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1. Ökostromgesetz, Herkunftsnachweise, Datenbank und Labelling Harald Proidl, E-Control Austria Leiter Ökoenergie und Energieeffizienz Modul 5, 15. Juni.

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2 Ökostromgesetz, Herkunftsnachweise, Datenbank und Labelling Harald Proidl, E-Control Austria Leiter Ökoenergie und Energieeffizienz Modul 5, 15. Juni 2012

3 3 Inhalt Vorstellung E-Control Stromkennzeichnung allgemein die gesetzlichen Grundlagen die Stromkennzeichnung in der Praxis die Datenbank

4 4 Vorstellung E-Control Stromkennzeichnung allgemein die gesetzlichen Grundlagen die Stromkennzeichnung in der Praxis die Datenbank

5 5 Wer ist E-Control? Behörde für Regulierung und Wettbewerb des Strom- und Gasmarktes 10 Abteilungen Gegründet 2001 als GmbH Seit März 2011 E-Control Austria Vorstand Strom Gas Öko/ Energieeffizienz End- kunden Tarife VW Recht Finanzen IT Internationales E-Control Abteilungen

6 6 Wie ist die E-Control organisiert?

7 7 Grundlagen Prinzipiell: - Regulierungsbehörde für Strom- und Gasnetze - Behörde zur Sicherung und Stärkung des Wettbewerbes Grundlagen für Aktivitäten: - Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) - Verrechnungsstellengesetz - Gaswirtschaftsgesetz (GWG) - Energie-Control-Gesetz - Ökostromgesetz

8 8 Was sind die Aufgaben/Aktivitäten der E-Control? - Wettbewerb stärken - Wettbewerb sichern - Aufstellen und Einhaltung der Regeln für alle Marktteilnehmer - Netzregulierung - Aufsichts- und Überwachungsfunktion - Schlichtung von Streitigkeiten - Marktintegration - Ökostrom - Stromkennzeichnung - Statistische Aufgaben - Endkundenservices - etc.

9 9 Inhalt Vorstellung E-Control Stromkennzeichnung allgemein die gesetzlichen Grundlagen die Stromkennzeichnung in der Praxis die Datenbank

10 10 …oder wie wir versuchen dem Strom ein Mascherl zu verpassen - Österreich traditionell sehr sensibel bei der Stromerzeugung – vor allem wenn es um Strom aus Nuklearenergie geht - öffentlicher Fokus: - Atomkraftwerk in Temelin (CZ) - Diskussion um den deutschen Atomausstieg - spätestens seit Fukushima (wieder) häufig die Frage: woher stammt unser Strom? Die Stromkennzeichnung… - auf Basis von EU-Rahmenbedingungen haben wir in Österreich (sehr vorbildlich) die Stromkennzeichnung eingeführt - einfach gesagt: jede kWh die in Österreich an Endverbraucher abgegeben wird, muss ein Zertifikat/Nachweis haben, welcher Primärenergieträger dahinter steckt… - …sonst: Strom unbekannter Herkunft! - Datenbank bei der E-Control, wo alle relevanten Informationen eingegeben werden müssen und überwacht werden - Zertifikate können gehandelt/gekauft werden – auf Basis von strengen Regeln! Wichtigster Aspekt: keine Doppelzählungen!!!

11 11 Der Strommix in Österreich

12 12 Österreich ist keine Insel HUCHCZDEITSI kommerziell Netto- Importe APG physikalisch Import Quelle: E-Control physikalisch Export Quelle: E-Control pyhsikalisch Nettoimport Quelle: E-Control - Österreich ist Teil des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas - Mit der Liberalisierung der Märkte hat sich auch der grenzüberschreitende Austausch von Energie verändert - Der Austausch findet kommerziell und physikalisch statt - Österreich zum Teil auch nur physikalisches Durchzugsland

13 13 Den Atomstromfilter für die Steckdose gibt es nicht! §§ Ein umfangreiches Regelwerk ist notwendig

