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Aufsichtspflicht & Haftung. Inhalt der Aufsichtspflicht Die aufsichtspflichtige Person hat nach den §§ 280, 823 BGB darauf zu achten, dass die ihnen zur.

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Präsentation zum Thema: "Aufsichtspflicht & Haftung. Inhalt der Aufsichtspflicht Die aufsichtspflichtige Person hat nach den §§ 280, 823 BGB darauf zu achten, dass die ihnen zur."—  Präsentation transkript:

1 Aufsichtspflicht & Haftung

2 Inhalt der Aufsichtspflicht Die aufsichtspflichtige Person hat nach den §§ 280, 823 BGB darauf zu achten, dass die ihnen zur Aufsicht Anvertrauten - sich nicht selbst schädigen, - nicht durch andere zu Schaden kommen (Schutz des Aufsichtsbedürftigen) und - keine anderen Personen (Dritte) schädigen (§ 832 BGB).

3 Wer muss beaufsichtigt werden? Minderjährige ihrem Alter und Entwicklungsstandes entsprechend (Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. §2 BGB) Personen, die wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands Beaufsichtigung brauchen (§1896 BGB) - Betreuung

4 Eigenhaftung Minderjähriger § 828 I BGB: Wer noch nicht 7 Jahre ist, ist für von ihm verursachte Schäden nicht verantwortlich. § 828 III BGB: Wer 7 aber noch nicht 18 Jahre ist,ist für von ihm verursachte Schäden nicht verantwortlich, wenn die zum Schaden führende Handlung in den Bereich der Fremdsorge fällt.

5 Inhalt der Aufsichtspflicht Ziel: Schutz des Aufsichtsbedürftigten sowie der Allgemeinheit Informationspflicht Informationspflicht kindesbezogene Umstände einholen z.B. Behinderung, Krankheit, Allergie, Schwimmer/Nichtschwimmerkindesbezogene Umstände einholen z.B. Behinderung, Krankheit, Allergie, Schwimmer/Nichtschwimmer bei Ausflügen, rechtzeitig Infos beschaffen & auf mögliche Gefahren achten (ortsbezogene Umstände) bei Ausflügen, rechtzeitig Infos beschaffen & auf mögliche Gefahren achten (ortsbezogene Umstände) Beseitigung/Vermeidung von Gefahren Beseitigung/Vermeidung von Gefahren selbst keine Gefahren schaffen selbst keine Gefahren schaffen erkennbare Gefahren beseitigen erkennbare Gefahren beseitigen

6 Warnen & auf Gefahren hinweisen Warnen & auf Gefahren hinweisen warnen/zeigen wie mit etwas umgegangen werden soll/ganz fernhalten (altersgerecht) Aufsicht führen Aufsicht führen (Orientierung am Jugendschutzgesetz) (Orientierung am Jugendschutzgesetz) vergewissern, ob Regeln eingehalten werden muss wissen, was Aufsichtsbedürftige machen muss wissen, was Aufsichtsbedürftige machen Tatsächliche Aufsicht ist hängt von Kindes- und Ortsbezogenen Umständen: Tatsächliche Aufsicht ist hängt von Kindes- und Ortsbezogenen Umständen: Inhalt der Aufsichtspflicht

7 Alter und Entwicklungsstand der Aufsichtsbedürftigen Größe, Verhalten und Zusammen- setzung der Gruppe Art der Aktivität Vertrautheit von Tätigkeit u. Umfeld (bekannter oder unbekannter Ort) Anzahl der Betreuer … Faktoren für den Umfang der Aufsicht

8 … … je … … älter … mehr Warnung/Hinweise … je mehr Mitbetreuer …gefährlicher die Situation … größer die Gruppe … schlechter es den Aufsichtsbedürftigen geht desto … WENIGER Aufsicht MEHR Aufsicht Faktoren für den Umfang der Aufsicht

9 bei gefährlichen Situationen eingreifen bei gefährlichen Situationen eingreifen Überblick behalten (alles im Auge behalten)Überblick behalten (alles im Auge behalten) bei ungeduldetem Verhalten eingreifen durch: Ermahnung, Wegnahme, Ausschluss, Information der Eltern… bei ungeduldetem Verhalten eingreifen durch: Ermahnung, Wegnahme, Ausschluss, Information der Eltern… Helfen im Notfall, sonst unterlassene Hilfeleistung! Helfen im Notfall, sonst unterlassene Hilfeleistung! Freiräume geben Freiräume geben Um verantwortungsbewusst zu erziehen Um verantwortungsbewusst zu erziehen Erfahrungen zu bekommen Erfahrungen zu bekommenInteraktionen

10 BEISPIELE: Aufsichtspflichtverletzung ? Ein vierjähriges Mädchen besucht eine Kindertagesstätte. Beim Spielen im Freien verlässt sie unbemerkt das Geländer der Tagesstätte durch einen defekten Zaun. Kurz darauf wird sie von einem Autofahrer angefahren. Hat die Erzieherin Ihre Aufsichtspflicht verletzt? Aufsichtspflichtverletzung, da der Zaun nicht kaputt sein sollte! Auf der Freispielfläche des Kindergartens gibt es neben den Klettergeräten auch einen alten Baum, der die Kinder zum Klettern verlockt. Sie versuchen immer wieder hoch zu klettern und den Größeren gelingt es auch. Wie müssten Sie sich verhalten? z.B. Regeln aufstellen und den Untergrund sichern Sie gehen mit einer Jugendgruppe in den Wald um Erlebnisspiele zu machen. Sie schicken die Jugendliche alleine los, damit sie verschiedene Gegenstände holen können. Einer der Jugendlichen fällt einen steilen Abhang herunter und verletzt sich schwer. Was hätten Sie tun müssen? Jugendliche auf gefährliches Gelände hinweisen & vorher schauen, ob das Gelände sicher ist.

11 Entstehen der Aufsichtspflicht Aufsichtspflicht über Minderjährige kann entstehen durch: Vertrag (keine bestimmte Form vorgeschrieben, kann auch durch konkludentes Handeln geschlossen werden.) Gesetz (z.B. bei Lehrern) In der Regel entsteht ein Vertrag zwischen den Eltern und der Jugendorganisation/ dem Verein/ dem Kindergarten...; Die Organisation delegiert die Aufsichtspflicht an die Betreuer. Gefälligkeitsaufsicht (z.B. Verwandte, Bekannte, Nachbarn) liegt vor, wenn die Beaufsichtigung nur gelegentlich, für kurze Zeit und aus reiner Gefälligkeit erfolgt

12 Wie entsteht die Aufsichtspflicht? Grundsätzlich: unterliegen Kinder und Jugendliche der Aufsichtspflicht ihrer Eltern unterliegen Kinder und Jugendliche der Aufsichtspflicht ihrer Eltern (§§ 1626 ff. BGB) (§§ 1626 ff. BGB) § 1631 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Gesetzliche Aufsichtspflicht obliegt außerdem Betreuern (§ 1896 ff, 1901,1902 BGB), Lehrern an öffentlichen Schulen gegenüber minderjährigen Schülern, Kindergarten(§ 839 BGB, Art. 34 GG),… Gesetzliche Aufsichtspflicht obliegt außerdem Betreuern (§ 1896 ff, 1901,1902 BGB), Lehrern an öffentlichen Schulen gegenüber minderjährigen Schülern, Kindergarten(§ 839 BGB, Art. 34 GG),… Vertragliche Übernahme Übertragung der gesetzlichen Aufsichtspflicht an: - Sozialpädagoge - Erzieher - Pfleger - Babysitter -…-…-…-… § 832 Abs. 2 BGB (Haftung): Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

