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Www.dbj.at Unternehmenskauf – Tipps und Tricks für die Vertragsgestaltung Dr Martin Brodey Dr Andreas Aigner 27.4.2006.

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1 www.dbj.at Unternehmenskauf – Tipps und Tricks für die Vertragsgestaltung Dr Martin Brodey Dr Andreas Aigner 27.4.2006

2 www.dbj.at2 Übersicht 1.Richtige Vertragsanbahnung 2.Wahl der passenden Transaktionsstruktur 3.Optimale Regelung von Schlüsselaspekten aus Verkäufer- und Käufersicht

3 www.dbj.at3 Vorvertragliches Schuldverhältnis Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten schon im Verhandlungsstadium (ex lege) –Rechtliche Hindernisse –Beschaffenheit des Unternehmens –Abschlusswille Schuldhafte Verletzung macht schadenersatzpflichtig (culpa in contrahendo) –leichte Fahrlässigkeit genügt Vertrauensschaden (negatives Interesse) –Frustrierte (nutzlose) Aufwendungen Richtige Vertragsanbahnung

4 www.dbj.at4 Vorvertragliches Schuldverhältnis Tipps: Auch Verkäufer sollte rechtliche Verhältnisse im Unternehmen genau prüfen (evtl Seller Due Diligence) Käufer vorab informieren Vertraglicher Haftungsausschluss –Vorausverzicht –Sittenwidrigkeitsgrenze (nicht gültig bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) Richtige Vertragsanbahnung

5 www.dbj.at5 Vertraulichkeitsvereinbarung Sensible Information (schriftlich, mündlich) –ist streng vertraulich zu behandeln –darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden –ist ausschließlich für die Beurteilung der Transaktion zu verwenden Verhandlungen selbst sind geheim zu halten Nachhaltige Dauer Rückgabeverpflichtung bei Verhandlungsabbruch Richtige Vertragsanbahnung

6 www.dbj.at6 Vertraulichkeitsvereinbarung Tipps: Gestaffelte Weitergabe, "Red Files" Treuhänder für heikle Bereiche Vertragsstrafe –Schwierigkeit des Schadensnachweises –Verschuldensunabhängig vereinbaren Abwerbe- und Beschäftigungsverbot Richtige Vertragsanbahnung

7 www.dbj.at7 Exklusivitätsvereinbarung Erhebliche Vorprüfungskosten des Käufers Keine Parallel-Verhandlungen des Verkäufers für bestimmten Zeitraum mit Vertragsstrafe absichern Richtige Vertragsanbahnung

8 www.dbj.at8 Letter of Intent (LoI) Absichtsbekundung, Festschreibung des Verhandlungsstands (psychologischer Effekt) Formalisierung des weiteren Verhandlungsablaufs –Zeitplan –"list of open issues" Unverbindlichkeit festschreiben (kein Vorvertrag) Ausschluss der culpa in contrahendo Richtige Vertragsanbahnung

9 www.dbj.at9 Letter of Intent (LoI) Verbindlichkeit: –Vorleistungsverpflichtungen –Exklusivität, Vertraulichkeit –Abwerbeverbot, Vertragsstrafen Zeitliche Bindungswirkung: –Vertraulichkeit (lang oder unbestimmt) –Exklusivität, LoI (relativ kurz) –Abwerbeverbot (etwas länger) Richtige Vertragsanbahnung

10 www.dbj.at10 Festhalten von Verhandlungsergebnissen vs verbindliche Einigung Einigung über Ware und Preis (essentialia negotii) Vorsicht: Aktenvermerk, Punktation, Handschlag Juristisch fachkundiger Rat schon im Verhandlungsstadium Richtige Vertragsanbahnung

11 www.dbj.at11 Transaktionsstruktur Drei verschiedene Arten, ein Unternehmen zu übertragen: Share Deal Asset Deal Umgründungen Wahl der passenden Transaktionsstruktur

