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Seminar des Komitees für Rechtsfragen Finanzierung und Besicherung in Russland Akkreditive Stefan W. Weber, Rechtsanwalt, Nörr Stiefenhofer Lutz OOO 15.

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1 Seminar des Komitees für Rechtsfragen Finanzierung und Besicherung in Russland Akkreditive Stefan W. Weber, Rechtsanwalt, Nörr Stiefenhofer Lutz OOO 15. Oktober 2009

2 2 Europäische Top-Kanzlei Spezialisiert: Führende Experten in 28 Branchen und 55 Rechtsgebieten, praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert Multidisziplinär: 440 Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (Financial Advisory Services) Erfahren: über 50 Jahre tätig International: – 13 eigene Büros in Deutschland, MOE und in den USA –China desk in Frankfurt – Einziges deutsches Mitglied von Lex Mundi – Langjährige Best Friends Eingespielt: nationale und internationale (Transaktions-) Teams

3 3 RUSSLAND: lokale Beratung, internationale Standards, globaler Ansatz Weitreichende Erfahrungen durch die Tätigkeit auf dem russischen Markt seit 1988 und Moskauer Büro seit 1994 Über 40 Experten in Moskau: – 4 Partner, 7 Lokale Partner – 7 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – 7 deutsche Rechtsanwälte Russia desk Partner in München und Berlin Wirtschaftsorientierter Ansatz: – Individuelle Betreuung des Kunden – Globale Erfahrung und westliches Know-how – Tiefgehende Markt und Fachkenntnisse – Gewachsene Kontakte zu lokalen Entscheidungsträgern One-Stop-Shop Konzept: Kombination von rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Beratungsdienstleistungen

4 4 Gesellschaftsrecht Prozess- und Gerichtsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Arbeitsrecht Kartellrecht Steuerrecht Finanzrecht Immobilien- und Baurecht Öffentliches Recht Bankrecht Full Service in Russland FULL SERVICE

5 5 Unabhängige Stimmen International Legal Alliance Summit & Awards 2009: "Gold Award 2009" - beste Kanzlei für M&A in Deutschland für "exzellente Ergebnisse in diesem Jahr und die erbrachte Arbeitsleistung in Management und Führung" ACQ Global Awards 2009: Commercial Law Firm des Jahres – Osteuropa Chambers Europe 2008: "Mit sechs Büros in der Region ist Nörr gut aufgestellt, um die Mandanten in MOE zu beraten … die lokalen Büros haben überzeugende und exzellente Mitarbeiter …" Practical Law Company: Nominiert für Gesellschaftsrecht/M&A, Immobilienrecht, Steuerrecht und IT-Recht in Russland Legal : "Diese exzellente Kanzlei beeindruckt in ihrer schnellen Beantwortungszeit und positiver Beratung IFLR Restructuring Deal 2008: Schefenacker Financial Times: eine der innovativsten Kanzleien Europas (FT Innovative Lawyers) und in den Top 3 in Kontinental-Europa (Innovative Lawyer Awards) International Law Office (ILO): Client Choice Award 2007 für unsere Fähigkeit to add real value to their clients business over and above the other players in the market.

6 6 Definition Akkreditiv (Letter of Credit) Vereinbarung, wonach die Bank eines Importeurs/Käufers (eröffnende Bank) gegen Vorlage der vereinbarten Dokumente Zahlung an einen Exporteur/Verkäufer leistet oder eine andere Bank (Korrespondenzbank/Avisbank) zur Ausführung dieser Zahlung ermächtigt, sofern die Akkreditivbedingungen erfüllt sind abstrakt selbstschuldnerisch bedingt

7 7 Beteiligte eröffnende Bank Kaufvertrag Akkreditiv auftrag Eröffnungsanzeige/ Empfangsbestätigung Avisierung Warenversendung Akkreditiv dokumente Dokumente/ Verrechnung Zahlung Eröffnende Bank Avisbank ImporteurExporteur

8 8 Vergleich Vorauszahlung Zahlung nach Erhalt der Ware Anzahlung Bankgarantie Bürgschaft / Patronatserklärung Akkreditiv Dokumentarinkasso

9 9 Wirtschaftliche Bedeutung für Exporteur Vorteile Sicherstellung der Zahlung kein Abnahmerisiko kein Risiko der Insolvenz des Importeurs Nachteile Präsentation der akkreditivkonformen Dokumente Befristung des Akkreditivs Risiko der Zahlungsunfähigkeit der eröffnenden Bank Länderrisiko Kosten

10 10 Wirtschaftliche Bedeutung für Importeur Vorteile Liquidität (je nach Art des Akkreditivs Kontobelastung erst bei Zahlung) Zahlung erst bei fristgerechtem und ordnungsgemäßem Nachweis über Warenversand Nachteile kein Schutz vor Warenmängeln keine Haftung der Bank für Rechtswirksamkeit der Dokumente Kosten

11 11 Vertragliche Regelung Die Zahlung des Kaufpreises wird vom Käufer durch ein unwiderrufliches, gedecktes Akkreditiv mit der Auszahlung ohne Akzepterfordernis getätigt, welches auf Anweisung des Käufers für die Dauer von 60 (sechzig) Bankarbeitstagen bei einer Bank nach Wahl des Käufers (eröffnende Bank) zugunsten des Verkäufers eröffnet wird. Die das Akkreditiv ausführende Bank ist die [Avisbank] in …. Das Akkreditiv wird ausgeführt, wenn der Verkäufer der ausführenden Bank die Originale der folgenden Unterlagen vorlegt: - Kaufvertrag - das von beiden Parteien unterzeichnete Abnahmeprotokoll - Auszug aus dem Immobilienregister [Dokumente detailliert beschreiben.] [Kostentragung.]