13 Der Vertrag = weitreichende Obhut von längerer Dauer und weitgehender Einwirkungsmöglichkeit = weitreichende Obhut von längerer Dauer und weitgehender Einwirkungsmöglichkeit Keine gesetzlich geregelte Form schriftliche ist vorzuziehen schriftliche ist vorzuziehen Eltern schließen Vertrag ab mit Träger der Einrichtung/ Jugendorganisationen/Vereine Jugendleiter/Betreuer/Sozpäd./… Pflicht, geeignete Person finden zur Aufsichtsführung, ansonsten Verletzung der Pflicht ( § 831 BGB) Pflicht, geeignete Person finden zur Aufsichtsführung, ansonsten Verletzung der Pflicht ( § 831 BGB) Bei Einzelübertragung ist die Delegation grundsätzlich unzulässig z.B. Klavierlehrerin Bei Einzelübertragung ist die Delegation grundsätzlich unzulässig z.B. Klavierlehrerin Keine Übernahme der Aufsichtspflicht bei sog. Gefälligkeitsaufsicht: sog. Gefälligkeitsaufsicht: z.B. bei Nachbarn, Verwandten… Voraussetzung: nur von kurzer Dauer nur gelegentlich und nur gelegentlich und nur unentgeltlich nur unentgeltlich Folge: Keine Haftung bei Schäden

14 BEISPIELE Vertragliche Aufsichtspflicht oder Gefälligkeitsaufsicht ? offene Betriebe z.B. öffentliche Feste? Gefälligkeit, weil ständiges Kommen und Gehen Wenn Eltern den gegenseitigen Besuch ihrer Kinder in der Wohnung erlauben? besteht kein stillschweigender Vertrag zur vollen Aufsichtspflicht Wenn Eltern eines anderen Kindes ihr Kind zur Geburtstagsfeier einladet? ein Angebot zur Vertraglichen Übernahme liegt vor

15 Wer hat die Aufsichtspflicht? Nach den §§ 1626, 1630, 1631 BGB liegt die Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen grundsätzlich bei den Eltern. Durch Vertrag kann sie auf Andere (Personen und Organisationen) übertragen werden: z.B. Jugendgruppenleiter/in, Betreuer/in, Babysitter, Erzieher/in, Sozialarbeiter/in,…

16 Wie alt muss ein Jugendleiter sein? Es gibt hier keine gesetzliche Regelung Untergrenze durch Förderrichtlinien beträgt 16 Jahre für Jugendleiter Bei erziehungsbeauftragten Personen liegt die Grenze bei 18 Jahren nach dem §1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG (wichtig bei Freizeitfahrten)

17 Somit muss der Aufsichtsverpflichtende… verantwortungsbewusst sein pädagogisches Geschick, fachliche Fähigkeiten besitzen … Darf nicht überfordert sein, sonst Verletzung der Aufsichtspflicht Aufsicht kann anderen Mitgliedern der Gruppe übertragen werden, wenn Notfall vorhanden (nur wenn bestimmte Fähigkeiten besitzt)

18 In dem ich…

19 Informationen einholen zu…! Informationen einholen zu…! …ortsbezogenen Umständen: sind wichtig, um die Umgebung zu kennen, in denen sich der Sozpäd. mit den Jugendlichen aufhält. Z.B. ein See in der Nähe, welcher für die Jugendlichen verlockend sein kann, lässt den Sozpäd. schließen, dass er bestimmte Verbote oder Regeln aufstellen muss. …kindesbezogenen Umständen: sind wichtig, um sich in allen Situationen richtig zu verhalten z.B. Sozpäd. geht nicht mit Jugendlichen schwimmen, wenn diese nicht schwimmen können. (Andere Beispiele sind Infos über Allergien, Fähigkeiten, Kenntnisse usw.) Erfüllung der Aufsichtspflicht

20 Speziell bei Ausflügen ist es wichtig sich auch von den Eltern/Sorgeberechtigten eine schriftliche Zustimmung über bestimmte Aktivitäten geben zu lassen. z.B. ob der Jugendliche schwimmen darf oder ob er alleine mit anderen Jugendlichen in die Stadt einkaufen darf. Auch für Notfälle muss alles vorbereitet sein. Falls etwas beim Ausflug passieren sollte, muss der Sozpäd./Betreuer wissen, wie am schnellsten Hilfe geholt werden kann. (deshalb sich z.B. für Notrufnummern im Ausland erkundigen) Informationen sollten vor den Aktivitäten mit Jugendlichen eingeholt werden. Erfüllung der Aufsichtspflicht

21 Gefahren sollen beseitigt/ vermieden werden! Gefahren sollen beseitigt/ vermieden werden! Gefahren vermeiden: Jugendliche nicht an Orten bringen, die zu gefährlich wären. Gefährliche Sachen wie Alkohol oder Zigaretten wegsperren und Jugendlichen die Möglichkeit zum Kontakt mit den Substanzen zu erschweren. Sexuelle Kontakte zwischen den Jugendlichen untereinander verhindern Gefahren beseitigen: Wegräumen von gefährlichen Gegenständen. Erfüllung der Aufsichtspflicht

22 Jugendliche belehren! Jugendliche belehren! Damit alle Jugendliche über Gefahren bescheid wissen und die Aufsichtsbedürftigen sicher sind muss … auf Gefahren hingewiesen werden ggfls. auch Verbote ausgesprochen werden Klare Regeln aufgestellt werden Die Belehrung muss altersgerecht erfolgen Alle Jugendliche müssen die Regeln verstanden haben. Erfüllung der Aufsichtspflicht

23 Aufsicht führen! Aufsicht führen! Der Betreuer/Sozpäd. muss überprüfen ob alle Regeln eingehalten werden & was die Aufsichtsbedürftige gerade machen. Die Tatsächliche Aufsicht richtet sich nach verschiedenen Faktoren ab: - Alter und Entwicklungsstand der Aufsichtsbedürftigen (je jünger die Teilnehmer, umso mehr Aufsicht) - persönliche Eigenschaften der Aufsichtsbedürftigen (bei Kenntnis von Verhaltensauffälligkeiten mehr Aufsicht) - Beschäftigungsart (bei gefahrgeneigten Aktivitäten mehr Aufsicht) - Gruppengröße (bei normalen Spielaktivitäten ein Sozpäd. für etwa Teilnehmer) - örtliche Gegebenheiten der konkreten Aufsichtssituation (Spiel auf freier Fläche oder unübersichtliche Badesituation am Strand?) - persönliche Fähigkeiten des Aufsichtspflichtigen (physische Fähigkeit zum Eingreifen) - Zumutbarkeit der Aufsichtsführung (keine Aufsicht rund um die Uhr, aber Bereitschaft) Jeder Betreuer/Sozpäd. muss selber wissen, wie viel er den Jugendlichen anvertraut und diese alleine lassen kann. Orientierungen an das Jugendschutzgeset z müssen eingehalten werden! Jugendliche können auch für einige Stunden alleine gelassen werden, sofern man ihnen ein richtiges Verhalten zumuten kann. Erfüllung der Aufsichtspflicht

