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02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht1 Vortrag tlv KV Hildburghausen Herzlich Willkommen zur Fortbildung zum Thema Herzlich Willkommen zur.

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1 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht1 Vortrag tlv KV Hildburghausen Herzlich Willkommen zur Fortbildung zum Thema Herzlich Willkommen zur Fortbildung zum Thema Beamtenversorgung Beamtenversorgung Beihilfe im Pflegefall Beihilfe im Pflegefall

2 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht2 Vortrag tlv KV Hildburghausen Beamtenversorgung Beamtenversorgung auf der Grundlage des Thüringer Gesetz zur Regelung der Versorgung der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom ; in Kraft mit Wirkung vom auf der Grundlage des Thüringer Gesetz zur Regelung der Versorgung der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom ; in Kraft mit Wirkung vom Pension mit 67 ? Pension mit 67 ? Ruhegehaltskürzung durch Versorgungsabschlag ? Ruhegehaltskürzung durch Versorgungsabschlag ? Gesamtversorgung? Gesamtversorgung? Rente? Rente? Was ist das ??? Was ist das ??? Wie funktioniert das??? Wie funktioniert das??? Wie passt das zusammen??? Wie passt das zusammen???

3 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht3 Vortrag tlv KV Hildburghausen Grundlage: Beamtenversorgungsgesetz Grundlage: Beamtenversorgungsgesetz Bundesregelung sowie Landesgesetzgebungen (Föderalismusreform) Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG -bundesweit bis ) Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG ab ) Grundsätzlich ist Pension/Ruhegehalt eine Vollversorgung zuzüglich eventueller weiterer Zahlungen (z. B. gesetzliche Rente, VBL)

4 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht4 Vortrag tlv KV Hildburghausen Grundformel: Grundformel: Pension/Ruhegehalt = Zeitfaktor X Wertfaktor (=Ruhegehaltsatz) X Geldfaktor Zeitfaktor = ruhegehaltfähige Dienstzeit (§§ 13, 16, 18, 20, 22, ThürBeamtVG) Zeitfaktor = ruhegehaltfähige Dienstzeit (§§ 13, 16, 18, 20, 22, ThürBeamtVG) Wertfaktor = Steigerungssatz (§ 21 ThürBeamtVG) Wertfaktor = Steigerungssatz (§ 21 ThürBeamtVG) Geldfaktor = ruhegehaltfähige Dienstbezüge (§ 12 ThürBeamtVG) Geldfaktor = ruhegehaltfähige Dienstbezüge (§ 12 ThürBeamtVG)

5 03. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht5 Vortrag tlv KV Hildburghausen Beispiel: 40 Dienstjahre (Zeitfaktor) x 1,79375 (Steigerungssatz) = 71,75 % Ruhegehaltsatz Beispiel: 40 Dienstjahre (Zeitfaktor) x 1,79375 (Steigerungssatz) = 71,75 % Ruhegehaltsatz Endstufe A 12 (4.026,17 ) + Familienzuschlag Stufe 1 (126,60 ) = 4.152,77 x 71,75% = 2.979,61 Endstufe A 12 (4.026,17 ) + Familienzuschlag Stufe 1 (126,60 ) = 4.152,77 x 71,75% = 2.979,61 Endstufe A 13 (4.474,71 ) + Familienzuschlag Stufe 1 (126,60 ) = 4.601,31 x 71,75% = 3.301,44 Endstufe A 13 (4.474,71 ) + Familienzuschlag Stufe 1 (126,60 ) = 4.601,31 x 71,75% = 3.301,44 Endstufe A 14 (4.935,06 ) + Familienzuschlag Stufe 1 (126,60 ) = 5.061,55 x 71,75% = 3.631,74 Endstufe A 14 (4.935,06 ) + Familienzuschlag Stufe 1 (126,60 ) = 5.061,55 x 71,75% = 3.631,74

