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Schulung und Workshops «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen» vom 7. September 2005 «Vorbereitung der Submission» Workshop Dr. Stefan Scherler,

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1 Schulung und Workshops «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen» vom 7. September 2005 «Vorbereitung der Submission» Workshop Dr. Stefan Scherler, Rechtsanwalt Ernst Basler + Partner AG 8032 Zürich

2 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission 7. September 2005/St. Scherler Themen 0.Vorbemerkungen 1.Beschaffungsgegenstand 2.Auftraggeberin 3.Auftragswert 4.Rechtsgrundlagen 5.Verfahren 6.Zeitliche Verhältnisse 7.Ausschreibungsunterlagen 8.Vergabekriterien 9.Publikation

3 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Die «Neuner-Probe» im Vergaberecht Vorschläge für die Vorbereitung von Vergabeverfahren nach dem Baukastenprizip 7. September 2005/St. Scherler

4 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission 1. Beschaffungsgegenstand I.Der Fall: Einschränkende Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand müssen durch den Zweck der Beschaffung gerechtfertigt sein (VB ). II. Vorgehen bei gemischten Aufträgen + bei funktionalen Ausschreibungen Fundort und Bedeutung der CPC-Liste (http://unstats.un.org/unsd/class/family/historical/cpc/) Beschaffungs- Gegenstand 7. September 2005/St. Scherler

5 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin 7. September 2005/St. Scherler 2. Auftraggeberin I.Der Fall: Es gilt das Recht der Hauptauftraggeberin, deren finanzielle Beteiligung an der Beschaffung am grössten ist. Eine Rechtswahl durch die Auftraggeber ist ausgeschlossen (VPB 67.66). II. Grundsatz: Dem IVöB bzw. der SubmV unterstellte Auftraggeber Gemeinsame Beschaffungen (Art. 8 Abs. 3 IVöB, Art. 2c VoeB)

6 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Auftragswert 7. September 2005/St. Scherler 3. Auftragswert I.Der Fall: Zusatzaufträge sind gemeinsam mit dem Erstauftrag zu vergeben, sofern sie absehbar sind (VB ). II. Genauigkeit der (verwaltungsinternen) Kostenschätzung Berücksichtigung von Kosten für Optionen und/oder Zusatzaufträge

7 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Auftragswert Rechts- Grundlagen 7. September 2005/St. Scherler 4. Rechtsgrundlagen I.Der Fall: Verbot Aufträge zu unterteilen, um die Vergabebestimmungen zu umgehen; kein Anspruch auf Einladung für Anbieter im Einladungsverfahren (VB ). II. Staatsvertrag (GPA), Konkordat (IVöB), kant. + komm. Recht (SubmV) aber: Bundesrecht mit Wirkung für die Kantone (NSG/NSV, BGBM)

8 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Verfahren Auftragswert Rechts- Grundlagen 7. September 2005/St. Scherler 5. Verfahren I.Der Fall: Keine freihändige Vergabe möglich ohne eindeutigen Wettbewerbsgewinner (VB ). II. Bindung der Vergabebehörde an die gesetzlichen Verfahrensarten Grundlagen und verfahrensrechtliche Eigenart der (Planer-) Wettbewerbe

9 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Verfahren Auftragswert Zeitliche Verhältnisse Rechts- Grundlagen 7. September 2005/St. Scherler 6. Zeitliche Verhältnisse I.Der Fall: Damit ein Auftrag wegen zeitlicher Dringlichkeit freihändig vergeben werden kann, muss ein dringliches und unvorhersehbares Ereignis vorliegen (VGer VD, GE 00/00136). II. Minimal einzuräumende Fristen (§ 20 SubmV) Ausgewiesene Dringlichkeit der (freihändigen) Auftragsvergabe

10 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Verfahren Ausschreibungs- Unterlagen Auftragswert Zeitliche Verhältnisse Rechts- Grundlagen 7. September 2005/St. Scherler 7. Ausschreibungsunterlagen I.Der Fall: Will sich die Vergabestelle vorbehalten, eine Teilvergabe vorzunehmen muss sie dies jedenfalls in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen klar zum Ausdruck bringen (VPB 66.86). II. Beidseitige Aufwandoptimierung: Gestaltung von Offertformularen Verwendung von Mustern (Güteklassen)

11 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Verfahren Ausschreibungs- Unterlagen Auftragswert Vergabe- Kriterien Zeitliche Verhältnisse Rechts- Grundlagen 7. September 2005/St. Scherler 8. Vergabekriterien I.Der Fall: Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (VPB 69/56). II. Bekanntgabe Gewichtung Zuschlagskriterien; was gilt nun eigentlich? Präsentation der Offerte als Zuschlagskriterium?

12 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Verfahren Ausschreibungs- Unterlagen Auftragswert Vergabe- Kriterien Zeitliche Verhältnisse Rechts- Grundlagen Publikation 7. September 2005/St. Scherler 9. Publikation I.Der Fall: Eine Verletzung der vorvertraglichen Pflichten der Auftraggeberin liegt vor, wenn diese eine Ausschreibung nicht im Hinblick auf ein konkretes Projekt machte, sondern nur mit dem Vorhaben, den Markt zu sondieren. Gleiches gilt da, wo die Finanzierung des Projektes nicht hinreichend gesichert ist (VGer VD, GE 98/0178) II. (Form-) Anforderungen des GPA bzw. des kant. Rechts (§ 11 SubmV) Persönliche Einladung an Anbieter?

13 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Beschaffungs- Gegenstand Auftraggeberin Verfahren Ausschreibungs- Unterlagen Auftragswert Vergabe- Kriterien Zeitliche Verhältnisse Rechts- Grundlagen Publikation 7. September 2005/St. Scherler

14 Workshop «Submissionsrechtliche Fragen für PraktikerInnen»Vorbereitung der Submission Viel Erfolg 7. September 2005/St. Scherler


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