12 12 Varianten widerruflich – unwiderruflich bestätigt – unbestätigt – Avisbank haftet bei bestätigtem Akkreditiv gedeckt – ungedeckt – Akkreditivbetrag wird von der eröffnenden Bank auf einem separaten Konto bei der Avisbank deponiert Sicht – Nachsicht – Nachsicht: Einräumung eines Zahlungsziels, d.h. Zahlung … Tage nach Einreichung der Dokumente

13 13 Varianten (Forts.) mit Akzept – ohne Akzept – mit Akzept: Zahlung durch Wechsel, d.h. Zahlungsziel für Importeur und Refinanzierungsmöglichkeit für Exporteur übertragbar – Gegenakkreditiv (back-to-back) – Verwendung bei Zwischenhändlern/Zulieferern revolvierend standby

14 14 Akkreditivdokumente (Beispiele) Rechnung Packliste Seekonnossement/Luftfrachtbrief Versicherungsdokumente Ursprungszeugnis Qualitätszertifikat

15 15 Akkreditivdokumente (mögliche Probleme (Bsp.)) Konformität der Akkreditivdokumente Wahl der Sprache Inanspruchnahme und/oder Verladung in Raten Ausschluss von Risiken im Versicherungsdokument

16 16 Akkreditivauftrag

17 17 Akkreditivauftrag (Forts.)

18 18 Akkreditivauftrag (Forts.) In einem Akkreditivauftrag sind insbesondere anzugeben: Unwiderruflichkeit (Art. 868 Abs. 3 ZGB) Bestätigung durch Avisbank Anwendung der ERA ausdrücklich vereinbaren Lieferbedingungen (üblich INCOTERMS) Gültigkeitsdauer des Akkreditivs Kostenübernahme

19 19 Rechtliche Grundlagen Zivilgesetzbuch Art. 867ff. ZGB RF Instruktion der Zentralbank No. 2-P vom über bargeldlose Zahlungen – analog anwendbar auch auf Einzelunternehmer – laut Beschluss der Zentralbank N 222-P Akkreditive auch für Privatpersonen möglich Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA 600) der ICC Paris – Beschluss des Höchsten Arbitragegerichts vom : ERA können als vertragliche Bedingungen vereinbart werden

20 20 Rechtliche Grundlagen (Forts.) Prüfung der Dokumente dahingehend, dass äußere Form mit Akkreditivbedingungen, aber auch mit russischem Recht übereinstimmt (Arbitragegericht Moskau vom ) i.d.R. Haftung der Avisbank nur gegenüber der eröffnenden Bank und Haftung der eröffnenden Bank gegenüber Käufer (Art. 872 ZGB) – direkte Haftung der Avisbank gegenüber dem Käufer insb. bei unbegründeter Verweigerung der Zahlung oder unrichtiger Zahlung unter Verletzung der Akkreditivbedingungen – Haftung der eröffnenden Bank für Fehler der vom Käufer benannten Avisbank möglich Haftung bei Beendigung des Akkreditivs str.

21 21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Stefan W. Weber Rechtsanwalt (Deutschland) Partner (Moskau) NÖRR STIEFENHOFER LUTZ OOO 1-ja Brestskaja Straße Moskau Tel.: +7-(495) Fax: +7-(495)

22 22 Unsere Adressen Düsseldorf Victoriaplatz Düsseldorf Deutschland Tel +49-(0) Fax +49-(0) Frankfurt am Main Friedrichstraße Frankfurt am Main Deutschland Tel +49-(0) Fax +49-(0) München Brienner Straße München Deutschland Tel +49-(0) Fax +49-(0) Prag NÖRR STIEFENHOFER LUTZ v.o.s. Na Poříčí 1079/3a Praha 1 Tschechische Republik Tel Fax Warschau NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Sp. z o.o. Spiering Sp. k. Kancelaria prawna Al. Armii Ludowej Warszawa Polen Tel +48-(0) Fax +48-(0) Kiew TOV NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Khreschatykstraße 7/ Kiew Ukraine Tel Fax Dresden Paul-Schwarze-Straße Dresden Deutschland Tel +49-(0) Fax +49-(0) Berlin Charlottenstraße Berlin Deutschland Tel +49-(0) Fax +49-(0) Bratislava NÖRR STIEFENHOFER LUTZ s.r.o. AC Diplomat Palisády 29/A Bratislava Slowakische Republik Tel +421-(0) Fax +421-(0) Bukarest S.C.A. Radnóczy & Menzer Str. General Constantin Budisteanu nr. 28 C, sector Bukarest Rumänien Tel +40-(0) Fax +40-(0) Budapest Radnóczy & Mészáros NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Fő utca Budapest Ungarn Tel +36-(06) Fax +36-(06) Moskau NÖRR STIEFENHOFER LUTZ ooo 1-ja Brestskaja Straße 29, Etage Moskau Russische Föderation Tel Fax New York Representative Office 885 Third Avenue, Suite 2406 New York, NY USA Tel Fax © Nörr Stiefenhofer Lutz Oktober 2009


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