12 www.dbj.at12 Asset vs Share Deal Asset Deal: –Wesentliche Assets (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) werden verkauft Share Deal: –Anteile an der Gesellschaft, der das Unternehmen gehört, werden veräußert Wahl der passenden Transaktionsstruktur

13 www.dbj.at13 Charakteristika, Vor- und Nachteile Asset Deal: –Die Gesellschaft tritt als Verkäuferin auf –Kaufpreis fließt an GmbH (wenn an Gesellschafter verbotene Einlagenrückgewähr) –Flexibilität ("cherry picking") –Gesetzliche Haftungstatbestände –Einzelrechtsnachfolge Share Deal: –Gesellschafter treten als Verkäufer auf –Assets (inkl Verbindlichkeiten) gehen uno actu mittelbar auf Käufer über Wahl der passenden Transaktionsstruktur

14 www.dbj.at14 Haftung des Unternehmenserwerbers § 1409 ABGB - Gesetzlicher Schuldbeitritt des Unternehmenserwerbers doppelte Beschränkung der Haftung: –Beschränkt auf den Wert des Nettoaktivvermögens –Nur für unternehmensbezogene, zumindest "im Keim" vorhandene Geldschulden, die Erwerber bei Übernahme kannte oder kennen musste Achtung: –Haftung auch, wenn ein Asset gar nicht übernommen wurde (zB Kontamination eines Grundstücks) –Haftung für Schulden des Gesamtbetriebs, selbst wenn nur Betriebsteil übernommen wird Haftung nach § 1409 ABGB kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden Wahl der passenden Transaktionsstruktur

15 www.dbj.at15 Weitere gesetzliche Haftungstatbestände beim Asset Deal § 25 HGB –Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden unter Firmafortführung –Unbeschränkte Haftung –für alle unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten –auch für Leistungspflichten (nicht nur Geldschuld) –Vertraglicher Haftungsausschluss bei Firmenbucheintragung oder Gläubigerverständigung möglich § 14 BAO, § 15 Abs 2 BAO § 67 Abs 4 ASVG § 6 AVRAG Wahl der passenden Transaktionsstruktur

16 www.dbj.at16 Haftung des Unternehmenserwerbers Tipps: Vertragsklausel, wonach Verkäufer den Käufer hinsichtlich Erwerberhaftung schad- und klaglos zu stellen hat Im Kaufvertrag kann vorgesehen werden, dass Kaufpreis zur Befriedigung der Gläubiger des Verkäufers zu verwenden ist Durch Wahl des Übereignungszeitpunktes kann Haftungszeitraum gem § 14 BAO gesteuert werden Anfrage bei Sozialversicherungsträger, ob es Beitragsrückstände gibt Wahl der passenden Transaktionsstruktur

17 www.dbj.at17 Haftung beim Share Deal Erwerber als neuer Gesellschafter übernimmt gesamtes Haftungspotential, unabhängig von subjektiven Komponenten Fünfjährige Vormännerhaftung bei nicht voll eingezahltem Stammkapital (§ 67, 68 GmbHG) Auf Gesellschafterebene kann es zu persönlicher Haftung kommen, wenn Erwerber Bürgschaften oder Garantien vom Verkäufer übernimmt Haftung für unzulässige Einlagenrückgewähr an Unternehmensverkäufer (strittig) Tipp: Im Unternehmenskaufvertrag sollte gewährleistet sein, dass bis zur Übertragung des Unternehmens keine unzulässige Einlagenrückgewähr stattgefunden hat. Wahl der passenden Transaktionsstruktur

18 www.dbj.at18 Übergang von Vertragsverhältnissen Zustimmung des Vertragspartners nötig Gesetzliche Ausnahmen: –Arbeitsverhältnisse (§ 3 AVRAG) –Mietverträge (§ 12a Abs 1 MRG) – Anhebungsrecht! –Versicherungsverträge (§ 69 VersVG) –Markenrechte, Lizenzverträge (§ 11 Abs 1 MSchG) –Patentlizenzverträge (§§ 35, 36 PatG) –Lizenzen an Urheberrechten (§ 28 UrhG) Tipp: Verweigerung Erfüllungsübernahme Erleichterung der Vertragsübernahme durch § 38 UGB (ab 1.1.2007) Wahl der passenden Transaktionsstruktur

