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Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik Prof. Dr. Christoph Bieber Tutzing, Akademie für Politische Bildung 6. Juli 2012.

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1 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik Prof. Dr. Christoph Bieber Tutzing, Akademie für Politische Bildung 6. Juli 2012

2 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik Prof. Dr. Christoph Bieber Null0000 Eins0001 Zwei0010 Drei0011 Vier0100 Fünf0101

3 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik......ist kein so neues Phänomen, wie sie vielleicht denken. Selbst in Deutschland reichen die Ansätze einer Computerdemokratie bis in die 1970er Jahre zurück. Angeleitet von US-amerikanischen Experimenten zur Teledemokratie hatte Krauch eine aufwändige Versuchsanordnung konzipiert. Zeitgenössischer Hintergrund ist die in den frühen 1970er Jahren aufkommende Diskussion um die gesellschaftliche Verbreitung und Bewertung von Großtechnologien ( Technikfolgen-Abschätzung, Enquete-Kommissionen, aber auch die Verabschiedung der ersten Datenschutzgesetze).

4 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik In einem Experiment wurde 1967 an der Universität von Kalifornien in Berkeley ein Staatswesen der Zukunft, eine Direkt-Demokratie simuliert. Politiker und Fachleute diskutierten Streitprobleme, und die Staatsbürger schauten dabei nicht nur zu, sondern gaben fortlaufend Bewertungen ab, die von einem Computer blitzschnell ausgewertet und dar- gestellt wurden. Die politische Diskussion sollte dadurch entsprechend den alten demokratischen Idealen wieder direkt ins Volk hineingetragen werden. Eine Rundfunkstation half im Frühjahr 1967, dieses Konzept öffentlich zu experimentieren. Schließlich interessierte sich auch das deutsche Fernsehen dafür, filmte den Versuchsaufbau und beriet über Möglich- keiten, ein solches Experiment auch einmal im Deutschen Fernsehen zu senden.

5 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik Dieses System wurde ORAKEL getauft, weil mit seiner Hilfe große Massen von Staatsbürgern gemeinsam planen und Wege in die Zukunft eröffnen können. ORAKEL besteht aus einem Organisierten Konflikt, einer Repräsentativen Auswahl von Bürgern, die sich um die Artikulation Kritischer Entwicklungs- Lücken bemühen.

6 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik......erreichte in den 1980er Jahren die nächste Entwicklungsstufe. In der Versuchsanordnung übernehmen Computersysteme lediglich die Aufgaben zur Datenverarbeitung, nicht die Kommunikation zwischen Bürgern und politischen Akteuren. Auch spätere Publikationen (z.B. Kevenhörster: Politik im elektronischen Zeitalter; Lange: Bonn am Draht) stellen diesen Aspekt in den Vordergrund und begreifen Computer vor allem als Element der Verwaltungsmodernisierung. Als zweite Ahnenlinie der 80er Jahre gilt die Entwicklung der Fernsehübertragungstechnik. Unter dem Eindruck der Verkabelung Westdeutschlands legen Vowe/Wersig den Band Kabel-Demokratie vor – hier findet sich eine frühe Integration von Fernseh- und Computertechnik.

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8 Bieber: Digitalisierung der Politik Im Rückblick (!) stellt die Zeit von 1995 bis 2006 so etwas wie die erste große Entwicklungsphase der Digitalisierung der Politik dar. Mit dem Aufkommen grafischer Benutzeroberflächen für das Internet näherten sich politische Akteure allmählich der Online-Kommunikation an und es entstanden digitale Politikprozesse (Parteienkommunikation und –organisation, E- Government, E-Voting, Online-Gesetzgebung etc.) Zugleich entstanden immer mehr inhaltliche Versatzstücke eines noch lose zusammengehaltenen Politikfeldes, der Netzpolitik (Urheberrecht, Datenschutz, IT/Datensicherheit, Informationelle Selbstbestimmung, Medienkompetenz etc.). (Diese Standards der Digitalisierung kommen heute zu kurz.) Vom World Wide Web zum Web 2.0

9 Bieber: Digitalisierung der Politik Als Zäsur gilt der Obama-Effekt von 2008, als der erfolgreiche Präsidentschaftswahlkampf das Aufkommen der Sozialen Netzwerke äußerst produktiv in die Kampagnenstrategie eingebunden hatte. Fortan versuchten zahlreiche Parteien und Politiker Elemente der Obama-Kampagne auf die eigenen Verhältnisse zu übertragen – und sind dabei meist gescheitert. Dennoch hat sich seit 2008/2009 das Netz massiv gewandelt und steht derzeit eindeutig im Einfluss des Konzepts der Sozialen Netzwerke – Facebook ist mit knapp 800 Millionen Nutzern heute in etwa so groß, wie das gesamte Internet zur Zeit der ersten Programmierarbeiten von Mark Zuckerberg. Das war Vom World Wide Web zum Web 2.0

