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§ 10 Schadensersatz 1. Einführung 2 3 Schadensersatz im Schuldrecht AT Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff.; § 311a Abs.2) Schadensrecht (§§ 249 ff.) BGH.

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1 § 10 Schadensersatz 1

2 Einführung 2

3 3 Schadensersatz im Schuldrecht AT Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff.; § 311a Abs.2) Schadensrecht (§§ 249 ff.) BGH NJW 1998, 302: "Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grds. nach der sog. "Differenzhypothese", also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergebn hätte." […] im Schuldrecht BT Deliktsrecht (§§ 823 ff.) EBV (§§ 989 f.) […]

4 Regelungsprogramm 4 §§ 280 ff., 311a Abs.2 Kardinalvorschriften §§ 280 Abs.1, 311a Abs.2 Weichenstellungen (Art der Pflichtverletzung) […] u.a.: anfängliche oder nachträgliche Unmöglichkeit? V und K schließen eine Kaufvertrag über ein Skateboard (Wert 25,- Euro). Bereits vor Kaufvertragsschluss wurde das Skateboard gestohlen. Das hatte V auch bemerkt. Den Kaufvertrag schloss er trotzdem ab, um wenigstens noch den Kaufpreis (20,- Euro) zu "retten". § 280 Abs.1, 3, 283 oder § 311a Abs.2?

5 Regelungsprogramm 5 §§ 280 ff., 311a Abs.2 Weichenstellungen (Anspruchsziel) Schadensersatz statt oder Schadensersatz neben der Leistung? A und B schließen einen KV über einen (gebrauchten) Kühlschrank. Der Kühlschrank wird bei einem von A zu vertretenden Unfall während des Transports zu B zerstört. B könnte einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung haben, der aus der Verletzung der Leistungspflicht resultiert und an die Stelle dieser Leistungspflicht tritt. Beschädigt A beim Hereintragen des Kühlschranks in das Haus des B dessen Rosenbeet, so kommt ein Schadensersatzanspruch des B neben der Leistung in Betracht. Denn die Leistungspflicht (Lieferung) bleibt bestehen. Es handelt sich lediglich um einen Begleitschaden.

6 Schadensersatzansprüche im Überblick 6 Identifikation der richtigen Anspruchsgrundlage Fadenkreuz aus Anspruchsziel Schadensersatz statt der Leistung oder Schadensersatz neben der Leistung […] und Art der Pflichtverletzung Beispiel: Nichtleistung wegen anfänglicher oder Nichtleistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit

7 Schadensersatzansprüche im Überblick 7 Schadens- ersatz Schadensersatz statt der Leistung § 311a Abs.2 wegen Nichtleistung aufgrund anfängl. Unmöglichkeit § 280 Abs.1, 3 i.V.m. § 281 wegen Nicht- oder Schlechtleistung trotz Möglichkeit § 282 wegen Nebenpflichtverletzun g und Unzumutbarkeit der Leistung § 283 wegen Nichtleistung aufgrund nachträglicher Unmöglichkeit Schadensersatz neben der Leistung §§ 280 Abs.1, 2, 286 wegen Verzug §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2

8 Schadensersatzansprüche im Überblick 8 Basisschema: Prüfung v. Schadensersatzansprüchen gem. §§ 280 ff. Schuldverhältnis Pflichtverletzung Vertretenmüssen (Kausaler) Schaden

9 Nebenpflichtverletzungen Schadensersatz neben der Leistung 9

10 §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2 Vertragliche Schuldverhältnisse 10

11 Vertragliche Schuldverhältnisse 11 Pflichtverletzung Nebenpflicht i.S.v. § 241 Abs.2: Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Schutzpflichten Aufklärungs- und Hinweispflichten

12 Vertragliche Schuldverhältnisse 12 Fall Nr.1 [Künstlerpech] R gegen M auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 241 II I. Schuldverhältnis II. Schuldhafte Pflichtverletzung 1. […] des M? 2. […] des L, für die M gem. §§ 280 Abs.1, 278 haftet? a. L als Erfüllungsgehilfe b. Handeln des L "in Erfüllung" der Verbindlichkeit des M c. Schuldhafte Pflichtverletzung des L 3. Ergebnis III. Kausaler Schaden IV. Ergebnis

