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Justizakademie des Landes Brandenburg Fortbildungsveranstaltung: Handelsregister im In- und Ausland mit Registerverfahrensrecht Referenten: RiAG Prof.

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1 Justizakademie des Landes Brandenburg Fortbildungsveranstaltung: Handelsregister im In- und Ausland mit Registerverfahrensrecht Referenten: RiAG Prof. Dr. P. Ries RiAG Dr. Dr. C. Schulte 25. September 2013 Justizakademie Königs Wusterhausen

2 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Inländisches Registerverfahren

3 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Antragsverfahren Anmeldung + Eintragungsantrag, Antrag auch durch Notar (§ 378 FamFG) Wirksamkeit der Anmeldung Zukünftige Ereignisse? Vergangene Ereignisse?

4 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Beteiligte Antragsteller nach § 7 Abs. 1 FamFG für KGs sämtliche Gesellschafter? Unmittelbar rechtlich Betroffene § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG: Betroffener Rechtsträger (vertreten durch die Anmeldenden) Neue Geschäftsführer (da sie Versicherungen zur Person abgeben), Nicht aber Prokuristen (da die Eintragung hier nur deklaratorisch wirkt) Bei Umwandlungsvorgängen und Unternehmensverträgen werden der andere Vertragsteil und die Gesellschafter des anderen Vertragsteils Beteiligte, weil diese an den beim Registergericht vorliegen Verträgen und Beschlüssen mitwirken.

5 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Vertretung §§ 10, 378 FamFG, § 12 HGB Rechtsanwälte Beschäftigte des Beteiligten Volljährige Familienangehörige Volljuristen Beteiligte, die für die Vertretung kein Entgelt erhalten (also z. B. Mitgesellschafter) Notare § 378 I1 FamFG, § 12 HGB als lex specialis

6 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Beweismittel, Prüfung Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG Mitwirkungspflichten, § 27 FamFG Freie Beweisermittlung, § 29 FamFG Erbfolge, § 12 Absatz 1 Satz 3 HGB Anhörung anderer Stellen, § 380 Abs. 2 FamFG Prüfung: Formell + Materiell Einschränkung nach § 9c GmbHG, 38 AktG Gesellschafterstellung, § 16 Abs. 1 GmbHG

7 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Entscheidungen des Registergerichts Zwischenverfügung, § 382 Abs. 4 FamFG Aussetzung, §§ 381, 21 FamFG Eintragung, § 382 Abs. 1 und 2 FamFG Zurückweisung, § 382 Abs. 3 FamFG

8 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Zwischenverfügung Nicht bei nicht behebbaren Mängeln (OLG Hamm Rpfleger 1990, 426) Soll alle Beanstandungen und Vorschläge zu deren Behebung (BayObLG Rpfleger 1991, 156) enthalten Muss Fristsetzung enthalten Angemessen = mind. 4 Wochen (Holzer ZNotP 2009, 210) Mit der Beschwerde anfechtbar Muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, da ein Rechtsbehelf gegen die Zwischenverfügung gegeben ist Bekanntgabe der Zwischenverfügung in elektronischer Form erfolgt nach § 15 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 174 Abs. 3 ZPO, Signatur erforderlich Zustellung über das EGVP

9 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Eintragung Eintragung bewirkt die Erledigung des Verfahrens- gegenstandes, ohne dass es eines Beschlusses bedarf, § 38 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 382 FamFG. Eintragungstext unabhängig vom Anmeldungstext, z.B. Großschreibung der Firma (KG GmbHR ). Text: aus sich heraus verständlich, nicht nur Bezugnahme auf §§ Wirkung der Eintragung: mit der tatsächlichen Eintragung Änderungen/Löschungen von Eintragungen: nur unter neuen fortlaufenden Nummern

10 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Zurückweisungsbeschluss Wenn Beanstandung nicht behoben werden kann oder wenn behebbare Beanstandung nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben worden ist. Zurückweisungsbeschluss muss unterschrieben und begründet werden (§§ 382 Abs. 3, 38 Abs. 3 FamFG, § 26 Satz 1 HRV). Bezugnahme auf Verfügungen genügt. Statt Schriftform reicht auch die elektronische Signatur (§ 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b ZPO). Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) Bekanntgabe durch Zustellung oder durch Übergabe an die Post mit Zugangsfiktion von drei Tagen nach Aufgabe zur Post (§ 15 Abs. 2 FamFG) oder elektronisch

