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Einsicht und Abschriften

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Präsentation zum Thema: "Einsicht und Abschriften"—  Präsentation transkript:

1 Einsicht und Abschriften
§ 9 HGB Prinzip der Öffentlichkeit Öffentlichkeit ist ja gerade Sinn des HReg § 9 I: Allgemeines Einsichtsrecht § 9 II: Recht auf Abschriften § 10: öffentliche Bekanntmachung

2 Einsicht und Abschriften
§ 9 I, II HGB: Jeder hat ein allgemeines Einsichts- recht und ein Recht auf Abschriften wenn es Informationszwecken dient (nicht gegeben z.B., wenn gesamter Bestand zu gewerblichen Zwecken abgelichtet werden soll)

3 Einsicht und Abschriften
Einsicht in gesamtes Register und in „eingereichte Schriftstücke“ Zuständig: UdG gem. §§ 9 HGB, II/1 GStO (10, 29 HRV) „Rechtsbehelf“: Entscheidung des Richters gem. §§ 29 II HRV, 4 II Nr. 3 RPflG

4 Einsicht in „eingereichte Schriftstücke“
§ 24 I 3 AktO Sonderband Anmeldungen, Zeichnungen, Gesellschaftsverträge, Gesell- schafterliste, Unternehmens- verträge, Jahresabschlüsse (§ 325 HGB), Geschäftsberichte (+ Aufsichtsratsbericht gem. § 177 I AktG), Hauptver- sammlungsprotokolle (§ 130 V AktG)

5 Abschriften und Bescheinigungen § 9 II HGB:
Abschriften werden grdstzl. beglaubigt § 9 III HGB: Recht auf „positive Bescheinigung“ bezüglich Firmeninhaber, Vertretungsbefugnis § 9 IV HGB: Recht auf „Negativattest“ für Jedermann

6 Sonstiges Einsicht in den Hauptband:
Entscheidung durch das „Gericht“ gem. § 34 FGG Auskünfte: Unverbindliche (Rechts-) Auskünfte durch das Gericht z.B. über die Zulässigkeit einer Anmeldung sind möglich Einsicht in AR-Akte: Für die gesamte AR-Akte gilt § 34 FGG Auskünfte der Steuerbehörden: Kein Einsichtsrecht, vgl. §§ 125a FGG, 24 VI AktO, 3 VI KostVfg

7 Elektronische Registerführung: § 9 II 4 HGB
Abschrift beglaubigte Abschrift Abschrift mit sämtl. Rötungen Abschrift nur der z.Zt. Gültigen Eintragungen Ausdruck Amtlicher Ausdruck Chronologischer Ausdruck Aktueller Ausdruck


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