Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 4. Vorlesung Sommersemester 2015 Stand 24.03.2015 1.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 4. Vorlesung Sommersemester 2015 Stand 24.03.2015 1."—  Präsentation transkript:

1

2 Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 4. Vorlesung Sommersemester 2015 Stand

3 Arbeitsrecht im Betrieb 0 AbkürzungenAllgemein AG Arbeitgeber AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AN Arbeitnehmer a.o. außerordentlich/-e ArbG Arbeitsgericht AV Arbeitsvertrag BA Bundesanstalt für Arbeit BAG Bundesarbeitsgericht BG Berufsgenossenschaft BMASBundesministerium Arbeit und Soziales BR Betriebsrat event. eventuell ff fortfolgende G Gesetz Gf Geschäftsführer gg. gegen grds. grundsätzlich i.d.R. in der Regel IG Industriegewerkschaft LAG Landesarbeitsgericht MA Mitarbeiter MTV Manteltarifvertrag o. oder s. siehe Std. Stunde TV Tarifvertrag UVV Unfallverhütungsvorschriften (BG) VO Verordnung 2

4 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Abkürzung Gesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz ArbMedVV Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArSiG Arbeitssicherheitsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BBiG Berufsbildungsgesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BUrlG Bundesurlaubsgesetz EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GmbHG Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz HGB Handelsgesetzbuch InsO Insolvenzordnung JSchG Jugendschutzgesetz KSchG Kündigungsschutzgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz SGB Sozialgesetzbuch SGG Sozialgerichtsgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz 3

5 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Student Arbeitnehmer Anwesenheit keine Pflicht Arbeitszeit gegen Entgelt Pflichten Lernen für Beruf Arbeit nach Weisung Vertrag je Vorlesung Arbeitsvertrag Freiheit von Gesetze Wissenschaft Tarifvertrag -Gewerkschaft & Lehre Rechtsprechung - BAG Lehrender Arbeitgeber Juristisches Denken Direktionsrecht Nebenpflicht Vorlesung Fürsorgepflicht - umfassend - Fragen beantworten - geschlossen - frei reden & Rhetorik Zum Schluss KlausurZeugnis 4

6 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Arbeits- & Organisationspsychologe Ihr beruflicher Einsatz erfolgt in Personalabteilung- en. Aus organisatorischen und Kostengründen müssen Personalverantwortliche das arbeitsrecht- liche Tagesgeschäft überwiegend ohne fachan- waltliche Begleitung bewältigen. Nur wenn Sie die beteiligen Akteure, ihre Aufgaben & Rechte, die wesentlichen Rechtsvorschriften und einschlägige Rechtsprechung kennen & anwenden, können Sie den sozialen Frieden schonen, indem Sie 1. kompetent reagieren sowie 2. rechtssichere Entscheidungen treffen, die Ihre Mitarbeiter nachvollziehen und ggf. einer Überprüfung durch die Arbeitsgerichte standhalten. 5

7 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vor-& Nachbereitung Vorlesung Power – Point auf Kanzlei-Homepage : – Datei gesamt & am Vorabend Kapitel aktuell – Vorlesungsmitschrift auf Facebook „Arbeitsrecht Online“ – für Vorbereitung (empfohlen) & Nacharbeit (erforderlich) Arbeitsmittel: – Wichtige Arbeitsgesetze, 21. Auflage 2014/2015 mit Hinweisreitern, nur auf Gesetze, beschriftet ausschließlich handschriftlichen Anmerkungen im Buch zugelassenes Hilfsmittel in Abschlussklausur – Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage 2014, in Bibliothek Arbeitsgemeinschaften : – 3 – 5 Teilnehmer – 2 – 3 Stunden, einmal wöchentlich 6

8 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Beteiligte im Arbeitsrecht 1.Arbeitsvertrag: 1. Arbeitgeber Direktionsrecht 2. Arbeitnehmer Existenzielle Abhängigkeit 2.Sozialversicherungen, Behörden: 1.Bundesanstalt für Arbeit + Arbeitsämter 2. Kranken kassen & Pflegekassen 3.Deutsche Rentenversicherung mit Prüfdienst 4. Berufsgenossenschaft : Arbeitsunfälle und -sicherheit 5. Finanzämter Abführung Lohnsteuer 6. Zoll Bekämpfung Schwarzarbeit 3.Gesetzgeber: Arbeitsrechtliche Gesetze 4. Gewerkschaften : Arbeitsbedingungen, insbes. Löhne durch Tarifverträge 5. Betriebsrat: Mitbestimmung AN zum Wohl des Betriebs 6. Arbeitsgericht : Anwendung GG, Gesetze, TV 7

9 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vorlesung Thema 1. Gewaltenteilung gem. Grundgesetz & im Arbeitsrecht 2. BGB Allg.T, Verträge, juristische Pers., absolute Rechte 3. Dienst- und Arbeitsverträge im Zivil- & SozialversR 4. Sozialversicherungen & Sozialgesetzbücher SGB 5.Allgemeiner Kündigungsschutz & -klage 6.Gewerkschaften & Tarifverträge, AN-Überlassung 7. Betriebsrat: Beteiligungsrechte, Betriebsvereinbarung 8. Direktionsrecht Arbeitgeber & Arbeitsgesetze 9. Arbeitsverträge: Gestaltungen und ihre Grenzen 10. Recruting & Diskriminierung sverbote des AGG 11. Arbeitsschutz & - sicherheit 12. Kranke Mitarbeiter & Gesundheit sförderung 13.Wiederholung & Vertiefung: Kündigungsschutz 14.WuV: Rechtsträger & Rechte 1. Probeklausur 15.WuV: Rechtsmittel & -wege 2. Probeklausur 8

10 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Gewaltenteilung gem. Grundgesetz & Im Arbeitsrecht 9

11 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Bundes- Republik Deutschland Republik : Staatsform = Keine Monarchie Bundesstaat : 16 Länder, NRW, Bayern, HH usw. Demokratie: Die Staatsgewalt (kratie = Herrschaft) geht vom Volke (= Demos-) aus Wahlen: Direkt & unmittelbar, Mehrheitsprinzip, jede Stimme zählt grds. gleich Urteile: „Im Namen des Volkes“ Verfassung: Grundgesetz Verfassungsgeber: Das Volk Erlass: Verfassungsgebende Versammlung 10

12 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Gewaltenteilung im Grundgesetz Art. 70 ff Gesetzgebung Legislative - Bundestag, -rat, -präsident - Länderparlamente - Art. 80 Rechtsverordnung Art. 83 ff Verwaltung Exekutive - Bundesministerien - Länderverwaltungen = Öffentliches Recht Art. 92 ff Gerichte Judikative - Gerichtsbarkeiten - Rechtszüge 11

13 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Grundgesetz : Grundrechte : Schutz Bürgers vor Staat Ausstrahlung auf Arbeitgeber Art. 2 Freie Entfaltung, Schutz der körperlichen Integrität : - Weder Eingriff noch Untersuchung - Verbot: Verdecktes Mithören & Beweisverwertung Art. 3 Gleichheit, insbes. Männer + Frauen Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung Art. 4 Glaubens- u. Gewissensfreiheit(siehe AGG) Art. 5 Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit Art. 6 Ehe und Familie Art. 9 Vereinigungsfreiheit: Abs. 3 Gewerkschaften und Streikrecht Art. 12 Berufsfreiheit, freie Arbeitsplatzwahl Art. 14 Eigentum Art. 19 Gesetzesvorbehalt: Einschränkung von Grund- rechten nur durch ein Gesetz 12

14 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Organe des Bundes: Bundestag Wird vom Volk gewählt Bundeskanzler vom Bundestag gewählt Bundesregierung Bundeskanzler ernennt die Minister = Kabinett Bundesrat Vertretung der Bundes-Länder Bundespräsident Von Bundesversammlung gewählt Gesetzgebungsverfahren: Bundesregierung bringt Gesetzesvorlagen ein Bundestag beschließt mit Abstimmungsmehrheit der Regierungsparteien Bundesrat muss teilweise zustimmen Bundespräsident unterzeichnet,eigenes Prüfungsrecht 13

15 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Verwaltungen des Bundes – Bundesministerien, z.B. für Arbeit und Soziales – Bundeseigene Verwaltung, z.B. Zoll Landes: Polizei, Finanzämter, Regierungspräsidium Kommunale: Städte, Kreise & Gemeinden Verwaltungsaufbau: Historisch gewachsen über alle drei Ebenen Grds. auf kommunal er Ebene, z.B. Gewerbeämter und - aufsicht Land NRW: Rechtsaufsicht 14

16 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Europäische Gemeinschaft „EU“ Grundgesetz: Staatsziel, Art. 23: Vereinigtes Europa Hoheitsrechte, Art. 24: Übertragung auf zwischenstaatliche Einrichtungen Europäisches Parlament: Wahl durch alle EU- Bürger Rechtsetzungen durch: – Rechtsverordnungen : Unmittelbare Bindung – Richtlinien : Auftrag an Nationale Gesetzgeber, z.B. GleichbehandlungsR Europäische Kommission: – Executive – wie Regierung – Alleiniges Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren Europäischer Gerichtshof EuGH, Luxemburg: Anrufung nur durch nationale Obergerichte Arbeitnehmer- Freizügigkeit : Jeder Unionsbürger kann ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung aufnehmen und ausüben. – Willkommens- und Integrationskultur 15

17 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Zusammenwirken der Gewalten Gesetze: Rahmen und Strukturen des Zusammenlebens in der Gesellschaft – Verbindlich für alle – Nicht systematisch, sondern Spiegel des politischen Willens in seiner historischen Entwicklung – Durchsetzung durch Verwaltung & Gerichte Verwaltung: Gesetzesvollzug – Wahrnehmung der Aufgaben, z.B. Steuern einnehmen – Repressiv: Verteidigung gegen Verstöße Gerichte: – Auf Klage: Anwendung der Gesetze, auch Aufsicht – Bundesverfassungsgericht: Kein „rechtsfreier Raum“ Sonderstatus als Hüter der Verfassung 16

18 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Öffentliches Recht StrafrechtStrafgesetzbuch Rechtsverhältnisse staatlicher Stellen zum untergeordneten Bürger – Öffentliches Recht Arbeitsschutzrecht ArbZG, ASiG – SozialrechtSozialgesetzbücher u.a. – SteuerrechtAbgabenordnung, EStG u.a. Privatrecht Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern Bürgerliches Gesetzbuch Sonderprivatrecht: – GesellschaftsrechtHandelsgesetzbuch – Handelsrecht – Arbeitsrecht der Arbeitsverhältnisse 17