11 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Nachricht, Mitteilungen, Bekanntmachung Benachrichtigt von der Eintragung, Zwischenverfügung und Zurückweisungen der Eintragung werden Die Beteiligten (§ 383 FamFG) Der Notar, falls er den Eintragungsantrag nach § 378 FamFG gestellt hat IHK, Berufsvertretungen... nach § 380 Abs. 4 FamFG, wenn sie angehört wurden Weitere Adressaten: MiZi Teil XXI Bei Eintragungsmitteilung reicht formlose Mitteilung (auch elektronisch, § 38a HRV), § 15 Abs. 3 FamFG Bekanntmachung der Eintragungen: § 10 HGB Ausnahmen von der Bekanntmachung: §§ 32 Abs. 2, 162 Abs. 2, 175 S. 2 HGB

12 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Kosten I Eintragung: § 58 GNotKG, Geschäftswert § 36 GNotKG; HRegGebNeuOG Ablichtungen, Ausdrucke, elektronische Übermittlung, Bescheinigungen aus dem Register: KV Anlage 1 zum GNotKG (Einfacher Registerausdruck 10 Euro, amtl. Registerausdruck 20 Euro) Abruf von Daten aus dem elektronischen Register je Registerblatt 4,50 Euro, je Dokumentendatei 1,50 Euro: § 4 Justizverwaltungskostengesetz, Anlage, Nr und 1141 Beschwerde: § 61 GNotKG Zwangs-/Ordnungsgeldverfahren: KV und Anlage 1 zum GNotKG

13 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Kosten II Gebühren in unternehmensrechtlichen Verfahren: § 67 GNotKG; Geschäftswert für Kapitalgesellschaften Euro, für Personenhandelsgesellschaften Euro, sonst Euro, Gebührensatz 2.0 nach KV Anlage 1 zum GNotKG Gebührenfreie Geschäfte: Einsicht ins Register bei Gericht (Vorbemerkung Anlage zu JVKostG), Löschungen nach § 395 FamFG und Inso-Eintragungen (§ 58 Abs. 1 S. 2 GNotKG und Vorbemerkung 1.3 Anlage 1 zum GNotKG) Vorschuss: § 13 GNotKG. Vorwegleistungspflicht (soll = muss) bei Antragsgeschäften (= eintragungsfähige, nicht eintragungspflichtige Tatsachen), außer Kostenverbürgung des Notars, § 16 GNotKG

14 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Beschwerde I gegen … Zurückweisungsbeschlüsse, §§ 382 Abs. 3; 58 Abs. 1 FamFG Zwischenverfügungen, § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG Zwangs- und Ordnungsgeldbeschlüsse, §§ 391, 392 FamFG Beschlüsse im Amtslöschungsverfahren (§ 393 ff. FamFG) bei Widerspruch gegen die Löschungsabsicht oder bei Ablehnung der Einleitung Beschlüsse in unternehmensrechtlichen Verfahren, § 402 FamFG nicht gegen HR-Eintragungen, § 383 Abs. 3 FamFG ( ggf. Löschungsantrag nach § 395 FamFG)

15 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Beschwerde II Einlegung beim Ausgangsgericht, § 64 Abs. 1 FamFG Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle, Begründung soll § 65 FamFG Beschwerdeberechtigung, § 59 FamFG Antragsteller (=Anmeldenden) Notar § 378 FamFG Berufsvertretungen, § 380 Abs. 5 FamFG sonstige durch Beschlussfassung Beeinträchtigte § 59 Abs. 1 FamFG

16 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Beschwerde III Frist: 1 Monat nach Bekanntgabe, § 63 Abs. 1 FamFG oder 6 Monate nach Erlass, wenn keine Bekanntgabe erfolgt ist § 63 Abs. 3 FamFG Beschwerdewert: mind. 600 EUR, § 61 Abs. 1 FamFG Regelmäßiger Verfahrenswert in Registersachen: EUR Bei Zwangs- oder Ordnungsgeldern: festgesetzter Betrag

17 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Beschwerde IV Abhilfemöglichkeit des Ausgangsgerichts, § 68 Abs. 1 FamFG Entscheidung durch das Beschwerdegericht oder u. U. Zurückweisung an Ausgangsgericht, § 69 FamFG Zuständigkeit Beschwerdegericht: Kammergericht (OLG), § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG Kein Anwaltszwang Weitere Beschwerde: Rechtsbeschwerde Zuständigkeit BGH, § 133 GVG, Anwaltszwang § 10 Absatz 4 FamFG nur, wenn vom Beschwerdegericht zugelassen § 70 FamFG