14 14 Inhalt Vorstellung E-Control Stromkennzeichnung allgemein die gesetzlichen Grundlagen die Stromkennzeichnung in der Praxis die Datenbank

15 15 Gesetzliche Grundlagen Europarecht –Artikel 3 Abs. 9 RL 2009/72/EG - Binnenmarktrichtlinie –Artikel 15 RL 2009/28/EG – Erneuerbarenrichtlinie –Artikel 5 RL 2004/8/EG – KWK-Richtlinie Bundesrecht –§§ 10 und 11 ÖSG 2012 –§§ 72 und 73 ElWOG 2010 –§§ 78 und 79 ElWOG 2010 –Stromkennzeichnungsverordnung Landesrecht –Ausführungsbestimmungen zu §§ 72 und 73 ElWOG 2010

16 16 Die zentralen Elemente des Binnenmarktpaketes 2009/72/EG Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf oder als Anlage zu ihren Rechnungen und in an Endkunden gerichtetem Werbematerial Folgendes angeben: –den Anteil der einzelnen Energiequellen am Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im vorangegangenen Jahrverwendet hat, und zwar verständlich und in einer auf nationaler Ebene eindeutig vergleichbaren Weise; –zumindest Verweise auf bestehende Informationsquellen, wie Internetseiten, bei denen Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf CO 2 -Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Gesamtenergieträgermix des Lieferanten im vorangegangenen Jahr erzeugten Elektrizität öffentlich zur Verfügung stehen; –Informationen über ihre Rechte im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen.

17 17 Die zentralen Elemente der Erneuerbaren-RL 2009/28/EG (1/2) Herkunft von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität …gemäß objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden Keine Doppelzählung Herkunftsnachweis muss binnen zwölf Monaten nach der Erzeugung der entsprechenden Energieeinheit verwendet werden Zuständige Stelle zur Überwachung, Ausstellung und Entwertung der Herkunftsnachweise – Stelle muss von Bereichen Produktion, Handel und Versorgung unabhängig sein Herkunftsnachweise müssen elektronisch ausgestellt, übertragen und entwertet werden – zuverlässig und betrugssicher

18 18 Die zentralen Elemente der Erneuerbaren-RL 2009/28/EG (2/2) Herkunftsnachweise enthalten mindestens folgende Angaben: –Energiequelle –Bezeichnung, Standort, Typ und Kapazität der Anlage –ob Anlage Förderung erhält (mengenbezogen oder Investition) –Datum der Inbetriebnahme –Ausstellungsdatum, Ausstellungsland und eindeutige Kennnummer

19 19 Die zentralen Elemente im ElWOG (1/2) Im wesentlichen die Umsetzung der Anforderungen aus den europäischen Richtlinien Einige besondere Bestimmungen aus dem § 79 ElWOG: –Als Primärenergieträger zur Kennzeichnung gelten: feste oder flüssige Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft, Erdgas, Erdöl, Kohle, Nuklearenergie und sonstige –Kennzeichnung auf der Stromrechnung muss für das gesamte vorangegangene Kalender- oder Wirtschaftsjahr erfolgen –Anteile an verschiedenen Primärenergieträger sind als einheitlicher Versorgermix auszuweisen der die gesamte Stromaufbringung des Stromhändlers an Endverbraucher berücksichtigt –Sind Primärenergieträger nicht eindeutig ermittelbar, dann erfolgt eine rechnerische Zuordnung auf Basis des europäischen Mixes (ENTSO) abzüglich des Anteils der Erneuerbaren