10 Bieber: Digitalisierung der Politik Soziale Netzwerke Der Beschreibungsansatz sozialer Netzwerke nach boyd/Ellison gilt mittlerweile als ein Standard der internationalen Forschung zum Thema. We define social network sites as web-based services that allow individuals to (1) construct a public or semi-public profile within a bounded system, (2) articulate a list of other users with whom they share a connection, and (3) view and traverse their list of connections and those made by others within the system. boyd, d. m. / Ellison, N. B. (2007). Social network sites: Definition, history, and scholarship. In: Journal of Computer- Mediated Communication, Jg. 13 (Nr. 1), article 11. Aktuelle Zahlen zur Online-Nutzung: 77 % der Gesamtbevölkerung sind Online, bei den Erwachsenen unter 40 Jahre sind es 97 %. (Forschungsgruppe Wahlen, )

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12 Bieber: Digitalisierung der Politik Die besondere Rolle und Leistungsfähigkeit von WikiLeaks hat sich vor allem bei der Bereitstellung großer Datenmengen gezeigt. Im Verbund mit der Anonymisierung des Materials ist das die eigentliche Leistung des Angebots als Whistleblower- Portal. Nur ein kurzer Blick auf die Kennzahlen der in der Cablegate- Serie publizierten Dokumente: Was leakt WikiLeaks?

13 Bieber: Digitalisierung der Politik WikiLeaks als Journalismus? Was ist das Neue an WikiLeaks? Für Jay Rosen ist es der staatenlose Charakter der Organisation: (T)he release of information without regard for national interest. In media history up to now, the press is free to report on what the powerful wish to keep secret because the laws of a given nation protect it. But Wikileaks is able to report on what the powerful wish to keep secret because the logic of the Internet permits it. This is new. Rosen, Jay (2010): The Afghanistan War Logs Released by Wikileaks, the World's First Stateless News Organization. Pressthink.org,

14 Bieber: Digitalisierung der Politik WikiLeaks und die Folgen? Es scheint unstrittig, dass die Ereignisse rund um die Online- Plattform WikiLeaks in vielen Gesellschaftsbereichen massive und durchaus auch nachhaltige Folgen haben wird: Konjunktur des Lecks (Digitalisierungseffekte)

15 Bieber: Digitalisierung der Politik Die WikiLeaks-Effekte Es scheint unstrittig, dass die Ereignisse rund um die Online- Plattform WikiLeaks in vielen Gesellschaftsbereichen massive und durchaus auch nachhaltige Folgen haben wird: Konjunktur des Lecks (Digitalisierungseffekte) OpenLeaks unterscheidet vier Phasen des Leaking... Einreichung der Daten Säuberung/Anonymisierung der Daten (Rendering) redaktionelle Bearbeitung (Storytelling) Publikation

16 Bieber: Digitalisierung der Politik Die WikiLeaks-Effekte Es scheint unstrittig, dass die Ereignisse rund um die Online- Plattform WikiLeaks in vielen Gesellschaftsbereichen massive und durchaus auch nachhaltige Folgen haben wird: Konjunktur des Lecks (Digitalisierungseffekte) OpenLeaks unterscheidet vier Phasen des Leaking... Einreichung der Daten Säuberung/Anonymisierung der Daten (Rendering) redaktionelle Bearbeitung (Storytelling) Publikation...hat selbst jedoch noch keine Daten geleakt (seit der offiziellen Freischaltung im Januar 2011).

17 Bieber: Digitalisierung der Politik Nach WikiLeaks und Wikipedia als bekannten Großplattformen zur digitalen Kollaboration haben gerade in Deutschland auch kleinere Wikis im Bereich der Politik für Aufsehen gesorgt. Allen voran: das Guttenplag Wiki, das maßgeblich an der Aufdeckung der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister beteiligt war. Das Wiki hatte einen erheblichen Einfluss auf den Verlauf des Skandals, der ohne diese Internet-Dimension vermutlich anders verlaufen wäre. In die digitalen Fußstapfen treten wollte Anfang des Jahres auch das WulffPlag Wiki, das Informationen rund um die Praktiken des ehemaligen Bundespräsidenten zusammengetragen hatte. Der Wiki-Effekt?

