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H O T H & K A P P E L RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE FÜR ARBEITSRECHT NOTAR Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Arbeitsrecht Vortrag vom 16.09.2015 Reinhardt.

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1 H O T H & K A P P E L RECHTSANWÄLTE & FACHANWÄLTE FÜR ARBEITSRECHT NOTAR Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Arbeitsrecht Vortrag vom Reinhardt Hoth Notar, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ( 1)Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, 1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch a) Anwendung technischer Mittel, b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder 2.ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt. (3)Der Versuch ist strafbar. (4)In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.gewerbsmäßig handelt, 2.bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder 3.eine Verwertung nach Absatz 2 Nummer 2 im Ausland selbst vornimmt. (5)Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiben von Amts wegen für geboten hält. (6)§ 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

3 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr ä nkter Haftung (GmbHG) § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Gesch ä ftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Gesch ä ftsf ü hrer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekannt geworden ist, unbefugt offenbart. (2) Handelt der T ä ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu sch ä digen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Gesch ä ftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Gesch ä ftsf ü hrer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gesellschaftern bestellte besondere Vertreter antragsberechtigt. Hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind die Gesch ä ftsf ü hrer oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer (1)geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; (2)Geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen; (3)den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert; (4)bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig Angibt; (5)bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt; (6)die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden; (7)die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; (8)über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden; (9)Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a)eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b)die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c)die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; (10)Mitbewerber gezielt behindert; (11)einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

5 Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung Ich,______________, bin seit dem _____________ bei der Firma ______________ als technischer Zeichner tätig. Ich bin arbeitsvertraglich zu absolutem Stillschweigen über sämtliche betrieblichen Angelegenheiten verpflichtet. Die besondere Bedeutung dieser Verschwiegenheitsverpflichtung auch über ein eventuelles Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus folgt aus meinen besonderen Kenntnissen als technischer Zeichner im Bereich Konstruktion und Entwicklung der Firma ______________. Ich erkläre hiermit, wie bereits Herrn __________ persönlich gegenüber zuletzt in einem Gespräch am _________ mitgeteilt, mit dem ausgeschiedenen Geschäftsführer der _____________, Herrn ____________, nach dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen lediglich ein Mal Kontakt gehabt zu haben. Dabei habe ich Herrn __________ erklärt, nicht für ihn tätig sein zu wollen und weiterhin loyal zur Firma ____________ zu stehen und mich an die mir arbeitsvertraglich obliegenden Verpflichtungen zu halten. Aus gegebenem Anlass bestätige ich hiermit, wie bereits im Gespräch mit Herrn ________vom ___________ geäußert, Folgendes: Ich, ____________, verpflichte mich hiermit, es zu unterlassen, Herrn ________ Informationen, gleichviel welcher Art und in welchen Inhalts über das Unternehmen der Firma _____________, deren Produkte, deren Geschäftstätigkeiten, deren Entwicklungen etc., gleichviel ob diese bekannt oder unbekannt sind, mitzuteilen und / oder mit Herrn _________ aus diesem Grund in Verbindung Zu treten, mit diesem Gespräche zu führen oder in sonstiger Weise, sei es persönlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege in Kontakt zu treten.

6 Ich bestätige hiermit, dass sämtliche den Betrieb und das Unternehmen der Firma _____________ betreffenden Informationen über Produkte, Kunden, Konditionen, Geschäftsbeziehungen, Entwicklungen, Planungen, Projekte etc. einschließlich sämtlicher zugehöriger Unterlagen, gleichviel in welcher Form, mir gegenüber von der Geschäftsführung ausdrücklich als Betriebsgeheimnisse klassifiziert worden sind, so dass diese der unbedingten und uneingeschränkten Geheimhaltung unterliegen. Ich verpflichte mich weiterhin, sollte sich Herr __________ mit mir in Verbindung setzen, gleichviel aus welchem Anlass, die Geschäftsführung, umgehend und vollständig zu informieren. Für jeden Fall des Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern, im Wiederholungsfall von vier Bruttomonatsgehältern an die Firma _______________ zu zahlen. Das Bruttomonatsgehalt wird nach dem Durchschnitt der gesamten Bezüge der letzten 12 Monate der Beschäftigungszeit errechnet. Der Firma ____________ bleibt es vorbehalten, weitergehende konkret nachgewiesene Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wobei die Vertragsstrafezahlung auf eventuelle Schadensersatzansprüche angerechnet wird. Sollte eine Bestimmung dieser Erklärung - gleich aus welchem Grund - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieser Erklärung nicht berührt. In einem solchen Fall soll die unwirksame Bestimmung durch eine andere Regelung ersetzt werden, die dem Zweck, der mit der vorliegenden Erklärung erreicht werden soll, möglichst nahe kommt. ……………………………………………………….(Ort, Datum) …………………………………………………… (Unterschrift)

