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Page 1 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Internationale Wasserwirtschaft.

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1 Page 1 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte 6. November 2012 Ernst Überreiter

2 Page 2 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Ziel Vertretung Österreichischer Interessen in (fast) allen internationalen Wasserforen EU Wasserwirtschaft Internationale Wasserwirtschaft (UNECE, OECD, Weltwasserforum) Gewässerschutz- und Grenzgewässerkommissionen, EU Donauraumstrategie Aktuelle Arbeitsschwerpunkte: Blueprint to safeguard Europes Water Resources Entwurf EU Richtlinie über öffentliche Vergabe von Dienstleitungs- konzessionen UNECE Wasserkonvention, Vertragsstaatenkonferenz Schwerpunkte

3 Page 3 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 EU Wasserwirtschaft (1) Maßgeblicher Einfluss von EU Gesetzgebung auf Ö WRG Informationsfluss wichtig Kleines Ö mit relativ starkem Einfluss, weil konstruktiver, fachlich kompetenter Partner Aufgabe Abteilung VII/2 – EU Gesetzgebung: Achse zwischen Rat – EK – EP Aktive Einflussnahme auf EU Gesetzgebung Umweltministerrat, RAGs Einflussnahme auf neue Regelungen RL-Ausschüsse und EK Arbeitsgruppen Einflussnahme auf Umsetzung bestehender und Erstellung neuer Regelungen EP (EP Water Group Ö Vorsitz MEP R. Seeber) Beratungsfunktion

4 Page 4 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 EU Wasserwirtschaft (2) Initiativrecht der EK Möglichkeit zur Mitarbeit im Vorfeld der Erstellung neuer EU Vorgaben Aufgabe Abteilung VII/2 – EU Regelungsentwürfe: EU Prioritäre Stoffe RL Änderung: Intervention zum EK Vorschlag – Ö als treibende Kraft durch frühes Aufzeigen von Schwierigkeiten Blueprint – RL über wassereffiziente Gebäude frühzeitig abgewehrt Unterschiede in EU berücksichtigen - No one size fits all

5 Page 5 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 EU Wasserwirtschaft (3) Aufgabe Abteilung VII/2 – Umsetzung von EU Vorgaben: Umsetzung EU-NitratRL und Berichtswesen zu diversen WasserRL (WRRL, HW-RL, UWWTD, Nitrat-RL, MSRRL) Streamlining; Report once – use many times Mitarbeit bei Erstellung der Berichtsvorgaben Beantwortung von EK Rückfragen Beiträge für Compliance Checks und Umsetzungsberichte der EK

6 Page 6 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Internationale Wasserwirtschaft (1) UN ECE Konvention zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Helsinki Vertrag 1996) Multilateraler Vertrag (dzt. 38 Vertragsstaaten und EU), Grundlage für Donauschutzübereinkommen Vertragsstaatenkonferenz in Rom Ratifizierung Erweiterung auf Drittstaaten

7 Page 7 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Internationale Wasserwirtschaft (2) OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Länderprüfung Österreich 2012 Schwerpunkt u.a. Klimawandel und Wasser Interessante wasserwirtschaftliche Impulse oft sehr marktwirtschaftlich orientiert

8 Page 8 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Internationale Zusammenarbeit in FGE (1) Donau Wi en Rhein Elbe Donau Wien Rhein Elbe Flussein- zugsgebiet Fläche in km² Österreichische Einzugsgebiets- fläche [km²] Anteil Öster- reichs [%] Anzahl der Anrainer staaten Donau %19 Rhein ,3 % 9 Elbe ,6 % 4 1) Ö hat Anteil an 3 internationalen Flussgebietseinheiten 2) EU WRRL verpflichtet zu Zusammenarbeit bei der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen 3) Ö kooperiert innerhalb der FGE über die Internat. Gewässerschutzkommissionen mit Nachbarstaaten über Grenzgewässerkommissionen

9 Page 9 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Internationale Zusammenarbeit in FGE (2) 3 Multilaterale Gewässerschutzkommissionen Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD bzw. ICPDR), Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR), Internationale Kommission zum Schutz der Elbe(IKSE), Wissensflut Donau