19 www.dbj.at19 Übergang von Vertragsverhältnissen Übertragung öffentlich-rechtlicher Verhältnisse –Öffentlich-rechtliche Konzessionen sind im Regelfall personenbezogen (Gewerbeberechtigung) Keine Übertragung –Anders bei dinglichen Bescheiden (zB Betriebsanlagengenehmigung, Baubewilligung, wasserrechtliche Bewilligung) Höchstpersönliche Rechte können nicht übertragen werden (zB Vorkaufsrecht, Optionsrecht) Es ist für jede Übertragung von Assets der passende "Modus" zu wählen Wahl der passenden Transaktionsstruktur

20 www.dbj.at20 Vertragsübernahme beim Share Deal Vertragspartner beim Share Deal ändert sich nicht (GmbH/AG) Achtung: Verträge können "Change of Control"- Klauseln enthalten Mietzinserhöhung gemäß § 12a Abs 3 MRG –bei entscheidender rechtlicher und wirtschaftlicher Änderung der Einflussmöglichkeiten auf die Mietergesellschaft Öffentlich-rechtliche Konzessionen bleiben beim Share Deal aufrecht Höchstpersönliche Rechte können im Rahmen eines Share Deals übertragen werden Wahl der passenden Transaktionsstruktur

21 www.dbj.at21 Risken beim Share Deal GmbH-Anteile können bei mangelndem Eigentum des Veräußerers nicht gutgläubig erworben werden Kette sämtlicher Erwerbsvorgänge prüfen Firmenbucheintragungen genießen nicht den öffentlichen Glauben des Grundbuchs Gefahr der Verwässerung (Kapitalerhöhung wurde vor Anteilserwerb beschlossen und nicht im Firmenbuch eingetragen) Wurden die Geschäftsanteile ge- oder verpfändet? Wahl der passenden Transaktionsstruktur

22 www.dbj.at22 Gebühren und Verkehrsteuern Asset Deal: –Einige der erforderlichen Übertragungsakte können Rechtsgeschäftsgebühr auslösen –Übertragung von Liegenschaften löst Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr im Grundbuch aus –Umschreibungen im Patentregister, Markenregister, Musterregister, Eintragungen im Firmenbuch Share Deal: –Es fallen keine Rechtsgeschäftsgebühren und Umschreibungsgebühren an –Übertragung von allen Anteilen an einer Gesellschaft löst Grunderwerbsteuer aus Tipp: "Zwerganteil" an zur veräußernden Gesellschaft hält Treuhänder des Käufers Wahl der passenden Transaktionsstruktur

23 www.dbj.at23 Vertragsgestaltung aus Verkäufer- und Käufersicht Formerfordernis: Notariatsaktspflicht für GmbH-Geschäftsanteile (§ 76 Abs 2 GmbHG) Keine gesetzliche Formpflicht für den Aktienkaufvertrag (Schriftlichkeit aus praktischen Erwägungen) Auch Asset Deal in aller Regel formfrei (außer bei bestimmten Assets wie GmbH-Anteilen) Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

24 www.dbj.at24 Beschreibung des Kaufobjekts Share Deal: Genaue Bezeichnung der Gesellschaft, deren Anteile erworben werden Festlegung des Beteiligungsprozentsatzes Asset Deal: Funktionale Beschreibung des Unternehmens; demonstrative Aufzählung besonders wichtiger Assets; uU abschließende Liste von Assets, die nicht übernommen werden Bei Bezugnahme auf Bilanzen: Achtung auf Assets, die im Jahresabschluss nicht aufscheinen oder nicht aufscheinen müssen Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

25 www.dbj.at25 Kaufpreis Bestimmbarkeit Modus der Kaufpreisberechnung Abrechnungsbilanz, Initial Purchase Price, Earn Out-Klausel Möglichkeit der Kaufpreisreduktion durch Vermietung/Verpachtung und Mitübertragung von Schulden Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