19 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtsweggarantie – 3. Gewalt Art. 19 IV GG: Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt Unabhängig von finanziellen Mitteln: Prozesskostenhilfe Verbot überlanger Verfahrensdauern Eilrechtsschutz Grundsätzlich aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage 18

20 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtsschutz in Gerichtsbarkeiten Zivilgerichte: Klagen unter Privaten Amts gerichte incl. Familien-, Insolvenzgerichte Land gerichte incl. Kammern für Handelssachen Oberlandes gerichte Bundesgerichtshof auch Strafgericht sbarkeit Arbeits gerichte aus Arbeitsverhältnissen Weitere Gerichtsbarkeiten: Verwaltungs gerichtmit Ober-, Bundes- Sozial gerichtmit Landes-, Bundes- Finanz gerichtund Bundesfinanzhof Bundesverfassungsgericht und Verfassungs- gerichtshöfe der Länder: Stehen ü ber Gesetzgeber 19

21 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Sonderrecht der unselbständigen = abhängigen Arbeitnehmer Arbeits gesetze : Zwingender Rahmen für Beschäf- tigung von Arbeitnehmern = Arbeitnehmerschutz Arbeitsgerichte : – Selbständiger Zweig der Zivilgerichtsbarkeit – Zuständig für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen Sozialversicherungen : Zwangs- Mitgliedschaft knüpft an bestehendes Arbeitsverhältnis : – Gesamt- Sozialversicherungs– Beiträge zu Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-& Pflegeversicherung – Streitigkeiten vor Sozialgerichte 20

22 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Staatsgewalten im Arbeitsrecht Gesetzgeber übt Zurückhaltung, Ausfüllung durch Kollektivarbeitsrecht : – Tarifverträge, Tarifvertragsgesetz: Vereinbarung Gewerkschaft – Arbeitgeber, § 2 Allgemeinverbindlichkeit, §§ 4 Abs. 5, 7 AEntG: Für alle Arbeitnehmer der Branche – Betriebsvereinbarung en, BetriebsVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Gerichte: Bundesarbeitsgericht füllt Gesetzeslücken Verwaltung : -Arbeitssicherheit -Sozialversicherungen SGB 21

23 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Ausstrahlung Grundrechte auf Arbeitsverhältnis : Verpflichtung AG Glauben sfreiheit, Art. 4: Kopftuch am Arbeitsplatz: Einstellung, Kündigung? Mahlzeiten ohne Schweinefleisch in Kantine Meinungsfreiheit, Art. 5 : Sachliche Kritik an Arbeitgeber zulässig Familie, Art. 6: - „Zölibatsklausel“ in AV unwirksam Kein Fragerecht nach Familienplanung Keine Pflicht zur Mitteilung einer Schwangerschaft Beruf sfreiheit, Art. 12: Berufswahl und Ausübung Verwertung Wissen nach Arbeitsvertragsende 22

24 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Grundrechte und Arbeitsrecht: Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlecht s, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glauben s, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach- teiligt oder bevorzugt werden. Ungleichbehandlung nur aus sachlichem Grund Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung, z.B. equal pay Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierungsverbot, § 1 AGG § 75 BetrVG: Behandlung der Mitarbeiter 23

25 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitnehmerdatenschutz: Recht des Arbeitnehmers auf „ informationelle Selbstbestimmung“ aus Schutz allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 II 3 GG § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz Personalakten: Arbeitgeber – hat beschränkt es Recht, Informationen über AN zu erheben, verarbeiten und zu nutzen: Nur soweit rechtmäßig erworben zur Begründung, Durchführung o. Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich, § 32 BDSG. – muss sorgfältig verwahren & vertraulich behandeln, – darf keine Detailinformationen zur Gesundheit des AN erheben; was AG mit Einwilligung erfährt, darf kein regulärer Teil der Personalakte sein, sondern muss besonders gesichert werden. 24

26 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S 25

27 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Koalitionsvertrag „Große Koalition“ Gesetzgebung Arbeitsrecht bis 2017 Allg. gesetzlicher Mindestlohn zum : 8,50 €/Std. Mindestlohn alle Branchen gem. ArbeitnehmerentsendeG Allgemeinverbindlich- Erklärung nach Tarifvertragsgesetz: Besonderes öffentlichen Interesseses genügt. Tarifgebundene AG müssen nicht mehr mindestens 50 % aller AN beschäftigen. Arbeitnehmerüberlassung : „Überlassung von AN vorüber- gehend “ im AÜG wird auf eine Höchstdauer von 18 Monaten konkretisiert. Abweichungen in Tarifverträgen möglich. Scheinselbständigkeit, Missbrauch von Werkvertragsge- staltungen: Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werk- verträgen zulasten von AN müssen verhindert werden. Die Kontroll- + Prüftätigkeit bei Schwarzarbeit ist zu konzentrieren und effektiver zu gestalten. Teilzeitrecht: AN, die sich z. B. wegen Kindererziehung o. Pflege von Angehörigen zu einer Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, können zur früheren Arbeitszeit zurückkehren. 26

28 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsgesetzgebung aktuell Mindestlohngesetz MiLoG: ,50 €/Std. – Anwendungsbereich: Alle Arbeitsverhältnisse – Ausnahmen: Ausbildung, Praktikanten, Jugendliche – Pflicht: Aufzeichnung der Arbeitszeiten, § 17 Allgemeinverbindlicherklärung, § 5 TVG: Tarifgebundene AG müssen nicht mehr mindestens 50 % aller AN beschäftigen, besonderes öffentliches Interesse genügt. Tarifeinheitsgesetz, Entwurf BMAS : – Große Koalition mit DGB gegen Streikmacht der Spartengewerkschaften (aktuell: Lokführer, Flugkapitäne) Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen, Gesetzentwurf Bundesrat : Umgehung des Arbeitsrechts durch Scheinverträge zulasten von AN verhindern. 27

29 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Rechtszüge BerufungRevision Zivilgerichtsbarkeit Amtsgericht Landgericht nein Einschl. Familiengericht HandelsregisterStrafkammern InsolvenzgerichtSchöffengericht LandgerichtOberlandesG BGH Strafkammern ArbeitsgerichteLandesarbeitsG BAG SozialgerichtLandesSozGBSozG FinanzgerichtBFH VerwaltungsgerichtOberverwaltungs-BVerwG 28

30 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Europäische Union EU-Politik darauf ausgerichtet – hohe Beschäftigungsraten und starken Sozialschutz zu erreichen, – die Lebens- + Arbeitsbedingungen zu verbessern, – den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten Ziele: – Sozialen Fortschritt zu fördern und – Lebens- + Beschäftigungsbedingungen zu verbessern 29

31 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Europäische Union Arbeitnehmerfreizügigkeit : Mobilität Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot : – EU Länder, Männer/Frauen, Alter, Behinderung u.a – Unmittelbar & mittelbar Mindest- Arbeitsbedingungen: – Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, z.B. 20 Tage Urlaub – Befristete Beschäftigungsverträge – Entsendung von Arbeitnehmern Sicherheit & Gesundheitsschutz am Arbeits- platz: Verbesserungen Arbeitsunfälle + Berufskrankheiten 30

32 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Europäischer Gerichtshof Luxemburg Zuständig: Für Auslegung nationalen Recht s nach übergeordnetem Europäischen Recht Vorabentscheidungsersuchen : Hat ein Gericht Zweifel hinsichtlich Auslegung oder Gültigkeit einer nationalen Rechtsnorm, kann es den EuGH anrufen. Zu Urlaubsansprüchen gegen BAG : – : Bei langfristiger Erkrankung verfällt Urlaub nicht am Jahresende (Schultz – Hoff) – : Urlaubsansprüche sind auch nach dem Tod des AN – an die Erben – abzugelten BAG AZR 532/119 AZR 532/11 31

33 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Bürgerliches Gesetzbuch BGB Handelsgesetzbuch HBG 32

34 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Subjekte: Inhaber von Rechten – Natürliche Personen – Personengesellschaften: GbR, OHG, KG – Juristische Personen: GmbH, Aktiengesellschaft Objekte: Gegenstand von Rechten – Absolute Rechte: Abwehransprüche gegen jedermann Körper & Gesundheit, Eigentum, Besitz, Urheberrechte – Relative Rechte: Ansprüche (nur) gegen Vertragspartner Verträge: Begründen Ansprüche – Vertragsfreiheit : Abschluss- und Gestaltungsfreiheit – Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Vertragstypen mit standardisierten Regelungen 33

35 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Träger von Rechten, Arbeitgeber Natürliche Person – Rechtsfähigkeit mit Geburt § 1 BGB – eingetragener Kaufmann e.K. § 2 HGB Juristische Personen Vertretung durch – Eingetragener Verein, § 21 BGB Vorstand – Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH + Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer – Aktiengesellschaft AktienG Vorstand – Stiftungen, Genossenschaft Vorstand Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Handelsregister Gewerkschaften: Rechtsfähigkeit aus Art.9 II GG Ohne Eintragung in ein staatliches Register 34

36 Arbeitsrecht im Betrieb 2 G Personengesellschaften Vertretung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 705 BGB Gemeinsamer Zweck: beliebig alle Gesellschafter zusammen Handelsgesellschaften: Offene Handelsgesellschaft OHG § 105 HGB Gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes jeden Gesellschafter allein Kommanditgesellschaft KG § 161 HGB den Komplementär Sonderform: GmbH & Co KG den Geschäftsführer der GmbH 35

37 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Absolute Rechte = Geschützt gegen jeden 1. Besitz, § 854 BGB = Tatsächliche Gewalt über eine Sache 2. Eigentum = Umfassende Herrschaft § 929 Übertragung durch Einigung + Übergabe § 985 Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, z.B. Arbeitsmittel + Geschäftsunterlagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses § 1004 Unterlassungsanspruch gegen Störer z.B. Streikaufruf des Betriebsrats über Intranet 36

38 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Immaterielle absolute Rechte: Urheberrechte: Jedes Werk der Kunst – Bücher, Film, Fotografie, Musik, Baukunst, usw. – Grds. auch im „world wide web “ Durch Eintragung beim Deutschen Patentamt Patent: PatentG & ArbeitnehmererfindungsG – Neu & Erfindungshöhe : Beträchtlicher Fortschritt – Nutzungsrecht durch Lizenzvertrag Gebrauchsmuster GebrauchsmusterG – Geringere Anforderungen an Fortschritt Marke: MarkenG Wort- oder Bildmarke Eingetragenes Design DesignG 37

39 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Relative Rechte: Ansprüche A B § 433 BGB Verkäufer Käufer KaufpreisGegenstand 38