18 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Eintragung von Amts wegen (ohne Mitwirkung anderer Stellen) Löschung von Firmen nach § 31 HGB, § 393 FamFG Löschung vermögensloser Gesellschaften nach § 394 FamFG Löschung unzulässiger Eintragungen nach § 395 FamFG Löschung nichtiger Kapitalgesellschaften nach § 397 FamFG Löschung nichtiger Beschlüsse von Kapitalgesellschaften nach § 398 FamFG Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach § 399 FamFG

19 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Amtseintragung auf Veranlassung des Registergerichts Amtseintragung gerichtlich bestellter Vertreter Eintragungen bei Umwandlungen

20 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Amtseintragung auf Veranlassung anderer Stellen Insolvenzvermerke, §§ 32, 143 HGB, § 60 GmbHG, § 262 AktG Auflösung von AG, §§ 396, 398 AktG

21 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren I Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff FamFG Gerichtet auf Durchsetzung künftigen Verhaltens = Beugefunktion Anwendungsfälle: § 14 HGB, § 40 GmbHG, § 106 AktG, §§ 37a Abs. 4, § 125a Abs. 2, 177a HGB, § 35a, 71 Abs. 5 GmbHG, §§ 80, 268 Abs. 4 AktG

22 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Zwangs- und Ordnungsgeldverfahren II Zwangsgeldverfahren nach § 35 FamFG: § 166 Abs. 3 HGB, §§ 273 Abs. 3, 278 Abs. 3 AktG, § 74 Abs. 3 S. 2 GmbHG Ordnungsgeldverfahren nach § 392 FamFG, § 37 HGB (Beuge- und Straffunktion, deshalb Verschulden erforderlich)

23 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug und ausländische Handelsregister

24 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Peter Ries Internationales Gesellschaftsrecht 24 Ausländische Vertretungsorgane Bestellung zum Organ eines ausländischen Rechtsträgers beurteilt sich nach dem Personalstatut des Rechtsträgers, also regelmäßig nach am Gründungssitz maßgeblichen nationalem Recht Erteilung rechtsgeschäftlicher Vertretungsbefugnis beurteilt sich regelmäßig nach dem Wirkungsstatut, also nach dem Recht am Ort, an dem die Vertretungsmacht eingesetzt werden soll; z. B. Prokura, Handlungsvollmacht, Ständiger Vertreter nach § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB Ausländer als Organe deutscher Kapitalgesellschaften: nach Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz (MoMiG 2008) kein Visum/Aufenthaltstitel mehr erforderlich Ausübung der Leitungsfunktion vom Ausland aus unbeschränkt möglich

25 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Ausländische Beteiligte als Organe Versicherung über weiße Weste nach § 8 Abs. 3 GmbHG, 37 Abs. 2 AktG Belehrung auch durch ausländischen Notar, zumindest bei vergleichbarer beruflicher Stellung und Ausbildung nebst Kenntnis des einschlägigen Normen Alternative: Belehrung, Versicherung und komplette Anmeldung durch Konsularbeamten oder schriftliche Belehrung durch deutschen Notar. Berücksichtigung ausländischer Gewerbe- und Berufsverbote für die Amtsfähigkeit? Wohl keine Analogiefähigkeit nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes und der zulässigen Grenzen der Berufs(ausübungs-)freiheit aus Art. 12 GG. aber wegen MoMiG Berücksichtigung ausländischer Straftaten, vgl. § 6 Absatz 2 Satz 3 GmbHG

26 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Sitzverlegung ins Ausland § 4a GmbHG und § 5 AktG durch MoMiG geändert Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen Verlegung des Satzungssitzes ins Ausland: Rechtsfolge ist Auflösung der Gesellschaft Ausnahmen: SE, EWIV, EU-Ausland (EuGH: Vale) RefE Intl. Gesellschaftskollissionsrecht noch nicht umgesetzt

27 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Ausländer als Gesellschafter Ausländische natürliche Personen als Gesellschafter Ausländische juristische Personen als Gesellschafter

28 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHT Gründungstheorie Sitztheorie EuGH: Centros, Daily Mail, Inspire Art EFTA (www.efta.int), außer Schweiz Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsabkommen Briefkastengesellschaften aus anderen Ländern?