10 Page 10 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Bilaterale Zusammenarbeit (1) 1 Kommission AT – Deutschland Keine Kommission AT – Italien 1 Kommission AT – Deutschland 1 Kommission AT – Tschechien 1 Kommission AT – Slowakei 1 Kommission AT – Ungarn 2 Kommissionen AT - Slowenien 2 Kommissionen AT – Schweiz 1 Kommission AT – Liechtenstein Keine Kommission AT – Italien Alle größeren grenzüberschreitenden und grenzbildenden Gewässer Österreichs sind Gegenstand der bilateralen Gewässerkommissionen

11 Page 11 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Bilaterale Zusammenarbeit (2) Aufgabe Abteilung VII/2 - Grenzgewässerkommissionen: Konsistente Ö Haltung und einheitliches Handeln von den bilateralen Kommissionen über die Flussgebietskommissionen bis zur internationalen Ebene sicherstellen.

12 Page 12 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Blueprint (1) EK Blueprint to safeguard Europes Water Resources Ziel: langfristige Sicherstellung von qualitativ gutem Wasser in ausreichender Menge für alle genehmigten Nutzungen 3 Handlungslinien angedacht: - Bessere Umsetzung von EU–Vorgaben, z.B. RBM Große Unterschiede in Ambition festgestellt - Abschluss von Arbeiten (Klimawandel, Dürre) - Integration Wasser in andere Politikfelder, z.B. FC

13 Page 13 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Blueprint (2) – Stand der WRRL Umsetzung 2009 No plans No info Good Ecological Status Unknown Ecological Status Exemptions EU weit große Unterschiede

14 Page 14 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Blueprint (3) Aufgabe Abteilung VII/2: Frühzeitige Einbringung der Ö Haltung Ergebnis: Mitteilung der EK -Zusammenfassender Bericht (15 Seiten, alle Sprachen) -Hauptbericht (ca. 80 Seiten, englisch) -Anhang pro MS (englisch und Landessprache) Voraussichtlich keine neuen Richtlinien oder Verordnungen Veröffentlichung auf EK Blueprint Conference November 2012, Nikosia, Zypern

15 Page 15 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Entwurf EU RL Öffentliche Vergabe von Dienstleitungs-Konzessionen (1) Festlegung von Mindeststandards für öffentliche Konzessionsvergabe in den DL Bereichen der Verkehrs-, Energie- und Wasserversorgung sowie der Postdienste SWW (Wasserver-/ Abwasserentsorgung) von neuer EU weiter Ausschreibungspflicht öffentlicher Vergaben betroffen Fakten statt Mythen -Schreckgespenst des Ausverkaufs der Ö Wasserressourcen Einstimmigkeit Art. 192 AEUV -Privatisierung der Wasserwirtschaft Verantwortung der öffentlichen Hand - der Gemeinden - bleibt Quelle BMeiA Aussendung 10/2012

16 Page 16 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Entwurf EU RL Öffentliche Vergabe von Dienstleitungs-Konzessionen (2) Aufgabe Abteilung VII/2: -Unterstützung BMeiA bei der Erarbeitung einer Ö Position aus Wassersicht -Wasser als Gut der Daseinsvorsorge muss weiterhin von öffentlicher Hand besorgt werden können -RL abwehren bzw. Anforderungen speziell für kleinere Gemeinden in Grenzen halten

17 Page 17 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Abteilung VII/2 – Intern. Wasserwirtschaft 5 Akademiker + 1 Mitarbeiterin im Sekretariat Positionierungen immer in Absprache mit fachlich berührten Abteilungen und der Sektionsleitung Wasser ist derzeit international das Thema z.B.: Blueprint, Klimawandel, Wasserknappheit und Dürre, UN year of Water Cooperation 2013 Mehr Arbeit als Köpfe Schwerpunktsetzung unabdinglich

18 Page 18 / Internationale Wasserwirtschaft im BMLFUW - Ziele und aktuelle Schwerpunkte; CLUB IWA, Wien, 6. November 2012 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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