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Kosten des Betriebsrats Lübeck – 26. November 2013.

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Präsentation zum Thema: "Kosten des Betriebsrats Lübeck – 26. November 2013."—  Präsentation transkript:

1 Kosten des Betriebsrats Lübeck – 26. November 2013

2 I.Allgemeines zu den Betriebsratskosten II.Entgeltkosten und Freistellung III.Sachkosten IV.Sachverständigenkosten V.Seminarbesuche VI.Verfahren und Erstattung

3 I. Allgemeines zu den Betriebsratskosten

4 Betriebsratsamt ist Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG): Unentgeltlichkeit aber KostenausgleichUnentgeltlichkeit aber Kostenausgleich BR-Mitglieder müssen so behandelt werden, als hätten sie regulär gearbeitetBR-Mitglieder müssen so behandelt werden, als hätten sie regulär gearbeitet der BR als Gremium ist im Grunde vermögenslos, BGH nimmt nun Teil-Vermögens- und Rechtsfähigkeit an (BGH Urt. v – III ZR 266/11): Haftung für eingegangene Verbindlichkeiten nur im Umfang derjenigen Kosten, für die eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers ggü. BR bestehtder BR als Gremium ist im Grunde vermögenslos, BGH nimmt nun Teil-Vermögens- und Rechtsfähigkeit an (BGH Urt. v – III ZR 266/11): Haftung für eingegangene Verbindlichkeiten nur im Umfang derjenigen Kosten, für die eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers ggü. BR besteht

5 Tätigkeit nur im Rahmen der BR-Aufgaben: maßgeblich Aufgabenkatalog § 80 Abs. 1 BetrVGmaßgeblich Aufgabenkatalog § 80 Abs. 1 BetrVG aber: weite Auslegungaber: weite Auslegung

6 Generelles zu Kostenregelungen: Gesamtjahreskosten des BR faktisch nicht beschränkbarGesamtjahreskosten des BR faktisch nicht beschränkbar Kostenstellenvorgaben unwirksamKostenstellenvorgaben unwirksam gleichwohl getroffene Anordnungen können Behinderung der BR-Tätigkeit sein (§ 119 BetrVG)gleichwohl getroffene Anordnungen können Behinderung der BR-Tätigkeit sein (§ 119 BetrVG) Kosten kommen, wie sie kommenKosten kommen, wie sie kommen

7 Kostenerstattungen an Betriebsräte: nur im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des BR- Amtesnur im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des BR- Amtes oder als Ausgleich der durch BR-Tätigkeit aus der Sache heraus beeinträchtigten beruflichen Entwicklungoder als Ausgleich der durch BR-Tätigkeit aus der Sache heraus beeinträchtigten beruflichen Entwicklung keine Bevorzugung oder Benachteiligung (§ 78 BetrVG)keine Bevorzugung oder Benachteiligung (§ 78 BetrVG)

8 Rechtswidrig sind insbesondere: Vorteilsgewährungen (§ 266 StGB – Untreue)Vorteilsgewährungen (§ 266 StGB – Untreue) Forderung von Vorteilen (§§ 266, 26 StGB – Anstiftung zur Untreue, § 23 Abs. 1 BetrVG – Verstoß gegen Amtspflichten)Forderung von Vorteilen (§§ 266, 26 StGB – Anstiftung zur Untreue, § 23 Abs. 1 BetrVG – Verstoß gegen Amtspflichten) Kopplungsgeschäfte mit finanziellen VorteilenKopplungsgeschäfte mit finanziellen Vorteilen

9 Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung: Rechtsprechung BAG (Andeutung in § 37 Abs. 4 BetrVG)Rechtsprechung BAG (Andeutung in § 37 Abs. 4 BetrVG) maßgeblich aufgrund der vollen, Teil- oder anlassbezogenen Freistellungmaßgeblich aufgrund der vollen, Teil- oder anlassbezogenen Freistellung Gleichschritt mit vergleichbaren ArbeitnehmernGleichschritt mit vergleichbaren Arbeitnehmern Problem: kein eindeutiger Vergleichspartner vorhandenProblem: kein eindeutiger Vergleichspartner vorhanden

10 Gesetzliche Kostengrundlagen: § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG Entgeltkosten und Freistellung§ 37 Abs. 2 und 3 BetrVG Entgeltkosten und Freistellung § 40 BetrVG Sachkosten§ 40 BetrVG Sachkosten § 80 Abs. 3 BetrVG Sachverständigenkosten§ 80 Abs. 3 BetrVG Sachverständigenkosten § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Seminarbesuche§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Seminarbesuche

11 Zentrales Merkmal:Erforderlichkeit unbestimmter Rechtsbegriffunbestimmter Rechtsbegriff Erforderlich im Hinblick auf die zu erledigenden BR- AufgabenErforderlich im Hinblick auf die zu erledigenden BR- Aufgaben Beurteilungsspielraum des BR(-Mitglieds)Beurteilungsspielraum des BR(-Mitglieds) BAG: gewissenhafte Überlegung bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller UmständeBAG: gewissenhafte Überlegung bei ruhiger, vernünftiger Würdigung aller Umstände