24 bei Gefahren eingreifen! bei Gefahren eingreifen! Helfen im Notfall, sonst kann dies unterlassene Hilfeleistung sein. (Außer es werden dadurch andere in Gefahr gebracht.) § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Freiräume lassen! Freiräume lassen! Jugendliche sollen unbedingt eigene Erfahrungen machen und zu Selbstständigkeit erzogen werden. Außerdem ist eine Sicherung von Gefahren nie 100% gegeben. Es kann immer etwas passieren. Sozpäds. sollen Gefahren lediglich versuchen zu verhindern. Erfüllung der Aufsichtspflicht

25 Methodik der Fallbearbeitung

26 26 Fall: Lagerfeuer Eine Jugendgruppe macht ein Lagerfeuer. Dabei bekommen die Jugendlichen die Idee über das Feuer zu springen. Der Betreuer beobachtet dies und reagiert nicht! Ist die Aufsichtspflicht verletzt?

27 27 A. Schadenswahrscheinlichkeit Da die Jugendlichen den Sprung über das Feuer als Mutprobe betrachten, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass einer der Jugendlichen zu Schaden kommt. Bei einem Sprung über ein Feuer können erhebliche Verletzungen entstehen. B. Haftung Ob die Einrichtung aus Gesetz (§ 823 BGB) oder wegen Vertragsverletzung (§280 BGB) haftet, hängt davon ab, ob ein Vertragsverhältnis zwischen den Jugendlichen und der für die Betreuung zuständigen Einrichtung besteht. C. Verantwortlichkeit Die Einrichtung haftet nur, wenn den Betreuer ein Verschulden trifft und dieses der Einrichtung zugerechnet werden muss. Fahrlässig handelt der Betreuer, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt. Eine Gefährdung der anvertrauten Jugendlichen bewusst in Kauf zu nehmen, ist fahrlässig. Ob dieses Verschulden der Einrichtung zugerechnet werden kann, richtet sich nach § 278 oder § 831 BGB. Lösung

28 Fall: Nächtlicher Ausflug Bei einer Sommerfreizeit des Jugendamtes mit Jugendlichen im Alter von Jahren wird Aufsicht von Studierenden durchgeführt. Es gibt Regeln die festgelegt sind und die auch öfters wiederholt wurden. Nachdem die Studenten einen Nachtrundgang machen und sich vergewissern, dass alle schlafen, legen auch sie sich zu Bett. Nun schleichen sich einige Jugendliche gegen 1 Uhr heimlich raus und verbringen die Nacht draußen. Dort wird eine der Jugendlichen von einem Auto angefahren und muss ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Eltern der Jugendlichen geben den Studenten die Schuld, da diese viel besser hätten aufpassen müssen. Verletzen die Studenten Ihre Aufsichtspflicht?

29 29 A. Belehrung Die Studenten haben die Jugendlichen ordnungsgemäß über ihre Pflichten belehrt. B. Überwachung Die Studenten haben kontrolliert, ob die Jugendlichen rechtzeitig zu Bett gegangen sind. Jugendliche müssen nicht rund um die Uhr bewacht werden. Sie müssen nachts nur kontrolliert werden, wenn es Anhaltspunkte für eine Fremd- oder Eigengefährdung gibt. C. Stichprobenartige Kontrolle Da es keine Anhaltspunkte für verbotene nächtliche Aktivitäten der Jugendlichen gab und die Studenten selbst auch irgendwann schlafen müssen, mussten die Studenten weder eine Nachtwache organisieren noch nächtliche Kontrollgänge durchführen. Die Studenten haben ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Sie haften nicht. Lösung

30 Eine Sozpäd. fährt mit einer Jugendgruppe über das Wochenende an einem nahe gelegenen Dorf um das Sozialverhalten der Jugendlichen zu verbessern. In der Nähe liegt ein See. Es wird von Beginn an gesagt, dass auf dem See nur mit Begleitung der Betreuer geschwommen werden darf. Alle Jugendliche haben eine schriftliche Bescheinigung der Eltern, dass diese auch schwimmen können und ins Wasser dürfen. Auch F. geht ins Wasser um nicht alleine am Rand zu stehen obwohl er nicht schwimmen kann. Die Eltern haben lediglich aus Scham F. als Schwimmer in der Bescheinigung angegeben. Beim Schwimmen bemerkt die Sozpäd. dass F. sich nicht richtig ins Wasser traut jedoch doch durch den Druck der anderen immer tiefer ins Wasser geht. Wie ist zu handeln? Lösung: Die Sozpäd. muss F. unverzüglich aus dem Wasser holen und noch einmal die Lage klarzustellen. Sie darf F. nicht mehr ins Wasser lassen, da er nicht schwimmen kann und die Bescheinigung somit ungültig wird. Da auch andere Jugendliche betreut werden müssen, kann die Sozpäd. F. nicht das Schwimmen beibringen oder ihn besonders aufmerksam beobachten.

31 Eine Jugendgruppe fährt über die Winterferien zum Skifahren. Die Jugendlichen sind alle im Alter von Jahren. Einer hat heimlich Alkohol mitgebracht. Nun trifft sich die Gruppe Abends um dies gemeinsam zu genießen. Der Betreuer entdeckt die Jugendlichen bei einem Kontrollgang. Wie muss er handeln? Lösung: Er muss den Jugendlichen das Alkohol unverzüglich wegnehmen und es so unterbringen, dass die Jugendlichen nicht mehr rankommen können. Das Jugendschutzgesetz schreibt ein Alkoholverbot in dieser Altersgruppe vor. Anschließend sollte es Konsequenzen auf so ein Verhalten geben, damit nicht wieder gegen Regeln verstoßen wird z.B. Streichen eines Ausfluges, Informieren der Eltern des Jungen über den Sachverhalt.

32 BEISPIEL: Aufsichtspflichtverletzung? S. ist 5 Jahre alt u. besucht seit zwei Jahren den Kindergarten. Sie darf zum ersten Mal mit den vier Großen ihrer Kindergruppe zur Post gehen. Die Gruppenleiterin und ihre neue Vorpraktikantin begleiten die Gruppe. Am Ende des Besuchs trifft die Erzieherin die Mutter eines schwierigen Kindes und möchte mit dieser kurz reden. Sie schickt die Vorpraktikantin mit den Kindern auf den Heimweg. Dabei wird S. von einem Auto erfasst und verletzt, weil sie durch das Gedrängel der anderen Kinder vom Gehsteig abkommt. Aufsichtspflichtverletzung? Eltern haben Aufsichtspflicht an den Träger übergeben. Dieser delegiert sie an die Gruppenleiterin. Die Vorpraktikantin war mit den 5 Kindern, deren Eigenschaften sie nicht kennt und der neuen Strecke überfordert. Sie war also ungeeignet für die Ausführung. Dies hätte die Gruppenleiterin erkennen sollen.

