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Juristische Fakultät Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung I 25.06.2012.

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1 Juristische Fakultät Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung I

2 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A – Überblick Gegenstand und Ziele (I.) – Ökonomischer Hintergrund (II.) – Instrumente und Systematik (III.) B – Die Entgeltregulierung im Einzelnen § 27 TKG: Grundsätze (I.) – § 28 TKG: Missbräuchliches Verhalten (II.) – § 29 TKG: Anordnungsbefugnis (III.) – §§ 30 ff. TKG: Regulierung der Zugangsleistungen (IV.) – § 39 TKG: Regulierung der Endnutzerleistungen (V.)

3 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele Staatliche Preisbeeinflussung –Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen, §§ 30 ff. TKG –Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen, § 39 TKG

4 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele Ziel (§ 27 Abs. 1 TKG) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von End- nutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht zu verhindern. Tendenz: Rücknahme der staatlichen Preiskontrolle

5 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund Preisgestaltung auf durch Mono- bzw. Oligopole gekenn- zeichneten Märkten wegen der Marktmacht der Anbieter defizitär –Gewinnmaximierung –Ineffizienz Mittel: Abgleich der Entgelte mit wettbewerblichen Entgel- ten

6 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund Gefahren (vgl. Ruthig, § 6/558): –Gefahr überhöhter Preise auf regulierten Märkten –Keine Innovationsanreize bei zu niedrigen Zugangs- preisen –Behinderung von Wettbewerbern bei zu hohen Zu- gangspreisen

7 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund III.Instrumente – Systematik Allgemeine Vorschriften (Unterabschnitt 1) –Ziele, § 27 TKG –Missbräuchliches Verhalten, § 28 TKG –Anordnungsbefugnis, § 29 TKG Entgeltregulierung –Zugangsleistungen, §§ 30 ff. TKG (Unterabschnitt 2) –Endnutzerleistungen, § 39 TKG (Unterabschnitt 3)

8 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund III.Instrumente – Systematik Unterscheidung von ex-ante und ex-post Regulierung –Ex-ante-Regulierung: Genehmigungserfordernis –Ex-post-Regulierung: Repressive Kontrolle durch BNetzA (§ 38 TKG)

9 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund III.Instrumente – Systematik Bei Zugangsleistungen –Ex-ante-Regulierung Regelfall –Ex-post-Regulierung Ausnahme Bei Endnutzerleistungen umgekehrtes Verhältnis

10 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund III.Instrumente – Systematik Entgeltmaßstäbe –Kosten der effizienten Leistungserbringung (§ 31 Abs. 1 S. 2 TKG) –Missbräuchliches Entgelt (§ 28 TKG)

11 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze Ziel (§ 27 Abs. 1 TKG) … eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern durch preispolitische Maßnahmen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern.

12 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze Konsistenzgebot (§ 27 Abs. 2 TKG) Die Bundesnetzagentur hat darauf zu achten, dass Ent- geltregulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit aufein- ander abgestimmt sind Zuständigkeit verschiedener Beschlusskammern innerhalb der BNetzA –zeitliche und inhaltliche Abstimmung –Prüfung, ob Entgeltregulierungsmaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen nach § 2 Abs. 2 steht

13 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze Abstimmung mit Landesmedienanstalten (§ 27 Abs. 3 TKG) –Information und Beteiligung, wenn Belange von Rundfunk und vergleichbarer Telemedien betroffen (§ 27 Abs. 3 S. 1 TKG) –Antragsrecht (§ 27 Abs. 3 S. 2 TKG)

14 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten Verbot missbräuchlichen Verhaltens eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten (§ 28 TKG) Spezialregelung gegenüber allgemeinem Missbrauchsver- bot, § 42 TKG

15 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten Prüfung –Generalklausel, § 28 Abs. 1 S. 1 TKG –Spezialtatbestände, § 28 Abs. 1 S. 2 TKG (Vermutungsregeln des § 28 Abs. 2 TKG) –Sachliche Rechtfertigung?