7 Abmahnung Sehr geehrter Herr ______________, aus gegebenem Anlass haben wir mit Ihnen am und d. J. bereits persönliche Gespräche geführt. Anlass und Gegenstand war der uns zur Kenntnis gelangte Umstand, dass Sie in Verbindung mit dem im vergangenen Jahr aus unserem Unternehmen ausgeschiedenen ehemaligen Geschäftsführer, Herrn _________, stehen. Sie haben erklärt, dass Herr ___________ sich lediglich einmal mit Ihnen in Verbindung gesetzt habe. Weitere Kontakte habe es nicht gegeben. Uns liegen allerdings Informationen darüber vor, dass jeweils unmittelbar nach den mit Ihnen geführten Gesprächen Herr __________ über diese informiert war. Nachdem Sie ursprünglich erklärt hatten, zur Klärung der Situation und zur Wiederherstellung und Absicherung der erforderlichen gemeinsamen Vertrauensgrundlage die Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, wird dies nunmehr von Ihnen endgültig verweigert. Auch eine Änderung Ihres Arbeitsvertrages, mit welcher unter anderem die Regeln zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit den aktuellen Anforderungen, den Anforderungen im Hinblick die Produkte unseres Unternehmens und aufgrund der vorstehend beschriebenen Situation erforderlich sind, haben Sie bislang nicht unterzeichnet.

8 Wir weisen Sie daher hiermit an, es zu unterlassen, Herrn ___________ Informationen, gleichviel welcher Art und welchen Inhalts über das Unternehmen der Firma __________, deren Produkte, deren Geschäftstätigkeiten, deren Entwicklungen etc., gleichviel ob diese bekannt oder unbekannt sind, mitzuteilen und/oder mit Herrn ________________ aus diesem Grund in Verbindung zu treten, mit diesem Gespräche zu führen oder in sonstiger Weise, sei es persönlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege in Kontakt zu treten. Weiterhin sind Sie verpflichtet, sollte Herr ___________ sich mit Ihnen in Verbindung setzen, gleichviel aus welchem Anlass, die Geschäftsführung, umgehend und vollständig zu informieren. Wir erklären hiermit Ihnen gegenüber ausdrücklich, dass sämtliche den Betrieb und das Unternehmen der Firma __________ betreffenden Informationen über Produkte, Kunden, Konditionen, Geschäftsbeziehungen, Entwicklungen, Planungen, Projekte etc. einschließlich sämtlicher zugehöriger Unterlagen, gleichviel in welcher Form, Ihnen gegenüber von der Geschäftsführung ausdrücklich als Betriebsgeheimnisse klassifiziert werden und damit der unbedingten und uneingeschränkten Geheimhaltung unterliegen. Wir weisen Sie darauf hin, dass jeglicher Verstoß gegen die vorstehende Anweisung arbeitsrechtliche und wettbewerbsrechtliche und ggf. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (§ 17 UWG). Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Anweisung müssen Sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses, bis hin zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Mit freundlichem Gruß