20 20 Die zentralen Elemente im ElWOG (2/2) Die Kennzeichnung hat deutlich lesbar zu erfolgen. Andere Vermerke und Hinweise auf der Stromrechnung dürfen nicht geeignet sein, zur Verwechslung mit der Kennzeichnung zu führen. Die Dokumentation muss, sofern der Stromhändler eine Gesamtabgabe an Endverbraucher von 100 GWh nicht unterschreitet, von einem Wirtschaftsprüfer oder einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem Gebiet der Elektrotechnik geprüft sein. Das Ergebnis der Dokumentation, die spätestens vier Monate nach Ablauf des Kalender- oder Wirtschaftsjahres oder des tatsächlichen Lieferzeitraumes erstellt sein muss, ist auf die Dauer von drei Jahren zur Einsicht durch Endverbraucher am Sitz (Hauptwohnsitz) des Stromhändlers oder – liegt dieser im Ausland – am Sitz des inländischen Zustellungsbevollmächtigten bereitzuhalten. Stromhändler haben auf Verlangen der Regulierungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist die Nachweise gemäß Abs. 5 bis 7 und alle notwendigen Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Richtigkeit der Angaben überprüfen zu können. Stromhändler oder sonstige Lieferanten haben, sofern eine Pflicht zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen gemäß § 8 Abs. 1 besteht, in diesen Jahresabschlüssen den Versorgermix gemäß Abs. 3, unter Angabe der jeweilig verkauften oder abgegebenen Mengen an elektrischer Energie, anzugeben.

21 21 Das eigentlich Herzstück: die Stromkennzeichnungsverordnung Stromkennzeichnung nur für Versorgermix Darstellung hat deutlich, lesbar, in übersichtlicher und verständlicher Form zu erfolgen Herkunft des Stroms und Umweltauswirkungen in tabellarischer form – auf der Stromrechnung auch in einem Diagramm Schriftgröße der Stromkennzeichnung in gleicher Größe wie der Haupttext Stromkennzeichnung durch quartalsweise Zuordnung Ausweisung der Energieträger gemäß ElWOG Ausweisung als sonstige Ökoenergie wenn Anteil < 1 % Kann kein Nachweis erbracht werden Strom unbekannter Herkunft rechnerische Zuordnung Prozentuelle Verteilung der Herkunftsländer der Nachweise Ausweisung der Umweltauswirkung (kraftwerksspezifisch wenn vorhanden, sonst Durchschnittswerte von E-Control): –CO2 (g/kWh) –Radioaktiver Anteil: mg/kWh Herkunftsnachweise aus Drittstaat wenn Artikel 15 der RL 2009/28/EG erfüllt und Doppelzählung ausgeschlossen ist (systemtechnische Herausforderung) Herkunftsnachweis-Registerdatenbank von E-Control betrieben

22 22 Anerkennung ausländischer HKN § 73 ElWOG 2010 und seine Landesausführungsbestimmungen für KWK-HKN § ÖSG 2012 für alle anderen HKN § 6 SKV § 79 Abs. 7 ElWOG 2010 für alle anderen Nachweise Aktuelle Ergebnisse der AG mit ECA und ÖE

23 23 Inhalt Vorstellung E-Control Stromkennzeichnung allgemein die gesetzlichen Grundlagen die Stromkennzeichnung in der Praxis die Datenbank

24 24 Stromkennzeichnung Grundsätzlich die Durchführung der Stromkennzeichnung der Lieferanten zufriedenstellend - bei der letzten Prüfung gab es einige Anmerkungen hinsichtlich: - Ausweisung ENTSO-E-Mix - fehlende Angabe der gesetzlichen Grundlage - fehlender Bezugszeitraum - Angabe der Umweltauswirkungen STROMKENNZEICHNUNG 2011 in progress

25 25 Stromkennzeichnung Kommt im Prinzip von der Börse - wird statistisch auf Basis des gesamteuropäischen Strommixes abgeleitet - Für Österreich ergeben sich daraus rechnerisch knapp 4 % bzw. ~ 2,4 TWh Atomstrom

26 26 Stromkennzeichnung – best pratice

27 27 Inhalt Vorstellung E-Control Stromkennzeichnung allgemein die gesetzlichen Grundlagen die Stromkennzeichnung in der Praxis die Datenbank

28 28 Österreichische Stromnachweisdatenbank Stromnachweisdatenbank OeMAG Geförderte Ökostrommengen Netzbetreiber Ins öffentliche Netz eingespeiste Mengen NetzbetreiberLieferantHändler Anlagen- betreiber Anlagen- bevoll- mächtigte EECS HUB