40 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragstypen des BGB § 433 KaufvertragGegenstand gegen Kaufpreis § 491 Darlehen Rückgabe vertretbarer Sachen Arbeitgeber darlehen § 516 SchenkungVerfügung unentgeltlich § 535 Miete, Pacht, Leihe Rückgabe derselben Sache § 576 Werkmiet wohnungen § 611 Dienstvertrag Dienste gegen Vergütung Grundform des Arbeitsvertrages § 631WerkvertragWerk= Erfolg gegen Werklohn § 662 Auftrag, Geschäftsbesorgung § 765 Bürgschaft Einstehen für fremde Schuld § 779VergleichUngewissheit + gegenseitiges Entgegenkommen 39

41 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragsschluss durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen : § 145 Angebot muss unter Anwesenden sofort angenommen werden § 147 Annahme : Akzeptieren ohne Änderung Auslegung: 1. Willenserklärungen, § 133: Nach Empfängerhorizont 2. Verträge, § 157 : - Wortlaut nach Treu und Glauben - mit Rücksicht auf die Verkehrssitte Abstraktionsprinzip: Zu unterscheiden sind 1. schuldrechtlich: Verpflichtungsgeschäft 2. dinglich:Verfügung = Eigentumsübertragung 40

42 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen Wirksamkeit § 104 Geschäftsfähigkeit - ab 18 Jahre - außer dauernder Geschäftsunfähigkeit § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 7–17 Jahre Vertragsschluss wirksam nur mit § 107 Einwilligung oder § 108 Genehmigung der gesetzlichen Vertreter § 113 Ermächtigung zu Arbeitsverhältnissen: Für Rechtsgeschäfte zur Eingehung /Aufhebung unbeschränkt geschäftsfähig Berufsausbildung: Siehe §§ 10, 11 BBiG Jugendarbeitsschutzgesetz: Zulässig erst ab 15. Lebensjahr 41

43 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen & Verträge : Grundsatz Formfreiheit –Ausnahmen: § 126 Schriftform Urkunde mit Namensunterschrift a) § 623 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch - Kündigung -Aufhebungsvertrag b)Tarifvertrag, § 1 Abs. 2 TVG c) Betriebsvereinbarung, § 77 Abs. 2 BetrVG § 127 Vereinbarte Form, in Arbeitsvertrag: a) Schriftform für Änderung b) Doppelte Schriftform: Auch für Verzicht auf Schriftformerfordernis § 128 Notariell : Übertragung Grundstücke, GmbH - Anteile §125 Folge bei Formmangel: Nichtigkeit 42

44 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Kündigungserklärung, schriftlich: Auslegung, § 133 BGB: – Nicht notwendig Wort „Kündigung“, jedoch – Wille zur Beendigung des Vertrages erkennbar Wirksam werden mit Zugang, § 130 BGB: – Unter Abwesenden: Empfänger hat normalerweise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme : Einwurf in Briefkasten: Vormittags bis 12:00 Uhr Übliche Zeit der Postzustellung BAG – 2 AZR 224/112 AZR 224/11 – Nachweis : Deutsche Post: Einschreiben / mit Rückschein BoteEinwurf in Briefkasten oder = Zeugepersönliche Übergabe 43

45 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Verträge: Unwirksamkeitsgründe § 134 Gesetzliches Verbot: - Einseitiges Verbotsgesetz, BGH 2013 : Handwerkervertrag Verstoß SchwarzarbeiterG: Vorsätzlicher Verstoß Unternehmer, den Besteller kennt und bewusst zu eigenem Vorteil ausnutzt - Arbeitsrecht: Auch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung § 138 Sittenwidrig es Rechtsgeschäft: Wucher - Auffälliges Missverhältnis Leistung + Gegenleistung -- grds. doppelter Marktpreis, z.B. Zinsen 12% statt 6 % -- Lohn: weniger als 2/3 des tariflichen / üblichen Entgeltes - Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche - Ausbeutung der Schwächung, indiziert durch Missverhältnis BAG AZR436/085 AZR436/08 44

46 Anfechtung Willenserklärungen wegen §119 BGB Irrtums über Abs. 1 Abgabe oder Inhalt der Erklärung: auch Aufhebungsvertrag, Kündigung Abs. 2Eine verkehrswesentliche Eigenschaft, - Schwerbehinderung: Nein - Approbation des angestellten Arztes: Ja § 121Anfechtungs frist : unverzüglich = » Ohne schuldhaftes Zögern“ §123 BGB Täuschung, falsche Angaben in Bewerbung oder Drohung mit empfindlichen Übel § 124 Anfechtungsfrist: 1 Jahr § 142Wirkung: Unwirksam von Anfang an Arbeitsrecht im Betrieb 2 45

47 Arbeitsrecht im Betrieb 2 (Stell-) Vertretung, §§ 164 ff BGB § 164 Abgabe einerPrüfungsschema: -eigenen Willenserklärungen -für einen anderen -mit Vertretungsmacht Wirkung unmittelbar für den Vertretenen § 174 Kündigung (einseitiges Rechtsgeschäft) durch Vertreter: Unwirksam, wenn - Erklärender keine Vollmacht vorgelegt - Empfänger „unverzüglich“ zurückweist (§ 121 „ unverzüglich “ = ohne schuldhaftes Zögern BAG: Binnen 1 Woche) 46

48 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vollmacht Rechtsgeschäftlich : – formfrei, zu Beweiszwecken: schriftlich – Duldungs- und Anscheinsvollmacht Gesetzliche : – Geschäftsführer für GmbH, § 35 GmbHG – Vorstand für Verein und Aktiengesellschaft – Komplementär für KG, §§ 125, 164 HGB – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Gesetzlich normiert : – Prokura, § 49 HGB – Anmeldung Handelsregister – Handlungsvollmacht, § 54 HGB – Ladenangestellter, § 56 HGB 47

49 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Treu und Glauben, § 242 BGB Neben vertragliche Leistungspflichten bestehen – Mitwirkungs-, Schutz- + Aufklärungspflichten Unzulässige Rechtsausübung : Kleiner Kündigungsschutz - außerhalb KSchG – Versprechen, offensichtlich willkürlich oder zur Unzeit – in ehrverletzend er Form oder – Diskriminierend, insbes. Verstoß gegen AGG, trotz § 2 IV Verwirkung von Ansprüchen: – Zeit moment: erheblicher Zeitablauf, nicht bei kurzer Verjährung – Umstand smoment = Vertrauenstatbestand aus Verhalten Rechtsmissbrauch: – bei Sachgrund befristungen – Arbeitnehmerüberlassung – Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang 48

50 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Leistungsstörungen: Verzug Leistungs verzug : z.B. AG mit Lohnzahlung § 286Abs. 1 Fällige Forderung und Mahnung oder Abs. 2 Fälligkeit kalendermäßig bestimmt Folge : Schadensersatz + § 288Zinsen Annahme verzug : des Arbeitgebers § 294Grundsätzlich: Arbeitnehmer muss seine Arbeit so wie geschuldet tatsächlich anbieten § 242Ein Angebot ist entbehrlich, wenn Arbeitgeber sich auf das fehlende Angebot nicht berufen kann, z.B. nach außerordentlichen Kündigung Folge § 615 BGB: Verzugslohn ohne Arbeit geschuldet 49

51 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Annahmeverzug des AG: § 294 BGB Tatbestands- Voraussetzungen: - AN - Angebot der Arbeitsleistung: - Wie geschuldet: Am rechten Ort + Zeit - Entbehrlich, wenn AG bereits abgelehnt hat, insbes. a.o. Kündigung, Freistellung - Leistungswille und –fähigkeit des AN - Nichtannahme durch AG § 615 BGB + Betriebsrisiko: – Keine Nachleistungspflicht – Anrechnung ersparte Aufwendungen anderweitiger Verdienst, oder böswillig unterlassen 50

52 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einreden: Berücksichtigung nur, wenn vom Schuldner erhoben: Verjährung, §§ 194, 199 I, 214 – Jedes relative Recht, z.B. Lohnanspruch – Frist: Jahresende + 3 Jahre, aus 2013 am Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB : – Schuldner hat selbst einen fälligen Anspruch – gegen den Gläubiger – aus dem selben rechtlichen Verhältnis Folge: Schuldner kann eigene Leistung verweigern Arbeitsverweigerung Arbeitnehmer, § 273 BGB: -Nur, wenn Lohnrückstand erheblich, und zwar -sowohl nach Höhe als auch nach Dauer 51

53 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einwendungen: Untergang von Ansprüchen durch § 362 Erfüllung, insbes. Zahlung § 387 Aufrechnung mit Gegenforderung § 397 Erlass bzw. Verzicht – z.B. Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsvertrages Insolvenz: Restschuldbefreiung Arbeitsrecht: Verfallklausel = Anspruch schriftlich geltend machen, Frist – Tarifvertrag: Grds. 2 Monaten – Arbeitsvertrag: BAG mindestens 3 Monate 52

54 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Sprachunkundiger Arbeitnehmer P ist Portugiese mit Wohnsitz in Portugal und der deut- schen Sprache nicht mächtig. Nach auf portugiesisch geführten Verhandlungen stellte ihn Spedition H 2009 als Kraftfahrer im internationalen Transport für monat- lich 900 € brutto ein. Beide Parteien unterzeichneten einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache, der in § 12 beiderseitige Ausschlussfristen enthält: 3 Monate zur schriftlichen Geltendmachung, bei Ablehnung/ Nicht- erklärung 2 Monate zur gerichtlichen Geltendmach- ung. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses am macht P mit Schreiben vom das Entgelt für Dezember 2010 geltend und reicht am Klage ein. Mit Erfolg? BAG – 5 AZR 252/125 AZR 252/12 53

55 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Sprachunkundiger Arbeitnehmer 1.Vertragsschluss: 1.Arbeitsvertragsangebot & Zugang, § 130 Abs. 1 BGB: Auslegung objektiver Inhalt 2.Annahme durch P, auch wenn nicht verstanden 3.Ausschlussfrist § 12 2.Wirksamkeit: 1.Allgemeine Geschäftsbedingung, § 305 Abs. 2 2.Eingeschränkte Kontrolle im Arbeitsrecht, § 10 Abs. 4 S. 2 3.Überraschende Klausel § 305 c Abs. 1: Die Ver- einbarung von Verfallklauseln entspricht einer weitverbreiteten Übung im Arbeitsleben, Mindestfrist Arbeitsvertrag BAG: 3 Monate. 54