9 Rückgabe Unterlagen, Hinweis Strafbarkeit Sehr geehrter Herr ____________, wir hatten Ihnen mit Schreiben vom ___________ noch einmal ausdrücklich schriftlich mitgeteilt, dass sämtliche den Betrieb und das Unternehmen der Firma __________ betreffenden Informationen über Produkte, Kunden, Konditionen, Geschäftsbeziehungen, Entwicklungen, Planungen, Projekte etc. einschließlich sämtlicher zugehöriger Unterlagen, gleichviel in welcher Form, Ihnen gegenüber ausdrücklich als Betriebsgeheimnis definiert sind. Diese unterliegen damit einer unbedingten und uneingeschränkten Geheimhaltung. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Wir weisen Sie daher noch einmal nachdrücklich auf Ihre Verpflichtung zur Einhaltung der diesbezüglichen Verschwiegenheit hin. Sollten wir in Erfahrung bringen, dass Sie, ggfs. auch nach dem Ende des von Ihnen gekündigten Arbeitsverhältnisses, gegen die Ihnen obliegende Verpflichtung verstoßen, dies wettbewerbsrechtliche und ggfs. strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Wir weisen darauf hin, dass, sollten wir Verstöße in Erfahrung bringen, diese von uns verfolgt werden. Nach der von Ihnen ausgesprochenen Kündigung haben Sie unter Inanspruchnahme des Ihnen noch zustehenden Resturlaubs Ihren Arbeitsplatz bereits verlassen. Arbeitsvertraglich sind Sie zur ordnungsgemäßen und vollständigen Übergabe Ihres Arbeitsplatzes verpflichtet. Dazu gehört auch die von Ihnen abzugebende Erklärung, dass Sie alle im Eigentum unseres Unternehmens stehende n Unterlagen, Gegenstände, Daten, Datenträger sowie Dokumentationen etc. vollständig und ordnungsgemäß übergeben und sich keinerlei Kopien, gleichviel ob schriftlich oder elektronisch gefertigt haben.

10 Im Hinblick darauf wollen Sie bitte die in der Anlage beigefügte Quittung unterzeichnen und bis zum _____________ an uns zurückgeben. Sollten Sich noch Unterlagen in Ihrem Besitz befinden, sind diese ebenfalls bis zum _____________ zusammen mit der unterzeichneten Quittung auszuhändigen. Mit freundlichem Gruß

11 Übergabequittung Ich, ___________, wohnhaft ___________________, versichere an Eides Statt, dass alle in meinem Besitz befindlichen betrieblichen Unterlagen (einschließlich etwaiger elektronischer Datenträger), geschäftliche Aufzeichnungen jeder Art, insbesondere Berechnungen, Skizzen, Zeichnungen, Schriftstücke und Drucksachen, Ton- und Datenträger - auch wenn sie von mir selbst angefertigt sind - an die _______________ herausgegeben habe. Etwaige vorhandene elektronisch gespeicherte Daten, die Informationen der Firma oder ihrer Kunden oder Teile hiervon oder sonstige vertrauliche Informationen der Firma enthalten, habe ich in allen Systemen gelöscht. Ort, Datum ………………………………… Unterschrift

12 Anträge wegen:nachvertraglicher Pflichtverletzung, unlauteren Wettbewerbs, Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Urheberrechtsverletzung, Unterlassung Namens und in Vollmacht der Antragstellerin beantragen wir, im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, hilfsweise aufgrund mündlicher Verhandlung – anzuordnen: …

13 1. Den Antragsgegnern wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung Festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren untersagt, elektronisch gespeicherte oder anders – etwa in Papierform – verkörperte Daten der Antragstellerin aus deren DB Works – Datenbank und deren zentralen Datenserver, insbesondere die auf der von der Staatsanwaltschaft ____________ zum Aktenzeichen _________________ erstellten, bei dem Ermittlungsvorgang befindlichen Festplatte enthaltenen Dateien mit nachfolgendem Informationsgehalt: … im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken, insbesondere bei der Marktanalyse, der Werbung, für die Kontaktaufnahme sowie Verkaufs- und Vertragsverhandlungen mit Kunden, bei der kaufmännischen und technischen Erstellung von Angeboten, bei der Projektplanung Und Projektdurchführung, bei der Herstellung von Produkten, insbesondere bei der Anwendungsberatung der Kunden, der Versuchsdurchführung in Testlabors, der Konstruktion und Fertigung, der Montage und Inbetriebnahme, der Erbringung von Serviceleistungen und dem Aufbau eines Vertriebsnetzes im In- und Ausland, bei der Personalplanung und bei der Organisation der Vertriebsstruktur sowie bei der Zertifizierung der Unternehmen unmittelbar oder mittelbar, als Inhaber, Gesellschafter oder Angestellter ohne Zustimmung der Antragstellerin zu verwerten oder Dritten mitzuteilen; hilfsweise durch Anwendung technischer Mittel zu verschaffen oder zu sichern.