13 §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2, 311 Abs.2 – "culpa in contrahendo" Vorvertragliche Schuldverhältnisse 13

14 Vorvertragliche Schuldverhältnisse 14 Fall Nr.2 [Banane] K gegen I auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs.1, 311 Abs.2, 241 Abs.2 Vorvertragliches Schuldverhältnis Hier: §311 Abs.2 Nr.2! Schuldhafte Pflichtverletzung Hier: §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2, 278 Kausaler Schaden Ergebnis

15 Vorvertragliche Schuldverhältnisse 15 Fall Nr.2 [Ban ane] – Fallabwandlung Kein Schadensersatzanspruch K gegen I aus §§ 280 Abs.1, 311 Abs.2, 241 Abs.2 […] nur sozialer, kein geschäftlicher Kontakt

16 Entstehung Vorvertragliche Schuldverhältnisse 16

17 § 311 Abs.2 Nr.1 Aufnahme v. Vertragsverhandlungen 17

18 Aufnahme v. Vertragsverhandlungen 18 Begründung, BT-Drucks.14/6040, S.163 Culpa in contrahendo setzt ein vertragsähnliches Vertrauens- verhältnis voraus. Das erste und klassische Vertrauensverhältnis dieser Art ist das Rechtsverhältnis der Vertragsverhandlungen (Stoll), das dem Rechtsinstitut seinen Namen gegeben hat und das deshalb auch in Nr.1 angesprochen wird. Das Schuldverhältnis entsteht durch den Beginn der Vertrags- verhandlungen. Es endet, wenn es zur Beendigung der Verhandlungen kommt oder wenn der Vertrag, über den verhandelt worden ist, zustande kommt. Dann bestehen vertragliche Pflichten. Das durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstehende Schuldverhältnis ist – wie bisher – dadurch gekennzeichnet, dass es keine primären Leistungspflichten begründet. Es bestehen lediglich Pflichten zur Rücksicht, Fürsorge und Loyalität.

19 § 311Abs.2 Nr.2. Anbahnung eines Vertrags 19

20 Anbahnung eines Vertrags 20 Begründung, BT-Drucks.14/6040, S.163 Der zweite klassische Fall der c.i.c. ist die Anbahnung des Vertrags. […] Hier bestehen keine Verhandlungen. Vielmehr geht es um Fälle wie den Linoleumrollenfall des RG oder den Salatblattfall des BGH. In diesen Fällen öffnet ein Unternehmer sein Geschäftslokal dem Verkehr, um potenziellen Kunden die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und zum Vertragsschluss zu geben. Es geht also um eine potenzielle rechtsgeschäftliche Beziehung. Wenn der eine Teil dem anderen Teil im Hinblick auf eine solche rechtsgeschäftliche Beziehung die Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen ermöglicht, entstehen ähnliche Obhutspflichten wie in der Fallgruppe 1. Rechte und Rechtsgüter sind die in § 823 Abs.1 angesprochenen. Interessen sind insb. die Vermögensinteressen des anderen Teils, aber auch zum Beispiel die Entscheidungsfreiheit.

21 § 311 Abs.2 Nr.3 Ähnliche geschäftliche Kontakte 21

22 Ähnliche geschäftliche Kontakte 22 Begründung, BT-Drucks.14/6040, S.163: In der Rspr. ist anerkannt, dass Ansprüche aus culpa in contrahendo nicht nur bei Vertragsverhandlungen oder bei der Anbahnung von Verträgen entstehen, sondern auch bei ähnlichen geschäftlichen Kontakten. Dies sind Kontakte, bei denen z.B. noch kein Vertrag abgebahnt, ein solcher aber vorbereitet werden soll.