12 II. Entgeltkosten und Freistellung

13 § 37 Abs. 2 BetrVG: Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

14 BR-Tätigkeit während der Arbeitszeit: Vorrang der BR-TätigkeitVorrang der BR-Tätigkeit Grundsatz: während der ArbeitszeitGrundsatz: während der Arbeitszeit An- und AbmeldeverpflichtungAn- und Abmeldeverpflichtung Umfang nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der individuellen ErforderlichkeitUmfang nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der individuellen Erforderlichkeit

15 Kompensation aller entstandenen Nachteile: GrundvergütungGrundvergütung Zulagen u.s.wZulagen u.s.w Was wäre gezahlt worden, wenn er/sie reguläre gearbeitet hätte?Was wäre gezahlt worden, wenn er/sie reguläre gearbeitet hätte? Problem: KostenpauschalenProblem: Kostenpauschalen

16 § 37 Abs. 3 BetrVG: Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

17 BR leistet Tätigkeit - Erforderlichkeit streitig AG kürz Entgelt um die angefallene Zeit BR klagt im Individualverfahren vor dem ArbG

18 III. Sachkosten

19 § 40 BetrVG: (1)Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. (2)Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

20 Typische Kostenstreitpunkte: Internetanschluss und EDV-AusstattungInternetanschluss und EDV-Ausstattung Raumausstattung/BR-BüroRaumausstattung/BR-Büro Mobiltelefone BR-MitgliederMobiltelefone BR-Mitglieder

21 Rechtsanwaltskosten für streitige Verfahren: gerichtliche Auseinandersetzung im Beschussverfahrengerichtliche Auseinandersetzung im Beschussverfahren EinigungsstellenverfahrenEinigungsstellenverfahren als Beisitzer (7/10)als Beisitzer (7/10) als (weiterer) Verfahrensbevollmächtigter (RVG)als (weiterer) Verfahrensbevollmächtigter (RVG) Geltendmachung von streitigen Kosten wiederum im BeschlussverfahrenGeltendmachung von streitigen Kosten wiederum im Beschlussverfahren

22 IV. Sachverständigenkosten

23 § 80 Abs. 3 BetrVG: Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

24 Typische Sachverständigenbereiche: IT-BewertungenIT-Bewertungen Arbeits- und GesundheitsschutzArbeits- und Gesundheitsschutz DatenschutzDatenschutz rechtlicher Sachverstand durch Rechtsanwälterechtlicher Sachverstand durch Rechtsanwälte

25 Generelle Voraussetzungen: Vereinbarung mit dem ArbeitgeberVereinbarung mit dem Arbeitgeber klagbarklagbar wenn (freiwillig) abgegeben Verbindlichkeitwenn (freiwillig) abgegeben Verbindlichkeit Vorrang der Beiziehung innerbetrieblichen Sachverstands (Ausnahmen: Recht und Personal)Vorrang der Beiziehung innerbetrieblichen Sachverstands (Ausnahmen: Recht und Personal) häufige Lösung in der Praxis: Honorarvereinbarung mit Deckelung (Betrag oder Stunden)häufige Lösung in der Praxis: Honorarvereinbarung mit Deckelung (Betrag oder Stunden)

26 Rechtsanwälte als Sachverständige: Mindest-Know-How Betriebsrat vorrangigMindest-Know-How Betriebsrat vorrangig kein Wahlrecht des Arbeitgebers auf bestimmten RAkein Wahlrecht des Arbeitgebers auf bestimmten RA meist Honorarvereinbarungen (Stundensatz)meist Honorarvereinbarungen (Stundensatz)

27 V. Seminarbesuche

28 § 37 Abs. 6 BetrVG: Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. … Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen.

29 Hauptstreitfälle: SeminarorteSeminarorte TagesgastregelungenTagesgastregelungen Inhouse-LösungenInhouse-Lösungen AnreisewegAnreiseweg ThemenspektrumThemenspektrum Kostenvergleich mit anderen AnbieternKostenvergleich mit anderen Anbietern gewerkschaftliche Trägergewerkschaftliche Träger

30 § 37 Abs. 7 BetrVG: Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind.

31 VI. Verfahren und Erstattung

32 Beschluss des BR als Kostengrundlage: sämtliche kostenauslösende Maßnahmen setzen wirksamen BR-Beschluss voraus sämtliche kostenauslösende Maßnahmen setzen wirksamen BR-Beschluss voraus in BR-Sitzung gefasst in BR-Sitzung gefasst

33 Einladung zur Sitzung Tagesordnung Sitzung Prüfung von Verhinderungsanzeigen ggf. Nachladungen Beschlussfähigkeit Beschlussmehrheit Kostenauslösende Maßnahme

34 Kostenauslösende Maßnahme nach Beschluss Erstattungspflicht des Arbeitgebers


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