33 Typische Konfliktsituationen Anwesenheit der Eltern: Hängt vom Einzelfall ab. - hängt ab, von den Tätigkeiten des Elternteils (wie weit kann auf das Kind aufgepasst werden?) - hilfreich: klare Absprache (um die Haftung zu begrenzen) Aufsichtspflicht in der öffentlichen Schule: (Art. 7 Abs. 1 GG) Beginn und Ende: beschränkt auf Veranstaltung (Unterricht); Keine Aufsichtspflicht beim Schulweg (Außnahme: Schulbus) Aufsicht führen: Sport, Pause, Freistunden, Klassenfahrt Bei gefährlichen Situationen, z.B. schwimmen, klettern… Schriftliche Zustimmung der Eltern einholen Schriftliche Zustimmung der Eltern einholen Informationen zu den örtlichen Besonderheiten einholen, um Gefahren zu beseitigen & Kinder zu belehren Informationen zu den örtlichen Besonderheiten einholen, um Gefahren zu beseitigen & Kinder zu belehren Experten zur jeweiligen Aktivität dazuholen (z.B. Rettungsschwimmer) Experten zur jeweiligen Aktivität dazuholen (z.B. Rettungsschwimmer) Vorbereitet zum Hilfe-holen sein (Handy, Notrufnummer…) Vorbereitet zum Hilfe-holen sein (Handy, Notrufnummer…) Im Kindergarten: Beginn und Ende: werden geregelt im Aufnahmevertrag Aufsichtspflicht endet mit der Übergabe des Kindes an Erziehungsberechtigten Sofern mit den Eltern abgesprochen, dürfen Kinder von Anderen ebenfalls abholen werden Sofern mit den Eltern abgesprochen, dürfen Kinder von Anderen ebenfalls abholen werden bei Zweifel der Sicherheit, sollte das Kind nicht übergeben werden! bei Zweifel der Sicherheit, sollte das Kind nicht übergeben werden!

34 BEISPIEL: Aufsichtspflichtverletzung? Eine Jugendgruppe (Alter 8-10 Jahre) macht eine Kinderfreizeit auf der Insel Föhr. Einige der Kinder sind zum ersten Mal dort. Mittags ist zwei Stunden Mittagsruhe vereinbart. Die Kinder müssen nicht schlafen, aber sie sollen sich im Zimmer aufhalten oder auf der Wiese hinter dem Haus liegen. Das Baden außerhalb der offiziellen Badezeiten wurde ausdrücklich verboten. Wann und wie gebadet wird, hatten die Lehrer zu Beginn der Freizeit erklärt. Es gab auch den Hinweis Wer außerhalb der Badezeiten ohne Aufsicht badet, wird auf eigene Kosten nach Hause geschickt. Drei Jungen werden am 3. und 4. Tag nach der Mittagspause mit nassen Haaren angetroffen. Auf der Frage Was habt ihr gemacht?, antworten sie : wir haben geduscht!. Am 6. Tag ertrinkt einer der drei Jungen beim Baden in der Nordsee. Sie hatten in der Mittagspause heimlich gebadet. Liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor? Wenn ja, was hätten die Leiter tun sollen, um dies zu verhindern? Ja Eine Kontrolle hätte viel früher erfolgen müssen Hier wurden die Kinder nur zufällig angetroffen die Badestelle hätte kontrolliert werden müssen (vor allem in den ersten Tagen um zu schauen, ob die Regeln wirklich eingehalten werden) hätte auch sein können, dass die Kinder andere gefährliche Sachen machen, so dass Kontrollen nicht hätten fehlen dürfen.

35 Haftung bei Aufsichtspflichtverletzung

36 Folgen der Aufsichtspflichtverletzung 3.1. Zivilrechtliche Folgen Haftung des Trägers Haftung des Trägers Haftung des Aufsichtspflichtigen Haftung des Aufsichtspflichtigen Mitverschulden Mitverschulden Geschädigter/Minderjährige Geschädigter/Minderjährige 3.2. Strafrechtliche Folgen alle mit Strafe belegten Handlungen

37 Strafrechtliche Haftung Wann? Wenn rechtswidrig & schuldhaft ein Strafbestand aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung entstanden ist. Folgen? Bestrafung von Verhaltensweisen durch Geldstrafe/ Freiheitsstrafe § 223 StGB Körperverletzung § 323c Unterlassene Hilfeleistung §229 StGB fahrlässige Körperverletzung § 222 StGB fahrlässige Tötung §225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen § 171 StGB Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht § 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger § 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften Es wird entweder zivilrechtlich oder strafrechtlich gehaftet. Zivilrechtliche Haftung Wann? Wenn ein Schaden entsteht durch eine Aufsichtspflichtverletzung (bei der beaufsichtigte Person oder einem Dritten) Folgen? Schadensersatz/Schmerzensgeld § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen § 254 BGB Mitverschulden § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 840 Haftung mehrerer § 823 Schadensersatzpflicht § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes § 253 Immaterieller Schaden § 828 Minderjährige Dienst- und Arbeitsrechtliche Folgen (z.B. Kündigung)

38 Systematik Systematik Unerlaubte Handlung Grundtatbestände Grundtatbestände Verletzung absoluter Rechte, § 823 Abs. 1 BGB Verletzung absoluter Rechte, § 823 Abs. 1 BGB Spezialtatbestände, insbesondere Spezialtatbestände, insbesondere Verstoß gegen Schutzgesetze, § 823 Abs. 2 BGB Verstoß gegen Schutzgesetze, § 823 Abs. 2 BGB sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB Haftung für Verrichtungs- Haftung für Verrichtungs- gehilfen, § 831 BGB Haftung des Aufsichts- pflichtigen, § 832 BGB Haftung des Aufsichts- pflichtigen, § 832 BGB Haftung des Tierhalters, § 833 BGB Haftung des Tierhalters, § 833 BGB Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

39 Unerlaubte Handlung Grundtatbestand Grundtatbestand § 823 Abs. 1 BGB – Schadensersatzpflicht § 823 Abs. 1 BGB – Schadensersatzpflicht Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet

40 Unerlaubte Handlung Voraussetzungen für die Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. § 823 Abs. 1 BGB Voraussetzungen für die Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. § 823 Abs. 1 BGB 1. Tatbestand 2. Rechtswidrigkeit 3. Verschulden 4. Schaden

41 Unerlaubte Handlung 1. Tatbestand, vgl. § 823 Abs. 1 BGB a) Verletzung eines geschützten Rechtsguts a) Verletzung eines geschützten Rechtsguts b) Verletzungshandlung b) Verletzungshandlung c) sog. haftungsbegründende Kausalität zwischen c) sog. haftungsbegründende Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutverletzung Verletzungshandlung und Rechtsgutverletzung 2. Rechtswidrigkeit 3. Verschulden a) Verschuldensfähigkeit, vgl. §§ 827, 828 BGB a) Verschuldensfähigkeit, vgl. §§ 827, 828 BGB b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit b) Vorsatz oder Fahrlässigkeit 4. Schaden a) sog. haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden a) sog. haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden b) Schadensumfang, vgl. §§ 249 ff. BGB b) Schadensumfang, vgl. §§ 249 ff. BGB

