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Das Recht auf Rechts- und Geschäftsfähigkeit und Unterstützte Entscheidungsfindung Michael Bach Canadian Association for Community Living.

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Präsentation zum Thema: "Das Recht auf Rechts- und Geschäftsfähigkeit und Unterstützte Entscheidungsfindung Michael Bach Canadian Association for Community Living."—  Präsentation transkript:

1 Das Recht auf Rechts- und Geschäftsfähigkeit und Unterstützte Entscheidungsfindung Michael Bach Canadian Association for Community Living

2 Rechtsfähigkeit: Anerkennung des Rechts einer Person zu entscheiden: Gesundheit Konvention Artikel: 15, 25, 26 Persönliches Leben ( wo man lebt, Beziehungen, Partizipation, Zugang, Arbeit, Mobilität und Unterstützung ) Konvention Artikel: 13, 14, 15, 18, 19, 20, 23, 25, 26, 27, 28, 29, 30 Finanzen und Eigentum ( Kauf, Verkauf, Kredit, Investition, Testament ) Konvention Artikel: 12(5), 28 2

3 Unterstützungsformen Unterstützt Rechtlich unabhängig Unterstützt/ Repräsentation Gemeinschaft 3

4 Was ist Unterstützte Entscheidungsfindung? Das gesetzliche Recht auf Unterstützung, um Entscheidungen zu fällen, zu kommunizieren und umzusetzen betreffend –Persönliche Pflege –Finanzen –Gesundheit –Um einen Eid zu leisten oder ZeugIn zu sein Gesetzliche Vorkehrung, dass Dritte (ÄrztInnen, etc) Unterstützte Entscheidungsfindung respektieren und anerkennen Gewährleistung von Maßnahmen zur Unterstützung in der Entscheidungsfindung, Sicherstellung, als gleichwertige Person anerkannt zu werden 4

5 Prinzipien Jeder Mensch hat einen Willen – dieser kann von der Person selbst ausgedrückt werden – oder von anderen beschrieben bzw interpretiert werden Der Wille bzw die Intention einer Person ist die Basis für eine informierte Entscheidung Menschen sind nicht inhärent inkompetent oder unfähig Entscheidungen zu treffen, es sind die Prozesse 5

6 Prinzipien Jeder Mensch hat die Möglichkeit seine Fähigkeiten weiterzuentwickeln Die Interessen und Befürchtungen von Dritten sind für sich selbst keine Rechtfertigung für den Entzug der Rechts- und Geschäftsfähigkeitsrechte 6

7 Unterstützte Entscheidungsfindung über ein Netzwerk: Eine Gruppe von Vertrauenspersonen unterstützen: –Ausdruck von Wille & Intentionen –Persönliche Identität ( Unterstützung im Erzählen der Lebensgeschichte ) 7

8 Unterstützungsnetzwerke in der Praxis und im Gesetz: 5. Persönliches Netzwerk: hört zu, berät, unterstützt Kommunikation, vernetzt 2. Gesetz und Policies ermöglichen Netzwerk, Rückhalt/Unterstützung, Anmeldung & Überwachung des Netzwerks 1. Gesetzliche Anerkennung der Unterstützung, Schutz vor Mißbrauch, Anfechtungsmöglichkeit 4. Person wählt Netzwerk Mitglieder aus Gemeinschaft 3. Gesetz schützt Dritte, fördert unterstütze Entscheidungen, etc. 8

9 Gestützte Entscheidungsfindung Menschen mit einer Patientenverfügung Menschen, die nicht fähig sind, unabhängig oder durch unterstützte Entscheidungsfindung zu entscheiden Kein Nachweis, dass die Person die Konsequenzen einer Entscheidung, auch mit Unterstützung, versteht um adäquat gegenSchaden geschützt zu sein oder um persönliche, gesundheitliche & finanzielle Entscheidung zu treffen Verpflichtung in die Beziehung zur Person zu investieren, um ihre Intentionen zu kennen 9

