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Www.dbj.at Schadenersatzrecht in der automotiven Praxis Dr Christoph Mager Mag Francine Zimmer 24.6.2004.

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Präsentation zum Thema: "Www.dbj.at Schadenersatzrecht in der automotiven Praxis Dr Christoph Mager Mag Francine Zimmer 24.6.2004."—  Präsentation transkript:

1 Schadenersatzrecht in der automotiven Praxis Dr Christoph Mager Mag Francine Zimmer

2 2 Autoland Österreich 700 Unternehmen im automotiven Sektor Produktionsvolumen von EUR 7 Mrd 2002 überstiegen Exporte der Zulieferindustrie die PKW-Importe um mehr als 70 % Österreich: ein Hightech- Nahversorger

3 3 Übersicht Einleitung (Vertragsvarianten) Rechtsgrundlagen Umfang des Schadenersatzanspruches Probleme bei der Schadenszuordnung Gewährleistungsrecht Ersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz UN-Kaufrecht

4 Einleitung (1) Liefervertrag –Bestellung durch Vertragspartner des jeweiligen Zulieferers –Annahme (mittels Bestätigung oder konkludent) –Regelung von Liefergegenstand, Menge, Preis, Liefertermin

5 Einleitung (2) Rahmenvertrag –Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen –Vertragsbeziehung über längeren Zeitraum –kein Anspruch auf Abschluss von Lieferverträgen

6 Einleitung (3) Entwicklungsverträge –Forschungs- und Entwicklungsbereich –Grundlage für weitere Zusammenarbeit

7 Einleitung (4) Einkaufsbedingungen –materielle Regelungen des Zuliefervertrages (exklusive Quotenregelung) –Vereinheitlichung des Einkaufswesens –organisatorische Vereinfachung

8 Rechtsgrundlagen des Schadenersatzanspruches (1) Stufenbau der Rechtsgrundlagen zwingendes Gesetzesrecht Einzelvertrag Rahmenvertrag (Qualitätssicherungsvereinbarung) Allgemeine Geschäftsbedingungen nachgiebiges (dispositives) Gesetzesrecht

9 Rechtsgrundlagen des Schadenersatzanspruches (2) Gesetzlicher Schadenersatzanspruch (1) –Aufgabe = Festlegung der Schadenstragung Ausgleich für erlittene Einbußen

10 Rechtsgrundlagen des Schadenersatzanspruches (3) Gesetzlicher Schadenersatzanspruch (2) –Kausalität (keine Haftung für unvorhersehbare Folgen) –Rechtswidrigkeit (vertragswidriges Verhalten) –Verschulden (Vorwerfbarkeit rechtswidrigen Verhaltens)

11 Rechtsgrundlagen des Schadenersatzanspruches (4) Gesetzlicher Schadenersatzanspruch (3) Vorrang der Naturalrestitution Unterscheidung aus Delikt oder aus Vertrag Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens bei der Haftung aus Vertrag

12 Rechtsgrundlagen des Schadenersatzanspruches (5) Besondere vertragliche Regelung des Schadenersatzes –Grundsatz der Privatautonomie –Vertragsfreiheit der Parteien unter Berücksichtigung zwingender Normen

13 Rechtsgrundlagen des Schadenersatzanspruches (6) Schadenersatz in AGB –AGB = vorformulierte Vertragsbedingungen –bei Verstoß gegen zwingendes Rechts Nichtigkeit der Klausel

14 Umfang des Schadenersatzanspruches (1) eigentliche Schadloshaltung (Ersatz des erlittenen Schadens) volle Genugtuung (Ersatz des entgangenen Gewinns) Besonderheiten bei kaufmännischer Sorgfaltspflicht, erweitertem Haftungsumfang, Vertragsstrafe

15 Umfang des Schadenersatzanspruches (2) Mangelfolgeschäden (1) –Rückholaktionen – : VW ruft Autos zurück Mängel an der Vorderachse Rad könnte sich lösen – : Mercedes ruft Autos zurück Problem bei der Bremse SBC