42 Unerlaubte Handlung 1. Tatbestand Verletzung eines geschützten Rechtsguts, eines sog. absoluten Rechts, z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht wie etwa Besitz, Hypothek Verletzung eines geschützten Rechtsguts, eines sog. absoluten Rechts, z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht wie etwa Besitz, Hypothek

43 Unerlaubte Handlung Verletzungshandlung Positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, z.B. Körperverletzung, Graffiti, Ehrverletzung, Verletzung sog. Verkehrssicherungspflichten Verletzungshandlung Positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, z.B. Körperverletzung, Graffiti, Ehrverletzung, Verletzung sog. Verkehrssicherungspflichten Haftungsbegründende Kausalität zwischen der Verletzungshandlung und der Rechtsgutverletzung, d.h. die Rechtsgutverletzung muss gerade durch die Verletzungshandlung adäquat kausal verursacht worden sein, sog. Adäquanztheorie Haftungsbegründende Kausalität zwischen der Verletzungshandlung und der Rechtsgutverletzung, d.h. die Rechtsgutverletzung muss gerade durch die Verletzungshandlung adäquat kausal verursacht worden sein, sog. Adäquanztheorie

44 Unerlaubte Handlung 2. Rechtswidrigkeit Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, es sei denn, Rechtfertigungsgründe liegen vor

45 Unerlaubte Handlung Rechtfertigungsgründe, z.B. Rechtfertigungsgründe, z.B. Notwehr, vgl. § 227 BGB Notwehr, vgl. § 227 BGB Verteidigungsnotstand, vgl. § 228 BGB Verteidigungsnotstand, vgl. § 228 BGB Angriffsnotstand, vgl. § 904 BGB Angriffsnotstand, vgl. § 904 BGB (mutmaßliche) Einwilligung des Verletzten, z.B. bei ärztlichem Eingriff (mutmaßliche) Einwilligung des Verletzten, z.B. bei ärztlichem Eingriff Recht zur vorläufigen Festnahme, vgl. § 127 StPO Recht zur vorläufigen Festnahme, vgl. § 127 StPO

46 Unerlaubte Handlung 3. Verschulden Verschuldensfähigkeit = Deliktsfähigkeit, vgl. §§ 827, 828 BGB Verschuldensfähigkeit = Deliktsfähigkeit, vgl. §§ 827, 828 BGB deliktsunfähig, z.B. Kinder unter sieben Jahren, geisteskranke Menschen deliktsunfähig, z.B. Kinder unter sieben Jahren, geisteskranke Menschen bedingt deliktsfähig sind Personen unter 18 Jahren nach Maßgabe ihrer Einsichtsfähigkeit bedingt deliktsfähig sind Personen unter 18 Jahren nach Maßgabe ihrer Einsichtsfähigkeit Beachte: Trotz fehlender Deliktsfähigkeit u.U. doch sog. Billigkeitshaftung, vgl. § 829 BGB Beachte: Trotz fehlender Deliktsfähigkeit u.U. doch sog. Billigkeitshaftung, vgl. § 829 BGB

47 Unerlaubte Handlung Vorsatz oder Fahrlässigkeit Vorsatz oder Fahrlässigkeit

48 Unerlaubte Handlung 4. Schaden haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden, d.h. der Schädiger muss nicht nur den Verletzungs- schaden ersetzen, sondern auch den Schaden, der durch den Verletzungsschaden (weiter) ver- ursacht ist, sog. Folgeschaden, z.B. bei Körperverletzung ist nicht nur der Ver- letzungsschaden zu ersetzen, sondern auch der dadurch verursachte Verdienstausfall haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden, d.h. der Schädiger muss nicht nur den Verletzungs- schaden ersetzen, sondern auch den Schaden, der durch den Verletzungsschaden (weiter) ver- ursacht ist, sog. Folgeschaden, z.B. bei Körperverletzung ist nicht nur der Ver- letzungsschaden zu ersetzen, sondern auch der dadurch verursachte Verdienstausfall

49 Unerlaubte Handlung Weitere Anspruchsgrundlage für die Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. § 823 Abs. 2 BGB Weitere Anspruchsgrundlage für die Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. § 823 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 2 BGB - Schadensersatzpflicht § 823 Abs. 2 BGB - Schadensersatzpflicht Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

50 Unerlaubte Handlung Voraussetzungen für die die Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. § 823 Abs. 2 Voraussetzungen für die die Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. § 823 Abs Tatbestand 1. Tatbestand Verletzung eines Schutzgesetzes Verletzung eines Schutzgesetzes 2. Rechtswidrigkeit 2. Rechtswidrigkeit 3. Verschulden 3. Verschulden 4. Schaden 4. Schaden

51 Unerlaubte Handlung Schutzgesetz Schutzgesetz Jede Rechtsnorm, nicht nur Gesetze, z.B. auch Verordnungen, polizeiliche Vorschriften, behördliche Auflagen, die dem Schutz eines anderen dienen, z.B. Jede Rechtsnorm, nicht nur Gesetze, z.B. auch Verordnungen, polizeiliche Vorschriften, behördliche Auflagen, die dem Schutz eines anderen dienen, z.B. § 263 StGB (Betrug); dadurch auch Schutz des Vermögens (nicht durch § 823 Abs. 1 BGB) § 263 StGB (Betrug); dadurch auch Schutz des Vermögens (nicht durch § 823 Abs. 1 BGB) §§ 4, 29 BDSG, Datenschutz §§ 4, 29 BDSG, Datenschutz § 9 Abs. 1 MuSchG, Mutterschutz § 9 Abs. 1 MuSchG, Mutterschutz

52 Mithaftung des Trägfers aus Vertrag Gemäß § 278 BGB (Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte) Gemäß § 278 BGB (Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte) Für Aufsichtspflichtverletzung im Vertragsverhältnis haftet zunächst der Vertragspartner (Träger). Auch wenn er die Aufsichtspflicht delegiert hat, haftet er, als hätte er Vertragsverletzung selbst begangen. Er haftet schärfer als § 831 BGB, weil er keine Möglichkeit zur Entlastung hat. aus Gesetz (unerlaubter Handlung) gemäß § 831 BGB gemäß § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen aber Entlastungsbeweis im Falle der sorgfältigen Auswahl und Anleitung der Angestellten.

53 Zivilrechtliche Folgen Finanzieller Ausgleich des entstandenen Schadens Finanzieller Ausgleich des entstandenen Schadens Besonderheit: SozPäd /Träger haftet nicht nur aus eigenen Tun, sondern meist durch Unterlassen Besonderheit: SozPäd /Träger haftet nicht nur aus eigenen Tun, sondern meist durch Unterlassen Haftung bei: Haftung bei: Schädigung des Aufsichtsbedürftigen Schädigung des Aufsichtsbedürftigen Schädigung Dritter durch den Aufsichtsbedürftigen Schädigung Dritter durch den Aufsichtsbedürftigen

54 Regress und Haftungsfreistellung kann Regress Ersetzt der Träger dem Geschädigten dessen Schaden, so kann er im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des aufsichtspflichtigen Mitarbeiters diesen in Regress nehmen (§ 280 BGB Haftungen des Arbeitneh- mers wegen Pflichtverletzung gegenüber dem Träger). Bei mittlerer Fahrlässigkeit kann der Träger den Mitarbeiter teilweise in Regress nehmen. Bei nur leichter Fahrlässigkeit des Mitarbeiters kann dieser von seinem Arbeitgeber verlangen, won Schadensersatzansprüchen des Geschädigten freigestellt zu werden.