14 1.1 Adressbestand umfassend Namen und Anschriften der als Bestandskunden und Interessenten Gelisteten Geschäftspartner der Antragstellerin, deren Anschriften, Telefon- und Faxnummern, Namen der Ansprechpartner nebst Telefondurchwahl, verkörpert in der in dem Ermittlungsverfahren gesicherten Datei; 1.2 Adressbestand umfassend Namen und Anschriften der als Lieferanten und Interessenten gelisteten Geschäftspartner der Antragstellerin, deren Anschriften, Telefon- und Faxnummern, Namen der Ansprechpartner nebst Telefondurchwahl, verkörpert in der in dem Ermittlungsverfahren gesicherten Datei; 1.3 Informationen über Kunden der Antragstellerin, nämlich Projektlisten, umfassend Projekte für Kunden von den Vorgesprächen über das Angebot bis zum Abschluss und der Durchführung der Aufträge sowie der aktuelle Auftragsbestand des Kunden, verkörpert in Laufwerk K:\Allgemein für Alle\Angebote in diversen Formaten des Servers der Antragstellerin; 1.4 Informationen über die Historie der Umsätze aller Kunden der Antragstellerin, zuordnenbar nach Anschrift des Kunden, nach Region, Land und Postleitzahl, Geschäftsfeld, Artikel und Geschäftsbereich;

15 1.5 Informationen über Artikellisten, umfassen Baugruppen der Antragstellerin zugeordnet nach Produktkategorien einschließlich der Verkaufspreise; 1.6 Informationen über verkaufte Produkte und Geräte in Form von Zeichnungen bestehend aus: technische Dokumentation, interne wie externe Produkttests, Registrierungsnummer ______________ Code der Produktgruppen, Schriftverkehr mit Kunden zur ausländischen Zulassung, Gebrauchsanweisungen, Montageanleitungen, Risikoanalysen/FMEAs), sowie Gebrauchsanweisungen/Infomaterial der Kunden der Antragstellerin sowie der Antragstellerin selbst; 1.7 Sämtliche technischen Daten- und Kalkulationsblätter sowie Pläne, Gestaltungsrichtlinien, Konstruktionszeichnungen, Ausführungszeichnungen und Artikellisten;

16 Qualitätshandbuch der Antragstellerin bestehend aus sämtlichen Verfahrens- und Arbeitsanweisungen sowie Formblätter, Stand sowie sämtlicher Reklamationen von 2005 bis 2011, Korrespondenzen sowie Qualitätshandbuch bestehend aus sämtlicher Verfahrens- und Arbeitsanweisungen sowie Formblätter, Stand und später; 1.9 Korrespondenz und Dokumentation des Mängelbeseitigungsmanagements der Antragstellerin, Reklamationen von 2005 bis 2011, Korrespondenzen, Protokolle von Kunden, Kundenkorrespondenz; 1.10 Vertrauliche Gehaltsdaten sämtlicher Mitarbeiter der Antragstellerin gemäß Jahreslohn- / Gehaltsliste 12/2013; 1.11 Betriebswirtschaftliche Kalkulationen über Produkte der Antragstellerin aus dem Bereichen elektronische Komponenten, Support-Arme, Fahrgestelle, Haltesysteme, kundenspezifische Produkte; 1.12 Technische Daten über Zeichnungen von Einzelteilen, Baugruppen, kompletten Produkten, insbesondere technische Daten über elektronische Komponenten, Support-Arme, Fahrgestelle, Haltesysteme sowie kundenspezifische Produkte;

