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| 16. August 2010 | Herr Höntsch1 Rechtsgrundlagen L 140A – Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort -

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1 | 16. August 2010 | Herr Höntsch1 Rechtsgrundlagen L 140A – Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort -

2 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch 2 Lernziel:- Zuständigkeiten der Feuerwehr kennen - Aufgabenbegrenzung wiedergeben - Praktische Anwendung des Wissens bei der Technischen Hilfe im Einsatz Quellenangaben:Grundgesetz, SächsBRKG, BGB, StGB, StVO Dateiname:140_0_Hö_Rechtsgrundlagen FF

3 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch3 Gliederung 1.Allgemeine Grundlagen 2.Befugnisse der Feuerwehr 3.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch4 1. Allgemeine Grundlagen Rechtsgrundlage unseres Handelns: SächsBRKG Weitere Vorschriften: StGB, BGB, StVO Grundgesetz der BRD Art. 1 – 19 § 74 SächsBRKG (Einschränkung von Grundrechten)

5 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch5 Pflichten der Feuerwehren § 16 SächsBRKG abwehrender Brandschutz Technische Hilfeleistung bei Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und bei Umweltgefahren vorbeugender Brandschutz Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Notständen

6 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch6 2. Befugnisse der Feuerwehr Begriff: sind speziell in den Brandschutzgesetzen der Länder gesetzlich geregelte Ermächtigungen, die Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche der Bürger gestatten. Rechtliche Grundlage: SächsBRKG §§ 55, 60, 74 Aufgrund dieses Gesetzes kann das Recht auf: Freiheit der PersonArt. 2 GG Unantastbarkeit der WohnungArt. 13 GG Gewährleistung des EigentumsArt. 14 GG eingeschränkt werden.

7 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch7 Befugnis 1 der Feuerwehr (§ 55 SächsBRKG) Betreten von Grundstücken, Wohnungen und Schiffen zur Wahrnehmung dienstlicher Tätigkeiten Voraussetzung: Gefahr im Verzug Ausnahme: Exterritoriales Gebiet – Botschaften bei Übungen – Genehmigung Eigentümer erforderlich

8 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch8 Befugnis 2 der Feuerwehr (§ 55 SächsBRKG) Inanspruchnahme von Sachen Voraussetzung Gefahr im Verzug Bedingungen: Sache muss notwendig sein. Sache muss geeignet sein. Feuerwehr verfügt nicht über diese Sache oder kann sie nicht rechtzeitig beschaffen.

9 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch9 Befugnis 3 der Feuerwehr (§ 54 SächsBRKG) Heranziehen von Personen Voraussetzung: Gefahr im Verzug ist: notwendig ist: zumutbar Personen sind: mindestens 16 Jahre alt, aber unter 18 Jahre nicht im Gefahrenbereich einzusetzen körperlich und geistig geeignet und nicht von anderen Pflichtaufgaben abzuhalten (Pflichtenkollision) § 323 StGB – Unterlassene Hilfeleistung

10 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch10 Weitere Rechte Platzverweis und Räumung (§ 58 SächsBRKG) Anweisungen die der Einstzleiter oder eine beauftragte Person trifft, sind zu befolgen Ziel u. a. : Schaulustige und Medienvertreter aus dem Gefahren- bzw. Einsatzbereich schicken Hinweis: Platzverweis ist in erster Linie eine Maßnahme der Polizei (SächsPolG)

11 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch11 Sonderrechte im Straßenverkehr (§ 35 StVO) Bedeutung für die Feuerwehr: Bedeutung für die Feuerwehr: Verletzung von Bestimmungen der StVO möglich, wenn zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig, z. B.: Halten in Kurven – Einsatzstelle, erhöhte Geschwindigkeit, entgegengesetzt in Einbahnstraße einfahren aber: § 35 Abs. 8 StVO: Gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

12 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch12 Blaues und gelbes Blinklicht (Wegerecht - § 38 StVO) Recht auf den ersten Weg Höchste Eile geboten (z. B. Leben u. Gesundheit v. Menschen) Gegenüber dem § 35 StVO ist das Wegerecht nur mit beiden Signalarten zu nutzen (Martinshorn und Blaulicht)

13 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch13 Notwehrrecht (§227 BGB und § 32 StGB) Notwehr ist die Verteidigung die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wer in Notwehr handelt, handelt nicht rechtswidrig.

14 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch14 rechtfertigender Notstand defensiver Notstand Wer eine fremde Sache beschädigit oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. z. B. Beseitigung von Pflanzungen, Einfriedungen, Entfernen von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen rechtfertigender Notstand§ 34 StGB defensiver Notstand§ 228 BGB Pflichten der Grundstückseigentümer§ 55 SächsBRKG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten!

15 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch15 3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (SächsPolG)

16 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch16 Geeignete Mittel einsetzen Die Feuerwehr trifft Maßnahmen, die geeignet sind, Gefahren abzuwenden oder eine bereits eingetretene Gefahr zu beseitigen.

17 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch17 Geringste Mittel einsetzen Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

18 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch18 Verhältnismäßigkeit der Mittel Durch eine Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.

19 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch19 Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass dieser nicht erreicht werden kann.

20 Rechtsgrundlagen der Feuerwehr | 16. August 2010 | Herr Höntsch20 Beispiele für unser Handeln Absperren des Einsatzbereiches Regeln des Verkehrs an E-Stelle vorbei? Öffnen von Kfz-Türen/Kofferraum Nutzung eines fremden Feuerlöschers Baumfällung – Stamm wird Hebelarm LKW mit Kiesladung nutzen Nutzung Stromquellen von Dritten Versicherungsschutz für Helfer


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