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Information – Beratung – Vorlagepflichten Welche Ansprüche hat der Betriebsrat? Kiel – 15. Mai 2012.

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Präsentation zum Thema: "Information – Beratung – Vorlagepflichten Welche Ansprüche hat der Betriebsrat? Kiel – 15. Mai 2012."—  Präsentation transkript:

1 Information – Beratung – Vorlagepflichten Welche Ansprüche hat der Betriebsrat? Kiel – 15. Mai 2012

2 Eingangsfall 1: Arbeitgeber A stellt Lacke her. Der Betriebsrat verlangt Auskunft über die Menge der in einer bestimmten Kategorie angefallenen Schadstoffe und deren Entsorgung. A verweigert die Auskunft. Er sieht keine Aufgaben des BR berührt und beruft sich auf Datenschutz. Zu Recht?

3 Eingangsfall 2: Arbeitgeber A will eine neue Produktionsanlage einführen. Er unterrichtet den Betriebsrat und berät mit ihm darüber. Der BR hat erhebliche Einwände und verlangt die Unterlassung der Einführung. Als A sich hierum nicht kümmert, beantragt der BR gerichtlich die Untersagung der Umsetzung. Mit Aussicht auf Erfolg?

4 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A plant einen radikalen Personalabbau mit Teilverlagerung von Produktionsanlagen ins Ausland. Der Betriebsrat wird hierüber rechtzeitig unterrichtet. A bittet den BR, die Planungen einstweilen vertraulich zu behandeln. BR- Vorsitzender V wendet sich sofort mit umfassender Stellungnahme an die Belegschaft und die Presse. Liegt ein Pflichtenverstoß des V vor?

5 I. Information und Beratung in der Betriebsverfassung II.Informationsansprüche des Betriebsrats III.Beratungsrechte des Betriebsrats IV.Verschwiegenheit und Geheimnisschutz V.Informationstiefe und Unterlagenvorlage VI.Rechtsstreitigkeiten VII.Taktik

6 I. Information und Beratung in der Betriebsverfassung

7 Information Beratung personelle Einzelmaßnahmen echte Mitbestimmung Betriebsänderung

8 II. Informationsansprüche des Betriebsrats

9 Allg. Informations- anspruch Info + Beratung § 105 BetrVG § 105 BetrVG

10 Allgemeiner Informationsanspruch § 80 Abs. 2 BetrVG: Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten.

11 Aufgaben des Betriebsrats: besondere Aufgaben nach dem BetrVG und weiteren Gesetzen besondere Aufgaben nach dem BetrVG und weiteren Gesetzen allgemeine Aufgaben nach § 80 Abs. 1 BetrVG allgemeine Aufgaben nach § 80 Abs. 1 BetrVG

12 Wichtige allgemeine Aufgaben (§ 80 Abs. 1 BetrVG): wachen über Einhaltung von zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarung wachen über Einhaltung von zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Förderung von Beschäftigung, älteren Arbeitnehmern, Gleichstellung, Schwerbehinderte, ausländische Arbeitnehmer Förderung von Beschäftigung, älteren Arbeitnehmern, Gleichstellung, Schwerbehinderte, ausländische Arbeitnehmer

13 Wichtige allgemeine Aufgaben (§ 80 Abs. 1 BetrVG): Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

14 Darlegungspflicht des Betriebsrats, wozu er die konkret angeforderten Informationen benötigt, falls er abruft Darlegungspflicht des Betriebsrats, wozu er die konkret angeforderten Informationen benötigt, falls er abruft gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens einer Aufgabe reicht aus gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens einer Aufgabe reicht aus

15 Rechtzeitigkeit der Information: Zeitfaktor aus Gegenstand und Art der Beteiligung Zeitfaktor aus Gegenstand und Art der Beteiligung beabsichtigte Maßnahme: nach Auswahl der optimalen Lösung durch AG, aber noch vor der Umsetzungseinleitung beabsichtigte Maßnahme: nach Auswahl der optimalen Lösung durch AG, aber noch vor der Umsetzungseinleitung bereits umgesetzte Maßnahme: auch über abgelaufene Zeiträume bereits umgesetzte Maßnahme: auch über abgelaufene Zeiträume

16 Umfassende Information: in der Weise, dass der BR sich in hinreichendem Maße ein Bild von der konkreten Sachlage verschaffen kann in der Weise, dass der BR sich in hinreichendem Maße ein Bild von der konkreten Sachlage verschaffen kann kein taktisches Zurückhalten kein taktisches Zurückhalten kein Fachchinesisch kein Fachchinesisch

17 Nicht vorhandene, aber abrufbare Informationen: Erhebungs- und Verschaffungspflicht Erhebungs- und Verschaffungspflicht i.d.R. keine Beschaffung von Dritten i.d.R. keine Beschaffung von Dritten keine Pflicht bei extremen Kosten keine Pflicht bei extremen Kosten

18 Initiative zur Unterrichtung/Information: Arbeitgeber, sofern er Maßnahmenträger Arbeitgeber, sofern er Maßnahmenträger Betriebsrat, sofern er initiativ wird Betriebsrat, sofern er initiativ wird

19 Besondere Informationsansprüche als Voraussetzung für Beratungsansprüche, z.B. § 90 Abs. 1 BetrVG als Voraussetzung für Beratungsansprüche, z.B. § 90 Abs. 1 BetrVG im Rahmen der Durchführung personeller Einzelmaßnahmen, z.B. § 102 BetrVG im Rahmen der Durchführung personeller Einzelmaßnahmen, z.B. § 102 BetrVG § 105 BetrVG Personelle Veränderungen bei leitenden Angestellten § 105 BetrVG Personelle Veränderungen bei leitenden Angestellten

20 Informationserteilung und Datenschutz: kein Datenschutz im Verhältnis zum Betriebsrat kein Datenschutz im Verhältnis zum Betriebsrat BR ist Teil der datenverarbeitenden Stelle Arbeitgeber BR ist Teil der datenverarbeitenden Stelle Arbeitgeber kein Einfluss auf Verschwiegenheit und Geheimnisschutz kein Einfluss auf Verschwiegenheit und Geheimnisschutz

21 Eingangsfall 1: Arbeitgeber A stellt Lacke her. Der Betriebsrat verlangt Auskunft über die Menge der in einer bestimmten Kategorie angefallenen Schadstoffe und deren Entsorgung. A verweigert die Auskunft. Er sieht keine Aufgaben des BR berührt und beruft sich auf Datenschutz. Zu Recht?

22 Exkurs: Informationsbeschaffung durch den BR berechtigt, AN am Arbeitsplatz aufzusuchen berechtigt, AN am Arbeitsplatz aufzusuchen berechtigt, Betriebsbegehungen durch zu führen berechtigt, Betriebsbegehungen durch zu führen Heranziehung betrieblicher Auskunftspersonen Heranziehung betrieblicher Auskunftspersonen Heranziehung von Sachverständigen Heranziehung von Sachverständigen

23 III. Beratungsrechte des Betriebsrats

24 § 90 BetrVG § 90 BetrVG § 92 BetrVG § 92 BetrVG § 111 BetrVG § 111 BetrVG § 96 BetrVG § 96 BetrVG § 92 a BetrVG § 92 a BetrVG

25 InformationBeratung

26 Beratung: über geplante Maßnahme und Auswirkungen auf die Arbeitnehmer über geplante Maßnahme und Auswirkungen auf die Arbeitnehmer noch im Stadium der Planung noch im Stadium der Planung muss genug Zeit für Meinungsbildung lassen muss genug Zeit für Meinungsbildung lassen so rechtzeitig, dass Vorschläge und Bedenken noch berücksichtigt werden könnten so rechtzeitig, dass Vorschläge und Bedenken noch berücksichtigt werden könnten

27 Beratung: bei abschnittsweiser Planung auch abschnittsweise Beratung bei abschnittsweiser Planung auch abschnittsweise Beratung Erörterung aller Gesichtspunkte Erörterung aller Gesichtspunkte keine Umsetzungsverpflichtung keine Umsetzungsverpflichtung Teilnehmerkreis und Gesprächspartner? Teilnehmerkreis und Gesprächspartner?

28 § 90 BetrVG § 90 BetrVG Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Neu-, Um- und Erweiterungsbauten technische Anlagen technische Anlagen Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe Arbeitplätze Arbeitplätze

29 § 92 BetrVG § 92 BetrVG Personalplanung Personalplanung Einsatz- und Bedarfsplanung Einsatz- und Bedarfsplanung sich hieraus ergebende Maßnahme der Berufsbildung und personellen Maßnahmen sich hieraus ergebende Maßnahme der Berufsbildung und personellen Maßnahmen nicht: personelle Einzelmaßnahmen nicht: personelle Einzelmaßnahmen Vorschlagsrecht des BR Vorschlagsrecht des BR

30 § 96 BetrVG § 96 BetrVG Berufsbildungsbedarf Berufsbildungsbedarf Ermittlungspflicht Ermittlungspflicht Vorschlagsrecht BR Vorschlagsrecht BR

31 § 111 BetrVG § 111 BetrVG Betriebsänderungen Betriebsänderungen bei wesentlichen Nachteilen für Belegschaft oder Belegschaftsteile bei wesentlichen Nachteilen für Belegschaft oder Belegschaftsteile SV-Beiziehungsrecht ab 300 AN SV-Beiziehungsrecht ab 300 AN

32 Eingangsfall 2: Arbeitgeber A will eine neue Produktionsanlage einführen. Er unterrichtet den Betriebsrat und berät mit ihm darüber. Der BR hat erhebliche Einwände und verlangt die Unterlassung der Einführung. Als A sich hierum nicht kümmert, beantragt der BR gerichtlich die Untersagung der Umsetzung. Mit Aussicht auf Erfolg?

33 IV. Verschwiegenheit und Geheimnisschutz

34 Allgemeine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht Datenschutzvorschriften Geheimnisschutz § 79 BetrVG Persönliche Geheimnisse § 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG

35 Geheimnisschutz § 79 BetrVG Voraussetzungen für strafbewehrten Geheimnisschutz: Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Vorliegen von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ausdrückliche Geheimhaltungserklärung des Arbeitgebers ausdrückliche Geheimhaltungserklärung des Arbeitgebers bei Verstoß: § 120 BetrVG bei Verstoß: § 120 BetrVG

36 Geheimnisschutz § 79 BetrVG Ideale Absicherung von Betriebs-/Geschäftsgeheimissen: Unterlagenübergabe gegen Quittung mit Belehrung nach § 79 BetrVG Unterlagenübergabe gegen Quittung mit Belehrung nach § 79 BetrVG

37 Persönliche Geheimnisse § 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG Stillschweigensverpflichtung Stillschweigensverpflichtung betrifft Informationen, die im Rahmen der BR-Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind betrifft Informationen, die im Rahmen der BR-Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind

38 Eingangsfall 3: Arbeitgeber A plant einen radikalen Personalabbau mit Teilverlagerung von Produktionsanlagen ins Ausland. Der Betriebsrat wird hierüber rechtzeitig unterrichtet. A bittet den BR, die Planungen einstweilen vertraulich zu behandeln. BR- Vorsitzender V wendet sich sofort mit umfassender Stellungnahme an die Belegschaft und die Presse. Liegt ein Pflichtenverstoß des V vor?

39 V. Informationstiefe und Unterlagenvorlage

40 Vorlage von Unterlagen: im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG setzt Verlangen des BR voraus im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG setzt Verlangen des BR voraus bei ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes bei ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes

41 Vorlage von Unterlagen: kein genereller Anspruch auf Unterlagenvorlage kein genereller Anspruch auf Unterlagenvorlage kein allgemeiner Vertragskontrollanspruch kein allgemeiner Vertragskontrollanspruch kein generelles Verschriftlichungserfordernis kein generelles Verschriftlichungserfordernis

42 Was sind Unterlagen? schriftliche Aufzeichnungen schriftliche Aufzeichnungen Fotos und Skizzen Fotos und Skizzen Datenträger Datenträger PDF-Dateien PDF-Dateien abhängig von konkreter Sachlage abhängig von konkreter Sachlage

43 Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG: Aufgabe des BR gegeben? Diese Unterlagen erforderlich?

44 Vorlage von Unterlagen bei gesetzlicher Pflicht, z.B.: § 90 Abs. 1 BetrVG § 90 Abs. 1 BetrVG § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG

45 Informationstiefe und Umfang der Information: nicht zwingend auf Unterlagen bezogen nicht zwingend auf Unterlagen bezogen teilweise durch Gesetz – etwas – konkretisiert (umfassend und rechtszeitig zu unterrichten) teilweise durch Gesetz – etwas – konkretisiert (umfassend und rechtszeitig zu unterrichten) je nach Sachlage verschieden je nach Sachlage verschieden

46 Informationen müssen in dem Umfang erteilt werden, dass der Betriebsrat ohne weiteres in der Lage ist, sich aus den erteilen Informationen ein Bild von der betrieblichen bzw. personalen Situation zu verschaffen und hieraus geeignete eigene Maßnahmen abzuleiten.

47 Exkurs: Einsicht in Bruttolohnlisten ausdrücklich gesetzlich geregelt in § 80 Abs. 2 S. 2, 2. Halbsatz ausdrücklich gesetzlich geregelt in § 80 Abs. 2 S. 2, 2. Halbsatz nur Recht zu Einblicknahme nur Recht zu Einblicknahme keine Kopien, keine Voll-Mitschrift keine Kopien, keine Voll-Mitschrift nur Stichworte nur Stichworte

48 VI. Rechtsstreitigkeiten

49 Informations- und Beratungsansprüche sind klagbar Informations- und Beratungsansprüche sind klagbar einstweiliges Verfügungsverfahren möglich einstweiliges Verfügungsverfahren möglich kein Maßnahmenabbruch analog überwiegender Rechtsprechung zu § 111, 112 BetrVG kein Maßnahmenabbruch analog überwiegender Rechtsprechung zu § 111, 112 BetrVG insgesamt wenige Streitverfahren vor den Arbeitsgerichten insgesamt wenige Streitverfahren vor den Arbeitsgerichten

50 VII. Taktik


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