Osthilfegesetz Transitionshilfe (traditionelle Osthilfe) Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas.

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1 Osthilfegesetz Transitionshilfe (traditionelle Osthilfe) Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion Erweiterungsbeitrag (auch Kohäsionsbeitrag genannt) Engagement in den zehn neuen EU-Staaten mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU abzubauen. Ostzusammenarbeit = Transitionshilfe + Erweiterungsbeitrag September 2006

2 Partnerländer Transitionshilfe Erweiterungsbeitrag September 2006

3 Transitionshilfe (klassische Osthilfe)
Ziel: Unterstützung demokratischer, sozialer und marktwirtschaftlicher Reformen in den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion Tätigkeitsbereiche: Stärkung der Demokratie; Infrastrukturen und Umweltschutz; Sozialreform und Armutsbekämpfung; Förderung des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen Betrag: seit 1990 rund 200 Mio. CHF pro Jahr Bilanz: über 1000 Projekte in 23 Ländern; über 20 Mio. Menschen haben besseren Zugang zu medizinischer Versorgung; rund 3 Mio. Menschen trinken sauberes Wasser dank Unterstützung der Schweiz September 2006

4 Erweiterungsbeitrag Ziel: Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der erweiterten EU Umsetzung: Konkrete Projekte, die von der Schweiz ausgewählt werden Tätigkeitsbereiche: Umwelt, Forschung, Sicherheit, Handelsförderung u.a. Betrag: Projektverpflichtungen im Umfang von 1 Mrd. CHF über 5 Jahre; Auszahlung über 10 Jahre, d.h. 100 Mio. pro Jahr Finanzierung: budgetneutral, d.h. keine neuen Steuern und keine neuen Schulden für den Bund. Konkret: 60% durch Kürzungen, 40% aus dem Gesamthaushalt September 2006

5 Wohlstandsentwicklung der neuen EU-Staaten
Quelle: September 2006

6 Verteilschlüssel Erweiterungsbeitrag in Mio. CHF (gerundet)
in % in Mio. CHF Polen Ungarn Tschechien Slowakei Litauen Lettland Estland Slowenien Zypern Malta Reserve 2 Total Ungarn Tschechien Polen Slowakei Litauen Lettland Estland Slowenien Zypern Malta September 2006

7 Gründe für das Engagement
Angemessene Solidarität Eigeninteressen Investition in Erfolg des bilateralen Weges Neue Absatzmärkte, Schaffung von Arbeitsplätzen (3 Mrd. CHF Exportüberschuss der Schweiz) Verminderung von Sicherheitsrisiken (Einwanderungsdruck, grenzüberschreitende Kriminalität, Umweltprobleme) September 2006

8 Handelsbeziehungen Schweiz – EU 2004
Einfuhren: Mrd. CHF Ausfuhren: Mrd. CHF 10.2% 23.5% 2.1% 4.3% 3.8% 10.1% 83.4% 62.2% EU % USA/Kanada % Japan % Übrige % EU % USA/Kanada % Japan % Übrige % Quelle: Oberzolldirektion September 2006

9 Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten im Vergleich
Schweiz: 1 Mrd. CHF über 5 Jahre = 200 Mio. CHF/Jahr Norwegen: 1.6 Mrd. CHF über 5 Jahre = ca. 320 Mio. CHF/Jahr EU: 231 Mrd. CHF über 7 Jahre = ca. 33 Mrd. CHF/Jahr Erweiterungsbeitrag entspricht ca. 1/2 % der EU-Leistungen zugunsten der neuen EU-Staaten. Norwegen (4,5 Mio. Einwohner) leistet 60% mehr als die Schweiz. September 2006

10 Handelsbilanzüberschuss der Schweiz mit den neuen EU-Staaten
Quelle: Zollverwaltung, SECO September 2006

11 Projektbeispiele der Transitionshilfe
Stärkung der Demokratie Unterstützung fairer Wahlen in Georgien Basisinfrastruktur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Südost-Kosovo Unterstützung der Demokratie und Regierungsführung in Georgien Das Projekt unterstützt eine transparente, demokratische Regierungsführung in Georgien. Gesetzesvorschläge aus der Bevölkerung sollen in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden können. Die "Rosenrevolution" vom November 2003 hat die Grundübel der georgischen Politik nicht alle beseitigen können. Das Kabinett ist instabil und wurde in den ersten zwei Jahren viermal neu gebildet, die Korruption bleibt ein Problem und den vielen neuen Funktionären fehlt es oft an Professionalität und Erfahrung. Die georgische Regierung ist jedoch bereit, die Systemreform mit internationaler Hilfe voranzutreiben. Die DEZA finanzierte im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2004 mehrere Aktionen, die den Informationsfluss zu den Bürgern fördern und Wahlfälschungen verhindern sollten. Zudem erhalten Parlamentarier und Angestellte lokaler Behörden Schulungen in Führungs- und Verwaltungsaufgaben. Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Südost-Kosovo: Bei der Sanierung der Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen in den Städten Ferizaj und Gjilan hat sich gezeigt, dass für die wachsende Bevölkerung mittel- bis langfristig nicht genügend Trinkwasser zur Verfügung steht. Den zuständigen Wasserbehörden fehlen jedoch die Mittel, um zusätzliche Quellen erschliessen zu können. Das SECO unterstützt im betroffenen Gebiet ein umfassendes Programm zur Erschliessung von neuen Wasserressourcen aus Oberflächengewässern und aus Grundwasser. Mit Bohrungen und hydrogeologischen Untersuchungen werden in der wasserarmen Region geeignete Wasservorkommen identifiziert und mit Wasserfassungen, Pumpstationen und Förderleitungen erschlossen. Das geförderte Wasser dient der Speisung der vorhandenen Verteilnetze in den beiden genannten Städten. Das Ziel des Programms besteht darin, bis rund um die Uhr Trinkwasser von ausreichender Qualität anbieten zu können. Bild: DEZA-SECO Koordinationsbüro Kosovo September 2006