56 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Geschuldete Arbeitszeit Frau AT ist seit 2006 bei der I GmbH als Angestellte beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag erhält AT „für die Erfüllung ihrer Aufgaben“ ein Jahresgehalt von € brutto, sowie eine vom Unternehmens- erfolg abhängige Tantieme. Mit Schreiben vom forderte I dazu auf, täglich mindestens 7,6 Stunden zu arbeiten und eine Wochenarbeits- zeit von 38 Stunden einzuhalten. Im Dezember 2010 arbeitet AT insgesamt 19,8 Stunden, vom 1. bis 19. Januar 2011 insgesamt 5,51 Stunden. AT meint, das Maß ihrer Arbeitsleistung sei die geschuldete Arbeitsleistung. Sie erhebt Klage zum Arbeitsgericht auf Feststellung, dass sie nicht zur Ableistung von 38 Stunden wöchentlich verpflichtet ist. Mit Erfolg? BAG – 10 AZR 325/1210 AZR 325/12 55

57 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Geschuldeten Arbeitszeit bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarung Der Arbeitsvertrag enthält keine nähere Bezif- ferung des Umfangs der Arbeitszeit. Dann ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen. Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner. Ein Vollzeitarbeit- nehmer muss mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgehen, dass er in gleichem Umfange wie andere Vollzeitarbeitnehmer zur Arbeit verpflichtet ist, §§ 133, 157 BGB. Ergebnis: AT ist verpflichtet, die übliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte einzuhalten. 56

58 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Konkludente Vereinbarung Herr J war bis zum für die Firma A als „Leiter IT“ tätig. Sein Arbeitsvertrag vom enthält folgende Vergütungsvereinbarung: „J erhält ein Bruttogehalt von DM p.a., das in 12 monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt wird. Bei erfolgreicher Zusammenarbeit im 1. Jahr zahlt A zusätzlich eine Tantieme von DM.“ A zahlte jährlich eine Tantieme, in den Jahren 2004 bis 2006 erhielt J jeweils €. J verlangt für die Jahre 2007 bis 2010 Tantiemen in gleicher Höhe. Zurecht? BAG AZR 251/1210 AZR 251/12 57

59 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Vereinbarung Tantieme 1.Schriftlicher Arbeitsvertrag: Nur für 1. Jahr 2.Betriebliche Übung: a)Wiederholte, mindestens 3- malige Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt b)Enthält kollektives Element : Bezieht sich auf eine Vielzahl oder zumindest eine abgrenzbare Grup- pe von Arbeitnehmern, ohne dass individuelle Besonderheiten die vertraglichen Beziehungen gestalten. 3. Ergebnis: Zurückverweisung zur Auflärung: a) Individueller Tantiemeanspruch kann durch eine schlüssige/ konkludente Abrede entstanden sein, b) über deren Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, § 315 BGB 58

60 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Schwangere Schwangerschaftsvertretung Frau F schließt mit der S – AG einen auf 2 Jahre be- fristeten Arbeitsvertrag als Schwangerschaftsvertre- tung. Einen Monat nach Beschäftigungsbeginn setzt F die S- AG in Kenntnis, dass sie schwanger ist und in wenigen Monaten ein Kind gebären wird. Die S-AG ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. F sei ihre Schwangerschaft bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt gewesen. Sie hätte niemals eine Schwangere als Schwanger- schaftsvertretung eingestellt. Besteht das Arbeitsverhältnis fort? LAG Köln Sa 641/126 Sa 641/12 59

61 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Schwangere Schwangerschaftsvertretung 1.Kündigung: Keine Zustimmung, § 9 I MuSchuG 2. Anfechtung wg. verschwiegener Schwangerschaft 1.Verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 Abs. 2 BGB 2. Täuschung mit Arglist, § 123 BGB: 1.Verschwiegen: Schweigerecht o. Offenbarungspflicht? 2.Frage S-AG: Recht zu lügen? Auf unzulässige Frage! 3.Rechtliche Wertung des Grundgesetz und AGG : Schwangere Frauen würden durch eine Offenbarungs- pflicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert. BAG AZR 621/012 AZR 621/01 Ergebnis: Kein Anfechtungsgrund, das Arbeitsverhältnis besteht fort. 60

62 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Insich- (Vertrag-)Geschäft G ist Geschäftsführer der Hochbau GmbH. Anlässlich der Auslieferung seines neuen Dienstwagens möchte er seinen bisherigen Dienstwagen für seinen Sohn erwerben, der demnächst 18 Jahre alt wird und bereits seinen Führerschein macht. Als er den schrift- lichen Kaufvertrag aufsetzt, kommen ihm Bedenken. Abwandlung: G ist verwitwet. Die Hochbau GmbH soll mit seinem Sohn einen Ausbildungsvertrag abschließen. 61

63 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Arbeitgeber Arbeitnehmer § 164 Vollmacht In fremdem Namen Vertreter 62

64 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Insich- (Vertrag-)Geschäft Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über Gegenstand und Preis einig werden. Die GmbH wird von ihrem Geschäftsführer vertreten. Fraglich ist, ob der Geschäftsführer die GmbH auch bei einem Vertrag mit sich selbst vertreten kann. § 181 BGB: Satzung und Eintragung ins Handelsregister Abwandlung: Fraglich ist, ob der Geschäftsführer bei einem Vertragsschluss gleichzeitig die GmbH und seinen Sohn vertreten kann. 63

65 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Unterzeichnung der Kündigung weder – durch offenkundig Bevollmächtigten des Arbeitgebers ( insbes. Geschäftsführer, Leiter Personalabteilung) – noch Vorlage einer Vollmacht Folgen, § 174 BGB : – Empfänger kann Kündigung binnen einer Woche zurückweisen. – Kündigung ist dann unwirksam, keine Heilung oder Genehmigung Neue Kündigung erforderlich, die Arbeitsverhältnis erst später beendet Solange ist Arbeitgeber in Annahmeverzug 64

66 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Kündigung durch Vertreter Wer muss einer von ihm unterschriebenen Kündigung seine schriftliche Vollmacht beifügen ? 1. Abteilungsleiter Rechnungswesen GmbH Ja 2. Filialleiter einer Einzelhandelskette Ja 3. Kaufmännischer Leiter einer GmbH & Co KGNein 4. Personalleiter einer GmbHNein 5. Prokurist ?ppa. § 54 HGBNein 6. Geschäftsführer einer GmbH? Organ, bei nein bei mehreren grds. Gesamtvertretung, dann alle 7.Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts?Grds. alle Gesellschafter 65

67 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: BER – Chefplaner RP Die Pannenserie um den Berliner Großflughafen reißt nicht ab: Der im Mai gefeuerte Chefplaner der Entrauchungsanlage, der Angestellte Alfredo di Mauro, war gar kein Ingenieur, sondern in seiner Ausbildung nur Bauzeichner. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte Anfang Mai erklärt, dass die Zusammenarbeit mit dem 52- Jährigen beendet sei. Er habe die Anlage in ihrer nicht funktionsfähigen Form geplant. Bereits im Früh- jahr 2012 galt die Entrauchungsanlage als Haupt- ursache für den geplatzten Eröffnungstermin des Flughafens. Wie hätten Sie als BER-Personalchef das Arbeitsver- hältnis beendet? Hat BER Schadensersatzansprüche? 66

68 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: BER - Chefplaner 1. Kündigung : Außerordentlich, § 626 BGB 2.Anfechtung des Arbeitsvertrage wg. 1.Arglistiger Täuschung, §123 BGB 2.Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 II BGB Rückwirkung auf Zeitpunkt Vertragsschluss 3. Schadensersatz : 1.Kündigung, § 628 Abs. 2 2.Anfechtung aus § 823 BGB 67

69 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Kündigung unter einer Bedingung: „Wir kündigen fristgerecht zum , falls Sie nicht bereit sind, ab dem zu folgenden anderen Bedingungen weiterzuarbeiten…..“ Kündigung bedingungsfeindlich : Bei Gestaltungsrecht kann Erklärungsempfänger keine Ungewissheit / Schwebezustand zugemutet werden. Die bedingte Kündigung ist unwirksam. Unbedenklich sind nur: – Rechtsbedingungen, " außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung.“ Die außerordentliche wird unbedingt, die ordentliche Kündigung unter der Bedingung ausgesprochen, dass die außerordentliche unwirksam ist. – Potestativ- Bedingung: Hängt vom Willen des Erklärungs- empfängers ab /versetzen ihn nicht in eine ungewisse Lage z.B. Änderungskündigung bei gleichzeitigem Angebot der Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Beding- ungen, die Erklärungsempfänger annehmen kann 68

70 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Anfechtung: Eigenkündigung + Aufhebungsvertrag 1. § 119 Abs. 1 BGB: a) Erklärungs irrtum: Abgabe einer Erklärung b) Inhaltsirrtum, z.B. bloße Entschuldigung gemeint 2. § 123 BGB : Drohung AG mit fristloser Kündigung ist nur dann ein empfindliches Übel, wenn verständiger Arbeitgeber a.o. Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte BAG – 6 AZR 1108/066 AZR 1108/06 3. Unbeachtlich : a) Irrtümer über Rechtsfolgen, z.B. steuer- und sozial- versicherungsrechtliche, z.B. Sperrzeit b) Unkenntnis Sonderkündigungsschutz 69

71 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Verwirkte Schwerbehinderung Die G- AG beschäftigt seit dem Frau A in ihrem Betriebsteil in K bei der Herstellung von Gummi- dichtungen für die Automobilindustrie. Mit Schreiben vom kündigte die G-AG A zum , weil sie die Produktion K schließt und teilweise nach Ungarn verlagert. A erhebt Kündigungsschutzklage. Den Gütetermin nimmt A selbst wahr. Dann beauftragt sie Rechtsan- walt R, der mit fristgerechtem Schriftsatz vom geltend macht, A sei gem. Bescheid des Versorgungs- amtes vom zu 50 % schwerbehindert. Im Kammertermin macht die G-AG geltend, ihr sei die Schwerbehinderung erst durch den Schriftsatz vom bekannt geworden. Hat A mit ihrer Klage Erfolg? BAG – 2 AZR 703/09 und – 2 AZR 659/082 AZR 703/09 2 AZR 659/08 70

72 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Verwirkte Schwerbehinderung 1. Kündigungsschutz Schwerbehinderte, § 85 SGB IX: Kündigung nur mit Zustimmung der Haupt- fürsorgestelle = Landschaftsverband Rheinland : Lag nicht vor. 2.Berufen auf Schwerbehinderung: Grundsätzlich unabhängig von Kenntnis des Arbeitgebers. 3. Verwirkung : Kennt der AG bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung nicht, muss der Arbeitnehmer ihn binnen 3 Wochen informieren. Danach kann AN sich auf den Kündigungsschutz nicht mehr berufen. 71