10 Status als rechtlich eigener Entscheidungsträger Status Unterstützte Entscheidungsfindung Gesetützte Entscheidungs - findung Unterstützung nicht machbar Unterstützung NOCH nicht machbar Unterstützung ausreichend Geschäftsfähigkeit maximieren 10

11 British Columbia - Vertretungsgesetz Eine Person kann jemanden ernennen: –Der sie vertreten wird –Der die Entscheidungen und -prozesse des Vertretenden überwachen wird –Vielfältige Kommunikationsformen 11

12 Test für das Unvermögen eine Vertretungsregelung einzugehen: 12 (a) ob der Erwachsene den Wunsch einen Vertreter zu haben bzw nicht zu haben kommunizieren kann (b) ob der Erwachsene Wünsche und Präferenzen, die Zustimmung oder Ablehnung von Dritten kommunizieren kann (c) ob sich der Erwachsene bewusst ist, welche Auswirkungen die Vertretung hat (d) ob der Erwachsene eine Beziehung zum Vertreter hat, die von Vertrauen gekennzeichnet ist

13 Rahmen um das Recht auf Geschäftsfähigkeit zu gewährleisten 1.Gesetzlicher Rahmen für Geschäftsfähigkeit und Unterstütze Entscheidungsfindung –Recht auf Geschäftsfähigkeit ohne Diskriminierung –Gewährleistung von Unterstützung –Verpflichtung Dritter Unterstützung zu ermöglichen –Gewährleistung der Ermöglichung von Unterstützung, Grenzen der Leistung Dritter 13

14 Rahmen 2. Gesetzliche Pflichten des Vertreters und Überwachers: Sorgfältig, ehrlich und in guter Absicht Gemäß den geltenden Gesetzen Gemäß allen relevanten Vereinbarungen und verwaltungsrechtlichen Anordnungen Informationen über die Person und ihre Anliegen sind vertraulich Aufzeichnungen über alle Aspekte der Aufgabe Involvierung unterstützender Familienmitglieder und FreundInnen 14

15 Rahmen 3.Überwachung 4.Gemeindenahes Ressourcen-Zentrum –Unterstützung für Individuen, um den Unterstützungsbedarf festzustellen –Unterstützt Entwicklung eines Netzwerks –Stellt Informationen und Überweisungen zur Verfügung 5.Geschäftsfähigkeits- & Unterstützungsbüro –Untersucht Vorwürfe zu gravierenden Nachteilen –Organisiert notwendige Unterstützung –Agiert als letzte Instanz für Unterstützungsleistungen 15

16 Rahmen 6. Tribunal mit ausschließlichem Fokus auf Entscheidungsfindung Gerichtsbarkeit zu Konflikten bei Entscheidungsfindung: Pflicht zur Vorkehrung (accommodate) Sicherstellung von Unterstützung Status / Einstufung der Entscheidungsfähigkeit Ernennung von UnterstützerInnen Ernennung von ÜberwacherInnen, falls ein Verdacht vorliegt, dass die Aufgabe nicht erfüllt wird 16

17 Rahmen 7. Zugang zu Rechtsberatung Zugang zu Tribunal im Falle wirtschaftlicher Notlage 8. Formelle Rechtsvertretung Beratung betreffend den Status Information über Abläufe und Möglichkeiten Erklärung über Inhalte des Verfahrens Unterstützung im Fall von Missbrauch 17

18 Schutz des Rechts auf Geschäftsfähigkeit – Entscheidungen für nicht-therapeutische Behandlungen, die die persönliche Integrität fundamental berühren Status: Rechtlich völlig unabhängig – jede gesetzlich erlaubte Entscheidung Status: Unterstützte Entscheidungsfindung – Überprüfung durch Tribunal Status: Gestützte Vertretung – diese Entscheidungen nicht möglich 18