29 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Übersicht: Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) grenzüberschreitender Sachverhalt (nicht lediglich Inländerdiskriminierung) persönlicher Schutzbereich: Gesellschaften nach Art. 54 AEUV Sachlicher Schutzbereich: selbständige Erwerbstätigkeit, feste und ständige Einrichtung, in anderem Mitgliedstaat, auf unbestimmte Zeit (EuGH Gebhardt) Inhalt der Grundfreiheit: Diskriminierungsverbot (Gebot der Inländergleichbehandlung) Allgemeines Beschränkungsverbot (EuGH: Cassis-Formel, Dassonville- Formel) geeignet, zu behindern, weniger attraktiv zu machen Rechtfertigungsgründe: Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit nach Art. 52 Abs. 1 AEUV zwingende Gründe des Allgemeininteresses (Übertragung der Cassis- Formel auf die Niederlassungsfreiheit (EuGH Gebhardt und Centros) Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 29

30 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Rechtsprechung des EuGH (europäisches Gesellschaftsrecht – Klassiker des EuGH) Daily mail (1988) Niederlassungsfreiheit ist ein Recht der Gesellschafter, nicht der Gesellschaft Centros (1999): AZN muss zulässig sein, auch wenn keine Tätigkeit bei der Hauptniederlassung Startschuss für limited- Gründungswelle in Deutschland, bestätigt durch Inspire Art (2003) Überseering (2002) Annäherung an Gründungstheorie, Trennung von Satzungs- und Verwaltungssitz (nach MoMiG 2008 jetzt in § 4 a GmbHG im nationalen Recht implementiert) Sevic (2005): grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften fallen unter die Niederlassungsfreiheit (jetzt: Umsetzung in § 122 a ff. UmwG erfolgt) innoventif (2006) Erhebung von (hohen) vom nationalen Recht verursachten Verwaltungskosten ist keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 30

31 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Rechtsprechung des EuGH (neuere/aktuelle Entscheidungen) Cartesio (2008) keine Übertragung der Rechtsprechung zu Zuzugsfällen auf Wegzugsfälle nationales Recht darf bei Wegzug einer Kapitalgesellschaft die Auflösung anordnen VALE Epitesi kft. (2012): Sitzverlegende Neugründung mit Universalsukzession unterfällt Niederlassungsfreiheit Beschränkung durch nationales Recht nur dann zulässig, wenn a) nicht diskriminierend und b) gerechtfertigt aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 31

32 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften Deutsches vs. Englisches Gesellschaftsrecht Schnellere Gründung? Anmeldung Zweigniederlassung (Firma, Vertreter …) Billigerer Gründung?

33 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Limited & Co. KG Firma Vertretung Eintragung Zweigniederlassung

34 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHT Nachweise Existenz- und Vertretungsnachweise in Kontinentaleuropa Existenz- und Vertretungsnachweise in angelsächsischen Staaten

35 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts

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42 AZN Limited, WebCHeck, 1

43 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Peter Ries Internationales Gesellschaftsrecht 43

44 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts AZN Limited, WebCHeck, 2

45 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts AZN Limited, WebCHeck, 3

46 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Peter Ries Internationales Gesellschaftsrecht 46

47 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts AZN Limited Certificate of Incorporation

48 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts

49 Limited Nachweise Nachweise ergänzend/alternativ durch WebCHeck (nur Existenznachweis) certificate des registrars oder current appointment report Bescheinigung des secretary, Bescheinigung eines notary public oder eines scrivener notary oder Bescheinigung eines deutschen Notar nach § 24 BNotO

50 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts

51 Anerkennung von Urkunden aus dem Ausland Anerkennung von Urkunden deutscher Auslandsvertretungen Anerkennung von Urkunden ausländischer Notare

52 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts

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61 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Überbeglaubigung ausländischer Urkunden Nicht erforderlich, falls zwischenstaatliches Abkommen Apostille, falls fremder Staat Mitglied des Haager Übereinkommens (www.hcch.net) Ansonsten Legalisation durch Auslandsvertretung der BRD

62 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts

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65 INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHT Grenzüberschreitende Verschmelzungen Grenzüberschreitende Unternehmensverträge

66 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHT Verschmelzungen, Unternehmensverträge Grenzüberschreitende Verschmelzungen –frühere Ansicht: wegen § 1 Abs. 1 UmwG nur im Inland möglich –jetzt: §§ 122 a ff. UmwG infolge der EuGH-Rechtsprechung SEVIC (DB 2005, 2804) Grenzüberschreitende Unternehmensverträge: –Zulässigkeit nicht unumstritten, nach h.M. aber im Grundsatz anerkannt –zivilrechtlich sind die §§ 292 ff. AktG anwendbar, wenn Untergesellschaft in Deutschland Satzungssitz hat –sehr str: Voraussetzungen für Anerkennung steuerrechtlicher Organschaft gemäß § 14 KStG, teilweise doppelter Inlandsbezug gefordert, FGe wollen aber unionsrechtskonform auslegen (Nieders. FG; FG Rheinland-Pfalz) Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 66

