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© Kassenärztliche Bundesvereinigung Das Belegarztsystem der Zukunft Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Belegärzte e.V. München, 7. November.

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1 © Kassenärztliche Bundesvereinigung Das Belegarztsystem der Zukunft Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Belegärzte e.V. München, 7. November 2009

2 Bundesverband der Belegärzte Seite 2 von 26 Ausgangslage Vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung werden konkrete Gesetzesänderungen von der KBV/den KVen Anfang 2010 erwartet. Ziele: Erhalt einer flächendeckenden rund-um-die-Uhr- Versorgung gesetzlich Versicherter auf hohem Qualitätsniveau auf der Grundlage einer haus- und fachärztlichen wohnortnahen Versorgung und einer spezialisierten fachärztlich ambulanten Versorgung Sinnvolle Wettbewerbsordnung gemäß dem Forderungspapier der KBV-Vertreterversammlung Verbesserung der Effizienz und Transparenz des KV-Systems

3 Bundesverband der Belegärzte Seite 3 von 26 Finanzierung der GKV Für das Jahr 2010 bleibt die Finanzierung der GKV unverändert (Gesundheitsfonds, Morbi-RSA, Zusatzbeträge) Ab 2011 Reform der Finanzierung nach folgenden Eckpunkten: Vereinfachung und Reduktion des Morbi-RSA, wobei unklar ist, was das tatsächlich bedeutet Fixierung des Arbeitgeberanteils Wiederherstellung einer (begrenzten) Beitragsautonomie der Krankenkassen, regionaler Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen Einsetzung einer Regierungskommission, die die notwendigen Schritte dazu festlegt

4 Bundesverband der Belegärzte Seite 4 von 26 Konsequenzen aus der geplanten teilweisen Beitragsautonomie Gestaltungsspielräume auf Landesebene bei der Festlegung der Höhe der Gesamtvergütungen müssen deutlich erweitert werden Modifizierung von MGV und EGV möglich Bei regionaler Modifikation ist auch eine Entwicklung nach unten möglich! Zusätzliche kassenspezifische Verträge möglich Direkte Konkurrenz zu anderen Wettbewerbsverträgen

5 Bundesverband der Belegärzte Seite 5 von 26 Konsequenzen aus der geplanten teilweisen Beitragsautonomie Verbindliche Rahmenvorgaben zur Bestimmung der Höhe der MGV durch Bewertungsausschuss (BA) Regionale kassenspezifische Spielräume, zu denen der BA keine Festlegung treffen kann Wirtschaftskraft des jeweiligen Bundeslandes spielt bei der Vereinbarung kassenspezifischer Kollektiv- und Selektivverträge wieder eine Rolle Deshalb muss das bisher angestrebte Aufteilungsmodell derselben versicherten- und morbiditätsspezifischen Gesamtvergütung für jede KV dringend nochmals diskutiert werden

6 Bundesverband der Belegärzte Seite 6 von 26 Konsequenzen aus der geplanten teilweisen Beitragsautonomie Von zentraler Bedeutung für Fachärzte: Wer erhält das kassenspezifische Finanzvolumen? Alle Vertragsärzte im Kollektivvertrag ? Hausärzte im Kollektivvertrag? Hausärzte im Selektivvertrag? Fachärzte im Selektivvertrag?

7 Bundesverband der Belegärzte Seite 7 von 26 Stärkung der Freiberuflichkeit Freiberuflichkeit als tragendes Prinzip sichert die Therapiefreiheit Freie Arztwahl als Basis für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient MVZ werden durch Einschränkungen bei Trägerschaft und Stimmenmehrheit deutlich stärker als primär ärztliche Kooperationsstrukturen ausgerichtet Bietet Chance zum Abbau der Bürokratie Stärkt selbständig niedergelassene Vertragsärzte gegenüber Strukturen mit überwiegend angestellten Ärzten Wie kann die Chance, die in MVZ steckt, für Fachärzte genutzt werden?

8 Bundesverband der Belegärzte Seite 8 von 26 Verhältnis Kollektiv- zu Selektivverträgen Struktur der ambulanten Versorgung soll aufrecht erhalten werden, d.h. haus- und fachärztliche Versorgung Wettbewerb als ordnendes Prinzip wird gestärkt Grundsätzliche Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen Auswirkungen auf Kassenfusionen? Auswirkungen auf Angebotsmonopole (Kliniken + klinikgetragene MVZ)?

