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Konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Seite 2 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009.

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1 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld

2 Seite 2 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Zweckbestimmung Erhalt der eingearbeiteten Arbeitskräfte Sicherung der Arbeitsplätze Vermeidung von Arbeitslosigkeit

3 Seite 3 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen Anzeige des Arbeitsausfalles Anspruchsvoraussetzungen

4 Seite 4 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder infolge eines unabwendbaren Ereignisses, vorübergehend, unvermeidbar und im jeweiligen Kalendermonat muss mindestens ein Drittel der im Betrieb/der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10% des monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein. Anspruchsvoraussetzungen

5 Seite 5 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Ein Arbeitsausfall ist auch dann erheblich, wenn im jeweiligen Kalendermonat weniger als ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall betroffen ist, soweit dieser jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betrifft. Anspruchsvoraussetzungen

6 Seite 6 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Anspruchsvoraussetzungen Wirtschaftliche Ursachen Auswirkungen von Konjunkturschwankungen Auftragsmangel Absatzschwierigkeiten Betriebliche Strukturveränderungen durch allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt nicht allein auf betriebsorganisatorische Gründe zurückzuführen

7 Seite 7 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Anspruchsvoraussetzungen Vorübergehender Arbeitsausfall Der Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit gewisser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit der Übergang zur Vollarbeit möglich ist. (Prognoseentscheidung)

8 Seite 8 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Anspruchsvoraussetzungen Vermeidbarkeit Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchen-, betriebsüblich oder saisonbedingt ist (z.B. Freizeitpark, Eisdiele) ausschließlich betriebsorganisatorische Gründe hat. Arbeitsausfälle, die dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen sind, können nicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld überbrückt werden (z.B. Beschäftigungsrisiko eines Leiharbeitnehmers in einem Arbeitnehmer-Verleihbetrieb – bis ).

9 Seite 9 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Anspruchsvoraussetzungen Vermeidbarkeit Wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen, die von betrieblicher Seite zur Vermeidung/Verminderung des Arbeitsausfalles zu ergreifen sind: Abbau von Arbeitszeitguthaben Nutzung von Arbeitszeitschwankungen * Urlaubsgewährung neue Kunden gewinnen * kein Aufbau von Minuskonten

10 Seite 10 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Vermeidbarkeit – Arbeitszeitguthaben Keine Auflösung, wenn das Arbeitszeitguthaben ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsaus- fällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist, ausschließlich für die in § 7c Abs. 1 des Vierten Buches genannten Zwecke bestimmt ist, zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison- Kurzarbeitergeldes angespart worden ist, den Umfang von 10% der geschuldeten Jahres- arbeitszeit eines AN übersteigt, länger als ein Jahr unverändert bestanden hat. Anspruchsvoraussetzungen

11 Seite 11 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Betriebliche Voraussetzung Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers Kug kann auch für AN einer Betriebsabteilung gewährt werden Merkmale Betriebsabteilung: – eigene Leitung – eigener arbeitstechnischer Zweck / Hilfszweck – geschlossene Arbeitsgruppe – eigene Arbeitsmittel – räumliche Trennung vom übrigen Betrieb Anspruchsvoraussetzungen

12 Seite 12 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Persönliche Voraussetzungen Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an Ausbildung Arbeitsverhältnis nicht gekündigt bzw. durch Aufhebungsvertrag aufgelöst Arbeitnehmer ist nicht vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen Anspruchsvoraussetzungen

13 Seite 13 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Persönliche Voraussetzungen Vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen Arbeitnehmer sind Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld Krankengeldbezieher Anspruchsvoraussetzungen

14 Seite 14 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Anspruchsvoraussetzungen Anzeige über den Arbeitsausfall Die Anzeige hat bei der Agentur für Arbeit zu erfolgen, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Der Arbeitsausfall ist schriftlich anzuzeigen. Kurzarbeit wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Mit der Anzeige sind die betrieblichen Voraussetzungen und der erhebliche Arbeitsausfall glaubhaft zu machen. Die Anzeige kann nur durch den Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung erstattet werden. Voraussetzungen - Anzeige über Arbeitsausfall -