67 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts EU-Verschmelzung Verschmelzungsfähige Rechtsträger Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktiengesellschaft SE (str. ob SE-VO lex specialis gegenüber §§ 122 a ff. UmwG) UG (haftungsbeschränkt): soweit auch bei rein inländischer Verschmelzung umwandlungsfähiger Rechtsträger 67

68 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts EU-Verschmelzung nicht verschmelzungsfähige Rechtsträger Genossenschaften (§ 122 b Abs. 2 Nr. 1 UmwG) Kapitalanlagegesellschaften (§ 122 b Abs. 2 Nr. 2 UmwG) alle Personengesellschaften

69 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Verfahrensschritte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (I) Arbeitnehmerbeteiligung nach inl. Recht (vgl. § 16 VRL) Gemeinsamer Verschmelzungsplan (§ 122 c I UmwG) notariell beurkundet (strenge Anforderungen an "Gleichwertigkeit" bei Auslandsbeurkundung ggfs. "Doppelbeurkundung" erforderlich bei "upstream-Merger" Erleichterungen gemäß § 122 c III UmwG) Bekanntmachung: 1 Monat vor beschlussfassender Versammlung (§ 122 d UmwG) Verschmelzungsbericht (unverzichtbar) gemäß §§ 122 e, 122 a, 8 UmwG, Art. 8 VRL Offenlegung des Berichts gegenüber Anteilsinhabern und Betriebsrat (ein Monat vor zustimmender Versammlung, § 122 e S.2 UmwG) Verschmelzungsprüfung mit Bericht (§ 122 f S. 1 UmwG, Art. 8 VRL) 69

70 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Verfahrensschritte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (II) Zustimmende Versammlungen (Einberufung und Durchführung nach Vorschriften des nationalen Rechts) Anmeldung der übertragenden Gesellschaft zum zuständigen Handelsregister bzw. Registerbehörde) --> Bescheinigung nach § 122 k UmwG Anmeldung der übernehmenden Gesellschaft zum zuständigen Handelsregister bzw. Registerbehörde und Vollzug der Anmeldung (§ 122 i UmwG, Art. 12 VRL) Wirksamkeit der Verschmelzung nach dem Recht der übernehmenden Gesellschaft (Art. 13 VRL), in Deutschland demnach § 20 UmwG 70

71 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Alternativen für Verschmelzung von Personengesellschafen Zwischen-Formwechsel in Kapitalgesellschaft Anwachsungsmodell des § 738 BGB (KG mit ausländischem Kommanditisten, nach Verschmelzen der inländischen Gesellschaft auf die KG scheidet die Komplementärin aus, Kommanditist verbleibt als Alleingesellschafter) 71

72 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts INTERNATIONALES GESELLSCHAFTSRECHT EWIV Societas Europaea Europäische Privatgesellschaft (vergleichbar GmbH): Exitus Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 72

73 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts EWIV Europäische oHG; mind. zwei Gesellschafter aus versch. EU- Staaten Schriftlicher Gesellschaftsvertrag Anmeldung durch Geschäftsführer (auch Fremdorganschaft) mit Versicherungen Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Eintritt neuer Gesellschafter, Auflösung erfordern einstimmigen Beschluss Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 73

74 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts SE Normenhierarchie SE-VO SEAG AktG Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 74

75 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Gründung der SE 75 Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht Identische Rechtsgrundlage in allen Mitgliedstaaten der Union (SE-VO Nr. 2157/2001 EG) Transformation durch das SEAG v in nationales Recht. Mindestgrundkapital EUR. Vertretungsorgan wahlweise: - monistisches System (Bestellung durch HV) - dualistisches System (Bestellung durch AR wie deutsche AG) Numerus clausus der Gründungsvarianten: - Verschmelzung von Aktiengesellschaften (Aufnahme oder Neugründung), sofern mindestens zwei dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterfallen - Gründung einer Holding-SE, sofern mindestens zwei aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten (bzw. dem Recht von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten unterfallen) alternativ: mindestens seit zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterfallende Tochtergesellschaft oder AZN -Umwandlung einer AG (sofern diese seit mindestens zwei Jahren dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterfallende Tochtergesellschaft hat)