73 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienstverträge & Arbeitsverhältnisse 72

74 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienst- und Arbeitsvertrag (Freier) Dienstvertrag, §§ 611 ff BGB Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung Grund- und Auffangtatbestand auch für den Arbeitsvertrag: Arbeitnehmerbegriff – Durch privatrechtlichen Vertrag – Arbeit gem. Eingliederung in Betrieb des AG & Weisungsgebundenheit, § 106 GewO – Soziale Abhängigkeit: Lebensunterhalt des AN – Konflikte zwischen Vertragsfreiheit + zwingendem Arbeitsrecht =Arbeitnehmerschutz durch Gesetze 73

75 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Arbeitsverhältnis Zivilrecht, Grundlage §§ 611 ff BGB: Arbeitsverträge: Vertragsfreiheit: Angebot + Annahme Formfrei: Nachweisgesetz: – AG muss vorunterzeichneten Entwurf vorlegen – Wirkung: Deklaratorisch, Gegenbeweis möglich Schlüssig durch Eingliederung Einfühlungsarbeitsverhältnis : - Bloßes Beobachten der Arbeit, Probieren - Ohne Eingliederung in Arbeitsabläufe - Maximal Tage 74

76 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienst- und Arbeitsvertrag Vergütung, § 612 BGB: Ob: Gilt als stillschweigend vereinbart = Fiktion, wenn Vergütung üblich Höhe: Übliche Vergütung, insbes. Tarifvertrag Weihnachtsgeld:Ggf. Prämie für zukünftige Betriebstreue Vereinbarter Lohn: Grds. brutto geschuldet Nettolohn vereinbarung: – Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien – Nicht aus § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV BAG AZR 629/105 AZR 629/10 Tantieme nach Ertragslage & individueller Leistung: – Leistungsbestimmung durch Arbeitgeber, § 315 BGB 75

77 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Vorleistungspflicht Arbeitnehmer Vergütung nach Leistung der Dienste, § 614: Ohne Arbeit grds. kein Lohn Fälligkeit am Monatsende / bis zum 10. /15. des Folgemonats Annahmeverzug des Arbeitgebers, § 615 : Tatsächliches Arbeitsangebot des AN, § 294: – Zur rechten Zeit am rechten (Arbeits-) Ort – Arbeitsleistung angeboten – Auch bei regelmäßiger Arbeitszeit erforderlich BAG – 5 AZR 248/115 AZR 248/11 Ausnahmsweise genügt wörtliches Angebot: – Ablehnung serklärung / Kündigung des AG – Mitwirkungshandlung AG, Unzumutbarkeit für AN 76

78 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Grundsatz „ Ohne Arbeit kein Lohn“ Ausnahmen : BGB Annahmeverzug des Arbeitgebers §§ 293, 295, 615 Kündigung, a.o, Freistellung durch AG = als Verzicht auf Arbeitsangebot, § 297 Zurückbehaltungsrecht§ 273 Gegenanspruch des Schuldners Lohnanspruch Arbeitnehmer: Nach Höhe + Zeit erheblich Fehlender AG- Schutz gegen Belästigung § 14 AGG Entgeltfortzahlung, EntgFG an gesetzlichen Feiertagen § 2 bei Krankheit mit (Teil-) Arbeitsunfähigkeit§ 3 Urlaub: 4 Wochen, bei 6- Tage- Woche 24 Tage, § 3 BUrlG 5 Tage Schwerbehindertenurlaub, § 125 SGB IX Arbeitsvertragliche o. tarifliche Regelung: Häufig 30 Tage 77

79 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Maßregelungsverbot, § 612 a: Arbeitnehmer übt seine Rechte zulässig aus – Auslegung : Nicht nur aus Arbeitsvertrag Benachteiligende Maßnahme, z.B. – Kündigung, Abmahnung – Beschäftigung mit sinnlosen Arbeiten des Arbeitgebers = AG – Funktion: Auch Entleiher bei Arbeitnehmerüberlassung Rechtsfolge : Maßnahme unwirksam 78

80 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Betriebsübergang, § 613 a BGB Durch Rechtsgeschäft : Verkauf, Erbgang Übergang von Betriebsmitteln: Produktionsbetrieb: Sächliche Betriebsmittel Handel + Dienstleistung = Betriebsmittelarm: Übernahme der identitätsprägenden Sachkunde Nicht bloße Funktions- Nachfolge Übernahme und wesentliche Beibehaltung des Wertschöpfungszusammenhang s: Arbeitnehmer Kunden – + Lieferantenbeziehungen Telefon- Nummer, -Adresse Betriebliche Tätigkeiten: Ähnlich + nicht unterbrochen 79

81 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Rechtsfolgen § 613 a: Erwerber tritt in Arbeitsverhältnisse ein Veräußerer oder Erwerber: Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs. 5 – in Textform, § 126 b über – Umstände des Übergangs + Auswirkungen auf Arbeitsplatz, gem. Z. 1- 4, wenn – unzureichend: Widerspruchsfrist beginnt nicht bis zur zeitlichen Grenze der Verwirkung Widerspruchsrecht Arbeitnehmer, Abs. 6: – Frist: 1 Monat – Folge: Arbeitsverhältnis bleibt beim Veräußerer, + Veräußerer kündigt betriebsbedingt 80

82 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Weitere Rechtsfolgen § 613 a Kündigungsverbot, Abs. 4 S. 1: Wenn Betriebsübergang für Kündigung ursächlich Kollektiv- Vereinbarungen gelten weiter : – Tarifvertragsnormen + Betriebsvereinbarungen mit Rechten + Pflichten Arbeitsvertragsparteien – gelten als Inhalt des Arbeitsvertrages weiter + – dürfen ein Jahr nicht zu Lasten der Arbeit- nehmer geändert werden 81

83 Arbeitsrecht im Betrieb 3 82

84 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Übertragung von Abteilungen § 613 a BGB: Betrieb oder Betriebsteil Betriebsteil: Identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheiten eines Betriebes, BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/108 AZR 455/10 beim früheren Betriebsinhaber, die beim Erwerber im Wesentlichen fortbesteht Betriebsteil muss auch beim neuen Inhaber Mächtigkeit haben Übertragung in Stufen / Tranchen: – Wesentlicher Teile der Belegschaft oder – Übergang identitätsprägender Betriebsmittel 83

85 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Vorübergehende Verhinderung § 616 AN ist für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung gehinder t: max. 5 Tage Durch in seiner Person liegenden Grund: – Subjektive, persönliche Leistungs hindernisse – Arztgang, der während Arbeitszeit erforderlich ist – Familiäre Ereignisse (Hochzeit, Geburt, Begräbnis) – Pflege erkrankter naher Angehöriger, insbes. Kinder Ohne Verschulden Anrechnung anderer Bezüge Vertraglich abdingbar 84

86 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Arbeitgeber: Pflichten bzw. Obliegenheiten: – Einrichtung des funktionsfähigen Arbeitsplatzes – Zuweisung der Arbeit Fürsorgepflichten: – Schutzmaßnahmen, § 618 BGB, unabdingbar, § 619 » Räume Heizung, Hygiene ArbeitsstättenVO » Gerätschaften Arbeitsschutz Unfallverhütung UVV – Nebenleistungs- und Schutzpflichten, § 242 BGB: » Leben und Gesundheit der AN » Eigentum und Vermögen des AN » Schikane- und Mobbingverbot Weisungsrecht, § 106 GewO: – Bestimmung von – Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung – nach billigem Ermessen 85

87 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Schadensersatz in Verträgen § 280 bei Pflichtverletzung - Ersatz des kausalen Schadens - Abs. 1 S. 2: Außer, wenn nicht zu vertreten § 276 Schuldner muss vertreten : - Vorsatz: Wissen und Wollen des Erfolges - Fahrlässigkeit, Abs. 2: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt - Garantie oder Risikoübernahme § 278 Schuldner verantwortlich für seine - gesetzlichen Vertreter (GmbH für Gf) - Erfüllungsgehilfen = AG für Arbeitnehmer 86

88 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Ersatzpflicht ohne Vertrag, § 823 Verletzung von Körper, Gesundheit, Eigentum, Gewerbebetrieb usw. Rechtswidrig: Keine Rechtfertigung, insbes. durch Notwehr, Einwilligung, Streik Verschulden : Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Hinblick auf Handeln + Schaden Folge: Schädiger schuldet Schadensersatz Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB : – Deliktisch für den zur Verrichtung Bestellten, – nicht wenn sorgfältig ausgewählt + überwacht 87

89 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Haftung Arbeitnehmer: Privilegiert § § 280, 276, 619 a BGB: Früher: Schadensgeneigte Arbeit Schadensteilung mit Arbeitgeber nach Grad des Verschuldens – Leichte Fahrlässigkeit : Arbeitgeber allein – Mittlere Fahrlässigkeit : Schadens teilung – Grobe Fahrlässigkeit : Arbeitnehmer allein + Vorsatz Mitverschulden des Arbeitgebers, § 254 BGB bei Teilnahme am Straßenverkehr: AN haftet nur für Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung 88

90 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Fristen ordentliche Kündigung, § 622 Abs. 1 4 Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats Abs. 2 Verlängerung für Arbeitgeber S. 1 nach Dauer des Arbeitsverhältnisses: -2 Jahre: 1 Monat zum Monatsende -5 Jahre: 2 Monate zum Monatsende …… -20Jahre: 7 Monate zum Monatsende S. 2 „ Nichtberücksichtigung vor 25. Lebensj.“: Wegen Verstoß gg. Europarecht unanwendbar! 89

91 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Fristen ordentliche Kündigung, § 622 Abs. 3 In vereinbarter Probezeit: 2 Wochen Abs. 4 Kürzere Fristen nur in Tarifvertrag Abs. 5 Arbeitsvertragliche Verkürzungen: - Einstellung zur vorübergehenden Aus- hilfe bis 3 Monate : Mindestfrist 1 Tag - In Kleinbetrieben bis 20 AN: Mindestfrist nur 4 Wochen Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 Abs. 1 BGB: Sofortige Beendigung, wenn Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar. Eine Kündigung "zum nächsten möglichen Termin" ist nicht zu unbestimmt. BAG AZR 805/116 AZR 805/11 90

92 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Beendigung Arbeitsvertrag Nur schriftlich, § 623 BGB: Kündigung (ordentlich /außerordentliche) Einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag Stillschweigende Verlängerung, § 625 Dienstverhältnis nach Beendigung fortgesetzt mit Wissen des Arbeitgebers kein unverzüglicher Widerspruch Auslaufen Befristung: Arbeitsvertrag unbefristet 91