12 Projektbeispiele der Transitionshilfe
Sozialreform Zweisprachige Kindergärten in Mazedonien Rückkehr und Wiederaufbau Wohnraum für rückkehrende Flüchtlinge in Bosnien Zweisprachige Kindergärten in Mazedonien Das mazedonische Schulsystem orientiert sich an den verschiedenen ethnischen Gruppen und deren Muttersprachen (vor allem mazedonisch und albanisch, aber auch türkisch und serbisch). Dies hat zur Folge, dass die Kinder vom Kindergarten an bis oft sogar an der Universität in getrennten Klassen unterrichtet werden und sich daher nicht mit Kindern aus anderen Volksgruppen auseinandersetzen müssen. Das Projekt „Mozaik“ soll die Toleranz an fünf ethnisch gemischten, staatlichen Kindergärten in Mazedonien fördern. Die Kinder sollen lernen, ethnische und kulturelle Konflikte ohne Gewalt und Aggression zu lösen, Vorurteile und Stereotypen abzubauen und tolerant und respektvoll miteinander zu spielen. Das benötigte Wissen für solchen Unterricht erhalten die Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen von Weiterbildungskursen vermittelt. Dabei spielt der mehrsprachige Unterricht im Kindergarten eine bedeutende Rolle. Umgesetzt wird „Mozaik“ von der NGO „Search for Common Ground“, die schon auf fünf Jahre Erfahrung in der Region zurückblicken kann. Projektpartner vor Ort sind zudem die pädagogische Fakultät an der St.-Kyrill-und-Method-Universität in Skopje und das mazedonische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik. Dieses soll das Programm weitgehend übernehmen und ins Ausbildungssystem einbinden. Bild: Wiederaufbauprogramm für rückkehrende Minderheiten Nach Kriegsende sind mit der Rückkehrhilfe des Bundesamtes für Migration über 15'000 Bosnier und 40'000 Kosovaren in ihre Heimat zurückgekehrt. Bild:DEZA-Projekt in Bihac/Bosnien September 2006

13 Projektbeispiele der Transitionshilfe
Handelsförderung Unternehmensberatung in Kirgistan und Usbekistan Energie und Umwelt Verminderung des Energieverbrauchs und Klimaschutz Unternehmensberatung: Zusätzlich zur Unternehmensfinanzierung berät und unterstützt das SECO die KMU in Transitionsländern auch im Bereich der Unternehmensentwicklung. Das von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im Auftrag des SECO durchgeführten „Business Advisory Services Programme“ (BAS Programm) in Kirgistan und Usbekistan helfen privaten Kleinst- und Kleinbetrieben durch die Vermittlung von Wissen, ihre Entwicklungs- und Wachstumsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck werden zunächst lokale Unternehmensberater ausgebildet und anschliessend gegen Bezahlung für eine begrenzte Zeitdauer an KMU vermittelt. Diese einheimischen Berater helfen den Betrieben, interne Abläufe und Produkte zu verbessern, Betriebskosten zu reduzieren, die künftige Geschäftstätigkeit zu planen, Finanzierungsquellen oder neue Märkte zu erschliessen. Das BAS Programm der EBRD gilt – nicht zuletzt wegen seines marktkonformen Ansatzes – als eines der erfolgreichsten seiner Art. In den 11 Jahren seines Bestehens wurden in 16 osteuropäischen Ländern rund 4'500 Projekte realisiert. Diese Projekte haben entscheidend dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU in Osteuropa zu verbessern, indem die Entwicklungs- und Wachstumshindernisse mit praxisorientierten Lösungen überwunden werden konnten. Bild: Bishkek/Kirgisistan Angestellte des Finanzministeriums an der Arbeit Reduktion von Schadstoffausstössen in thermischen Kraftwerken (Beispiel Rumänien) In Rumänien wurde das Wasserkraftwerk von Lotru renoviert. Durch die Lieferung von drei hydraulischen Laufrädern, welche eine zusätzliche Kapazität von 120 MW erlauben, konnte zur Stabilität des gesamten rumänischen Netzes beigetragen werden (Projekt 1). Zudem wurden Dispatchers für die nationale Lastverteilerzentrale in der Hauptstadt Bukarest und für die fünf regionalen Lastverteilerzentren geliefert, damit das rumänische Elektrizitätsnetz in der Lage ist, landesweit eine ununterbrochene Stromversorgung zu garantieren (Projekt 2). Mit beiden Projekten konnte die Effizienz der Stromproduktion und –verteilung wesentlich verbessert werden. Durch diese Verbesserung wurden die Schadstoffemissionen der thermischen Kraftwerke reduziert und somit die Umweltbelastung (Luft) verringert. Bild: Beispiel eines regionalen Lastverteilerzentrums, Durres, Albanien, (Photopress) September 2006

14 Beispiele möglicher Projekte Erweiterungsbeitrag
Umwelt Abwasserreinigung Reduktion der Schadstoffemissionen Sicherheit Weiterbildung für Polizisten Stärkung einer unabhängigen Justiz Bildung und Forschung Stipendien und Lehrlingsausbildung Wissenschaftliche Zusammenarbeit Bild 1: DEZA-Projekt in Durres/Albanien (T.Jenatsch) Bild 2: Kläranlage Struga, Mazedonien (SECO) September 2006