23 Ähnliche geschäftliche Kontakte 23 Beispiel V und K haben einen KV über einen Tisch geschlossen. Der Tisch stammt allerdings nicht, wie K glaubte, aus dem 17., sondern auch dem 20. Jh. Als V den Tisch anliefert, hilft ihm Ks Angestellter A beim Einparken. A gibt dabei fahrlässig falsche Handzeichen, so dass V seinen Lieferwagen beschädigt. Als K kurz darauf von seinem Irrtum erfährt, erklärt er die Anfechtung. Der KV ist nach der Anfechtung des K gem. §§ 142 Abs.1, 119 Abs.2 ex tunc nichtig. Ein wirksames Schuldverhältnis zwischen K und V bestand damit grds. nicht (mehr). Begehrt V Schadensersatz von K wegen des durch die falschen Handzeichen des A verursachten Schadens am Lieferwagens, ist insoweit jedoch wegen § 311 Abs.2 Nr.3 ein Schuldverhältnis gegeben. Die Nebenpflichtverletzung des A kann über § 278 dem K zugerechnet werden, so dass V gegen K ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2, 311 Abs.2 Nr.3 zusteht.

24 Fallgruppen Schuldhafte Pflichtverletzungen 24

25 Pflichtverletzungen 25 Abbruch von Vertragsverhandlungen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten Beachte BGH, NJW 2010, 858 f.: Danach hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Käufer darüber aufzuklären, dass er den Wagen von einem sog. fliegenden Händler erworben hat. Der Käufer darf andernfalls davon ausgehen, dass der Verkäufer den Pkw von dem im Fahrzeugbrief eingetragenen Voreigentümer erworben hat. Der BGH begründet dies mit der erhöhten Gefahr einer Manipulation des Kilometerzählers und einer unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs durch einen Voreigentümer, der nicht im Fahrzeugbrief eingetragen ist.

26 Verschulden 26 Fall Nr.3 [Probefahrt] F gegen R auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs.1, 311 Abs.2, 241 Abs.2 Vorvertragliches Schuldverhältnis Hier: §311 II Nr.1 Pflichtverletzung Nichtaufklärung über die Fehlfunktion der Bremsen Vertretenmüssen Haftungsprivileg gem. § 524 Abs.1? Hätte R dem F den BMW bereits geschenkt, entfiele eine Haftung, weil R nur fahrlässig gehandelt hat! Ergebnis

27 Verschulden 27 Fall Nr.3 [Probefahrt] F gegen R auf Schadensersatz gem. § 823 Abs.1 Handlung Rechtsgutsverletzung Kausalität Verschulden? Haftungsprivileg auch im Deliktsrecht!

28 Kausaler Schaden 28

29 Kausaler Schaden 29 Beispielsfall V gibt beim Verkauf seines Mietshauses falsch Auskunft darüber, welche Mieteinnahmen das Haus erzielt. Für K war die Information wesentlich bei seiner Kaufentscheidung. Die Kenntnis der realen Einnahmesituation hätte einen Kauf für K uninteressant gemacht.

30 Kausaler Schaden 30 Beispielsfall Lösungshinweise K gegen V aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2, 311 Abs.2 Nr.1 auf Rückgängigmachung des Vertrags Fehlerhafte Aufklärung als Nebenpflichtverletzung i.S.d. § 241 Abs.2 Abschluss des nicht rentablen Vertrags als adäquat kausal verursachter Schaden. K hätte bei richtiger Aufklärung von einem Kauf Abstand genommen; dafür gilt nach der Rspr. auch die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens: Es wird vermutet, dass ein Käufer bei Kenntnis aller Fakten sinnvolle Entscheidungen trifft.

31 Konkurrenzen 31

32 Anfechtung 32 Fall Nr.4 [Immobilien] Kann sich I von dem Kaufvertrag lösen? Irrtumsanfechtung (§§142 1,11911)? Einwand: Kein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie, sondern (unbeachtlicher) Motivirrtum mit Blick auf das Finanzierungskonzept. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§§ 142 Abs.1,123 Abs.1)? Einwand: Keine arglistige Täuschung durch B, weil B fahrlässig (§ 276 Abs.2), nicht aber vorsätzlich gehandelt hat. Keine "Angaben in Blaue hinein", weil B konkrete, wenn auch feh­lerhafte Berechnungen angestellt hat.

33 Anfechtung 33 Inanspruchnahme des B auf Schadensersatz in Form der Rückgängigmachung des KV (§§ 280 Abs.1, 311 Abs.2 Nr.1,241 Abs.2) - Naturalrestitution? 1. Vorvertragliches Schuldverhältnis 2. Pflichtverletzung Verletzung der vorvertraglichen Wahrheitspflicht 3. Schaden Finanzielle Belastung durch den Immobilienkaufvertrag 4. Kausalität BGH, NJW 2001, 2163, 2165: Nach gefestigter Rspr. des BGH ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis... unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Angaben den Kaufvertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte. = Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens 5. Rechtsfolge (P) Bestimmungen über die Irrtumsanfechtung werden ausgehöhlt?!