6 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht6 Vortrag tlv KV Hildburghausrn Allgemeine Grundsätze Allgemeine Grundsätze § 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich § 2 Arten der Versorgung § 2 Arten der Versorgung (z. B. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenenversorgung, Bezüge bei Verschollenheit, Unfallfürsorge, Übergangsgeld…) (z. B. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenenversorgung, Bezüge bei Verschollenheit, Unfallfürsorge, Übergangsgeld…) § 3 Regelung durch Gesetz § 3 Regelung durch Gesetz §§ 4-10 Allgemeine Anpassung; Festsetzung und Zahlung der Bezüge; Abtretung, Verpfändung...; Rückforderung der Bezüge; Verjährung von Ansprüchen; Anzeigepflicht §§ 4-10 Allgemeine Anpassung; Festsetzung und Zahlung der Bezüge; Abtretung, Verpfändung...; Rückforderung der Bezüge; Verjährung von Ansprüchen; Anzeigepflicht § 11 Entstehen und Berechnung des Ruhegehaltes § 11 Entstehen und Berechnung des Ruhegehaltes (z. B. Dienstzeit von mindestens 5 Jahren; außer bei Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalls; Dienstzeit ab Berufung in Beamtenverhältnis incl. Zeiten nach § 16 ThürBeamtVG) (z. B. Dienstzeit von mindestens 5 Jahren; außer bei Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalls; Dienstzeit ab Berufung in Beamtenverhältnis incl. Zeiten nach § 16 ThürBeamtVG)

7 03. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht7 Vortrag tlv KV Hildburghausen Zeitfaktor = ruhegehaltfähige Dienstzeit (§§ 13, 16, 18, 20, 22 ThürBeamtVG) Zeitfaktor = ruhegehaltfähige Dienstzeit (§§ 13, 16, 18, 20, 22 ThürBeamtVG) § 13 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit § 13 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung… ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung… nicht ruhegehaltfähig z. B. vor dem 17. Lebensjahr, Nebenamt, Beurlaubung ohne Dienstbezüge, schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge nicht ruhegehaltfähig z. B. vor dem 17. Lebensjahr, Nebenamt, Beurlaubung ohne Dienstbezüge, schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge Zeiten der Teilzeitbeschäftigung nur zu dem Teil ruhegehaltfähig der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht Zeiten der Teilzeitbeschäftigung nur zu dem Teil ruhegehaltfähig der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht Übergangsregelung gemäß § 86 Absatz 2 ThürBeamtVG - Zeiten einer ATZ zu neun Zehntel ruhegehaltfähig Übergangsregelung gemäß § 86 Absatz 2 ThürBeamtVG - Zeiten einer ATZ zu neun Zehntel ruhegehaltfähig

8 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht8 Vortrag tlv KV Hildburghausen § 16 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst § 16 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst Zeiten, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherren ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, gelten bis zu insgesamt fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Zeiten, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherren ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, gelten bis zu insgesamt fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit. § 18 Ausbildungszeiten § 18 Ausbildungszeiten

9 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht9 Vortrag tlv KV Hildburghausen § 20 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung § 20 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung Bei Einritt in den Ruhestand vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu 2/3 angerechnet Bei Einritt in den Ruhestand vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu 2/3 angerechnet § 22 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes § 22 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Wenn vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, maximal bis zur Regelaltersgrenze bzw. bis zum Bezug eine Versicherungsrente, bis zu einem Ruhegehaltssatz von 66,97 % Wenn vor Erreichen der Regelaltersgrenze wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, maximal bis zur Regelaltersgrenze bzw. bis zum Bezug eine Versicherungsrente, bis zu einem Ruhegehaltssatz von 66,97 % 0,95667 % pro Jahr versicherungspflichtiger Zeit 0,95667 % pro Jahr versicherungspflichtiger Zeit nur auf Antrag!!! nur auf Antrag!!! Übergangsregelung gemäß § 86 Absatz 3 ThürBeamtVG - auch möglich wenn aus ATZ in Ruhestand vor Bezug einer Rente! Übergangsregelung gemäß § 86 Absatz 3 ThürBeamtVG - auch möglich wenn aus ATZ in Ruhestand vor Bezug einer Rente!

