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Arbeitslosenver- sicherung / SGB III Arbeitslosengeld: Anspruchsvoraussetzungen Leistungsberechnung G. Grüner, Seminar Sommersemester 2007.

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1 Arbeitslosenver- sicherung / SGB III Arbeitslosengeld: Anspruchsvoraussetzungen Leistungsberechnung G. Grüner, Seminar Sommersemester 2007

2 Persönliche Arbeitslosmeldung (§ 122 SGB III) Verfahren: Nur durch persönliche Vorsprache Vertretung nur bei mehr als 6monatiger Minderung der Leis- tungsfähigkeit gem. § 125 SGB III möglich bereits ab 3 Monate vor Job-verlust, spä- testens 1. Tag danach weitere Meldung am 1. Tag Arbeitslosigkeit nur erforderlich bei ers- ter Meldung bei unzu- ständigem Amt (Hw 122,4 & 7) Bedeutung: Arbeitsuchendmel- dung (§ 37b SGB III) er- setzt nicht die Arbeits- losmeldung Tatsachenerklärung zu Eintritt von Arbeitslo- sigkeit und Job-Suche Mitwirkungspflicht be- steht, solange die Mel- dung wirksam ist (Hw 122,5) bei vorab bekannter be- fristeter Unterbrech- ung: befristete Aufhe- bung von Alg-Bezug & automatische Weiter- bewilligung Erlöschen der Meldung: bei mehr als sechs- wöchiger Unterbre- chung (z.B. Job, Krankheit) mit Aufnahme von Beschäftigung oder Tätigkeit (Selbstän- dig oder als mithel- fender Familienan- gehöriger) von mehr als 15 Stun- den (Hw 122, 18), wenn diese nicht unverzüglich ge- meldet wurde.

3 Anwartschaft & Rahmenfrist (§§ 123 & 124 SGB III) Leistungsvoraussetzung Anwartschaft: 12 Monate Versicherungspflichtverhältnis (Anwart- schaftszeit) innerhalb eines Rahmens von 24 Monaten (Rahmenfrist) [vor : 36 Monate Rahmenfrist und kürzere Anwartschaftszeit z.B. 6 Monate bei Saisonarbeit] 30 Tage entsprechen einem Monat (BA: = 360 Kalendertage = 1 Jahr; Hw 123,3) Beschäftigungszeiten mit mehr als einem Monat Entgelt-Unterbrechung zählen nicht mit Zeiten im EU-Ausland zählen mit [Art. 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Hw 123,15]

4 Rahmenfrist (§ 124 SGB III) die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt am Tag vor erfüllen aller Anspruchsvoraussetzungen soll ein späterer Tag als Tag der Arbeitslosmeldung gel- ten (§ 118,2), beginnt die Rahmenfrist entsprechend eine Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein Zeiten des Übergangsgeldbezugs (Reha) werden nicht eingerechnet, verlängern die Rahmenfrist jedoch längs- tens auf fünf Jahre die Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse in der um ein Jahr verlängerten Rahmenfrist entscheidet über die Dauer des Anspruches auf Alg 1 (§ 127,1 Nr. 1 SGB III)

5 Sonderformen Alg 1 (§ 125 & 126 SGB III) Alg 1 für Personen, die mehr als sechs Monate aufgrund geminderter Leistungsfähigkeit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden / Woche umfassende Tätigkeit ausüben können, Nahtlosigkeitsregelung: die BA soll den Leis- tungsbezieher unverzüglich auffordern, Leistungen der med. Rehabilitation zu beantragen; bei nicht fristgerechtem Antrag, ruhen der Anspruches bis zur Antragstellung; gleiches gilt bei Mitwirkungs- versäumnissen gegenüber dem Rententräger Krankenarbeitslosengeld für bis zu 6 Wochen bei Erkankung im laufenden Bezug, bzw. für bis zu 10 Tage bei Erkrankung des Kindes; bei alleinerzie- henden: 20 Tage (§ 126 SGB III)

6 Dauer Alg 1-Anspruch (§ 127 SGB III) die Alg 1-Anspruchsdauer ist abhängig vom Alter der Erwerbslosen und der Dauer vorausgehender Versicherungszeiten der Anspruch verlängert sich um vorhergehende Anspruchszeiten, die noch nicht verbraucht oder erloschen sind, wenn deren Entstehen noch keine 4 Jahre zurückliegt (vor : 7 Jahre) die Verlängerung eines Anspruches um noch be- stehende Restanspruchstage darf den altersent- sprechenden Höchstanspruch nicht übersteigen [die Höhe des Anspruches des um Restanspruchs- tage verlängerten Anspruches richtet sich nach der Höhe des neu erworbenen Alg 1-Anspruches]