76 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Satzung der SE (notwendiger Inhalt) notwendige Inhalte gemäß §§ 23, 26, 27 AktG Festlegung auf dualistisches oder monistisches System Zusammensetzung des jeweiligen Aufsichts- bzw. Leitungsgremiums dualistisches System: Anzahl AR-Mitglieder und Modus der Bildung des Vorstands (Art. 39 Abs. 4, 40 Abs. 3 SE-VO) monistisches System: Anzahl Mitglieder VerwR oder Regelungen über die Bildung des Gremiums (Art. 43 Abs. 2 SE-VO) Amtsdauer (Art. 46 SE-VO) Zustimmungskatalog gemäß Art. 48 SE-VO zur Vertiefung vgl. die Übersicht bei Spitzbart, RNotZ 2006, 369 ff., 386 f. Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 76

77 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Organe der SE Dualistisches System: Aufsichtsorgan + Leitungsorgan (Aufsichtsrat und Vorstand) AR: mindestens drei Mitglieder (§ 17 Abs. 1 SEAG), Staffelungen nach § 17 Abs. 1 Satz 4 SEAG, max. 6 Jahre (Art. 46 Abs. 2 SEVO), Mitbestimmung nach arbeitsr. Vereinbarung, sonst Auffangregel nach § 36 SEBG, mit Vorstand inkompatibel Vorstand: nach inl. AktG, Art. 39 SE-VO, § 16 SEAG Monistisches System: §§ SEAG Verwaltungsrat: Regelfall drei Mitglieder, nur nat. Personen (§ 23 Abs. 1 SEAG), satzungsdispositiv (Art. 43 Abs. 2 SE-VO (Satzung muss Vorbehaltskatalog haben, Art. 48 S. 1 SEVO), bei Mitbestimmung mind. drei Verwaltungsräte, max. 6 Jahre (Art. 46 Abs. 1 SE-VO); ger. Bestellung nach § 30 SEAG (entspr. § 104 AktG), mit gesch. Dir. kompatibel (aber: Sperre des § 40 Abs. 1 Satz 2 SEAG) geschäftsführende Direktoren (interne oder externe), eine oder mehrere Personen Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 77

78 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Hauptversammlung der SE mind. 1 mal pro Jahr, 6 Monate nach Geschäftsjahresende (Art. 54 Abs. 1 S. 1 SE-VO) Beschlussmaterien gem. Art. 52 SE-VO (VO, SEAG, Beschlussmaterien des AktG) a.Satzungsänderungen (Art. 59 Abs. 1 SE-VO) b.Sitzverlegungen (Art. 8 Abs. 6 SE-VO) c.Wahl des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates d.Zustimmungsbedürftige Geschäftsführungsmaßnahmen e.Abschluss von Unternehmensverträgen i.S.d. §§ 291 ff. AktG (Art. 9 Abs. 1 SE-VO) f.Squeeze Out (Art. 9 Abs. 1 SE-VO, §§ 327 a ff. AktG) g.Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 78

79 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Hauptversammlung (Ablauf) nach den Art. 52 ff. SE-VO u. Vorschriften des AktG -Art. 57 SE-VO: Beschluss durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen -satzungsändernde Beschlüsse: grds. 2/3-Mehrheit (Art. 59 Abs. 1 SE-VO, aber: Verschärfung durch § 179 Abs. 2 AktG ¾-Mehrheit) -Form der Beschlussfassung / Niederschrift: Art. 53 SE-VO, § 130 AktG -Beschlussanfechtungen gem. Art. 9 Abs. 1 SE-VO nach §§ 241 ff. AktG -Auflösung der Gesellschaft grds. nach inl. Aktienrecht Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 79

80 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Sitzverlegung der SE Sitzverlegung in anderen Mitgliedstaat führt nicht zur Auflösung (§ 8 Abs. 1 SE-VO) Ablauf der innereuropäischen Sitzverlegung: Verlegungsplan und Verlegungsbericht der Verwaltungsorgane (Angaben zum neuen Sitz, Folgen für Arbeitnehmer, Zeitplan, Schutz der Aktionärs- und Gläubigerrechte) Einreichung bei dem HR des alten Sitzes zur Bekanntmachung Beschluss der HV (frühestens 2 Monate nach Bekanntmachung) Bescheinigung des HR des alten Sitzes, dass die erforderlichen Rechtshandlungen und Formalitäten erfüllt wurden erst dann Eintragung bei dem neuen Sitz Peter Ries / Christian Schulte Internationales Gesellschaftsrecht 80

