TVöD - wichtige Regelungsfelder: noch Klärungsbedarf

39 ver.di, fb 3 39 TVöD - wichtige Regelungsfelder: Eingruppierung - bisherige Ergebnisse gemeinsames Ziel: –diskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht! –Übergangsregelung bis zum Zeitspanne für die Aushandlung einer einheitlichen Entgeltordnung bis dahin gelten die Lohngruppenverzeichnisse zum BMT-G bzw. MTArb bzw. Anlage 1a und 1b BAT weiter bisher vereinbart: –Gestaltungsgrundsätze bundeseinheitliche Rahmenregelung mit unmittelbar eingruppierenden Beispielen zu ergänzen durch sparten- bzw. landesbezirkliche Ausgestaltung

40 ver.di, fb 3 40 –Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung (am Beispiel der EG 5): 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Aus- bildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. »(Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben. (Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt). Überprüfung anderer schulischer und sonstiger Ausbildungen/Abschlüsse, Anerkennung Ost- Abschlüsse TVöD - wichtige Regelungsfelder: Eingruppierung - bisherige Ergebnisse

41 ver.di, fb 3 41 Überleitung in den TVöD: Systematik Überleitung in die Tabellenstufen Überführung mit derzeitigem persönlichen Entgelt mindestens in individuelle Zwischenstufe Persönliches Entgelt Arbeiter/-innen Monatstabellenlohn Angestellte Grundvergütung, Ortszuschlagsstufe 1 oder 2 (wenn beide im ö.D. Unterschiedsbetrag Stufe 1-Stufe 2 hälftig), allgemeine Zulage

42 ver.di, fb 3 42 Überleitung in den TVöD: Systematik Der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses liegt folgende Systematik zugrunde: –Zuordnung einer Entgeltgruppe aus der neuen Entgelttabelle zum TVöD –50% - Regel –Ermittelung des Vergleichsentgelts –Bildung einer Zwischenstufe Überleitung aus der Lohntabelle BMT-G/MTArb Überleitung aus dem BAT-Tabellensystem –Prüfung, ob Strukturausgleich beansprucht werden kann (Vertrauensschutz) –Besitzstandsregelungen

43 ver.di, fb 3 43 Überleitung in den TVöD: Zuordnen 1 Ab Inkraftsetzung der neuen Entgeltordnung werden alle Absolventen einer FH-/Bacheloraus- bildung der EG 9 ohne Einschränkung zuge- ordnet. Besonderheit Bund = zwingend Stufe 1, keine Stufe 6. 2 Neueingestellte in der Übergangszeit zwischen Inkraftsetzung des TVöD und der neuen Entgelt- ordnung. 3 In NRW werden Beschäftigte in der LGr 5-6-6a der EG 6 zuge- ordnet, für Neueinge- stellte gilt dies über- gangsweise ebenso. 4 Beschäftigte mit 3- jähriger Ausbildung in der VGr. VIII werden mit der Inkraftsetzung der neuen Entgeltordnung mindestens der EG 5 zugeordnet.

44 ver.di, fb 3 44 Überleiten in den TVöD Zuordnung Kr-Tabelle Die konkreten Überleitungs- schritte und Bedingungen werden derzeit noch entwickelt.