7 Dauer Alg 1-Anspruch bis (§ 127 SGB III alt)

8 Dauer Alg 1-Anspruch ab (§ 127 SGB III neu)

9 Gemindert wird die Alg 1-An- spruchsdauer (§ 128 SGB III) um Tage an denen Alg 1 bezogen wurde um 1 Tag für 2 Tage Alg 1 bei Teilarbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung (unterbleibt bei letzterer, soweit sich dadurch ein Rest-Anspruch von weniger als einem Monat ergibt) von Sperrzeiten; bei Sperrzeiten wegen Arbeits- aufgabe mindert sich die Anspruchsdauer min- destens um ein Viertel der Anspruchsdauer fehlender Mitwirkung oder Arbeitsbereitschaft ohne wichtigen Grund, für die Alg 1 entzogen wurde (höchstens jedoch um vier Wochen) die Minderung unterbleibt bei Sperrzeiten wegen Beendigung von Arbeit oder Maßnahmen, wenn deren Anlass bei Entstehen des Anspruchs länger als ein Jahr zurückliegt

10 Höhe des Alg 1-Anspruchs im Regelfall (§ SGB III) Alg 1 beträgt i.d.R. 60 % (bzw. mit Kind 67 %) des Leis- tungsentgelts, das sich für Erwerbslose aufgrund ihres durchschnittlichen Verdienstes (Bemessungsent-gelt) in dem innerhalb des Bemessungsrahmens lie-genden Bemessungszeitraums ergibt. Erläuterungen: –Bemessungsentgelt: das tagesdurchschnittlich er- zielte sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt –Leistungsentgelt: errechnet sich aus dem Bemes- sungsentgelt durch Abzüge für Sozialversicherung (21 %), Steuer und Solidaritätszuschlag –Bemessungszeitraum sind die Entgeltabrechnungs- zeiträume des Bemessungsrahmens. Dieser beträgt ein Jahr und endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses.

11 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 130,2 Nr SGB III) Sonderfallgruppe 1, in der bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes bestimmte Zeiten außer Betracht bleiben … –mit Übergangs- und Teilarbeitslosengeldbezug –des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres –mit Erziehungsgeld oder der Kindererziehung (unter 3 J.) mit ggf. gemindertem Verdienst –einer Arbeitszeitverkürzung um mindestens 5 Std. und mit einer Arbeitszeit von weniger als 80 % ei- ner Vollzeittätigkeit (siehe genauer § 130,2 Nr. 4!)

12 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 130,3 SGB III) Sonderfallgruppe 2, in der der Bemessungszeit- raum auf zwei Jahre verlängert wird, –bei weniger als 150 Tagen mit Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum –bei unbilliger Härte; diese liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt im verlängerten BZ um mehr als 10 % höher ausfallen würde als ohne Verlän- gerung und wenn Erwerbslose dies verlangen und die entsprechenden Unterlagen vorlegen

13 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 131,2-4 SGB III) Sonderfallgruppe 3, in der als Arbeitsentgelt zu- grunde zu legen sind… –für Zeiten von Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld (oder entspr. Vorausleistung) das ohne Arbeits- ausfall und Mehrarbeit erzielte Entgelt –bei Arbeitsverhältnissen mit der Vereinbarung flexibler Freistellungen (§ 7,1a SGB IV) das sonst übliche Entgelt –wenn der Erwerbslose in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens 1 Tag Alg 1 bezogen hat, min- destens das diesem Alg 1 zugrunde liegende Ent- gelt

14 Höhe des Alg 1-Anspruchs (§ 132 SGB III) Sonderfallgruppe 4, in der ein fiktives Arbeitsent- gelt zugrunde zu legen ist, wenn im zweijährigen Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Arbeits- entgelt enthalten sind Je nach Qualifikationsstufe errechnet sich dabei das monatliche Arbeitslosengeld (Steuerklasse III, ohne Kind) wie folgt: Hoch-/Fachhochschule1.233,30 (W)1.095,60 (O) Fachschule/Meister1.086,30 (W)949,20 (O) Abgeschlossener Ausbildungsberuf908,70 (W)783,30 (O) Keine Ausbildung 696,90 (W)587,40 (O) (lt. Bundesagentur in Hw zu § 28a SGB III, Stand Jan. 2007)


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