16 Umfang des Schadenersatzanspruches (3) Mangelfolgeschäden (2) –Rückholaktionen – : Porsche und VW rufen Autos zurück Probleme bei Gurtschlössern Zusicherung im Aufruf, Kosten werden Lieferanten tragen – : Mitsubishi ruft Autos zurück zusätzlich zum Rückruf von Autos im Vormonat

17 Umfang des Schadenersatzanspruches (4) Mangelfolgeschäden (3) –Rückholaktionen Deutschland: 144 Rückrufe im Jahr 2003 Steigerung um 13 % gegenüber 2002 häufigste Gründe: brechende/reißende Fahrwerkskomponenten Fehlauslösung von Airbags fehlerhafte Sicherheitsgurte plötzlich brechende Räder

18 Umfang des Schadenersatzanspruches (5) Mangelfolgeschäden (4) –Rückholaktionen als ultima ratio ergibt sich aus Produktbeobachtungspflicht Grundlage ist Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (umgesetzt durch Produktsicherheitsgesetz 1994)

19 Umfang des Schadenersatzanspruches (6) Mangelfolgeschäden (5) – Produktionsstillstand Haftung für Produktionsausfälle Vertragsstrafen zB bei Just-In-Time-Vereinbarungen

20 Probleme bei der Schadenszuordnung Bildung von Zuliefererpyramiden Netzwerk vertraglicher Beziehungen Folgen für den Regressweg Berücksichtigung der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten Haftung für Qualitätssicherung

21 Gewährleistungsrecht (1) verschuldensunabhängiges Einstehen für Sach- und Rechtsmängel gesetzliche Regelung Mangel bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, Beschreibung, Probe, Muster, Natur des Geschäftes, Vertragskonformität

22 Gewährleistungsrecht (2) Beweislast –maßgeblich ist die tatsächliche Übergabe –Vermutung des Mangels binnen 6 Monaten –Beweislast trifftBesteller –Vereinfachungen bei Proben und Muster

23 Gewährleistungsrecht (3) Gewährleistungsbehelfe –Verbesserung –Austausch –Minderung des Entgelts –Wandlung Gewährleistungsfrist –3 Jahre (unbewegliche Sachen) –2 Jahre (bewegliche Sachen)

24 Gewährleistungsrecht (4) besonderer Rückgriff in der Vertriebskette –Limitierung mit Höhe des eigenen Aufwandes Sonderregelung des Regressrechts bei Unternehmern –Möglichkeit des Gewährleistungsverzichts (§ 879 ABGB)

25 Ersatzansprüche nach dem PHG (1) Produktbegriff = bewegliche Sache Anwendbares Recht –Maßgeblichkeit des Handlungsortes Produkthaftpflicht –Haftung für Gefährlichkeit –Haftung für Personen- und Sachschäden (nicht Vermögensschäden)

26 Ersatzansprüche nach dem PHG (2) Haftpflichtige Personen –Hersteller –Quasihersteller –Importeur –Händler (subsidiär) Haftung des Zulieferers –Teilprodukt Grundstoff

27 Ersatzansprüche nach dem PHG (3) Produktfehler –Darbietung des Produktes –Gebrauch des Produktes –Zeitpunkt des Inverkehrbringens Beweislast –Nachweis des Fehlers, der Kausalität und des Schadens –kein Verschuldensnachweis

28 Ersatzansprüche nach dem PHG (4) zeitliche Haftungsbeschränkung (3 Jahre, 10 Jahre) Regressmöglichkeiten gegenüber dem Zulieferer Berücksichtigung eines allfälligen Mitverschuldens Möglichkeiten von Haftungsausschlüssen

29 UN-Kaufrecht (1) Anwendungsbereich –räumlich –sachlich Regelungsgegenstand Schadenersatz (Vergleich österreichisches Recht / UN-Kaufrecht):

30 UN-Kaufrecht (2) Schadenersatz cont. –Grundlagen der Haftung –Haftungsbegrenzung –Art des Ersatzes –Schadensberechnung Gewährleistung –Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

31 31 Wenn Sie Fragen haben: Dr Christoph Mager Mag Francine Zimmer DORDA BRUGGER JORDIS RECHTSANWÄLTE GMBH Adresse: Dr Karl Lueger-Ring 10, A-1010 Wien Telefon: Telefax: Internet:


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