10 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht10 Vortrag tlv KV Hildburghausen Wertfaktor = Steigerungssatz (§ 21 ThürBeamtVG) Wertfaktor = Steigerungssatz (§ 21 ThürBeamtVG) § 21 Höhe des Ruhegehaltes; Absatz 1-3 § 21 Höhe des Ruhegehaltes; Absatz 1-3 Für jedes ruhegehaltfähige Jahr 1,79375%, höchstens 71,75% Für jedes ruhegehaltfähige Jahr 1,79375%, höchstens 71,75% Minderung um 0,3 % pro Monat (3,6% pro Jahr) das vor Erreichen der Regelaltersgrenze (67 Jahre bzw. 65 Jahre bei Schwerbehinderten gemäß der §§ 43 und 44 ThürBG) in den Ruhestand gegangen wird (maximal 18%; bei Schwerbehinderten und bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit maximal 10,8%) Minderung um 0,3 % pro Monat (3,6% pro Jahr) das vor Erreichen der Regelaltersgrenze (67 Jahre bzw. 65 Jahre bei Schwerbehinderten gemäß der §§ 43 und 44 ThürBG) in den Ruhestand gegangen wird (maximal 18%; bei Schwerbehinderten und bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit maximal 10,8%) kein Versorgungsabschlag bei Eintritt in den Ruhestand mit 65 Jahren und 45 Jahren ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß §§ 13, 15, und 16 und nach § 22 Absatz 2 Satz 1 kein Versorgungsabschlag bei Eintritt in den Ruhestand mit 65 Jahren und 45 Jahren ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß §§ 13, 15, und 16 und nach § 22 Absatz 2 Satz 1 sowie mit 63 Jahren (bei Schwerbehinderung und Dienstunfähigkeit) und 40 Jahren ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß... sowie mit 63 Jahren (bei Schwerbehinderung und Dienstunfähigkeit) und 40 Jahren ruhegehaltfähige Dienstzeit gemäß...

11 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht11 Vortrag tlv KV Hildburghausen § 21 Höhe des Ruhegehaltes, Absatz 4 und 5 § 21 Höhe des Ruhegehaltes, Absatz 4 und 5 Mindestruhegehalt von 35% bzw. 65% der Endstufe aus A 4 + Erhöhungsbetrag von 31 (z. Z. in Thüringen 1.445,63 ohne Familienzuschlag; 1.523,99 mit Familienzuschlag) Mindestruhegehalt von 35% bzw. 65% der Endstufe aus A 4 + Erhöhungsbetrag von 31 (z. Z. in Thüringen 1.445,63 ohne Familienzuschlag; 1.523,99 mit Familienzuschlag) amtsabhängige Mindestversorgung Studienrat A 13 h.D ,22 bzw ,53 ; Oberstudienrat A 14 h. D ,27 bzw ,58 amtsabhängige Mindestversorgung Studienrat A 13 h.D ,22 bzw ,53 ; Oberstudienrat A 14 h. D ,27 bzw ,58 Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung mit einer Rente nach Anwendung des § 72 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt wird nur dieses gewährt. Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung mit einer Rente nach Anwendung des § 72 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt wird nur dieses gewährt.

12 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht12 Vortrag tlv KV Hildburghausen Geldfaktor = Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (§ 12 ThürBeamtVG) Geldfaktor = Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (§ 12 ThürBeamtVG) § 12 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge § 12 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Das Grundgehalt, der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1, sonstige ruhegehaltfähige Zulagen Das Grundgehalt, der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe 1, sonstige ruhegehaltfähige Zulagen Lebensaltersstufe welche zur Zeit des Eintritts in den Ruhestand innegehabt wurde, Ausnahme Dienstunfall, dann Endstufe Lebensaltersstufe welche zur Zeit des Eintritts in den Ruhestand innegehabt wurde, Ausnahme Dienstunfall, dann Endstufe Nach Beförderungen muss neue Besoldungsgruppe 2 Jahre innegehabt worden sein um ruhegehaltfähig zu werden, Ausnahme Dienstunfall, dann ohne Zeitgrenze Nach Beförderungen muss neue Besoldungsgruppe 2 Jahre innegehabt worden sein um ruhegehaltfähig zu werden, Ausnahme Dienstunfall, dann ohne Zeitgrenze Nach Zurückstufungen in der Besoldungsgruppe, Ruhensbezüge aus der höheren Besoldungsgruppe, so die Zurückstufung nicht auf eigenen Wunsch Nach Zurückstufungen in der Besoldungsgruppe, Ruhensbezüge aus der höheren Besoldungsgruppe, so die Zurückstufung nicht auf eigenen Wunsch

13 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht13 Vortrag tlv KV Hildburghausen § 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen § 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen Ruhegehalt und gesetzliche Rente dürfen maximale Versorgung 71,75%) nicht überschreiten. Ruhegehalt und gesetzliche Rente dürfen maximale Versorgung 71,75%) nicht überschreiten.

14 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht14 Vortrag tlv KV Hildburghausen Beihilfe Beihilfe Grundlage § 87 – Beihilfe des Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) vom 20. März 2009 Grundlage § 87 – Beihilfe des Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) vom 20. März 2009 Absatz 1 - Beamte, Versorgungsempfänger; Witwen und witwer… Absatz 1 - Beamte, Versorgungsempfänger; Witwen und witwer… Absatz 2 - berücksichtigungsfähige Angehörige. Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Kinder Absatz 2 - berücksichtigungsfähige Angehörige. Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, Kinder Absatz 3 – Krankheits- und Pflegefällen, Vorbeugung von Krankheiten und Behinderungen, Geburtsfällen und künstliche Befruchtung, Empfängnisverhütung, Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen Absatz 3 – Krankheits- und Pflegefällen, Vorbeugung von Krankheiten und Behinderungen, Geburtsfällen und künstliche Befruchtung, Empfängnisverhütung, Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen Absatz 4 – Beihilfesatz 50% Beamter; 70% Versorgungsempfänger, Witwe und Witwer; 70% Ehegatte eingetragener Lebenspartner; 80% Kinder Absatz 4 – Beihilfesatz 50% Beamter; 70% Versorgungsempfänger, Witwe und Witwer; 70% Ehegatte eingetragener Lebenspartner; 80% Kinder

15 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht15 Vortrag tlv KV Hildburghausen Beihilfe im Pflegefall Beihilfe im Pflegefall Entsprechend Abschnitt 5 - Leistungen in Pflegefällen der Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) vom 25. Mai 2012 Entsprechend Abschnitt 5 - Leistungen in Pflegefällen der Thüringer Beihilfeverordnung (ThürBhV) vom 25. Mai 2012 § 30 Aufwendungen bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit § 30 Aufwendungen bei dauerhafter Pflegebedürftigkeit § 31 Häusliche und teilstationäre Pflege § 31 Häusliche und teilstationäre Pflege § 32 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson § 32 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson § 33 Kurzzeitpflege § 33 Kurzzeitpflege § 34 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 34 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen § 35 Vollstationäre Pflege § 35 Vollstationäre Pflege § 36 Vollstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe § 36 Vollstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe § 37 Zusätzliche Betreuungsleistungen § 37 Zusätzliche Betreuungsleistungen § 38 Palliativversorgung und Hospizleistungen § 38 Palliativversorgung und Hospizleistungen § 39 Festsetzungsverfahren bei pflegebedingten Aufwendungen § 39 Festsetzungsverfahren bei pflegebedingten Aufwendungen

16 02. Mai 2013 A. Freyer - tlv - Referat Beamtenrecht16 Vortrag tlv KV Hildburghausen


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