15 Seite 15 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Verfahren Leistungsantrag Ausschlussfrist 3 Kalendermonate Fristbeginn mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird Zuständigkeit: Agentur für Arbeit am Sitz der Lohnabrechnungs- stelle des Betriebes

16 Seite 16 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Durch Rechtsverordnung bis zum auf 18 Monate verlängert Betriebe, die zum 1. Dezember 2009 Kurzarbeit anzeigen, können noch 18 Monate Kurzarbeitergeld beziehen. Bezugsfrist

17 Seite 17 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Nettoentgelt- ausfall Höhe

18 Seite 18 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Bruttoentgelt- ausfall Sozialversicherungsbeiträge neu: 50% Erstattung durch die AA

19 Seite 19 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 60 % für Arbeitnehmer ohne Kind der Nettoentgeltdifferenz im Kalendermonat. Höhe

20 Seite 20 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Nettoentgeltdifferenz = Unterschiedsbetrag zwischen pauschaliertem Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und pauschaliertem Nettoentgelt aus dem Istentgelt Höhe

21 Seite 21 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Sollentgelt = Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte * Istentgelt = Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer tatsächlich erzielt hat Soll- und Istentgelt sind auf den nächsten durch 20 teilbaren Eurobetrag zu runden. Höhe

22 Seite 22 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 * Bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz bleiben auf Grund von Beschäftigungssicherungsverein- barungen ab dem durchgeführte Änderungen der Arbeitszeit außer Betracht. Leiharbeiter sind mit dem Entgelt zu bemessen, das beim Entleiher erzielt wurde. Nur wenn der Leih- arbeitnehmer über einen über drei Monate hinaus- gehenden Zeitraum nicht verliehen war, wird das Kurzarbeitergeld auf der Basis des im Verleihbetrieb erzielten Entgelts zu bemessen sein. Höhe

23 Seite 23 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Das pauschalierte Nettoentgelt ist das Soll- / Istentgelt abzüglich der Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 %, der Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse, des Solidaritätszuschlages. Die pauschalierten Nettoentgelte werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jeweils für ein Kalenderjahr festgelegt. Höhe

24 Seite 24 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Beispiel Arbeitnehmer Herr K. Lohnsteuerklasse III, Kinderfreibetrag 1,0 Sollentgelt im Kalendermonat ist 3.200,00 Rechnerischer Leistungssatz ist 1.466,86 Istentgelt im Kalendermonat ist 1.500,00 Rechnerischer Leistungssatz ist 793,95 Auszuzahlendes Kug ist 672,91 Höhe

25 Seite 25 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer bleibt Mitglied der Sozialversicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Beiträge, die aufgrund des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts zu entrichten sind. Der Arbeitgeber trägt allein die Beiträge, die aufgrund des entgangenen Arbeitsentgelts zu entrichten sind. Ab (teilweise) Erstattung der vom Arbeit- geber allein zu tragenden Beiträge durch die BA. Sozialversicherung

26 Seite 26 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar % Erstattungsquote 100 % Erstattungsquote bei Qualifizierung Die Erstattung erfolgt auf Antrag in pauschalierter Form. Sozialversicherung

27 Seite 27 Konjunkturelles Kurzarbeitergeld © Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, PB 230 Stand Februar 2009 Berechnung der Beiträge, die aufgrund des entgangenen Entgelts vom Arbeitgeber zu entrichten sind: Differenz Soll- / Istentgelt 1700,00 Differenz x 80 % 1360, ,00 x 37,5 % 507,96 Erstattung durch die BA: 1360,00 x 19,6 % (50 %) 266, ,00 x 39,2 % (100 %) 533,12 Sozialversicherung


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