34 Anfechtung 34 Inanspruchnahme aus c.i.c. trotz gescheiterter Anfechtung! Begründung Anfechtungsrecht schützt die Willensfreiheit, c.i.c. das Vermögen BGH NJW 1999, 302

35 §§ 311 Abs.3, 241 Abs.2 […] aufgrund vertragsähnlicher Schuldverhältnisse Eigenhaftung Dritter 35

36 Eigenhaftung Dritter 36 Eigenhaftung Dritter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse Sachwalterhaftung […] lt. Begründung, BT-Drucks. 14/6040, S.163: "Es handelt sich um die Haftung von Sachverständigen oder anderer "Auskunftspersonen", die nicht selbst ein Eigeninteresse an einem Abschluss des Vertrags haben, dennoch aber durch ihre Äußerungen entscheidend zum Vertragsabschluss beitragen, weil sich ein Verhand- lungspartner auf ihre Objektivität und Neutralität verlässt. Hierfür hat sich der Begriff Sachwalter eingebürgert."

37 Eigenhaftung Dritter 37 Fall Nr.5 [Kommanditist] Lösung Delta gegen die KG auf Schadensersatz aus §§ 280 I, 278, 311 II, 241 II I. Vorvertragliches Schuldverhältnis §311 II Nr. 1 II. Pflichtverletzung BGH, NJW 2001, jffi3, 2164: "Nach gefestigter Rspr. des BGH... besteht selbst bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln könnten und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind." III. Vertretenmüssen S als Erfüllungsgehilfe (§ 278) der KG IV. Schaden V. Kausalität VI. Ergebnis

38 Eigenhaftung Dritter 38 Delta gegen S auf Schadensersatz aus § 280 I I. Schuldverhältnis Stillschweigender Beratungsvertrag? Einwand: Fehlender Rechtsbindungswille des S! II. Ergebnis

39 Eigenhaftung Dritter 39 Delta gegen S auf Schadensersatz aus §§280 I, 311 II I Satz 1, 241 II I. Vertragsähnliches Schuldverhältnis 1. Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1037): Ja! 2. Wirtschaftliches Eigeninteresse? BGH, NJW 2002, 208, 212: "[...] ist eine Eigenhaftung des Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsschluss möglich, wenn er selbst an dem Vertragsabschluss wirtschaftlich stark interessiert war und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebte Für ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Beklagten des Beklagten ist erforderlich, dass er "gleichsam in eigener Sache" handelte,...." Daraus folgt: Provisionsinteresse reicht nicht aus! II. Pflichtverletzung III. Vertreten müssen IV. Schaden V. Kausalität VI. Rechtsfolge VII. Beachte: Delta ist so zu stellen, wie er stünde, wenn S ihn richtig und vollständig über die Liquiditätsschwierigkeiten unterrichtet hätte! Delta gegen S auf Schadensersatz aus §§ 826 oder § 823 II i.V.m. § 326 StGB Kein Vorsatz!

40 Prospekthaftung 40

41 Prospekthaftung 41 Prospekthaftung im Kapitalmarktrecht Börsenrechtliche Prospekthaftung Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung […] i.e.S. Haftung aufgrung der Inanspruchnahme typisierten Vertrauens […] i.w.S. Haftung aufgrund der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens

42 […] wegen Verzögerung der Leistung Ersatz des Verzögerungsschadens Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 2,

43 Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 2, Beispiel Kaufvertrag Fensterhersteller F – Restaurantinhaber R. F soll am liefern. Am teilt F mit, dass der Lieferungstermin leider nicht eingehalten werden kann. Reaktionsmöglichkeiten des R, wenn er sein Restaurant nicht wie geplant eröffnen und Schadensersatz geltend machen will Festhalten an dem Lieferungsanspruch (§ 433 Abs.1) und Inanspruchnahme auf Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 2, 286 (Ersatz des Verzögerungsschadens) oder Inanspruchnahme auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1