55 5555 Bei leichter Fahrlässigkeit: Bei mittlerer Fahrlässigkeit: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers Die Haftung des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Arbeitgeber und Arbeit- nehmer müssen sich den Schaden teilen. Der Arbeitnehmer muss für Schäden allein aufkommen (Volle Ersatzpflicht). Haftungsbegrenzung kann Ersetzt der Träger dem Geschädigten dessen Schaden, so kann er den aufsichtspflichtigen Mitarbeiter nach § 280 BGB in Regress nehmen. Allerdings ist die Haftung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen für Arbeitnehmer eingeschränkt. Da Arbeitnehmer nicht so bezahlt werden, dass ihne die Übernahme unternehmerischer Risiken zumutbar ist, wird analog § 254 BGB die Haftung auf solche Schäden beschränkt, die nicht zum typischen Arbeitgeberrisiko zählen.

56 Schädigung des Aufsichtsbedürftigen § 823 BGB Schadensersatzpflicht (aus Gesetz) § 823 BGB Schadensersatzpflicht (aus Gesetz) § 280 BGB Pflichtverletzung (aus Vertrag) der Aufsichtsbedürftige hat Anspruch bei: der Aufsichtsbedürftige hat Anspruch bei: - Rechtsgutverletzung (Leben, Körper, Freiheit, Gesundheit, Eigentum) durch Handeln oder Unterlassen Gesundheit, Eigentum) durch Handeln oder Unterlassen - Kausalität zwischen Schaden und Handeln des SozPäd - Verschulden des SozPäd Beweisregel des 1. Anscheins bei Haftung aus Gesetz Beweisregel des 1. Anscheins bei Haftung aus Gesetz Beweislastumkehr bei Haftung aus Vertrag Es wird davon ausgegangen, dass der SozPäd durch schuldhafte Verletzung Es wird davon ausgegangen, dass der SozPäd durch schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht die Schädigung bewirkt hat. Er kann sich nur durch der Aufsichtspflicht die Schädigung bewirkt hat. Er kann sich nur durch Darlegung eines atypischen Geschehensablaufs entlasten Darlegung eines atypischen Geschehensablaufs entlasten § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatz § 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatz + Sonderregelungen bei Verletzung und Tötung §§ , 844, 845 BGB + Sonderregelungen bei Verletzung und Tötung §§ , 844, 845 BGB

57 Schmerzensgeld § 253 Immaterieller Schaden …. (2)bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz auch Entschädigung in Geld Anspruchsvoraussetzungen nach § 823 BGB Schadensersatzpflicht (vorsätzlich und widerrechtlich) Anspruchsvoraussetzungen nach § 823 BGB Schadensersatzpflicht (vorsätzlich und widerrechtlich) Richtet sich individuell nach Schaden und Mitverschulden des Geschädigte Richtet sich individuell nach Schaden und Mitverschulden des Geschädigte Orientierung an Beckscher Schmerzensgeldtabelle Orientierung an Beckscher Schmerzensgeldtabelle Kein Schmerzensgeld bei geringfügigen und vorübergehenden Schäden

58 Schädigung Dritter durch den Aufsichtsbedürftigen § 832 Schadensersatz des Aufsichtspflichtigen (Gesetz) § 832 Schadensersatz des Aufsichtspflichtigen (Gesetz) oder § 280 BGB Pflichtverletzung (Vertrag) wenn die Verletzung der Aufsichtspflicht ursächlich wenn die Verletzung der Aufsichtspflicht ursächlich für den entstandenen Schaden war. für den entstandenen Schaden war. § 254 BGB Mitverschulden des Geschädigten Dritten § 254 BGB Mitverschulden des Geschädigten Dritten § 254, 828 BGB Mithaftung des minderjährigen Schädigers § 254, 828 BGB Mithaftung des minderjährigen Schädigers

59 Verschuldungsgrade bei einer Aufsichtspflichtverletzung die leichte Fahrlässigkeit: Leicht fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer acht lässt. die grobe Fahrlässigkeit: Die liegt im Einzelfall dann vor, wenn die allereinfachste und für jeden selbstverständlich erscheinende Sorgfalt außer acht gelassen wird, also überhaupt keine Vorkehrungen getroffen wurden. der Vorsatz: hier wird absichtlich und wissentlich ein Schaden herbeigeführt oder zugelassen, ohne abzuwehren bzw. einzugreifen. In dieser vorsätzlichen Fahrlässigkeit ist auf jedem Fall mit einer persönlichen Haftung des Mitarbeiters zu rechnen.

60 Fallbeispiele Fahrlässigkeit die leichte Fahrlässigkeit: Auf dem Spielplatz: Während die Erzieherin mit einigen Kindern im Sandkasten spielt, fällt ein Kind vom Klettergerüst. Um gleichzeitig alle Kinder im Auge behalten zu können hätten mehr Bertreuer/-innen anwesend sein müssen. die grobe Fahrlässigkeit: Auf dem Spielplatz: Während die Kinder im Sandkasten und auf dem Klettergerüst spielen, setzt sich die Erzieherin auf eine Bank und liest Zeitung, so das sie die Kinder nicht sehen kann.

61 Dienst- und arbeitsrechtliche Folgen je nach schwere der Schuld von je nach schwere der Schuld von einer Ermahnung bis zur fristlosen Kündigung (eventuell vor dem Arbeitsgericht zu klären) zu klären) bei ehrenamtlichen Mitarbeitern im schlimmsten Fall Ausschluss vom Verein bei ehrenamtlichen Mitarbeitern im schlimmsten Fall Ausschluss vom Verein

62 Rechtsprechung bzgl. Verletzung der Aufsichtspflicht: Beispiel Kinder im Straßenverkehr Alter bis 2 Jahre: nicht ohne ständige Aufsicht allein auf oder an einer Straße spielen lassen, gilt selbst für Spielstraßen Alter bis 3 Jahre: Kinder sollten auf dem Gehweg ständig an der Hand geführt werden Alter 4 Jahre: Es reicht nicht aus, über die Gefahren beim Überqueren einer verkehrsreichen Straße lediglich zu belehren. Vielmehr muss dem Kind das Überqueren der Straße ausdrücklich verboten und die Beachtung des Verbots überwacht werden. Alter 4-5 Jahre: Aufsichtspflichtige muessen damit rechnen und durch schnelles Eingreifen verhindern, dass die Kinder plötzlich über die Fahrbahn laufen, wenn auf der anderen Seite ein Elternteil, Bekannte, Freunde oder der Eismann auftauchen. Schulpflichtiges Alter: Kinder müssen angeleitet werden, sich im Straßenverkehr sicher zu bewegen. Richtiges Verhalten muss eingeübt und wiederholt kontrolliert werden.