93 Arbeitsrecht im Betrieb 3 92

94 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Pflichtteil von Stiefmutter Der 72-jährige Vater stellt am seine 48-jährige Tochter T in seiner GmbH mit bislang 9 Mitarbeitern als Bürokauffrau ein. Weitere Geschäftsführerin ist seine 2. Ehefrau. Am verstirbt der Vater plötzlich und unerwartet. Er hat die 2. Ehe- frau als Alleinerbin eingesetzt. Als T ihren Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, durch Rechtsanwalt erhebt, kündigt Geschäfts- führerin mit Schreiben vom ordentlich zum Hat die Kündigungsschutzklage der Tochter vor dem Arbeitsgericht Aussicht auf Erfolg? 93

95 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Lösung: Pflichtteil von Stiefmutter 1. Kündigungsschutzgesetz: Nicht anwendbar, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter, § 23 I 3 KSchG. 2.Die Kündigung könnte nach § 612 a BGB unwirksam sein: a) Fraglich, ob auch die Geltendmachung von Rechten, die mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun haben (hier Pflichtteilsrecht), erfasst werden: so AK 5. Aufl b) Die Kündigung ist eine Benachteiligung. c) Die Kausalität der Geltendmachung des Pflicht- teilsrechtes für die Kündigung ist im Prozess vor dem Arbeitsgericht ggf. schwer nachweisbar. 94

96 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Siemens (S)- BenQ Siemens verkauft seine Mobiltelefon- Produktion an taiwanesischen Weltmarktführer für Scanner BenQ : – Vorvertrag mit BenQ Corporation, Taiwan – Unterrichtungsschreiben S an Mitarbeiter: Übertragung – an BenQ Mobile GmbH & Co. OHG: Gesellschaftsvertrag - Gesellschafter: Zwei GmbHs, Stammkapital je € - kein Hinweis auf Ausscheiden Siemens aus Altersversorgung – Eintragung ins Handelsregister – Kaufvertrag : S überträgt Patente+ zahlt 350 Mio. € zum Ausgleich übernommener Schulden incl. Pensionszusagen – Übertragung des wirtschaftlichen Teilbetriebs Insolvenz BenQ : – : Eigenantrag : Eröffnung Mitarbeiter: – Formschreiben : Widerspruch gg. Übergang Arbeitsverhältnisse – klagen gegen Siemens auf Fortbestehen ihrer Arbeitsverträge BAG AZR 538/088 AZR 538/08 95

97 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Siemens § 433 BenQ Arbeitsvertrag Widerspruchsrecht Arbeitnehmer 96

98 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S BAG zu Siemens - BenQ: Belehrung unzureichend Identität der Betriebserwerberin Grund für Übergang: Schuldrechtlicher Vertrag Rechtliche Folgen AN: Beschränkung Betriebsrenten auf Erwerber Fortgeltung Tarifverträge + Betriebsvereinbarungen: als Arbeitsvertrag oder weiterhin kollektivrechtlich Widerspruchsrecht: – Kollektive Ausübung, Beratung IG Metall – Nicht verwirkt : Zeitmoment : AN hat längere Zeit nicht geltend gemacht, ggf. bereits nach 5-6 Monaten, BAG – 8 AZR 974/128 AZR 974/12 Umstandsmoment : Und den Eindruck erweckt, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen Ergebnis: Widerspruch wirkt auf Betriebsübergang zurück 97

99 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Schadensersatz wegen Trunkenheit A ist verheiratet, keine Kinder. Seit dem ist A bei der Spedition S GmbH als Fahrer mit einem Brutto- monatslohn von € beschäftigt. Mit Schreiben vom hat S GmbH den A hingewiesen, dass am Arbeitsplatz ein absolutes Alkoholverbot herrsche. Am kam A gegen 3:20 Uhr mit dem LKW bei trockener Fahrbahn von Autobahn ab, fuhr auf Grass, schleuderte in Richtung Mittelleitplanke und prallte wieder zurück. Der LKW stürzte um und verlor Ladung. Um 5:15 Uhr wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille festgestellt. A wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu 35 Tagessätzen verurteilt. S GmbH verlangt von A den Ersatz ihres Schadens von ,25 €. Zurecht? BAG – 8 AZR 705/118 AZR 705/11 98

100 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Lösung: Schadensersatz wg. Trunkenheit Schadensteilung nach Grad des Verschuldens – Grobe Fahrlässigkeit : AN grds. alleine Haftungserleichterungen, § 254: Straßenverkehr: Nur Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung (hier Ausschluss) Verdienst in deutlichem Missverhältnis zum Schadensrisiko : Keine starre Haftungs- obergrenze, z.B. 3- facher Monatslohn 99

101 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitsverhältnisse im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht 100

102 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitnehmer- Schutz: Zivilrecht: – Arbeitsgesetze, zu Lasten AN grds.nicht abdingbar – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichte n Sozialversicherungsrecht: – Daseinsvorsorge durch Mitgliedschaft in » Arbeitslosen versicherung SGB IIIArbeitslohn » Kranken versicherung SGB VKrankheit » Renten versicherung SGB VIAltersarmut » Pflege versicherung SGB XIPflegefall – Gesamtsozialversicherungsbeiträge » Je zur Hälfte zu Lasten AG und AN Steuerrecht: Lohnsteuer – AN schuldet, AG behält ein + führt an Finanzamt ab 101

103 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitnehmer begriff des BAG: Aufgrund privatrechtlichen Vertrages – Öffentlich-rechtlich: Beamte, Richter, Soldaten – Nicht: Ehrenamtliche,1-Euro–Jobs, stufenweise Wiedereingliederung, §74 SGB V In persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt Verpflichtung zu fremdbestimmter Arbeit : Weisungsgebundenheit,§ 106 GewO hinsichtl. – Inhalt und Durchführung – Zeit und Dauer – Ort der Tätigkeit Gesamt würdigung – des wirklichen, objektiven Geschäftsinhaltes & – der tatsächlichen, praktischen Durchführung – unabhängig von Bezeichnung & Vereinbarung 102

104 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Sozialversicherungspflicht: § 7 Abs. 1 SGB IV Alle Sozialversicherungen : Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit insbes. in einem Arbeitsverhältnis Gesamtabwägung der für und gegen eine ab- hängige Beschäftigung sprechenden Umstände Fallgruppenbildung – Typisierung BayLSG – L 5 R 863/12L 5 R 863/12 § 2 Abs. 1 Z. 9 SGB VI Rentenversicherung: Keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer + auf Dauer und im Wesentlichen nur für ein en Arbeitgeber tätig 103

105 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Sozialgesetzbücher SGB SGB IAllgemeiner Teil SGB II Grundsicherung für Arbeits- suchende: Arbeitslosengeld II – Harz IV SGB IV Gemeinsame Vorschriften – Meldung Sozialversicherung, § 28 a: Zur KK – (Gesamt-) Sozialversicherungsbeiträge, § 28d SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung SGB IX Schwerbehinderte nrecht 104

106 Arbeitsrecht im Betrieb 4 G In allen Arbeitsverhältnissen: Gesamt- Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung :SGB III Bundesanstalt für Arbeit Rentenversicherung: SGB VI – Träger: Deutsche Rentenversicherung – Prüft beim Arbeitgeber alle 3/4 Jahre Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge – Sozialversicherungsausweis, § 18 h SGB IV Krankenversicherung : SGB V – Freie Krankenkassenwahl Pflegeversicherung – PflegekassenSGB XI 105

107 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitslosengeld II- Harz IV Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II: Gleichstellung der Arbeitssuchenden mit Sozialhilfeempfängern Träger: Kommunen = Kreisfreie Städte & Kreise: – Unterkunft, Wohnung – Kinderbetreuung Bundesanstalt für Arbeit: – Sicherung des Lebensunterhaltes – Arbeitsmarkt bezogen: Eingliederung in Arbeit – Sozialversicherung 106

108 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitslosengeld II / Harz IV Bedarfsorientiert: Niedrigere Sätze & strengere Regeln: Unterhalt in Bedarfsgemeinschaften: – In Ehe- und Lebensgemeinschaften wird – Einkommen des Partners berücksichtigt Schonvermögen, keine Verwertung: – Selbstgenutztes Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung: Bis ca € – Sparvermögen: Bis € – Pkw: Nein 107

109 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitsförderungsrecht SGB III Träger: Bundesanstalt für Arbeit Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Arbeits vermittlung, § 35 Eingliederung, Berufsvorbereitung usw., § 44 ff Kurzarbeitergeld, §§ 95 ff, 104: Bis 12 Monate Arbeitslosengeld I, §§ 136 ff Mit Beiträgen Renten-, Kranken- & Pflegeversicherung Insolvenz geld, §§ 165 ff: – Deckt 3 Monate Rückstand – Finanzierung: Umlage Arbeitgeber, §

110 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitsförderungsrecht SGB III Eingliederung, § 44 Förderung der Berufswahl und -ausbildung : Berufsorientierung + -einstiegsbegleitung, § 48 Berufsvorbereitung, § 51 ff Berufsausbildungsbeihilfe, § 56 Berufsausbildung, § 73 Berufliche Weiterbildung, § 81 Abs. 4: Bildungsgutschein Behinderte Menschen: Teilhabe am Arbeitsleben, §§ 112 ff Gründungszuschuss, § 93: Arbeitnehmer beendet Arbeitslosigkeit und macht sich selbständig 109

111 Arbeitsrecht im Betrieb 4 G Arbeitslosengeld I Bewilligungs - Voraussetzungen, § 137: – Arbeitslos igkeit o. berufliche Weiterbildung, § 139 – Meldung als arbeitssuchend + verfügbar, § 141 – In letzten 2 Jahren mind. 12 Monate beschäftigt, §142 Dauer, § 147: Monate Höhe,§ 149: 67 bzw. 60 % vom Nettoentgelt Sperrzeit, § 159: Ruhen des Anspruches wegen – Versicherungswidrigen Verhaltens Arbeitsablehnung ohne wichtigen Grund Verletzung von Mitwirkungs- und Meldepflichten Verschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes – Dauer, Abs. 3 : grds. 12 ggf. 6 / 3 Wochen Durchführungsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit 110

112 Arbeitsrecht im Betrieb 4 ALG I: Sperrzeit, § 159 SGB III Verschuldeter Verlust d. Arbeitsplatzes: AG- Kündigung wg. vertragswidrigem Verhalten Arbeitsaufgabe, insbes. AN - Kündigung Aufhebungsvertrag Aufhebungsvertrag unschädlich: – Bei drohender betriebsbedingten Kündigung – AN erhält Abfindung im Rahmen § 1 a KSchG – Keine offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung Bundessozialgericht vom – B 11 AL 6 /11 RB 11 AL 6 /11 R Arbeitslosengeld II / Harz IV: Nur Kürzung 111