26 www.dbj.at26 Zahlungsabwicklung Spannungsverhältnis zwischen Verkäufer –Kaufpreisbesicherung, möglichst frühe Kaufpreiszahlung und Käufer –möglichst späte Kaufpreiszahlung, Absicherung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen Treuhandkonstruktion und andere Instrumente (zB Konzern- oder Bankgarantie) als denkbare Lösungen Aktien oder Geschäftsanteile an der käuferischen Gesellschaft als Gegenleistung, Sacheinlage Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

27 www.dbj.at27 Übergangstichtag und Ergebniszuteilung Zeitlicher Bezugspunkt für die rechtliche und wirtschaftliche Übertragung Rechtlicher Übergangstichtag: Shares oder Assets gehen in rechtlicher Hinsicht auf den Käufer über (Käufer erwirbt Eigentum an Shares bzw Assets, rechtliche Zuordnung wechselt) Wirtschaftlicher Übergangstichtag: Übergang von Vorteilen und Lasten, Gefahr und Zufall, weicht oft vom rechtlichen Übergangstichtag ab Gewinn- bzw Dividendenregelung Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

28 www.dbj.at28 Gewährleistung, echte Garantie und Schadenersatz Form der Verkäufer-Zusagen –Gewährleistung –Echte Garantie Gemeinsamkeit: verschuldensunabhängige Haftung Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

29 www.dbj.at29 Wesentliche Unterschiede zwischen Gewährleistung und echter Garantie "Augen auf, Kauf ist Kauf" (§ 928 ABGB) –Haftungsausschluss bei offenkundigen Mängeln –Strategie Verkäufer: vollständige Offenlegung –Tipp: Hinterlegung der DD-Dokumentation bei Treuhänder Haftungsausschluss gilt nicht bei ausdrücklichen Zusicherungen ("dicta et promissa") –Reaktion Käufer: umfassender Gewährleistungskatalog –Abwehr Verkäufer: Haftungsausschluss für erkennbare Sachverhalte trotz ausdrücklicher Zusicherung –Konter Käufer: "Disclosure Schedules" Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

30 www.dbj.at30 Wesentliche Unterschiede zwischen Gewährleistung und echter Garantie Zusagen betreffend übergebene Unterlagen –Käufer: Richtigkeit und Vollständigkeit aller DD- Unterlagen und Management-Antworten –Verkäufer: keine Haftung für bestimmte vorvertragliche Informationen (zB Information Memoranda, Business Pläne) Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

31 www.dbj.at31 Wesentliche Unterschiede zwischen Gewährleistung und echter Garantie Echte Garantie (iS § 880a ABGB) –Selbständige, abstrakte Schuld –Haftung unabhängig von Offenkundigkeit und Erkennbarkeit in der Due Diligence –käuferfreundlich Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

32 www.dbj.at32 Wesentliche Unterschiede zwischen Gewährleistung und echter Garantie Haftung für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften (§ 922 ABGB) –was darf Erwerber nach Verkehrsauffassung erwarten? –Rechtsunsicherheit –"Fundgrube" für Käufer –Ausschluss zugunsten des Verkäufers Haftung für öffentliche Äußerungen des Verkäufers (§ 922 ABGB) –zB Pressekonferenzen, Verkaufsprospekt –aus Sicht des Verkäufers ausschließen Keine dieser Unsicherheiten bei echter Garantie Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

33 www.dbj.at33 Wesentliche Unterschiede zwischen Gewährleistung und echter Garantie Umfang des zu ersetzenden Nachteils (jeweils verschuldensunabhängig) Garantie: –positiver Schaden, Mangelfolgeschaden, entgangener Gewinn –betraglich unbeschränkt –käuferfreundlich Gewährleistung: –Preisminderung nach der relativen Berechnungsmethode –verkäuferfreundlich Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