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19 Bieber: Digitalisierung der Politik Die wachsenden Möglichkeiten einer digitalen Kommunikation in spezialisierten Netzwerkumgebungen lassen sich auch sehr gut anhand der Kurzmitteilungs-Plattform Twitter illustrieren. Nicht allein die wachsende Begeisterung der Twitter-Nutzung durch prominente Politiker (und andere Berufsgruppen) rückt die Möglichkeiten unmittelbarer, zeitnaher Online- Kommunikation in den Blickpunkt einer größeren Öffentlichkeit. Erste Andeutungen, dass sich dadurch auch komplexere politische Prozesse verändern können, hat vor allem die #occupy-Bewegung geliefert. Politische Echtzeitkommunikation

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21 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Ausgangslage für die weitere Entwicklung der Piraten- partei ergibt sich zuallererst aus den Resultaten der Bundes- tagswahl und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen sind die Piraten noch vergleichsweise weit von der 5%-Hürde entfernt, allerdings gibt es mit Blick auf lokale Hochburgen durchaus Anlass zur Hoffnung. Gleiches gilt auch für die Lage in NRW – immerhin hat sich ein Stadt-Land-Gefälle verdeutlicht, und die Hochburgen in Universitätsstädten kristallisieren sich deutlicher heraus. Und: einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge haben die Piraten in der Altersgruppe von Jahren immerhin 6% der Wählerstimmen erhalten. Die Perspektiven der Piratenpartei (Tutzing, 2011)

22 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Entwicklung der Mitgliederzahlen lässt sich vorerst in vier Phasen unterscheiden: 1. Gründungsphase (9/2006 – 6/2009) 2. Wachstumsphase I (6/2009 – 9/2009) 3. Stagnation/Stabilisierung(9/2009 – 9/2011) 4. Wachstumsphase II (9/2011 – ?) Die erste Wachstumsphase wurde begünstigt durch die #zensursula-Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl 2009, die Präsenz der Piraten in den sozialen Netzwerken und der Vorbereitung des (analogen) Bundestagswahlkampfs. Der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 hat ganz offenbar einen zweiten Boom eingeläutet: inzwischen hat die Partei ca Mitglieder. Mitgliederentwicklung der Piratenpartei 8,9 % Saarland: 7,4 % Schleswig-Holstein: 8,1 % Nordrhein-Westfalen: 7,8 %

23 Bieber: Digitalisierung der Politik Eine systematische Darstellung der offenen Binnen- kommunikation der Piratenpartei macht deutlich, dass sämtliche Plattformen des so genannten Web 2.0 wichtige Funktionen für den innerparteilichen Austausch und den Aufbau einer Organisationsstruktur geleistet haben. Piratenwiki, Blogs und Foren wurden sowohl von den sich ausbildenden Parteieliten wie auch der breiten Parteibasis genutzt: zur einfachen Information und Kommunikation ebenso wie zu Meinungsbildung und Abstimmung. Bieber, Christoph/Lewitzki, Markus (2011): Das Kommunikationsmanagement der Piratenpartei. In: Niedermayer, Oskar (Hg.): (2012) Die Piratenpartei. Wiesbaden (i.E.). Binnenkommunikation und -organisation der Piratenpartei Eine Sonderrolle spielt hierbei das Konzept der Liquid Democracy, das flexible bzw. flüssige Diskussionen, Beratungen und Entscheidungen sowie die Übertragung von Stimmrechten zwischen Mitgliedern ermöglichen soll. Realisiert werden soll das Konzept mit der Plattform Liquid Feedback.

24 Bieber: Digitalisierung der Politik Die Digitalisierung der Politik Prof. Dr. Christoph Bieber Null0000 Eins0001 Zwei0010 Drei0011 Vier0100 Fünf0101

25 Bieber: Digitalisierung der Politik Alle Beispiele verdeutlichen den Bedeutungsgewinn von Code bzw. der Rolle des Programmierens für die Einschätzung politischer Kommunikations- und Organisationsprozesse in digitalen Medienumgebungen. Code eignet sich einerseits als Mittel zur Beschreibung und Formalisierung zentrale Elemente innovativer Politikprozesse in digitalen Medienumgebungen, andererseits erschließen Programmierkenntnisse auch neue Zugänge zu politischen Kommunikations- und Handlungsräumen. Darauf folgt die Frage, ob Code nicht nur als ein Gesetz des Cyberspace (Lawrence Lessig) verstanden werden kann – sondern auch als eine neue politische Machtressource. Code – Die Essenz der Digitalisierung der Politik?

26 Bieber: Digitalisierung der Politik Gelegentlich findet man bereits Hinweise darauf, dass Programmieren eine neue Kulturtechnik werden könnte. Auch wenn sich diese Debatte noch in den Kinderschuhen befindet, so lohnt ein Blick auf deren Vorboten. Es ist soweit: wir haben nun mächtige Programmier- Werkzeuge zur Hand. Trotzdem begnügen wir uns damit, lediglich die Möglichkeiten der letzten großen Medieninnovation auszunutzen – der Kulturtechnik des Schreibens. Wir sind stolz, wenn wir eine Webseite bauen können oder unser Profil in einem Sozialen Netzwerk vervollständigen. Für die meisten von uns ist dies schon der Eintritt in die Online-Gesellschaft. Rushkoff, Douglas (2010): Program or be Programmed. Ten Commands for a Digital Age. New York. S. 139f. Programmieren als Kulturtechnik der Digitalisierung?

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