113 Arbeitsrecht im Betrieb 4 G Keine Sperrzeit bei ALG I, wenn Arbeit nicht versicherungspflichtig, z.B. Aushilfe Vergleich im Kündigungsschutzprozess: Beendigung betriebsbedingt Bundessozialgericht B 11a AL 51/06 RB 11a AL 51/06 R Abwicklungsvereinbarung: Bloße Regelung der Folgen einer (wirksamen) Kündigung Wichtiger Grund für Aufhebungsvertrag : – Arbeitgeber hätte betriebsbedingt gekündigt + zahlt eine Abfindung von 0,25 – 0,5 brutto- Monatsentgelten je Beschäftigungsjahr. – AN hat Anschlussbeschäftigung – Arbeit macht AN krank – Insolvenz des Arbeitgebers Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit : 112

114 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Kurzarbeit, § 95 ff SGB III Einführung nur bei Vereinbarung in Arbeits- oder Tarifvertrag Erheblicher Arbeitsausfall, § 96: – Wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis – Vorübergehend – Nicht vermeidbar – Mindestens 1/3 d. AN mehr als 10 % d. Lohnes Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig Anzeige Arbeitsausfall an örtl. Arbeitsamt, § 99 Dauer: Maximal 12 Monate Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten, §

115 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Krankenversicherung SGB V Träger: Krankenversicherungen, freie KK- Wahl, § 173 Krankheit, § 44 = § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz: Arbeitsunfähigkeits- Richtlinien, §§ 92 I Nr. 7, 81 III Nr. 2: Vom Arzt objektiv vorzunehmende Gesundheitsbewertung: Zuletzt ausgeübte Tätigkeit kann aufgrund der Erkrankung - nicht mehr oder - nur unter Gefahr der Verschlimmerung ausgeübt werden Behandlung der Krankheiten, § 27; Freie Arztwahl, § 76 Krankengeld, §§ 44: – 70 % des letzten brutto- Entgeltes, § 47 – Für längstens 78 Wochen innerhalb von 3 Jahren – Auch während „ stufenweiser Wiedereingliederung “, § 74 Medizinischer Dienst, §275: Gutachterliche Stellungnahme – Abs. 1 a bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit – Arzt übermittelt ergänzende Auskünfte, § 7 AURichtlinie 114

116 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Stufenweise Wiedereingliederung, 74 SGB V Unterfall begrenzten Arbeitsunfähigkeit: Keine Arbeitsfähigkeit für den geschuldeten Zeitraum Ärztliche Empfehlung: Zeitlich gestufte Wiedereingliederung medizinisch sinnvoll Krankenkasse: Anordnung und Krankengeld Grds. keine Mitwirkungspflicht AG /Anspruch AN nur Schwerbehinderte/Gleichgestellte, § 81 IV Z.1 SGB IX Arbeit zum Zwecke der Rehabilitation, nicht zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht – Kein Lohnanspruch, Urlaubsgewährung usw. 115

117 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Rentenversicherung SGB VI Träger: Deutsche Rentenversicherung Versicherungspflichtig: Beschäftigte, § 1, – auch Z. 9: Nur ein Auftraggeber, keine AN Selbständig Tätige, § 2 Rehabilitation: Medizinisch, § 15: grds. max. 3 Wochen Beruflich, § 16: Verweis auf SGB IX Wiedereingliederung in das Erwerbsleben + Sicherung Erwerbsfähigkeit, §

118 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Rentenversicherung SGB VI: Altersrente, §§ : Regelaltersgrenze: 67/ 65 Jahre Wartezeit: 35 / 45 / 25 Jahre Ist kein Kündigungsgrund, § 41 Hinterbliebenen rente: – Witwen, § 46 – (Halb-) Waisen, § 48 Erwerbsminderung srente, § 43: Unfähig 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein Ohne Berücksichtigung der Lage am Arbeitsmarkt 117

119 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII Träger: Berufsgenossenschaft Beitragspflicht: Arbeitgeber allein Versicherungsfall: Arbeitsunfall, § 8 Berufskrankheit, § 9: – Erleidet Versicherter bei versicherter Tätigkeit, – Bundesregierung durch RechtsVO bestimmt (nur physische, nicht psychisch, z.B. burn out) Verletztengeld, § 45 ( statt Krankengeld) auch an geringfügig Beschäftigte Unfallrente, § 56 Abs. 1: Ab Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 % 118

120 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Privilegierte Haftung im Arbeitsverhältnis, SGB VII Für Personenschäden der Arbeitsnehmer: – Arbeitsunfälle – Berufskrankheiten haften nur bei Vorsatz – der Unternehmers, § 104 – die Arbeitnehmer untereinander, § 105 – andere im Betrieb tätige Personen, § 106 Grund: Berufsgenossenschaft ist gesetzliche Unfallversicherung mit alleiniger Beitragspflicht des Arbeitgebers. 119

121 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Behinderte Menschen, SGB IX Beschäftigungspflicht Arbeitgeber, § 71 I: Ab 20 Arbeitsplätzen Auf mindestens 5 % Ausgleichsabgabe, § 77 : Selbst errechnen + mit Anzeige abführen, § 80 II Ansprüche Schwerbehinderte : Zusatzurlaub : 5 Tage, § 125 I – Nicht für Gleichgestellte, § 68 III Anspruch auf angemessene Beschäftigung mit Verwertung ihrer Fähigkeiten + Kenntnisse, Arbeitsplatz mit technischen Hilfen, § 81 IV Schwerbehindertenvertretung, §§ 94 ff 120

122 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Feststellung der Behinderung, § 69 SGB IX: Auf Antrag an das Versorgungsamt Feststellung durch Bescheid: Körperliche o. geistige Beeinträchtigungen des Grades der Behinderung, GdB In 10er –Schritten von 20 bis 100 Entspricht Minderung der Erwerbstätigkeit, MdE Versorgungsmedizinische Grundsätze: Grad der Schädigungsfolgen GdS. Ärztliche Feststellung Kündigungsschutz auch bei offensichtlicher Behinderung und nachträglicher Anerkennung durch Bescheid 121

123 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Kündigungsschutz § 85 SGB IX Körperliche Voraussetzungen: Schwerbehinderung : Mindestens 50 % GdB – Nachweis, § 90 (2a), auch nachträglich – Offenkundigkeit genügt, BAG 1985, 7 AZR 373/837 AZR 373/83 oder Gleichstellung, § 68 III: – Mindestens 30 % GdB und – Antrag an Bundesanstalt Arbeitsamt Erst nach Wartefrist 6 Monate, § 90 I 1 Nicht bei auslaufender Befristung 122

124 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Kündigungsschutz SGB IX Zustimmungserfordernis, § 85 Antrag an Landschaftsverband Rheinland (LVR) Feststellungen durch örtliche Fürsorgestelle: Städte und Kreise Entscheidung durch LVR Entscheidung Integrationsamt LVR, § 87 : Freies, aber pflichtgebundenes Ermessen, § 88: Fürsorgegesetz zum Erhalt des Arbeitsplatzes Einschränkung des Ermessens, § 89: – Abs. 1: „Muss“ bei Betriebsaufgabe – „Soll“ bei wesentlicher Betriebseinschränkung – Abs. 2: Sicherung eines anderen Arbeitsplatzes 123

125 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S SchwarzarbeitsbekämpfungsG Legaldefinition, § 1 Abs. 1 SchwarzArbG: AlsNichterfüllung der ArbeitgeberMeldung Sozialversicherung Arbeitnehmersteuerliche Pflichten SozialhilfeMitteilungspflichten GewerbeinhaberAnzeige § 14 GewO HandwerkerEintragung Handwerksrolle Schutz des Systems der Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer in Sozialversicherungen: § 266 a StGBAbführung Arbeitnehmeranteile Steuerhinterziehung, insbes. der Lohnsteuer 124

126 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Geringfügige entlohnte Beschäftigung, § 8 Abs. 1 SGB IV Geringfügig entlohnt : Entgelt bis 450 €/Monat Alle laufenden + einmaligen Einnahmen – Sonderzahlungen: Umrechnung und Addition – Geschuldete Beiträge zu Sozialversicherungen Ohne vom Arbeitgeber übernommener – Pauschalsteuer, § 40 a I und II EStG – Pauschalbeiträge Kranken- + Rentenversicherung Kurzfristig nach Eigenart : Längstens 3 Monate oder 70 volle Arbeitstage Mehrere Beschäftigungen : Zusammenrechnen Gleitzone, § 20 II SGB IV: Entgelt 450,01 bis 800 € 125

127 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Was ist „Phantom- Lohn“? Wenn der Arbeitgeber einen - gesetzlichen Mindestlohn oder - allgemeinverbindlichen Tariflohn unterschreitet, wird der Berechnung der Gesamt- sozialversicherungsbeiträge der geschuldete Lohn zugrunde gelegt, und zwar unabhängig von den Zahlungen an den Arbeitnehmer. 126

128 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Scheinselbständigkeit: Abgrenzung - abhängiger Beschäftigung von - selbständiger Tätigkeit Vertragsverhältnis der Parteien: – Weisungsfrei – Nicht eingegliedert – Unternehmerrisiko – Maßgeblich: Wie tatsächlich vollzogen wurde » Aus der Durchführung als gewollt ergibt » Ausübung von Weisungsrechte n BSG v – B 12 KR 30/04 R ; – B 12 KR 14/10 RB 12 KR 30/04 R B 12 KR 14/10 R Risiken des Arbeitgebers: – Schuldner Sozialversicherungsbeiträge: 4 Jahre – Rückgriff bei AN: Nur 3 Monate,§§ 28d, 28g SGBIV 127

129 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Statusfeststellung AN/ Gewerbe Auf Antrag AG/AN, § 7 a SGB IV: Statusfest- stellung durch Bescheid des Rentenver- sicherungsträgers gleichwertig neben LSG NRW L1 KR 572/11L1 KR 572/11 Betriebsprüfung durch Krankenkasse als Einzugsstelle, § 28 h Abs. 2 SGB IV: – Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe Beide Verfahren: – Amtsermittlung – Gesamtwürdigung aller Umstände – Bescheid, Widerspruch, Klage zum SG 128