34 www.dbj.at34 Wesentliche Unterschiede zwischen Gewährleistung und echter Garantie "Verkäuferfalle" bei Gewährleistung: § 924 ABGB –Vermutung, dass Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden, wenn er binnen 6 Monate hervorkommt –für Käufer sehr vorteilhaft –Frage, ob tatsächlich auf Unternehmenskauf anwendbar (nicht ausjudiziert) –Verkäufer sollte Vermutung ausschließen, Käufer sollte ihre Anwendbarkeit vereinbaren Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

35 www.dbj.at35 Wesentliche Unterschiede zwischen Gewährleistung und echter Garantie Keine Mängelrügepflicht –OGH: Unternehmenskauf ist kein typisches Umsatzgeschäft –Mängel, die erkennbar sind und nicht unverzüglich gerügt werden, gelten also nicht als genehmigt Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

36 www.dbj.at36 Schadenersatz –besteht neben Gewährleistungsanspruch –umfasst im Gegensatz zu Gewährleistung auch noch Mangelfolgeschaden und entgangenen Gewinn –Verschulden erforderlich, aber leichte Fahrlässigkeit genügt (auch für entgangenen Gewinn) Beweislastumkehr: Verkäufer muss sich für die ersten 10 Jahre frei beweisen (§§ 1298, 933a ABGB) Verkäufer könnte versuchen, Beweislastumkehr auszuschließen Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

37 www.dbj.at37 Gewährleistung, echte Garantie und Schadenersatz Solidarische Haftung –bei Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz –auf Käufer- und Verkäuferseite –unabhängig von Teilbarkeit der Leistung –gegebenenfalls abweichend regeln zB, wenn Treuhänder Zwerganteil zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer erwirbt Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

38 www.dbj.at38 Der Gewährleistungskatalog Zusammenhang mit Due Diligence Unsicherheit über "bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte" Eigenschaften des Kaufobjekts Verkehrsauffassung Rechtsunsicherheit –Ertragsfähigkeit eines Unternehmens –Unrichtige Bilanzen –Fehlen einer Betriebsgenehmigung Gewährleistungskatalog bezweckt ab-schließende (beschränkte) Haftungsregelung Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

39 www.dbj.at39 Übliche Gewährleistungszusagen "Free Title" –Kaufgegenstand Ordnungsgemäße Errichtung/wirksamer Bestand der Gesellschaft Eigentum, Lastenfreiheit Keine Einlagenrückgewähr Wirksamkeit von Umgründungsmaßnahmen –Vermögen Freiheit von Pfand- und sonstigen Rechte Dritter Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

40 www.dbj.at40 Übliche Gewährleistungszusagen Umweltklausel –Einhaltung aller maßgeblichen Umweltvorschriften bis zum Stichtag –Keine (nicht rückgestellten) Umweltnachteile –Definition Umweltnachteil Aufwendungen für Beseitigung von Kontaminationen Abstellen auf vorliegende und künftige rechtskräftige Bescheide oder Urteile Maßgebliche Rechtslage? Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

41 www.dbj.at41 Übliche Gewährleistungszusagen Bilanzklausel –Jahresabschlüsse Erstellt gemäß Grundsatz der Bilanzkontinuität Richtig und vollständig Richtiges und vollständiges Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage –Bewertungswahlrechte –Objektive Richtigkeit? Vorsichtsgrundsatz Erkennbarkeit Wesentlichkeitsgrundsatz Zusicherung objektiver Richtigkeit bestimmter wichtiger Bilanzkennzahlen Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

42 www.dbj.at42 Übliche Gewährleistungszusagen Steuerklausel –Inhalt: Alle fälligen, vorläufig oder endgültig festgesetzten Abgaben für Sachverhalte vor Stichtag vollständig entrichtet Ausreichend Vorsorge für noch nicht festgesetzte Abgaben ordnungsgemäße Ermittlung und Abfuhr laufend zu entrichtender Abgaben (zB USt) Keine verdeckte Gewinnausschüttungen –Vorteilsanrechnung? –Mitwirkung des Verkäufers bei Betriebsprüfung Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