44 Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 2, Rechtsgrundlage §§ 280 Abs.2, 286 Voraussetzungen Schuldverhältnis Pflichtverletzung (Schuldner-)Verzug (§ 286) Vertretenmüssen (§§ 280 Abs.1 Satz 2, 286 Abs.4) Schaden

45 Verzug (§ 286) 45 Nichtleistung trotz Möglichkeit Leistung i.S. von Herbeiführung des Leistungserfolges – anders nur bei der Schickschuld! Möglichkeit i.S.v. "kein Fall der Leistungsfreiheit gem. § 275"

46 Verzug (§ 286) 46 Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs Fälligkeit (§ 271 Abs.1) Durchsetzbarkeit, d.h.: keine Einreden Palandt/Grüneberg, 69. Aufl. 2010, § 286 Rn.10: "Das Bestehen einer … Einrede schließt den Verzug aus, und zwar auch dann, wenn der Schuldner die Einrede (zunächst) nicht erhebt (BGHZ 104, 11). Der Verzug erfordert einen durchsetzbaren Anspruch, der schon durch das Bestehen der Einrede ausgeschlossen ist. Das gilt auch für die Einrede des nichterfüllten Vertrages." Einreden: §§ 273, 275 Abs.2 + 3, 214, 320

47 Verzug (§ 286) 47 Mahnung Begriff BGH, NJW 1998, 2132, 2133: "Für eine den Anforderungen des [§ 286]... entsprechende Mahnung genügt nach Sinn und Zweck der Vorschrift... jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt, wobei diese Folgen auch durch eine – wie hier – in höflicher Form abgefasste Aufforderung ausgelöst werden."

48 Verzug (§ 286) 48 Mahnung Rechtsnatur Rechtsgeschäftsähnliche Handlung BGH NJW 1998, 2132: "Eine Mahnung ist … keine rechts- geschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge – der Verzug – nicht durch den Willen des Mahnenden sondern kraft Gesetzes eintritt." §§ 106 ff. analog Zeitpunkt "nach Eintritt der Fälligkeit" nach std. Rspr. reicht auch eine Mahnung mit Eintritt der Fälligkeit

49 Verzug (§ 286) 49 Entbehrlichkeit der Mahnung § 286 Abs.2 Nr.1 [Der Tag mahnt den Schuldner] Festlegung des Kalendertags […] unmittelbar […] mittelbar § 286 Abs.2 Nr.2 Berechenbarkeit des Kalendertags Beispiel: Lieferung vier Wochen nach Kaufpreiszahlung § 286 Abs.2 Nr.3 Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung § 286 Abs.2 Nr.4 Besondere Dringlichkeit der Leistung ("Rohrbruch"-Fälle)

50 Verzug (§ 286) 50 Entbehrlichkeit der Mahnung § 286 Abs.3 BGH NJW 2010, 1700: "Eine Entgeltforderung … liegt … vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht … Einer synallagmatischen Verknüpfung zwischen der Leistung des Gläubigers und der Zahlung durch den Schuldner bedarf es nicht" Bezugspunkt: Provisionsanspruch des Handelsvertreters (§ 87) als synallagmatische, [hier in Rede stehender] Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) des Handelsvertreters als eine mit seiner Leistung (§ 86 HGB) bloß "konditionell verknüpfte" Forderung

51 Verzug (§ 286) 51 Vertretenmüssen (§ 286 Abs.4) Begründung, BT-Drucks.12/6040, S.148 "Für den Schadensersatzanspruch steht das Erfordernis des Vertretenmüssens zwar schon in § 280 Abs.1 Satz 2. Trotzdem muss auch § 286 ein entsprechendes Erfordernis enthalten: Dort sind ja auch die Voraussetzungen für die anderen Verzugsfolgen … geregelt." Schaden

52 Verzug (§ 286) 52 Fall Nr. 6 [Der Pizzaofen] P gegen H auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 2, 286 Schuldverhältnis Pflichtverletzung (Verzug) Nichtleistung trotz Möglichkeit Fälligkeit und Durchsetzbarkeit Mahnung Hier: Entbehrlichkeit der Mahnung (§ 286 Abs.2 Nr.1), weil für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist

53 Verzug (§ 286) 53 Vertretenmüssen §§ 286 Abs.4, 280 Abs.1 Satz 2 Ergebnis

54 Verzug (§ 286) 54 Fall Nr.6 [Pizzaofen] – Fallabwandlung P gegen H auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 2, 286 Schuldverhältnis Pflichtverletzung (Verzug) Nichtleistung trotz Möglichkeit Fälligkeit Hier: §271! Mahnung/Entbehrlichkeit der Mahnung Hier: Entbehrlichkeit der Mahnung (§ 286 Abs.2 Nr.4), weil sich der Schuldner selbst mahnt Vertretenmüssen (§§ 286 IV, 280 I 2) Ergebnis

55 Verzug (§ 286) 55 Fall Nr.7 [Playstation I] K gegen V auf Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 2, 286 Schuldverhältnis Pflichtverletzung (Verzug) Nichtleistung trotz Möglichkeit Fälligkeit und Durchsetzbarkeit Mahnung/Entbehrlichkeit Hier: Entbehrlichkeit gem. § 286 Abs.2 Nr.3 Vertretenmüssen (§§ 286 IV, 280 I 2) Schaden Kausalität Ergebnis

56 Exkurs: Rechtsfolgen des Verzugs 56

57 Rechtsfolgen des Verzugs 57 Ersatz des Verzögerungsschadens §§ 249 ff. (Differenzhypothese) Haftungsverschärfung (Verantwortlichkeit während des Verzugs) § 287 S.1 (Nebenpflichten) § 287 S.2 (Leistungspflichten) Beispiel: S hat G einen MP-3-Player verkauft, jedoch nicht, wie vereinbart, am geliefert. Am schlägt bei S der Blitz ein. Der MP-3 Player wird zu Asche. G kann von S gem. §§ 280 Abs.1, Schadensersatz statt der Leistung verlangen – obwohl der MP-3-Player durch Zufall zerstört worden ist. Verzugszinsen (§§ 288 ff.)

58 Rechtsfolgen des Verzugs 58 Fall Nr.8 [Playstation II] Fortgeschrittene!

59 Schadensersatz statt der Leistung 59

60 Schadensersatz statt der Leistung 60 Rechtsgrundlage § 311a Abs.2 oder § 280 Abs.1, 3 i.V.m. §§ 281 ff. Interessenlage Inanspruchnahme auf Schadensersatz statt der Leistung als Eingriff in die Interessen des Schuldners, der nicht mehr leisten können soll! Konsequenz: Haftung auf Schadensersatz (statt der Leistung) grds. nur, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§§ 280 Abs.1 Satz 2, 276, 278)

61 […] gem. § 311a Abs.2 – Nichtleistung aufgrund anfänglicher Unmöglichkeit Schadensersatz statt der Leistung 61

62 Schadensersatz statt der Leistung gem. § 311a Abs.2 62 Fall Nr.9 [Taschenuhr I] Lösungsvorschlag Vertragliches Schuldverhältnis Kaufvertrag Anfängliches Leistungshindernis Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 Abs.1) bereits bei Kaufvertragsschluss Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Leistungshindernisses Nein! Ergebnis

63 Schadensersatz statt der Leistung gem. § 311a Abs.2 - Dogmatik 63 […] folgt der Anspruch auf das positive Interesse aus der Nichterfüllung des – nach § 311a Abs.1 wirksamen – Leistungsversprechens und nicht etwa aus der Verletzung der – nach § 275 ausgeschlossenen – Leistungspflicht. […] dass sich das Pflichtenprogramm des Schuldners vor Vertragsschluss anders gestaltet als nach Vertragsschluss. Vorher geht es nämlich im Wesentlichen um Informationspflichten, nachher dagegen um Pflichten bzgl. des Leistungsgegenstandes selbst. Demgemäß stellt § 311a Abs. 2 darauf ab, ob der Schuldner die Unmöglichkeit kannte oder kennen musste. Die Beweislast soll wie in § 280 Abs.1 Satz 2 umgekehrt sein. Das entspricht dem allg. Prinzip, wonach bei Schadensersatzansprüchen aus Schuldver- hältnissen grds. vermutet wird, dass der Schuldner den Grund für die aus seinem Bereich stammende Störung zu vertreten hat. Daraus folgt, dass es sich bei § 311a Abs. 2 um eine eigene Anspruchsgrundlage und nicht etwa lediglich um einen Unterfall des allgemeinen Pflichtverletzungstatbestandes des § 280 handelt. Das wird mittelbar dadurch bestätigt, dass in § 311a Abs.2 nicht auf § 280 Bezug genommen wird.