81 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug Ausländische Registerauszüge Sachverhalt: Zum Nachweis der Existenz und Vertretungsbefugnis einer holländischen BV wird ein holländischer Registerauszug eingereicht: Ausreichend? Entscheidung: Übersetzung/Beglaubigung/Legalisierung des Registerauszugs ist nicht erforderlich, wenn der Richter/Registerrechtspfleger die Unterlagen versteht und Beglaubigung und Legalisierung nicht verlangt, OLG Schleswig GmbHR 2012, 800 und OLG Dresden DNotZ 2011, 51, ähnlich auch KG v – 1 W 334/12, NZG 2012, 1352 für Grundbuch und italienische Gesellschaft Anmerkung: Registerauszug ist in diesem Fall nur Beweismittel, Gerichtssprache hierfür ist nicht unbedingt Deutsch, Gerichte haben Ermessen, vgl. §§ 26, 29 FamFG

82 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug Limited/director/Nachweis Sachverhalt: Wie weist man Vertretungsberechtigung bei der Limited nach? Entscheidung: Nachweis auch durch Bestätigung eines englischen Notars möglich, OLG Schleswig GmbHR 2012, 800

83 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug US-Gesellschaft/Nachweis Existenz Sachverhalt: Wie weist man Existenz einer US-Gesellschaft nach? Entscheidung: Nachweis durch Gründungsurkunde nicht ausreichend, certificate of good standing ausreichend, OLG Köln NZG 2013, 754

84 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Vertretung bei der Anmeldung I Sachverhalt: Notar meldet als Vertreter die von ihm beurkundete Satzungsänderung an. Möglich? Entscheidung: Im Rahmen des § 378 Abs. 2 FamFG kann beurkundender Notar Anmeldungen von Satzungsänderungen vornehmen, OLG Oldenburg v – 12 W 193/11 NZG 2011, 1233.

85 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Vertretung bei der Anmeldung II Sachverhalt: Dritter meldet aufgrund schriftlicher Generalvollmacht Satzungsänderung einer GmbH an. Geschäftsführer genehmigt schriftlich. Geht das? Entscheidung: Die Genehmigung einer formunwirksamen Anmeldevollmacht muss notariell beglaubigt sein, § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB analog; Generalvollmachten, die organgleiche Vertretungsbefugnis gewähren sind unzulässig (OLG Frankfurt v – 20 W 459/11, GWR 2012, 224).

86 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Vertretung bei der Anmeldung III Sachverhalt: GF erteilt Anmeldevollmacht und scheidet dann aus. Erlöschen der Vollmacht? Entscheidung: Handelsregistervollmacht erlischt nicht nach Ausscheiden des erteilenden Geschäftsführers, OLG Hamm v – I - 27 W 175/11, GmbHR 2012, 903.

87 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Anmeldung durch Prokuristen Sachverhalt: Prokurist meldet Ausscheiden des Geschäftsführers an. Möglich? Entscheidung: Prokura allein ermächtigt nicht zur Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers (OLG Düsseldorf v – I-3 Wx 296/11, GWR 2012, ).

88 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Auslegung der Anmeldung Sachverhalt: Es wird angemeldet, dass Prokurist jetzt Geschäftsführers ist. Ausreichend? Entscheidung: Wird angemeldet, dass der Prokurist jetzt Geschäftsführer ist, liegt darin auch – konkludent – die Anmeldung des Erlöschens der Prokura (OLG Düsseldorf v – I-3 Wx 200/11, NZG 2012, 957).

89 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Zwischenverfügung I Sachverhalt: Registergericht verlangt Belege zum Erhalt des Stammkapitals. Ist das eine Zwischenverfügung? Entscheidung: Zwischenverfügung liegt nur dann vor, wenn die Verfügung begründet ist und Beanstandungen und Vorschläge zu deren Behebung unter Fristsetzung mit Zurückweisungsandrohung enthält, OLG Düsseldorf NZG 2012, 271.

90 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Zwischenverfügung II Sachverhalt: Registergericht verlangt Beibringung einer positiven IHK-Stellungnahme. Ist das eine Zwischenverfügung? Entscheidung: Zwischenverfügung liegt nur dann vor, wenn fehlende positive Stellungnahme ein Eintragungshindernis wäre; fehlende positive IHK-Stellungnahme ist kein Eintragungshindernis, OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 197.

91 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Aussetzung Sachverhalt: Registergericht will wegen anhängiger Anfechtungsklage Eintragungsverfahren aussetzen. Möglich? Entscheidung: Aussetzung des Eintragungsverfahrens wegen anhängiger Anfechtungsklage liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts, OLG Zweibrücken v – 3 W 108/12, NZG 2013, 107.