43 www.dbj.at43 Übliche Gewährleistungszusagen Eigenkapitalgarantie (EKG) –Ermittlung des Eigenkapitals (EK) zu einem bestimmten Stichtag –Anwendung bisheriger oder vereinbarter anderer Bewertungsgrundsätze –Vereinbarung, dass EK zum Stichtag EUR x zu betragen hat Geringeres EK hat Verkäufer durch Leistung an Gesellschaft auszugleichen. Überschussbetrag steht dem Verkäufer zu. –EKG kann Wertbeeinträchtigungen absichern, nicht aber Bestandsgarantien oder Tauglichkeitszusagen ersetzen –Nicht in der Bilanz enthaltene Positionen (stille Reserven, Goodwill etc) nicht von EKG erfasst Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

44 www.dbj.at44 Übliche Gewährleistungszusagen Prozessklausel –Keine anhängigen oder drohenden Aktiv- oder Passivprozesse, Schiedsverfahren oder Verwaltungsverfahren –Aus anhängigen Streitigkeiten (siehe Due Diligence!) werden keine Nachteile über einen bestimmten (rückgestellten) Betrag hinaus erwachsen Personal (generell, individuell) Immaterialgüterrechte Liegenschaften und Bestandrechte Öffentlichrechtliche Genehmigungen Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

45 www.dbj.at45 Übliche Gewährleistungszusagen "Material Adverse Change" ("MAC")-Klauseln –Zwischen bestimmtem Datum (zB letzter Jahresabschluss- Stichtag oder Unterfertigung des Vertrages) und dem Übergang des Kaufobjekts (Closing) wurde das Unternehmen ordnungsgemäß fortgeführt erfolgten keine Verfügungen, die die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens nachteilig veränderten Bsp: keine wesentlichen Verkäufe von und Verfügungen über Anlagevermögen, keine außergewöhnliche Erhöhung von Gehältern und Löhnen, keine wesentliche Änderung der den Kunden gewährten Konditionen (zB Kundenboni) –"Schattenmanagement" durch Käufer? Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

46 www.dbj.at46 Allgemeines zu Gewährleistungszusagen Zeitpunkt des Zutreffens (Signing, Closing, nachher?) Subjektive Qualifikation/objektive Zusage? Wesentlichkeit? Erstreckung auf Konzerngesellschaften Share Deal: wann sind Mängel des Unternehmens auch Mängel der erworbenen Beteiligung? Zusagen des Käufers Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

47 www.dbj.at47 Rechtsfolgen (Remedies) Vertragsauflösung? –Wandlung bei nicht behebbaren, nicht bloß geringfügigen Mängeln –Irrtumsanfechtung –Verkürzung über die Hälfte Rückabwicklung nicht praktikabel; denkbar bei Risiko besonderes gravierender Mängel Verbesserung vor Preisminderung, Natural- vor Geldersatz – ebenfalls nur in engen Grenzen praktikabel Ziel: rascher monetärer Ausgleich (Minderung des Kaufpreises) Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

48 www.dbj.at48 Haftungsumfang Ausschluss Schadenersatz? Beschränkung der ersatzfähigen Schäden (kein entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden)? Schadensberechnung – objektiv abstrakt oder subjektiv konkret? "Cap" – Haftungshöchstbetrag "De Minimis"-Regelung (Mindestbetrag des Anspruchs) –Freibetrag ("Cushion" oder "Deductible") –Freigrenze "Basket" - Verkäufer haftet erst dann, wenn mehrere Ansprüche in Summe eine bestimmte Höhe erreichen Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

49 www.dbj.at49 Unterschiedliche Interessenlage Verkäufer: –Betragliche Haftungsbegrenzung –Haftungsausschluss, wenn Käufer nicht rügt oder keine Nachbesserung ermöglicht –Beweislast des Käufers (also auch in den ersten 6 Monaten nach Übergabe abweichend von § 924 ABGB) –Ausschluss Rücktrittsrecht, Irrtumsanfechtung –Ausschluss Schadenersatz/Gewährleistung außerhalb der Zusagen u. durch weiten Offenlegungsgrundsatz –Subjektive Qualifikation der Zusagen –Abtretung allfälliger Ansprüche gegen Dritte statt eigener Haftung –Kurze Verjährungsfristen Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

