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Lizenz-(Options-)Vertrag MMag. Sabine Fehringer, LL.M.

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Präsentation zum Thema: "Lizenz-(Options-)Vertrag MMag. Sabine Fehringer, LL.M."—  Präsentation transkript:

1 Lizenz-(Options-)Vertrag MMag. Sabine Fehringer, LL.M.

2 Lizenz-(Options-)Vertrag Definition Optionsvertrag Anwendungs- bereich Rechteeinräumung auf Abschluss eines Hauptvertrages (z.B. Lizenzvertrag) Vor Abschluss eines Lizenzvertrages Zusätzlich zu einem Forschungs- und (oder) Entwicklungsvertrag Integriert in Forschungs- und Entwicklungsvertrag, Geheimhaltungs-vereinbarung, LoI Absicherung des Rechts (z.B. Zur Erprobung der F & E Ergebnisse

3 Lizenz-(Options-)Vertrag Form wesentlicher Inhalt Anbot auf Abschluss eines Hauptvertrages Annahmefrist, in der Optionsnehmer Anbot annehmen kann Exklusivität (sachliche / räumliche Beschränkung?) Geheimhaltungsverpflichtung (Nicht-) Übertragbarkeit Optionsentgelt zahlbar durch Optionsnehmer Hauptvertrag liegt dem Optionsvertrag als Entwurf bei Grundsätzlich Formfreiheit Schriftlichkeit geboten

4 Unterscheidung Optionsvertrag und Vorvertrag Optionsnehmer erhält ein Recht, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen Ausübung begründet unmittelbar vertragliche Verpflichtung des Optionsgebers Vereinbarung, künftig einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen Einseitig / Zweiseitig verbindliche Gestaltung Vertragsgegenstand ist die Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages (nicht die im Vertrag geregelten Verpflichtungen) Vorvertrag muss alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrages enthalten Auf Abschluss des Hauptvertrages muss innerhalb eines Jahres geklagt werden, ansonsten ist das Recht erloschen OptionsvertragVorvertrag

5 Lizenz-(Options-)Vertrag Pflichten des Optionsgebers Optionsentgelt Kartellrecht Aufrechterhaltung des Schutzrechts Unterlassung der Vereitelung der Ausübung der Option (Verstoß gegen Exklusivität, Verkauf des Rechts,…) Pauschale, monatliche Pauschale Anrechnung / Nichtanrechnung auf Lizenzentgelt Fällt die Vereinbarung unter eine Gruppenfreistellungs- verordnung (GVO Technologietransfer) Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Anzeigepflicht beim Kartellgericht? Marktbeherrschung?

6 Kontakt MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH A Schottenring 12, A-1010 Wien T 01/ – 324 F 01/ – 70 fwp.at


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