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Neuer Art. 93a Medienpolitik: «Der Bund fördert die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien... … Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungs- bildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaft- lichen Zusammenhalt.»
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Die wichtigsten medienpolitischen Probleme heute: Regionale und lokale Medien/Pressemonopole Kein politischer Pluralismus auf regionaler Ebene Fehlende regionale Konkurrenz bedeutet einen Qualitätsverlust Auf kantonaler und teilw. kommunaler Ebene sind demokratie- gerechte Oeffentlichkeiten die Ausnahme der Regel geworden Die 100 Mio Franken für die indirekte «Presseförderung» sind weder zweckdienlich noch sinnvoll; sie subventionieren die grossen und helfen den kleinen und mittleren Zeitungen nicht
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Bei der (späteren) gesetzlichen Umsetzung des neuen Medienartikels müssen wir achten auf: Kriterien der Förderungswürdigkeit, welche die echten und vorgeschobenen Aengste der «staatlichen Meinungskontrolle» widerlegen Förderung gemeinnütziger Organisationen und deren Publikationen in einem eigenen Gesetz Die zeitliche Parallelschaltung der übernächsten Revision des Radio- und TV-Gesetzes derart, dass in einem «Vielfaltsgesetz» der Oeffentlichkeit gewisse Teile der beiden Gesetze zusammengeführt werden könnten
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Betont haben wir bei unseren Überlegungen: Der Kapitalkonzentration setzen wir uns nicht explizit entgegen: Das heisst wenn einige wenige Verlagshäuser in verschiedenen Regionen, einander konkurrierende (Kopf-)Blätter herausgeben, ist dies uns aus demokratie- politischen Gründen recht Gratiszeitungen sollen nicht gefördert werden; ebenso wenig Zeitungen, die Teil eines Mitgliederbeitrages sind und von der betreffenden Person nicht besonders abonniert und bezahlt werden Wir streben eine medien-ganzheitliche Betrachtung an; allerdings im Bewusstsein, dass selbst engagierte Lokalradios eine engagierte Zweitzeitung nicht ersetzen können
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