50 www.dbj.at50 Unterschiedliche Interessenlage Käufer: –Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz –Zusage der Vollständigkeit und Richtigkeit aller Informationen (insb. Due Diligence) –Freistellung von (Eventual-)Verbindlichkeiten –Wahlrecht zwischen Nachbesserung, Kaufpreisminderung (ggfs Wandlung) –Ausschluss von § 928 ABGB (offene Mängel) –Keine Abzugsbeträge (zB Leistungen Dritter, Steuervorteile) –Weite Nachteilsberechnung, lange Verjährungsfristen Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

51 www.dbj.at51 Verjährung und ihre Tücken Gewährleistungsfrist –3 Jahre ab Übergabe (Rsp) auch bei beweglichen Sachen bei Share Deal und Asset Deal –Verkäufer sollte Haftungsfrist verkürzen –Käufer sollte Frist in Teilbereichen verlängern Umweltschäden Steuern "good standing" Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

52 www.dbj.at52 Verjährung und ihre Tücken Verjährungsfristen für Schadenersatz und Garantie laufen parallel zur Gewährleistungsfrist –3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (nicht: ab Übergabe) –Aus Verkäufersicht: Beschränkungen der Gewährleistungsfrist auch auf Garantie- bzw Schadenersatzfristen erstrecken Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

53 www.dbj.at53 Verjährung und ihre Tücken Beginn der Gewährleistungsfrist –Sachmängel: Tag der vollständigen "Ablieferung" –Rechtsmängel: Berechtigung des Dritten unzweifelhaft –Rechtsunsicherheit beim Fristenbeginn –Klare Regelung im Kaufvertrag (Bezugspunkt meist Closing) Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

54 www.dbj.at54 Verjährung und ihre Tücken Geltendmachung der Haftungsansprüche –gerichtlich, dh mit Klage –Vergleichsgespräche Ablaufshemmung bei konkreten Vergleichsverhandlungen (wechselseitige Vergleichsanbote) Käufer: Verzicht auf Einwand der Verjährung von Verkäufer einholen Monitoring des jeweiligen Fristenablaufs Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

55 www.dbj.at55 Absicherung von Haftungsansprüchen Insbesondere bei Insolvenz des Käufers –Bankgarantie (Kosten) –Konzerngarantie –Ratenweise Zahlung des Kaufpreises –Haftrücklass bei Treuhänder –Bürge und Zahler Vorsicht bei schriftlicher Vereinbarung (Rechtsgeschäftsgebühr!) Solidarische Haftung Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

56 www.dbj.at56 Closing Wirksamwerden des Kaufvertrags Erfüllung aller aufschiebenden Bedingungen –Anzahl und Art transaktionsabhängig –zB kartellrechtliche Freigabe, Beibringung einer Konzerngarantie durch Verkäufer, Entlassung des Verkäufers aus privaten Haftungen Culpa in contrahendo-Haftung bei Vereitelung wider Treu und Glauben Closing Memorandum –deklarativ (rechtsbezeugend) –Rechtssicherheit: konstitutiv vereinbaren Rücktrittsrecht, wenn kein Closing innerhalb bestimmter Frist Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

57 www.dbj.at57 Schiedsklausel oder ordentliche Gerichtsbarkeit? 1 / 3 Instanzen Verfahrensdauer Kosten Einfluss auf Schiedsrichterwahl Spezielles Fachwissen der Schiedsrichter Diskretion Vollstreckbarkeit (New York Convention) Schlüsselaspekte aus Verkäufer- und Käufersicht

58 www.dbj.at58 Ihre Ansprechpartner Dr Martin Brodey Tel: (01) 533 47 95-38 martin.brodey@dbj.at Dr Andreas Aigner Tel: (01) 533 47 95-23 andreas.aigner@dbj.at DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte GmbH Dr Karl Lueger-Ring 10, 1010 Wien www.dbj.at


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