19 Schutz der Geschäftsfähigkeit im Falle von gravierenden nachteiligen Auswirkungen 19

20 Gravierende nachteilige Auswirkungen: wenn eine Person als Konsequenz eigener Handlungen oder der von Dritten: Wesentliche Teile ihres Eigentums verliert oder nicht für die grundlegenden Lebensnotwendigkeiten für sich und Angehörige sorgen kann, oder Schwer erkrankt oder verletzt ist und die Freiheit und Sicherheit gefährdet ist, oder Gedroht oder versucht hat oder droht zu versuchen sich selbst oder einen Dritten physischen oder psychischen Schaden zuzufügen, oder Sich gewalttätig gegenüber Dritten benimmt oder ein Gefährdungsgefühl bei einem Dritten erzeugt 20

21 Risikoerweiterung und gravierende nachteilige Auswirkungen Selbstbestimmte Personen können Wahl treffen – vorausgesetzt, es gibt keinen unmittelbaren medizinischen Notfall oder kriminelle Handlung Personen mit Unterstützter Entscheidungsfindung können über gravierende Auswirkungen bestimmen, vorausgesetzt, UnterstützerInnen erfüllen Aufgabe VertreterInnen können keine Entscheidungen treffen, die Personen gravierenden Auswirkungen aussetzen, auch können sie Assistenz in solchen Fällen nicht ablehnen 21

22 Vorgeschlagene Reaktion auf Vorwurf gravierender nachteiliger Auswirkugen Geschäftsfähigkeits und Unterstützungsbüro –Untersucht –Unterstützt –Empfehlungen für Fälle betreffend Status –Überweisung an Polizei bei Verdacht auf kriminelle Handlung –Organisiert medizinische Hilfe im Notfall –Mehrfaches Bemühen und anbieten von Unterstützung bei Verdacht, dass gravierende Auswirkungen möglich sind 22

23 Reaktion auf einen gravierende Auswirkungen Medizinisches Personal kann eine Einweisung nicht gegen den Willen der Person veranlassen, außer es handelt sich um einen medizinischen Notfall Nur ein Erwachsener mit Vertretungs-Status kann gegen ohne Einwilligung eingewiesen werden: –Wenn gravierende nachteilige Auswirkungen vorliegen –Auf Antrag des Vertreters, nach Expertenanhörung –Das Tribunal muss den Antrag des Vertreters überprüfen und authorisieren, basierend auf medizinischen Empfehlungen –Wenn sich die Person der Einweisung widersetzt, muss eine unabhängige Rechtsvertretung für eine Anhörung vor dem Tribunal ermöglicht werden 23

24 Reaktion Nach einer Anhörung kann das Tribunal eine zeitbegrenzte Einweisung mit Zustimmung des Vertreters genehmigen, eine Anhörungsfrist muss festgelegt werden, die Behörden können angewiesen werden, Kommunikationsunterstützung zu gewährleisten Einziger Zweck ist der Schutz vor einer Situation mit gravierenden Auswirkungen, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen Unterstützter kann zustimmen, solange kein Widerstand geleistet wird Bei Widerstand darf die Behandlung nur erfolgen, wenn es ein medizinischer Notfall ist Geschäftsfähigkeits- und Unterstütztungsbüro muss den Fall analysieren, warum die Unterstützung nicht adäquat war 24

25 Kriterien Medizinischer Notfall Nachweisliches schwerwiegendes Leiden oder unmittelbare Gefährdung für Leben und Gesundheit Unzweifelhafte Notwendigkeit zu Handeln Behandlungen, die notwendig sind um weiteres Leiden zu verhindern oder um unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit zu verhindern Bekannte Wünsche des Patienten müssen respektiert werden ÄrztInnen müssen sicher sein, dass es keine anderen Direktiven in Form von Patientenverfügung oder ähnliches gibt, das der Behandlung widerspricht 25


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