9 Bundesverband der Belegärzte Seite 9 von 26 Verhältnis Kollektiv- zu Selektivverträgen § 73 b SGB v wird vorerst Bestand haben Formulierung (Wir werden nach drei Jahren feststellen, wie viele Hausarztverträge deutschlandweit abgeschlossen worden sind) schließt allerdings eine Veränderung entsprechend unserer Forderungen nicht aus Bereinigungsbeschluss im Bewertungsausschuss muss gefasst werden, um Schlimmeres (z.B. durch völlig unterschiedliche und unpraktikable Schiedsentscheidungen) zu verhindern

10 Bundesverband der Belegärzte Seite 10 von 26 Verhältnis Kollektiv- zu Selektivverträgen Beteiligung der KVen an Verträgen gem. § 140 a ff. SGB V wird eingefordert

11 Bundesverband der Belegärzte Seite 11 von 26 Sicherstellungsauftrag Bedarfsplanung wird neu geordnet Prüfung von fachlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Länder Prüfung der Notwendigkeit einer kleinräumigen, sektorübergreifenden Versorgungsplanung Wie können die Länderministerien sinnvoll einbezogen werden? (Regionalverbund aus Ministerium, KV, LKG?)

12 Bundesverband der Belegärzte Seite 12 von 26 Vergütung im Kollektivvertrag Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung ist möglich Einfaches und transparentes Vergütungssystem unter Beibehaltung des Sachleistungssystems Qualitätsorientierte Vergütung wird weiterentwickelt Vorschlag: Neustrukturierung EBM, neue Steuerung Bei den belegärztlichen Leistungen, dem ambulanten Operieren und den stationsersetzenden Leistungen ist eine Anpassung an das stationäre Vergütungssystem notwendig

13 Bundesverband der Belegärzte Seite 13 von 26 Krankenhäuser Prozess einer besseren Verzahnung der Sektoren wird fortgesetzt Dabei ist es unser Ziel, das bestehende Belegarztsystem beizubehalten und zu stärken § 116 b SGB V wird kritisch überprüft und ggf. präzisiert

14 Bundesverband der Belegärzte Seite 14 von 26 Wie könnte die Zukunft für Belegärzte nach der Gesundheitsreform aussehen? Belegarztwesen soll laut Koalitionsvertrag gestärkt werden, aber wie? Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, Weiterentwicklung der Wahlmöglichkeit zwischen Beleg- und Hauptabteilung zu einem Kooperationsmodell Wegfall der vertragsärztlichen Zulassung als Belegarzt und freie Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt

15 Bundesverband der Belegärzte Seite 15 von 26 Wie könnte die Zukunft für Belegärzte nach der Gesundheitsreform aussehen? Versorgungsebenenmodell der KBV sieht eine Neugliederung der Versorgung in Grundversorgung, bestehend aus der hausärztlichen und der fachärztlichen wohnortnahen Grundversorgung Spezialisierte fachärztliche Versorgung Stationäre Versorgung

16 Bundesverband der Belegärzte Seite 16 von 26 Versorgungsebenenmodell der KBV Primärver- sorgungs- ebene wohnort- nahe fach- ärztliche Versor- gungsebene spezialisierte fachärztliche Ver- sorgungs- ebene stationäre Grund- und Regelver- sorgung stationäre spezialisierte Versor- gungsebene Grundversorgungsebenen spezialisierte Versorgungsebenen fachärztlicher Versorgungsbereich hausärztlicher Versorgungsbereich Ambulant(e OP) vor belegärztlich-stationär vor hauptabteilungsstationär stationärer Versorgungsbereich

17 Bundesverband der Belegärzte Seite 17 von 26 Wie könnte die Zukunft für Belegärzte nach der Gesundheitsreform aussehen? Vertragsprinzip ist in der Grundversorgung der kassenübergreifende Kollektivvertrag, der ergänzt werden kann um add-on-Verträge Für die spezialisierte fachärztliche Versorgung kann es neben dem kassenübergreifenden Kollektivvertrag auch kassen(arten)spezifische Kollektivverträge sowie Einzelverträge als add-on-Verträge geben

18 Bundesverband der Belegärzte Seite 18 von 26 Wie könnte die Zukunft für Belegärzte nach der Gesundheitsreform aussehen? Einbindung in die spezialisierte fachärztliche Versorgungsebene nach folgenden Prinzipien:

19 Bundesverband der Belegärzte Seite 19 von 26 Spezialisierte fachärztliche Versorgungsebene Bildung eines für Vertragsärzte und Krankenhäuser einheitlichen Versorgungsbereichs für die spezialisierte ambulante, teil- und kurzstationäre fachärztliche Versorgung gemäß § 115b SGB V neu dreiseitige Vereinbarung des Leistungskatalogs zwischen KBV, DKG und GKV-Spitzenverband auf Basis der Kataloge nach § 115b SGB V alt (unter Streichung dort enthaltener Leistungen der wohnortnahen fachärztlichen Versorgungsebene) und § 116b SGB V sowie teilstationärer Leistungen einheitliche Regelung der Innovationsfinanzierung für Vertragsärzte und Krankenhäuser im Rahmen der laufenden Systempflege

20 Bundesverband der Belegärzte Seite 20 von 26 Spezialisierte fachärztliche Versorgungsebene Finanzierung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bzw. außerhalb des DRG-Erlösbudgets der Krankenhäuser einheitliche monistische Finanzierung über indikationsbezogene EBM-Leistungspauschalen (Zusammenführung aus der EBM- und Tages-DRG/Zusatzentgelt-Kalkulation unter Erhalt der Aufwands-kategorisierung der Kap. 31 und 36 EBM) im ambulanten und stationären Fall Sonderegeln für Fälle mit Kombination mehrerer Katalogleistungen ergänzende Qualitätsanreize durch indikatorenbezogene Zuschläge

21 Bundesverband der Belegärzte Seite 21 von 26 Spezialisierte fachärztliche Versorgungsebene Im stationären Fall (Krankenhaus oder praxisklinisch- kurzstationär) kann zusätzlich zur EBM-Leistungspauschale eine zur Aufwandskategorie der Katalogleistung passende DRG-Pauschale (gleiche Bewertung für Haupt- und Belegabteilungen unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsanreizen zu Gunsten der ambulanten, praxisklinisch-kurzstationären und belegärztlich-stationären Versorgung) berechnet werden. Schaffung einer mit dem pauschalierenden Entgeltsystem nach § 17d KHG kompatiblen Regelung für die spezialisierte fachärztliche psychiatrische und psychosomatische ambulante, teil- und kurzstationäre Versorgung mit einheitlicher Leistungsvergütung für Vertragsärzte, Krankenhäuser, PIAs und sozialpädiatrische Zentren mittels indikationsbezogener Tagespauschalen ab

22 Bundesverband der Belegärzte Seite 22 von 26 Spezialisierte fachärztliche Versorgungsebene Die bisherige ambulante Bedarfsplanung und die Kranken- hausplanung sind nicht kompatibel, schon wegen der unterschiedlichen Planungseinheiten: Arztköpfe versus Betten. Aus diesem Grunde und im Sinne einer Patientenorientierung wird von der isolierten Betrachtung des Krankenhauses und des Vertragsarztes abgegangen, indem die gesamte Versorgung in einer Region in einem integrierten Ansatz (sektorenübergreifender Versorgungsplanung) betrachtet wird.

23 Bundesverband der Belegärzte Seite 23 von 26 Spezialisierte fachärztliche Versorgungsebene Dazu wird ein Versorgungsplan spezialisierter fachärztlicher Versorgung erstellt, der -den ambulanten spezialisierten fachärztlichen Bereich und -den stationären Bereich umfasst. Als neue Planungseinheit sollte die Leistungskapazität pro Indikation Verwendung finden. Ziel: Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen, effizienten und gleichwertigen Versorgung durch eine auf Indikationen gestützte sektorenübergreifende Versorgungsplanung.

24 Bundesverband der Belegärzte Seite 24 von 26 Stationäre Versorgung Steuerung des Zugangs erfolgt im Kollektivvertrag bei Ersteinweisung durch Überweisung von Ärzten der fachärztlichen Versorgungsebene [Übergang in ein Belegarztsystem mit] Umstellung auf monistische Finanzierung in einem 5-Jahres-Zeitraum konsequente Nutzung der Möglichkeiten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes

25 Bundesverband der Belegärzte Seite 25 von 26 Grundprinzip Ambulant vor belegärztlich stationär vor hautabteilungsstationär

26 Bundesverband der Belegärzte Seite 26 von 26 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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