130 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Fall: Nicht hauptamtliche Lehrkraft in JVA Gesamt würdigung – des wirklichen, objektiven Geschäftsinhaltes und – der tatsächlichen, praktischen Durchführung – unabhängig von Bezeichnung und Vereinbarung Schriftlicher Vertrag: Verpflichtung zu – Aufbauunterricht durchschnittlich 13 Wochenstunden zu 45 Minuten – gemäß Lehrplan, bei Bedarf in den Ferien Weisungsgebundenheit der Tätigkeit hinsichtl. – Inhalt und Durchführung – Zeit und Dauer – Ort BAG v – 10 AZR 301/1010 AZR 301/10 129

131 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Fall: Freiberuflicher OP- Pfleger Für Selbständigkeit: - Gewerbeanmeldung, Steuererklärung – Eigene höchste Qualifikation, Büro, Ehefrau Aushilfe – Anlagevermögen: OP- Schuhe, Büroausstattung – Kundenstamm, Akquise, Entscheidung Auftragsannahme – Unternehmerrisiko, Gründungszuschuss Gewerbe von BA Für abhängige Beschäftigung: – Tätigkeit eingegliedert in Betriebsorganisation + - abläufe: Fremdbestimmte Arbeitsfolge im OP- Team – Kein eigenständiger, abgrenzbarer Leistungsbereich, Arbeitsergebnis o. Abrechenbarkeit – Keine Haftung gegenüber Patienten – Bezahlung: Festes Stunden- / Tages honorar Rechtsklarheit + -sicherheit: – Typus eines abhängig beschäftigter OP- Pfleger – Kein Grund für Abweichung BSG – B 12 KR 24/10 R; BayLSG – L 5 R 863/12 130

132 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S 131

133 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Fall: Gerüstabsturz Fa. Gerüstbau GmbH erledigt alle Gerüstarbeiten auf den Solvay- Werken. Am rüstet sie ein Bürogebäude ein, das von 2 auf 3 Etagen aufge- stockt werden soll. Am erhöhen ihr Vorarbeiter V mit dem Gerüstbauer B und Helfer H das Gerüst um eine Etage. Am beginnt die Zimmerfirma Z GmbH mit dem Aufsetzen des neuen Dachstuhls. Um 7:15 Uhr bricht der Geselle G durch ein Gerüstbohle, stürzt 4,50 m ab und verletzt sich schwer. Der Geschäftsführer der Gerüstbaufirma B beruft sich gegenüber G und Z GmbH darauf, das Gerüst sein noch nicht freigegeben gewesen. Er meint, weder seine GmbH noch seine Mitarbeiter müssten haften. Hat er Recht? 132

134 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Lösung Gerüstabsturz: Ansprüche aus Verletzungen bei Arbeitsunfall, § 8: Ausgeschlossen eines Gerüstbauers gegen eigenen Arbeitgeber (Unternehmen), § 104 Kollegen = im Betrieb tätigen Personen, § 105 Zimmerer gegen Gerüstbaufirma und Ihre Mitarbeiter, § 106 Streitige Freigabe: Erheblich nur für Strafrechtliche Verantwortung (Vorarbeiter V?) Ggf. Rückgriff der BG 133

135 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Zustimmungsverfahren Zuständig: Hauptfürsorgestelle Entscheidung: Landschaftsverband Rheinland LVR Feststellungen örtliche Fürsorgestelle: Städte+ Kreise Antrag serfordernis: Nach 6 Monaten Arbeitsverhältnis, § 90 jede Kündigung ordentlich, § 85 außerordentlich, § 99 Grundsatz: Mündliche Verhandlung Entscheidungs- Fristen: Ordentliche Kündigung: Soll in 4 Wochen Außerordentliche Kündigung: Binnen 2 Wochen 134

136 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Zustimmungsverfahren: Entscheidung Integrationsamt: Ermessen: Abwägung Interessen AG - Behinderter nicht aus Gründen der Behinderung Sollvorschrift Zustimmung, § 89 S. 2: bei wesentlicher Betriebseinschränkung Fristen für Ausspruch der Kündigung : Ordentlich: Innerhalb eines Monats, § 88 III Außerordentlich: Unverzüglich, auch nach 2 Wochen, § 91 V 135

137 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Rechtsmittel, § 69 SGB IX Bescheid des Versorgungsamtes über Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach versorgungsmedizinischen Grundsätzen Widerspruch Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht: Nur sachgerechte Ausübung des Ermessen s: – Aufhebung, wenn Ermessenfehler – Stattgabe nur, wenn Ermessensreduktion auf Null Auf Antrag des Behinderten: Bestimmter Arzt als Gutachter, § 109 SGG 136

138 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Verfahren nach SGB IX Integrationsvereinbarung, § 83: Antrag: Schwerbehindertenvertretung o. Betriebsrat Inhalt: Regelungen zur Eingliederung Präventionsbemühungen, § 84 I: Für Schwerbehinderte Einschaltung Integrationsamt bei Schwierigkeiten personen-,verhaltens-, betriebsbedingt Betriebliches Eingliederungsmanagement, § 84 II: Unabhängig von Schwerbehinderung Arbeitsunfähigkeit länger als 6 Wochen/Jahr Obligation mit Ziel: Verminderung Arbeitsunfähigkeit durch leidensgerechte Beschäftigung Bei Mitwirkung: Arbeitnehmer teilt Erkrankung mit und entbindet Ärzte ggf. von Schweigepflicht 137

139 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Rehabilitation gem. SGB Medizinisch : Bestrebung o. ihr Erfolg, einen Menschen wieder in seinen vormals existier- enden körperlichen Zustand zu versetzen Krankenversicherung : § 40 SGB V Rentenversicherung : § 15 SGB VI Leistungen gem. Schwerbehinderte §§ 26 – 31 SGB IX Berufsgenossenschaft § 1 SGB VII Arbeitsförderung : Nur berufliche Rehabilitation, z.B. Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben an Behinderte § 113 SGB III 138

140 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Allgemeiner Kündigungsschutz & Kündigungsschutzklage 139

141 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Kündigung fristlos, § 626: – Wichtiger Grund: Fortsetzung bis Ende der Kündigungsfrist unzumutbar, Abs. 1 – Innerhalb 2 Wochen ab Kenntnis der Gründe, Abs. 2 Fallgruppen wichtiger Grund: - Vertrauensbereich: Insbes. Straftaten - Arbeitsverweigerung : Nur beharrlich -unentschuldigtes Fehlen -Verweigerung Überstunden -eigenmächtiger Urlaubsantritt 140

142 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Außerordentliche Kündigung : Wirksamkeits prüfung zweistufig, BAG : Sachverhalt „an sich d.h. typischerweise“ als Grund für a.o. Kündigung geeignet Berücksichtigung Umstände des Einzel- falls und Abwägung der beiderseitigen Interessen: – Arbeitnehmer: Dauer Betriebszugehörigkeit, beanstandungsfreie Führung -Arbeitgeber: Beendigungsinteresse 141

143 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Wichtiger Grund: Fallgruppen Arbeitsverweigerung : Nur beharrliches unentschuldigtes Fehlen eigenmächtiger Urlaubsantritt Verweigerung von Überstunden Nebentätigkeit: Nur wenn Fortgesetzt & vorsätzlich Offensichtlich nicht genehmigungsfähig Wettbewerb während des Vertrages, § 60 HGB Nachvertraglich: Nur §§ 74 ff HGB Straftaten im Arbeitsverhältnis : Tätlichkeiten (Körperverletzung, Nötigung,) Grobe Beleidigungen, auch auf Facebook Abgrenzung: Kritik, auch an Vorgesetzten 142

144 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Straftatbestände: Diebstahl, § 242 StGB: Eigentum eines Dritten, des AG Zueignungshandlung des AN Wegnahme: Gewahrsamsbruch Unterschlagung, § 246 : Wie Diebstahl, jedoch Bei berechtigtem Besitz des AN Betrug, § 263 StGB : z.B. Arbeitszeit – und Spesen Täuschung eines Dritten zu Vermögens verfügung dadurch Vermögens schaden Untreue, § 266 StGB: Verfügungs befugnis Missbrauch 143

145 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Straftatbestände: Urkundenfälschung, § 267 StGB: Täuschung über die Person des Ausstellers Nicht bei Vollmacht = vergeistigter Urkundenbegriff Bestechlichkeit / Bestechung im geschäftlichen verkehr, § 299 StGB, Schmiergeldverbot: Angenommen oder gezahlt Verfügungsbefugnis + Käuflichkeitsabrede Verrat von Geschäftsgeheimnissen, § 17 UWG Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 20 StVG: Fahrer, Fahrzeughalter bei Zulassen Vorsatz oder Fahrlässigkeit 144

146 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Alkohol am Steuer: Ab 0,5 Promille : Ordnungswidrigkeit, § 24 a StVG Geldbuße Fahrverbot 1 – 3 Monate Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB: Führung eines Kraftfahrzeuges Unter Alkohol- oder Drogen einfluss Fahruntauglichkeit: – Absolute : ab 1,1 Promille – Relative: mindestens 0,3 Promille + Ausfallerscheinung Strafe: – 30 Tagessätze – Führerscheinentzug, Sperrfrist Wiedererteilung 1Jahr: ggf. Auswirkungen auf Arbeitsvertrag, z.B. „Fahrer“ 145

147 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Kündigungsschutzgesetz KSchG 1. Arbeitgeber: Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern a) Betrieb : Organisatorische Einheit mit einheitlicher Leitung in personellen + sozialen Angelegenheiten b) AN bis 20 Std./ Woche: Zur Hälfte mehr als 20 Std./ Woche: Voll c)ohne Geschäftsführer, § 14 I und Auszubildenden, § 23 I d) LeihAN : Wenn Einsatz auf "in der Regel vorhandenem Personalbedarf beruht“ BAG AZR 140/122 AZR 140/12 2. nach 6 Monaten Wartefrist, § 1 II 146

148 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Soziale Rechtfertigung durch Personenbedingte Gründe: Es fehlt die – Körperliche Fähigkeit o. erforderliche Ausbildung – zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung / Arbeit Verhaltensbedingte Gründe: Vertragsverstoß – Leistung sbereich: Erst nach einschlägiger Abmahnung – Vertrauen sbereich: Abwägung ähnlich a.o. Dringende betriebliche Gründe: – Wegfall des Arbeitsplatzes – Sozialauswahl 147

149 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Verhaltensbedingte Kündigung 1. Verletzung erheblicher vertraglicher Pflichten: – Schuldhaft : Vorsätzlich o. fahrlässig – Darlegungs- + Beweislast: Arbeitgeber, dann abgestuft – Grund nicht durch andere Kündigung o. Abmahnung verbraucht 2. Negative Prognose & Verhältnismäßigkeit : – