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Kanzlei Betz Dombek Rakete RA Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht 1 Workshop Arbeitsrecht Humboldt Universität Berlin 07.05.2010 RA Nils Kummert.

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1 Kanzlei Betz Dombek Rakete RA Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht 1 Workshop Arbeitsrecht Humboldt Universität Berlin RA Nils Kummert Betz – Dombek - Rakete Unterrichtung, Hinzuziehung eines Beraters und Beratung nach § 111 Satz 1 und 2 BetrVG

2 2 Ausgangspunkt Regelung in § 111 Satz 1 BetrVG: recht- zeitige und umfassende Unterrichtung über geplante Betriebsänderung durch den Un- ternehmer Unterlagenvorlage im erforderlichen Umfang auf Grdl. des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG iVm § 111 f. BetrVG Hinzuziehung eines Beraters in UN mit mehr als 300 AN zur Unterstützung nach § 111 Satz 2 BetrVG Kanzlei Betz Dombek Rakete RA Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht

3 Unterrichtungsanspruch Anspruchsgegner: Unternehmer und Konzernkonstellationen Informationsdurchgriff oder Geiseltheorie in Vertrags- od. qual. faktischen Konzernen? Besonderheiten im Gemeinschaftsbetrieb: Betriebsarbeitgeber (IA) und Vertrags- arbeitgeber (SP) WA-Ansprüche bestehen parallel, sind zeit- lich vorgelagert (str.)

4 Zeitpunkt der Unterrichtung 1 BAG: wenn nach Art und Umfang die ge- plante Betriebsänderung bekannt und kon- kretisiert ist Auf jeden Fall vor Beginn der Umsetzung der Maßnahme(n) und noch nicht im Stadium der bloßen Vorüberlegungen Danach alles sehr umstr.: erst nach Auswahl der besten Lösung (GK-Oetker) oder bereits dann, wenn mehr für als gegen eine kon- krete Betriebsänderung spricht (DKKW- Däubler)

5 Zeitpunkt der Unterrichtung 2 Gesellschafterbeschluss unschädlich /BAG – 1 AZR 25/05), vor Zustimmungsersuch- en an andere Gesellschaftsorgane umstr. Rechtsgedanke aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht Richtschnur, da Gegenstand die geplante Betriebsänderung ist aber: EuGH – C-44/08: Tochter muss unterrichten, wenn Mutter strategische Entscheidung mit Folgen für Tochter getroffen hat (Massenentlas- sung), RL 2002/14/EG und richtlinienkonforme Auslegung möglicherweise geboten

6 Gegenstand der Unterrichtung 1 umfassend: Gründe, Auswirkungen, Inhalt, Zeitplan, Alternativen und deren Bewertung Unterlagen: auch UN-Beratergutachten, Problem: genaue Bezeichnung und Vollstreckbarkeit angesichts der Unkenntnis der Existenz von Papieren Anspruch auf Auskunft über existente Papiere? § 2 BetrVG: Anspruch auf Verschriftlichung umfang- reicher und komplexer Informationen (BAG – 1 ABR 68/05)

7 Gegenstand der Unterrichtung 2 auch: alle Informationen, die der BR zur Wahrnehmung seines MitbR in Bezug auf den SP benötigt (BAG – 1 AZR 7/03) Informationen, die der BR benötigt, um eigene Vorstellungen für einen SP zu entwickeln M. E. nicht nur Personalia der Betroffenen (Nachteile), sondern auch wirtschaftliche Basisinformationen

8 Sanktion bei Verletzung der Unterrichtungspflicht zu späte und/oder unvollständige Unter- richtung führt zu Anspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG, auch wenn Wortlaut dies nicht auf den ersten Blick hergibt (BAG – 1 AZR 7/03, Rz. 21ff.) wird nicht geheilt durch späteren Abschluss eines IA und auch nicht durch gescheiterten Einigungsversuch in E-Stelle aber: Verrechnung SP-Abfindung mit Nach- teilsausgleich

9 Exkurs: § 17 Abs. 2 KSchG 1 Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 KSchG kann mit Betriebsänderung zusammenfallen (nicht: Großbetriebe wg. 5-%-Quote, Tendenzbetriebe) Beteiligung nach § 111 BetrVG und Konsultation nach § 17 Abs. 2 KSchG laufen nebeneinander (hM) § 17 KSchG sieht Konsultations- und Anzeigepflicht vor; Verhältnis der beiden Komponenten zueinander sehr umstr., zumal nationales Recht möglicherweise nicht richtlinienkonform Klar wohl: es bedarf weder eines abgeschlossenen IA noch eines SP noch eines durchgeführten Verfahrens in der E-Stelle, um die Anzeige erstatten zu können (trotz BVerfG – 1 BvR 230/09)

10 Exkurs: § 17 Abs. 2 KSchG 2 Inhalt: schriftliche rechtzeitige Unterrichtung über Gründe für die geplanten Entlassungen Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden AN Zahl und Berufsgruppen der idR beschäftigten AN Zeitraum der geplanten Entlassungen Vorgesehene Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden AN die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien

11 Exkurs: § 17 Abs. 3 KSchG 3 Rechtzeitigkeit: § 17 Abs. 3 KSchG (2-Wo- Frist) oder Rechtsgedanke § 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG (Tendenz in diese Richtung: EuGH – C-44/08) Sanktion: FESTL, § 111, 103 aE und Weber, AuR 2008, 365 (insbes. 377): Nachteilsaus- gleichsanspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG analog und Nichtverrechenbarkeit des Nach- teilsausgleichs mit SP-Abfindung wegen des Gebots effektiver Anschreckung

12 Hinzuziehung eines Beraters Ein Berater oder mehrere? Vergütung der RAe nach § 34 RVG bzw. § 612 BGB (Orts- und Branchenüblichkeit) Teilnahme des Beraters an Verhandlungen? Beratung nur bezogen auf IA-, nicht auf SP- Verhandlungen?

13 Beratungsanspruch Problem: der untätige BR – trotzdem Pflicht zur Anrufung der Einigungsstelle (BAG – 1 AZR 493/03) Anrufung E-Stelle durch Arbeitgeber zulässig, wenn zuvor BR (od. Arbeitgeber selbst) die BAA um Vermittlung ersucht hat (§ 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), umstr. Praxisproblem 1: Unterrichtung, Positionierung des BR und Beratung gleichzeitig und ungeordnet Praxisproblem 2: Wunsch nach Aufnahme der Beratungen ohne ausreichende Unterrichtung, Anrufung der E-Stelle rechtsmissbräuchlich bzw. Fehlen eines Verhandlungsversuchs nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG?


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