64 Schadensersatz statt der Leistung gem. § 311a Abs.2 64 Schadensermittlung Fall Nr.10 [Tausch] A gegen B auf Schadensersatz gem. § 311a Abs.2 Vertragliches Schuldverhältnis Anfängliche Unmöglichkeit § 275 Abs.1 (Subjektive Unmöglichkeit) Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis Schaden

65 Schadensersatz statt der Leistung gem. § 311a Abs.2 65 Schadensermittlung Fall Nr.10 [Tausch] Schadensermittlung nach Wahl des Gläubigers! Differenzmethode Wert der ausbleibenden Leistung - Wert der Gegenleistung = X Surrogationsmethode B gegen A auf Lieferung (§ 433 Abs.1) des Palandt A gegen B auf Schadensersatz (§ 311a Abs.2) in Höhe von 110,- Euro

66 Schadensersatz statt der ganzen Leistung gem. § 311a Abs.2 66 Fall Nr.11 [Peugeot] K gegen V auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung gem. §§ 437 Nr.3, 311a Abs.2 Kaufvertrag Mangel der Kaufsache Erfüllung des Kaufvertrags – Lieferung eines unfallfreien Peugeot (vgl. § 433 Abs.1 Satz 2!) ist anfänglich unmöglich (§ 275 Abs.1). Der Mangel ist nicht behebar. […] anfängliche "qualitative Unmöglichkeit" Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis

67 Schadensersatz statt der ganzen Leistung 67 Fall Nr.11 [Peugeot] K gegen V auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung gem. §§ 437 Nr.3, 311a Abs.2 Rechtsfolge Kein Schadensersatz statt der ganzen Leistung, wenn der Mangel unerheblich ist (§§ 311a Abs.2 Satz 3, 281 Abs.1 Satz 3). Hier: Erheblichkeit (+) Begründung, BT-Drucks. 14/6040, S.148: Bei einer Schlechtleistung des Schuldners wird der [bloße] Schadens- ersatz statt der ausgebliebenen Leistung nur genügen können, wenn es sich um abgrenzbare Mängel handelt, die ohne Schwierigkeiten behoben werden können. Im Übrigen wird das Intzeresse des Gläubigers an der geschuldeten Leistung oft Schadensersatz statt der ganzen Leistung erforderlich machen.

68 […] gem. §§ 280 Abs.1, 3, 282 – Nebenpflichtverletzung Schadensersatz statt der Leistung 68

69 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, Begründung (BT-Drucks. 14/6040, S.138) Ein Maler führt zwar die von ihm übernommenen Malerarbeiten ordentlich aus, beschädigt jedoch immer wieder schuldhaft während der einige Zeit in Anspruch nehmenden Arbeiten auf dem Weg in den von ihm zu streichenden Teil der Wohnung die Eingangstür und Einrichtungsgegenstände. Schadensersatz wegen der Sachschäden kann der Gläubiger unmittelbar aus § 280 Abs.1 verlangen. Darüber hinaus kann sich aber auch die Frage stellen, wann das Verhalten des Malers ein solches Ausmaß an- genommen hat, dass dessen Weiterbeschäftigung dem Gläubiger nicht mehr zuzumuten ist. Daraus ergibt sich das Problem, ob der Gläubiger noch vor Abschluss der Arbeiten einen anderen Maler mit der Beendigung der Arbeiten beauftragen und die hierfür entstandenen Mehrkosten dem ersten unsorgfältigen Maler in Rechnung stellen kann. Diese Frage regelt [u.a.] § 282.