29 29 Stromnachweisdatenbank Start 2003 Service Anbieter: ATOS Funktionen: –Generierung von Nachweisen –Transfer von Nachweisen –Entwerten von Nachweisen Derzeit etwa 75 % der österreichischen Anlagen registriert (+) Transparent und nachverfolgbar Hoher Grad an Automatisierung Keine Kosten für die Nutzer der Datenbank (nationale Ebene)

30 30 Anlagenregistrierung Anlage mit Vertrag OeMAG (geförderte Mengen) –Monatliche Registrierung Ökostrombescheid (Landeshauptmann) Daten Anlagenbetreiber Daten Anlage Anlage ohne Vertrag OeMAG –Tägliche Registrierung Ökostrombescheid (Landeshauptmann) oder Bescheinigung von akkreditierter Stelle Daten Anlagenbetreiber Daten Anlage (Vollmacht als Anlagenbevollmächtigter) Anzahl der registrierten Anlagen: –2003: ~ –2007: ~ –2011: ~

31 31 Generierung von Nachweisen Typen von Nachweisen: –Österreichische Herkunftsnachweise (erneuerbar, fossil) Für geförderte Mengen Für nicht geförderte Mengen –EECS –TÜV/RECS/OVE Monatliche Generierung von Nachweisen (PV jährlich) CSV-Files –Upload Netzbetreiber –Upload TÜV/OVE –Upload E-Control (geförderte Mengen von OeMAG)

32 32 Transfer von Nachweisen Absender stellt Nachweise bereit Begünstigter erhält ein über die Bereitstellung und übernimmt Nachweise (3 Arbeitstage) Internationaler Transfer über den AIB-HUB (kostenpflichtig)

33 33 In discussion Members Formal applicant AIB-Mitgliedsländer

34 34 DE DK FI IS LU NO SE NL BE(F)BE(W)BE(B) CH AT IT PTES FR SI HUB Anbindung an AIB-HUB Source: AIB

35 35 AIB Handelsvolumina Österreich Total EECS GoO-RES-E and RECS Certificates in 2011 Yearin MWh IssueTransferCancelExportImport 1. Quarter Quarter Quarter Quarter

36 36 Die Stromnachweisdatenbank Einstieg über https://www.stromnachweis.at/

37 37 Eröffnung eines Benutzerkontos Antrag auf Eröffnung eines Benutzerkontos per Anmeldeformular (Download Homepage) Ausfüllen – firmenmässige Unterfertigung – retour an control.at oder per Post control.at

38 38 Die Zugangsdaten Nach Kontoeröffnung (Hinweis: mehrere Benutzerprofile – mehrer Konten) werden die Zugangsdaten übermittelt: Benutzerkennung: XY1234 – wird per mitgeteilt – Identifikation des Benutzers Passwort und PIN: Zustellung in einem Sicherheitskuvert per Brief (Einschreiben) an das Unternehmen

39 39 LOGIN Mit Benutzerkennung und Passwort kann sich der Benutzer in der Stromnachweis-Datenbank anmelden und aktiv werden. Der PIN ist notwendig, um bei einer Kontosperre den Zugang wieder zu ermöglichen (PIN-Login)

40 40 Benutzerprofile Ein Unternehmen kann folgende Benutzerprofile haben: Stromlieferant Herkunftsnachweishändler Netzbetreiber Anlagenbetreiber Anlagenbevollmächtigter Öko-Bilanzgruppenverantwortlicher Landeshauptmann Je nach Benutzerprofil werden über die Datenbank unterschiedliche Aktionen durchgeführt (unterschiedliche Berechtigungen/ unterschiedliche Pflichten).

41 41 Informationen für den Benutzer Allgemeine Informationen sowie spezielle Anleitungen für den Benutzer der Stromnachweisdatenbank sind den Handbüchern (Download Homepage) zu entnehmen. Support und weitere Hilfestellung durch direkten Kontakt zum Projektteam per und

42 42 Name Kontakt

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