92 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Rücknahme der Anmeldung Sachverhalt: Notar nimmt Anmeldung durch Papierschreiben zurück. Möglich? Entscheidung: Rücknahme der Anmeldung durch Papierschreiben ist zulässig, solange die Registerakte nicht nur elektronisch geführt wird, OLG Frankfurt v – 20 W 550/11, NZG 2013, 626.

93 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Erneute Anmeldung nach Rücknahme oder Zurückweisung Sachverhalt: Notar nimmt Anmeldung durch zurück und meldet gleichen Sachverhalt nochmals an. Möglich? Entscheidung: Erneute Antragstellung nach Rücknahme oder Zurückweisung ist grundsätzlich unzulässig, wenn keine neue Sach- und Rechtslage, BGH v – II ZB 7/13, NZG 2013, 951.

94 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Genehmigungspflichtiger Gegenstand, § 43 KWG Sachverhalt: Registergericht verlangt Negativattest, obwohl genehmigungspflichtige Tätigkeiten ausgenommen sind. Richtig? Entscheidung: Negativattest nicht erforderlich, wenn Gegenstand ausreichend individualisiert ist (OLG München v – 31 Wx 164/12) _111024_bezeichnungsschutz.html

95 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Löschung der Löschung Sachverhalt: Registergericht löschte nach Hinweis der IHK auf ausstehende IHK-Beiträge. Zulässig? Entscheidung: Registergericht muss Vermögenslosigkeit genau überprüfen. Schlechte Zahlungsmoral reicht nicht. Bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften muss Gesellschaft wieder eingetragen werden, OLG Düsseldorf NZG 2013, 108.

96 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Beschwerde Sachverhalt: Beschwerde wird elektronisch eingereicht. Fristwahrend? Entscheidung: Die elektronische Einreichung der Beschwerde ist fristwahrend, Eingang auf Server innerhalb der Frist reicht, KG v – 25 W 48/11, NZG 2012, 353.

97 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Registerverfahren Einsicht in Registerakte Sachverhalt: Presse will Einsicht in elektronische Akte nehmen. Möglich? Entscheidung: Presse kann berechtigtes Interesse an Einsichtnahme haben, betroffenes Unternehmen muss nicht unbedingt vorher angehört werden, OLG Hamm v – 27 W 41/12, NZG 2013, 822.

98 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug AZN als Kommanditistin Sachverhalt: Zweigniederlassung soll als Kommanditistin eingetragen werden. Zulässig? Entscheidung: Nach OLG Bremen NZG 2013, 144 kann Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens als Kommanditistin eingetragen werden und dabei vom ständigen Vertreter bei der Anmeldung vertreten werden. Anmerkung: Problematisch, da ZN nicht rechtlich selbständig. Ähnlich (Eintragung der ZN in das Grundbuch) OLG München NZG 2013, 558

99 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug Limited/Löschung Sachverhalt: Limited ist in England gelöscht. In Deutschland ist noch Zweigniederlassung eingetragen. Was ist zu tun? Entscheidung: Falls Ltd. in England gelöscht ist, Zweigniederlassung in BRD aber noch Vermögen hat, soll für Zweigniederlassung vom Gericht ein Nachtragsliquidator bestellt werden (OLG Düsseldorf v – I-24 U 160/09, ZIP 2010, 1852; OLG Thüringen v , GmbHR 2007, 1109; ähnlich auch KG v – 8 U 34/09, GmbHR 2010, 316) Achtung: Löschung der Zweigniederlassung über § 395 FamFG, nicht nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit (KG v – 25 W 37/11, NZG 2012, 230 und OLG Frankfurt am Main v – 20 W 163/10, NZG 2011, 158)

100 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug Limited/Fortsetzung Sachverhalt: Limited ist in England gelöscht. In Deutschland ist Zweigniederlassung weiter tätig. Folge? Entscheidung: Falls gelöschte ZN in Deutschland weiter agiert, wird sie als Personengesellschaft angesehen (OLG Celle v – 6 U 15/12, NZG 2012, 738)

101 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts Auslandsbezug Zuzug von ausl. Gesellschaften Sachverhalt: Ausländische Gesellschaft will Sitz identitätswahrend nach Deutschland verlegen. Möglich? Entscheidung: Nicht möglich nach OLG Nürnberg NZG 2012, 468 bzw. nur, wenn §§ 190 ff UmwG eingehalten werden, EuGH DB 2012, 1614 VALE

102 Aktuelle Probleme des Handelsregisterrechts 102 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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