70 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, Kriterien bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit Intensität der Pflichtverletzunmg Insb.: wiederholte Pflichtverletzungen Intensität des Verschuldens

71 […] gem. §§ 280 Abs.1, 3, 283 – Nichtleistung aufgrund nachträglicher Unmöglichkeit Schadensersatz statt der Leistung 71

72 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1,3, Fall Nr.12 [Taschenuhr II] A gegen R auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 283 Schuldverhältnis Pflichtverletzung Nichtleistung aufgrund von Unmöglichkeit (§ 275 Abs.1-3) Beachte: Unmöglichkeit i.S. von § 275 Abs.2 und 3 führt nur dann zu einem Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs.1, 3, 283, wenn sich der Schuldner auf die entsprechende Einrede beruft. Vertetenmüssen Schaden

73 […] gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 – Nicht- oder Schlechtleistung Schadensersatz statt der Leistung 73

74 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 74 E gegen L auf Schadensersatz in Höhe von 720,- Euro gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 Schuldverhältnis Kaufvertrag Pflichtverletzung Nichtleistung Erfolglose Fristsetzung Vertretenmüssen Schaden

75 Pflichtverletzung 75

76 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 76 Pflichtverletzung […] regelt § 281 Abs.1 Satz 1 den Schadensersatz statt der Leistung … in den praktisch häufigsten Leistungsstörungen, die darin bestehen, dass die Leistung sich verzögert ("nicht erbracht") oder dass sie schlecht erbracht wird ("nicht wie geschuldet erbringt"). Nichtleistung Schlechtleistung Schuldrecht BT (insb.: §§ 434 f.)

77 Erfolglose Fristsetzung 77

78 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 78 Erfolglose Fristsetzung Frist zur Leistung […] in Fällen, in denen der Schuldner noch gar nicht geleistet hat Frist zur Nacherfüllung (Nachfrist) […] in Fällen, in denen der Schuldner nicht wie geschuldet geleistet hat

79 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 79 Erfolglose Fristsetzung […] rechtsgeschäftsähnliche Handlung BGH, NJW 2010, 2200: Maßgeblich ist, dass der Schuldner durch die Leistungs- aufforderung mit Fristsetzung noch einmal in nachhaltiger Form zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages angehalten und ihm klargemacht wird, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Leistung durch ihn abgelehnt werde. Er soll sich entscheiden können, ob er die Folgen mangelnder Erfüllung auf sich nehmen oder durch Tätigwerden innerhalb der Frist von sich abwenden will. Richtig ist allerdings, dass eine Leistungsaufforderung diesen Zweck nicht erfüllen kann und ins Leere geht, wenn der Unternehmer die Leistung nach seiner Auffassung vollständig erbracht hat und durch die erhobene Rüge nicht erkennen kann, warum der Besteller sie nicht als vertragsgemäß akzeptiert …. Daraus kann aber … nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Leistungsaufforderung mit Fristsetzung schon dann unwirksam ist, wenn der Besteller die Defizite der Leistung nicht im Einzelnen aufführt. Das überspannt die Anforderung an die Leistungsaufforderung …. Es reicht vielmehr, wenn er in diesem Fall die fehlende Funktionalität beanstandet.

80 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 80 Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 281Abs.2) Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung BGHZ 104, 6, 13: "An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen... und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Nachfristsetzung... umstimmen ließe." Besondere Umstände (Interessenabwägung) Beispiel: V hat K den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. In diesem Fall kann K gem. §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1, 3, 283 Abs.1 Satz 1 Schadensersatz verlangen – ohne dass er V noch erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung setzten müsste!

81 Vertretenmüssen 81

82 Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Abs.1 82 Vertretenmüssen Beispielsfall: K kauft im Möbelhaus des V einen Tisch, der am geliefert werden soll. Auf dem Weg zu K wird der Lieferwagen des V unverschuldet in einen Unfall verwickelt, sodass die Lieferung ausbleibt. K setzt V daraufhin eine angemessene Frist für die Lieferung. V liefert innerhalb dieser Frist nicht, weil er gerade keine Lust hat.

83 […] der Inanspruchnahme auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs.1, 3, 281 Rechtsfolgen 83

84 Rechtsfolgen 84 Beachte § 281 Abs.4 "Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat."


Herunterladen ppt "§ 10 Schadensersatz 1. Einführung 2 3 Schadensersatz im Schuldrecht AT Leistungsstörungsrecht (§§ 280 ff.; § 311a Abs.2) Schadensrecht (§§ 249 ff.) BGH."

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