16 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten Generalklausel, § 28 Abs. 1 S. 1 TKG –Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Be- treiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes –Mit beträchtlicher Marktmacht –Bei Forderung und Vereinbarung von Entgelten –Kein missbräuchliches Ausnutzen der Stellung

17 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten Spezialtatbestände, § 28 Abs. 1 S. 2 TKG –Preishöhenmissbrauch, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TKG Entgelt nur auf Grund der beträchtlichen Markt- macht auf dem jeweiligen Markt der Telekommu- nikation durchsetzbar Vergleich mit wettbewerbskonformen Preis Missbrauch nur bei deutlichem Überschreiten

18 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten –Behinderungsverbot, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TKG Entgelt beeinträchtigt die Wettbewerbsmöglichkei- ten anderer Unternehmen auf einem Telekommu- nikationsmarkt auf erhebliche Weise Vermutungsregeln des § 28 Abs. 2 TKG –Dumping Entgelt der betreffenden Leistung deckt deren langfristige zusätzliche Kosten einschließlich einer angemessenen Verzin- sung des eingesetzten Kapitals nicht (Nr. 1)

19 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten –Preis-Kosten-Schere (Nr. 2) Spanne zwischen dem Entgelt, das Netzbe- treiber Wettbewerbern für eine Zugangsleis- tung in Rechnung stellt, und dem entspre- chenden Endnutzerentgelt reicht nicht aus, um einem effizienten Unternehmen die Erzielung einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf dem Endnut- zermarkt zu ermöglichen Vorleistungsentgelt + angemessene Marge > Endnutzerentgelt

20 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten –Bündelung (Nr. 3) »Unternehmen nimmt bei seinem Produkt- angebot eine sachlich ungerechtfertigte Bündelung vor »Z.B. Pakete für Endverbraucher »Insbesondere maßgeblich: Ist es effizien- ten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich, das Bündelprodukt zu vergleichbaren Konditionen anzubieten?

21 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten –Diskriminierungsverbot, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TKG Bevorteilung einzelner Nachfrager gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger oder ähnlicher Telekommunikationsdienste Durch niedrigere Entgelte Neu: § 28 Abs. 1 S. 3 TKG: schließt Nr. 3 aus

22 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten –Diskriminierungsverbot, § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TKG § 28 Abs. 1 S. 3: Differenzierung von Entgelten i.R.v. Risikobeteiligungsmodellen bei Projekten zur Errichtung von Netzen der nächsten Gene- ration i.d.R. keine Verhaltensweise gem. S. 2 Nr. 3, wenn: o Differenzierung der Aufteilung des Investi- tionsrisikos zwischen Investoren sowie zwi- schen Investoren und Zugangsbegehrenden dient, o und alle tatsächlichen und potenziellen Nachfrager bei Berücksichtigung des Risikos gleich behandelt werden

23 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten Sachliche Rechtfertigung –Bei Behinderungs- und Diskriminierungsverbot, nicht bei Preishöhenmissbrauch –Interessenabwägung (Unternehmen / Nutzer) unter Berücksichtigung der Regulierungsziele –Abwägungsparameter: Grad der Marktmacht –Z.B. Kreditwürdigkeit; frühere Vertragsverletzungen –Beweislast bei marktmächtigem Unternehmen

24 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten III.Anordnungsbe- fugnis § 29 TKG räumt BNetzA Eingriffsbefugnisse zu Zwecken der Vorbereitung und Durchführung der Entgeltregulierung ein Spezialregelung gegenüber den allgemeinen Befugnissen der §§ 126 ff. TKG Erhebung der zur Entgeltregulierung erforderlichen Infor- mationen, § 29 Abs. 1 Nr. 1 TKG Vorgaben für die Form der Kostenrechnung (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 TKG) und deren Methoden (§ 29 Abs. 2 TKG)

25 Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 6 Entgeltregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.Grundsätze II.Missbräuchliches Verhalten III.Anordnungsbe- fugnis Anordnung, Zugang unter bestimmten Tarifsystemen anzubieten und bestimmte Kostendeckungsmechanismen anzuwenden, § 29 Abs. 3 TKG Zwangsgeld, § 29 Abs. 4 TKG Vorgabe, in welcher Form ein Entgelt oder eine Entgeltän- derung einschließlich der Leistungsbeschreibung und sonstiger entgeltrelevanter Bestandteile zu veröffentlichen ist, § 29 Abs. 5 TKG Eingriffsbefugnisse gegenüber nicht marktmächtigen Unternehmen, § 29 Abs. 6 TKG


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