17 Dateien der Firma A, umfassend technische und konstruktive Informationen, Konstruktionszeichnungen, Baugruppenzeichnungen über sämtliche Kundenspezifische Produkte wie auch OEM-Lösungen und kundenspezifische Entwicklungsprojekte, der Firma B, umfassend technische und konstruktive Informationen, Konstruktionszeichnungen, Baugruppenzeichnungen über sämtliche Kundenspezifische Produkte wie auch OEM-Lösungen und kundenspezifische Entwicklungsprojekte, der Firma C, umfassend technische und konstruktive Informationen, Konstruktionszeichnungen, Baugruppenzeichnungen über sämtliche Kundenspezifische Produkte wie auch OEM-Lösungen und kundenspezifische Entwicklungsprojekte, der Firma D, umfassend technische und konstruktive Informationen, Konstruktionszeichnungen, Baugruppenzeichnungen über sämtliche Kundenspezifische Produkte wie auch OEM-Lösungen und kundenspezifische Entwicklungsprojekte, der Firma E, umfassend technische und konstruktive Informationen, Konstruktionszeichnungen, Baugruppenzeichnungen über sämtliche Kundenspezifische Produkte wie auch OEM-Lösungen und kundenspezifische Entwicklungsprojekte, Dateien der Firma A, B, C, D, E, umfassend Informationen über die Kalkulation und Kosten für Einzelteile von Lieferanten, Montageaufwand etc.;

18 1.14 Dateien beinhaltend Spezifikationsvorlagen der Antragstellerin für auszuliefernde Geräte an Kunden der Antragstellerin; 1.15 Zulassungsrelevante Dokumente, Konformitätserklärungen, Risikoanalysen, Testreports (intern wie extern), Arbeitsgangbeschreibungen (Arbeitsablaufbeschreibungen), Verkaufsunterlagen, Präsentationen, Firmenpräsentation, Produktbilder diverser Produkte, Normen sowie Kunden- Werksnormen;

19 2. Die Antragsgegner haben es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren zu unterlassen, folgende Produkte selbst, unmittelbar, mittelbar, über Dritte, als Angestellte, Inhaber oder Gesellschafter im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken, insbesondere bei der Marktanalyse, der Werbung, für die Kontaktaufnahme sowie Verkaufs- und Vertragsverhandlungen mit Kunden, bei der kaufmännischen und technischen Erstellung von Angeboten, bei der Projektplanung und Projektdurchführung, bei der Herstellung von Produkten, insbesondere bei der Anwendungsberatung der Kunden, der Versuchsdurchführung in Testlabors, der Konstruktion und Fertigung, der Montage und Inbetriebnahme, der Erbringung von Serviceleistungen und dem Aufbau eines Vertriebsnetzes im In- und Ausland, bei der Personalplanung und bei der Organisation der Vertriebsstruktur sowie bei der Zertifizierung der Unternehmen unmittelbar oder mittelbar, als Inhaber, Gesellschafter oder Angestellter ohne Zustimmung der Antragstellerin zu präsentieren und abzubilden: Fotos jedes einzelnen Produktes mit Beschreibung 3. Die Antragsgegner haben es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren zu unterlassen, die Daten von dem Server der Antragstellerin Laufwerk L und K :\__________ zu verwenden, um damit selbst oder für Dritte, mittelbar oder unmittelbar als Angestellter, Inhaber oder Gesellschafter eine Zertifizierung durchzuführen, damit zu werben und/oder gegenüber Dritten, insbesondere Kunden, Lieferanten und Geschäftspartnern zu behaupten, nach DIN EN ISO ___________ zertifiziert zu sein.

20 4. Die Antragsgegner haben es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren zu unterlassen, Produkte der Antragstellerin 4.1 zu kopieren und/oder identisch oder nahezu identisch nachzubauen, anzubieten, zu bewerben und/oder zu vertreiben sowie 4.2 folgende bereits kopierte / nachgebaute Produkte der Antragstellerin Fotos jedes einzelnen Produktes mit Beschreibung sowie 4.3 die Produkte der Antragstellerin Fotos jedes einzelnen Produktes mit Beschreibung zu bewerben, zu verwerten, zu vertreiben und / oder entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben.

21 5. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens tragen die Antragsgegner als Gesamtschuldner. 6. Der Gegenstandswert wird vorläufig mit ,00 € angegeben. Ansprüche aus: nachvertraglicher Pflichtverletzung, § 17 Abs. 2 Nr. 1 a) und b) und Nr. 2 iVm. § 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 und 4, Nr. 9 c und Nr. 10, § 11 UWG sowie aus § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 17, 19 UWG, § 203 StGB, jeweils iVm. §§ 31, 89 BGB analog. Begründung: …


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