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Strukturreform der Bezirksgerichte Justizgewerkschaft OÖ

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Präsentation zum Thema: "Strukturreform der Bezirksgerichte Justizgewerkschaft OÖ"—  Präsentation transkript:

1 Strukturreform der Bezirksgerichte Justizgewerkschaft OÖ

2 Ausgangssituation

3 Ausgangslage Letzte Strukturreform 2003 / Bezirksgerichte in OÖ Beschluss Richtervereinigung > mind. 3 Richter Jahrelange Verunsicherung Viele Zuteilungen Probleme bei Vertretungen (Urlaub, Krankenstand) Gleiche Sicherheitsstandards für alle Standorte Absicht der FBM Dr. Karl – mind. 4 Richter

4 Verhandlungsergebnis

5 Strukturreform Ab : – BG Linz NORD > BG Urfahr NEU – BG Urfahr Umgebung > BG Urfahr NEU – BG Leonfelden > BG Freistadt / BG Rohrbach – BG Lambach > BG Wels – BG Windischgarsten > BG Kirchdorf

6 Strukturreform Ab : – BG Frankenmarkt > BG Vöcklabruck – BG Mondsee > BG Vöcklabruck

7 Strukturreform Ab : – BG Pregarten > BG Freistadt / BG Perg – BG Mauthausen > BG Perg – BG Enns > BG Steyr – BG Weyer > BG Steyr – BG Peuerbach > BG Grieskirchen / BG Eferding

8 Justizgewerkschaft GÖD und PV von den politischen Verhandlungen ausgeschlossen. Tragfähiger Kompromiss für eine funktionierende Justiz in Oberösterreich Schluss mit der Verunsicherung Sorgen und Ängste der betroffenen MitarbeiterInnen ernst nehmen. Sozialplan umsetzen

9 Sozialplan Keine Kündigungen infolge der Strukturreform Großzügige Auslegung der dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen – Abfertigungen bei Kündigungen und einverständlichen Auflösungen – Bestmögliche Festlegung der Dienstzeit für Teilzeitkräfte (tageweise Blockung) Soziale Unterstützung für Betroffene der Strukturreform – Geldaushilfen für Übersiedlungsaufwand Großzügige Genehmigung der Telearbeit für Pendler Einführung der Teamassistenz im Bereich der Gerichtskanzleien bei allen Gerichten – Aufwertung aller Schreibkräfte und Gerichtskanzleimitarbeiter in den Fachdienst – Schaffung von Teamleitern und Stellvertretern mit gehobener Einstufung des Fachdienstes. Anpassung der Bewertung für DiplomrechtspflegerInnen und den Leitenden Justizbediensteten

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