63 Umfang der Aufsichtspflicht Der Umfang der Aufsichtspflicht ist unter anderem abhängig von folgenden Faktoren: Reifegrad des Kindes z.B. Alter des Kindes, Eigenschaften (z. B. übermütig, sprunghaft, ängstlich usw. ), Schwimmer oder Nichtschwimmer Behinderungen Gefährdungspotential der Situation z.B. Beseitigung erkannter Gefahrenquellen...die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln (§1626 BGB Abs.2, Satz1)

64 Beispiele aus der Rechtsprechung: Die Aufsichtspflicht verletzt, wer - ein 7-jähriges Kind beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern nicht ständig im Auge behält, - ein 6-jähriges Kind nicht vom Rande eines Bauplatzes zurückholt, - Kindern ohne Belehrung über Regeln und Gefahren die selbstständige Benutzung eines Fahrrads erlaubt, - den Zugang zu Waffen im Elternhaus ermöglicht, obwohl die Vorliebe des 15- Jährigen für Waffen bekannt ist. ( )

65 Beispiele aus der Rechtsprechung: Die Aufsichtspflicht verletzt nicht, wer - ein 11-jähriges Kind in der Wohnung allein lässt, - ein normal entwickeltes, 8 bis 9 Jahre altes Kind ohne Aufsicht im Freien spielen lässt, - ein 5-jähriges Kind auf dem Bürgersteig an einer wenig befahrenen Straße spielen lässt, oder das Radfahren des Kindes auf einer wenig befahrenen Straße nach vorheriger Belehrung erlaubt, - einen 6-jährigen Schüler auf dem Schulweg nach häufiger Belehrung und Begleitung nicht ständig beaufsichtigt. ( )

66 3.2. Strafrechtliche Folgen der Aufsichtspflichtverletzung § 171 StGB Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht § 171 StGB Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, wer seine Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber eines unter 16 – Jährigen gröblich verletzt. § 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger § 180 StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Vornehmen, Zulassen, Verschaffen von Gelegenheit oder Vermitteln – Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe § 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften § 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe § 223 StGB Körperverletzung § 223 StGB Körperverletzung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, auch wenn die Verletzung eines Minderjährigen billigend in Kauf genommen wird.

67 §229 StGB fahrlässige Körperverletzung §229 StGB fahrlässige Körperverletzung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren § 222 StGB fahrlässige Tötung § 222 StGB fahrlässige Tötung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren §225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen §225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (auch bei böswilliger Vernachlässigung) § 323c Unterlassene Hilfeleistung § 323c Unterlassene Hilfeleistung Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe

68 4. Haftungsausschlüsse Privatautonomie: Mann kann mit Vertragspartner vieles individuell vereinbaren, äußere Grenze: Sittenwidrigkeit Individualabrede hat Vorrang vor AGBs (§ 305b BGB) Allgemeine Geschäfts Bedingungen § 305 BGB, Abs 1, 2 § 307, Abs 1, 2 BGB Inhaltskontrolle: alle Bestimmungen sind unwirksam, wenn von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken abgewichen wird § 308, 309 BGB zahlreiche Klauselverbote § 310 BGB Anwendbarkeit von AGBs undurchsichtig was erlaubt/was nicht, deshalb bleibt bei einer mögl. falschen Klausel der Vertrag bestehen, nur betreffende Klausel wird unwirksam (§ 306 BGB)

69 Haftungsausschlüsse Haftungsausschlüsse sind grundsätzlich möglich. Der Haftungsausschluss ist jedoch bei Vorsatz oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich.

70 Haftungsausschlüsse § 276 Abs. 3 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners § 309 Nr. 7 a, b, BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

71 Haftungsausschlüsse Wenn jemand sich mit Vorsatz schuldig macht, kann ihm nicht im voraus die Haftung erlassen werden. Also ist Haftungsausschluss bei Vorsatz nicht wirksam!!!!! § 276 Abs. 3 BGB

72 Haftungsausschlüsse §309 BGB regelt, welche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, selbst wenn die Abweichung von gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. § 309 Nr. 7 a, b, BGB

73 Haftungsausschlüsse Unwirksam sind nach § 309 Nr. 7: Haftungsausschlüsse bei Verletzung von: Leben Körper Gesundheit und bei groben verschulden

74 Haftungsausschlüsse Nach §309 Nr. 7 a, ist unwirksam: Ausschluss oder begrenzte Haftung bei Schäden aus dehnen eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entsteht, die auf Einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders (z.B. Verletzung der Aufsichtspflicht) oder Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verwenders beruhen

75 Haftungsausschluss durch AGB nur für fahrlässiges Fehlverhalten nur für leichte und mittlere Fahrlässigkeit nur für Sachschäden § 276 Absatz 3 BGB: Für Vorsatz kann die Haftung nicht ausge- schlossen werden. Für Fahrlässigkeit der der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der Einrichtung (§ 278 BGB) kann also die Haftung durch Vertrag ausgeschlossen werden. Nach § 309 Nr. 7 a) BGB kann die Haftung für Körperschäden nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Nach § 309 Nr. 7 b) BGB kann die Haftung nicht für grob fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden.

76 Haftungsausschlüsse Nach § 309 Nr. 7 b, BGB ist unwirksam: Ausschluss oder begrenzte Haftung bei sonstigen Schäden, die durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verwenders oder eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen des Verwenders entstanden sind.

77 Haftpflichtversicherung private Haftpflichtversicherung berufliche Haftpflichtversicherung Durch die private Haftpflichtversicherung der Eltern sind die Kinder mitversichert! Wird abgeschlossen um verursachte Schäden beim Klientel zu Ersetzen. (berufliche Haftpflichtversicherung Kostet viel!)

78 Private Haftpflichtversicherung Durch die private Haftpflichtversicherung der Eltern sind die Kinder mitversichert! Sie bietet keinen Schutz für zu betreuende Kinder! Achtung!!!

79 Private Haftpflichtversicherung Die Ersatzpflicht tritt nur ein wenn einem anderen (also nicht Mitversicherten) ein Schaden durch einen Versicherten entstanden ist. Einige Risiken des Alltags sind nicht in der privaten Haftpflichtversicherung versichert und müssen so separat abgesichert werden (z.B. Kfz- Haftpflichtversicherung, berufliche Haftpflichtversicherung,...).

80 Private Haftpflichtversicherung Versichert sind: Versicherungsnehmer Seine Familie Ehegatten Bei ihm lebende Partner Minderjährige Kinder Unverheiratete Kinder in Ausbildung

81 Private Haftpflichtversicherung Voraussetzungen für das Greifen der privaten Haftpflichtversicherung: Schaden ist Entstanden durch: Fahrlässigkeit Grobe Fahrlässigkeit Ansprüche müssen im privatem Bereich entstanden sein (also weder berufliches, noch privates Tun oder sonstiges amtliches Risiko)

82 Private Haftpflichtversicherung Versicherte Gefahren sind: Personenschäden (Verletzung, Tod) Sachschäden (Beschädigung, Zerstörung) Vermögensschäden

83 Beispiel 1 Die Eltern haben ihrem Sohn Paul ein Taschenmesser mitgegeben, damit er schnitzen kann. Der Junge verletzte sich mit diesem Messer. Tritt die Haftpflichtversicherung ein? Nein, die Haftplichtversicherung tritt nicht ein, weil Schadensstifter und Geschädigter die gleiche Person sind.