45 ver.di, fb 3 45 Beendigung von Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiegen (50%-Regel): –in den EG 5, 6, 8 und für den Bewährungsaufstieg VGr. Vc-Vb BAT findet eine Zuordnung zu einer EG, die der Aufstiegsvergütungsgruppe entspricht, nur noch statt, wenn am Stichtag = % und mehr der maßgeblichen Zeit zurückgelegt sind –die 50%-Regel gilt auch für doppelte Aufstiege; der 2. Aufstieg findet statt, wenn durch die Addition der Zeiten des 1. und des 2. Aufstieges 50% am Stichtag und mehr zurückgelegt sind –die Zuordnung zur höheren Entgeltgruppe erfolgt zum Zeitpunkt der Höhergruppierung nach dem alten Tarifrecht (doppelte Überleitung) Überleitung in den TVöD: 50%-Regel Bewährungs-, Zeit- oder Tätigkeitsauf- stiege bilden das Engeltniveau einer Tätigkeit ab, da sich die Anforderungen an die Tätigkeit selbst nicht ändern! Bewährungs-, Zeit- oder Tätigkeitsauf- stiege bilden das Engeltniveau einer Tätigkeit ab, da sich die Anforderungen an die Tätigkeit selbst nicht ändern! ver.di will Rück- fallklausel, wenn neue Entgeltord- nung später oder gar nicht kommt ver.di will Rück- fallklausel, wenn neue Entgeltord- nung später oder gar nicht kommt

46 ver.di, fb 3 46 Angestellte: –Grundvergütung –Ortszuschlag Stufe 1 –Ortszuschlag zu Stufe 2; wenn beide Ehe- gatten im Geltungsbereich des BAT arbeiten, dann nur 50% Arbeiter/in: – Monatstabellenlohn Besitzstand: –Ortszuschläge Stufe 3 ff., Sozialzuschläge und Vergütungsgruppenzulagen werden neben dem neuen Monatstabellenentgelt weitergezahlt und dynamisiert Überleitung in den TVöD: Ermittelung des Vergleichsentgelts

47 ver.di, fb 3 47 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 3 und 4 Stufe 4 Stufe 5 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 5 und 6 Individuelle Zwischenstufe Entgelte zwischen Stufen 4 und 5 Individuelle Endstufe Entgelte höher als die Stufe 6 Stufe 6 Nach 2 Jahren Nach 3 Jahren Nach 4 Jahren Nach 5 Jahren Erste Stufensteigerung nach Überleitung Reguläre Stufensteigerungen Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe

48 ver.di, fb 3 48 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Individuelle Zwischenstufe Keine Zuordnung Alle Entgelte die unter dem Betrag Stufe 2 liegen Alte Entgelte die niedriger oder gleich mit Stufe % Differenz zu Stufe 3 sind Alte Entgelte die höher als Stufe % Differenz zu Stufe 3 sind Nach 2 Jahren Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe

49 ver.di, fb 3 49 Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe Beispiel 1 Ingenieur 3.329,25 Beispiel 2 Erzieherin 2.338,44

50 ver.di, fb 3 50 Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe Beispiel 3 Verwaltungsang ,18 Beispiel 4 Tech. Zeichner 2203,79

51 ver.di, fb 3 51 Arbeiter/in: –bei der Zuordnung zur Entgelttabelle wird der/die Arbeiter/in so gestellt, als hätte die neue Entgelttabelle seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits bestanden - Stufe 1 wird immer mitgerechnet! Beispiel: das Arbeitsverhältnis besteht am seit 11 Jahren, AN zur Zeit LGr 6a = Zuordnung zu einer originären Stufe oder Bildung mindestens einer Zwischenstufe, die dem Betrag des Vergleichs- entgelts (2.201,14 ) entspricht –die Überleitung erfolgt mindestens in Stufe 2 –die Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe entspricht der für das Erreichen der nächsten Stufe noch notwendigen Beschäftigungszeit Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe

52 ver.di, fb 3 52 Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe 2201,14 nach 11-jähriger Betriebszuge- hörigkeit 2201,14 nach 11-jähriger Betriebszuge- hörigkeit

53 ver.di, fb 3 53 Angestellte: –grundsätzlich wird in der durch Zuordnung festgestellten Entgeltgruppe eine individuelle Zwischenstufe gebildet, die dem ermittelten Vergleichsentgelt entspricht –die Zuordnung erfolgt mindestens zur Stufe 2 –das Aufrücken aus der individuellen Zwischen- stufe erfolgt nach 2 Jahren; danach gilt die für die folgenden Stufen jeweils maßgebliche Zeit –liegt das ermittelte Vergleichsentgelt der Stufe 3 näher als der Stufe 2, erfolgt am Stichtag sofort eine Zuordnung zur Stufe 3. Das Aufrücken in die Stufe 4 erfolgt dann erst nach 3 Jahren. Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe

54 ver.di, fb 3 54 Überleitung in den TVöD: Bildung einer Zwischenstufe Beispiel 1: Ingnieuer, IVa, verh., BAT-VKA, St ,99 - Grundvergütung 609,96 - Ortszuschlag Stufe 2 114,60 - Allgemeine Zulage _______________________________ 3.329,25 - Vergleichsentgelt Beispiel 4: Technischer Zeichner, VII, verh., BAT- VKA, Stufe ,32 - Grundvergütung 570,03 - Ortszuschlag Stufe 2 107,44 - Allgemeine Zulage ______________________________ 2203,79 Vergleichsentgelt Beispiel 3: Verwaltungsangestellte, Vb Bund, verh., Ehegatte ebenfalls BAT, Stufe ,77 - Grundvergütung 555,81 - Ortzuschlag Stufe 1 1/2 OZ 2 114,60 - Allgemeine Zulage _______________________________ 2.508,18 - Vergleichsentgelt Beispiel 2: Erzieherin, Vc, ledig, BAT-VKA, St ,69 - Grundvergütung 473,31 - Ortszuschlag Stufe 1 107,44 - Allgemeine Zulage ______________________________ 2.338,44 - Vergleichsentgelt

55 ver.di, fb 3 55 Gründe für Strukturausgleichsentgelte: –die neue Tabelle sieht höhere Einkommen für jüngere Beschäftigte vor: Gleichzeitig wird der Anstieg der hinteren Stufen der Tabelle abgeflacht –die Tabelle ist auf der Basis fiktiver Lebenserwerbsein- kommen alt zu neu errechnet worden bis EG 8 = 40 Beschäftigungsjahre ab EG 9 = 36 Beschäftigungsjahre ab EG 13 = 34 Beschäftigungsjahre –die neue Tabelle führt in einigen Fällen zu einer Verringerung der Entgeltzuwachsperspektive im Verhältnis zum bisherigen Tarifrecht der Besitzstand ist zum Überleitungszeitpunkt gewahrt - ohne Anrechnung oder Aufzehrung nicht dynamische Strukturausgleichsentgelte als monatliche Zulagen zum Tabellenentgelt sollen einen erweiterten Vertrauensschutz sicherstellen Überleitung in den TVöD: Prüfung eines Strukturausgleichs

56 ver.di, fb 3 56 Überleitung in den TVöD: Prüfung eines Strukturausgleichs Beispiel 1: Ingnieuer, IVa, verh., BAT-VKA, St.8 _______________________________ 3.329,25 - Vergleichsentgelt _______________________________ nach 2 Jahren für 5 Jahre 50, danach 25 Euro Strukturausgleich Beispiel 2: Erzieherin, Vc, ledig, BAT-VKA, St. 6 ______________________________ 2.338,44 - Vergleichsentgelt ______________________________ ab Erreichen der Stufe 5 mtl. 65,- Strukturausgleich Beispiel 3: Verwaltungsangestellte, Vb Bund, verh., Ehegatte ebenfalls BAT, Stufe 35 _______________________________ 2.508,18 - Vergleichsentgelt _______________________________ nach 4 Jahren 20,- Strukturausgleich Beispiel 4: Technischer Zeichner, VII, verh., BAT- VKA, Stufe 9 ______________________________ 2203,79 Vergleichsentgelt ______________________________ kein Strukturausgleich

57 ver.di, fb 3 57 Anpassung an Struktur- veränderungen: –Die Tarifparteien werden für Krankenhäuser Rahmenbedingungen für landesbezirkliche Tarifverträge über Mitarbeiterbeteiligungstarifverträge und für Notlagentarifverträge im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes verhandeln. TVöD - wichtige Regelungsfelder: Öffnungsklausel Krankenhäuser


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