84 Beispiel 2 Paul verletzt versehentlich ein anderes Gruppenmitglied. Tritt die Haftpflichtversicherung ein? Ja, jetzt kommt die Haftpflichtversicherung in Betracht, weil der Schadensstifter und der Geschädigte nicht die gleiche Person sind.

85 Beispiel 3 Paul verletzt sich selbst; aber dies war nur möglich, weil der Leiter nicht aufgepasst hatte, z.B. ihm das Messer nicht weggenommen hatte, nachdem er vorher schon unvorsichtig damit umgegangen war und die Weisung des Leiters unbeachtet gelassen hatte. Tritt die Haftpflichtversicherung ein? Ja, die Haftplichtversicherung käme in Betracht.

86 Berufliche Haftpflichtversicherung Sie ersetzt den Schaden, der durch schuldhaft fehlerhafte Bearbeitung, Auskunft oder Behandlung dem Auftraggeber, Mandanten, Patienten oder Klientel entsteht

87 Berufliche Haftpflichtversicherung Für viele Freie Berufe wird eine berufliche Haftpflichtversicherung entweder per Gesetz oder durch die Berufsordnung angeordnet, da man den entstandenen Schaden meist nicht aus eigener Tasche zahlen kann.

88 Beispiel Tritt die berufliche Haftpflichtversicherung ein, wenn ein Sozialpädagoge die Aufsichtspflicht nicht richtig erfüllt und sich dadurch ein Kind verletzt? Ja sie tritt ein.

89 Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Private Unfallversicherung Schützt Versicherten bei Unfällen in der Berufswelt. Schützt Versicherten bei alltäglichen und beruflichen Unfällen.

90 Gesetzliche Unfallversicherung Der Schutz umfasst: Arbeitsunfälle Berufskrankheiten Arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren Fahrgemeinschaften auf dem Weg von oder zur Arbeit Leistungen werden, unabhängig davon wer Schuld ist, erbracht!

91 Gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung umfasst folgende Leistungen: Heilbehandlung Verletzungsgeld Berufshilfe Leistungen zu sozialen Rehabilitation Verletzungsrente/Unfallrente Pflegegeld Sterbegeld Hinterbliebenenrente Waisenrente Rentenabfindung

92 Gesetzliche Unfallversicherung Geschützt werden: Arbeitnehmer Auszubildende rund um ihrem Arbeitsplatz Des weiteren sind geschützt: Landwirte Kinder, die einen Kindergarten oder eine Kindertagesstätte besuchen Schüler Studenten Helfer bei Unglücksfällen Zivil- und Katastrophenschutz Helfer Blut- und Organspender

93 Beispiel Tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein wenn ein Kind, dass eine Kindertagesstätte besucht sich verletzt? Ja sie tritt ein.

94 Beispiel Tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein wenn ein Sozialarbeiter seine Aufsichtspflicht vernachlässigt und ein Kind sich deshalb verletzt? Nein sie tritt nicht ein.

95 Private Unfallversicherung Sie zahlt bei Invalidität durch Unfälle, egal wer an dem Unfall Schuld hat! Sie sichert das finanzielle Risiko ab, dass entsteht, wenn ein Unfall zur Invalidität führt und nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist oder die Person durch gesetzliche Rentenansprüche oder private Berufsunfähigkeitsversicherung abgesichert ist. Achtung!

96 Private Unfallversicherung Sie ist wichtig für: Selbstständige Nicht berufstätige Hausfrauen und -männer Kinder

97 Private Unfallversicherung Geschützt sind: Die Folgen aller Unfälle des täglichen Lebens Berufsunfälle

98 Private Unfallversicherung Gesetzliche Grundlagen: Die private Unfallversicherung ist geregelt im: §§ 179 – 185 VVG (Versicherungsvertragsges etz) AUB (Allgemeinen Unfallversicherungsbedingu ngen)

99 Private Unfallversicherung § 1 Abs. 3 AUB: Im Falle eines Unfalls kann die Versicherung beansprucht werden Vorausgesetzt ist ein Ereignis, dass plötzlich von außen auf dem Körper des Versicherten einwirkt und dieser so eine unfreiwillige Gesundheitsschädigung erleidet. § 1 Abs. 4 AUB: Als Unfall gelten auch Gesundheitsschädigungen, die durch erhöhter Kraftanstrengung erleidet werden (z. B. wenn an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird). § 1 AUB (Versicherungsfall)

100 Private Unfallversicherung Ausgeschlossen sind: Krankheiten (hat Krankheit oder Gebrechen einen Unfall verursacht, so werden bei der Versicherungszahlung Abzüge gemacht) Außergewöhnliche Gefahren (z.B. Extremsportarten) Berufskrankheiten und Krankheiten aufgrund psychischer Einwirkungen und bestimmte Formen der Vergiftung) Unfälle aufgrund von Ausführung oder Versuch von Straftaten Unfälle durch Trunkenheit, Geistes- und Bewusstseinsstörungen, Schlaganfälle oder andere Krampfanfälle, die in den Körper des Versicherten eingreifen. § 2 AUB (Ausschluss vom Versicherungsschutz)

101 Private Unfallversicherung Nicht versicherbare Personen sind: Dauerhaft pflegebedürftige Personen Geisteskranke § 3 AUB (Nicht versicherbare Personen)

102 Beispiel Ein Arbeitnehmer ist Krank und fährt, als er zum Einkaufen will, mit dem Auto gegen eine Laterne und verletzt sich am Kopf. Tritt die private Unfallversicherung ein? Nein sie tritt nicht ein, weil der Unfall durch die Krankheit verursacht wurde und dies aus der Versicherung ausgeschlossen ist.

103 5. Berufshaftpflichtversicherung Um im Fall von Schadensersatzansprüchen oder Regressansprüchen abgesichert zu sein Um im Fall von Schadensersatzansprüchen oder Regressansprüchen abgesichert zu sein Übernimmt keine Schäden aus Vorsatz, Schäden aus grober Fahrlässigkeiten werden von den meisten Versicherungen nicht übernommen Übernimmt keine Schäden aus Vorsatz, Schäden aus grober Fahrlässigkeiten werden von den meisten Versicherungen nicht übernommen Auch für einzelne Aktivitäten möglich (z.B. Gruppenfahrten) Auch für einzelne Aktivitäten möglich (z.B. Gruppenfahrten) Öffentliche und freie Träger sind fast ausnahmslos versichert, dazu besteht aber keine Pflicht Öffentliche und freie Träger sind fast ausnahmslos versichert, dazu besteht aber keine Pflicht selbst Berufshaftpflicht abschließen selbst Berufshaftpflicht abschließen


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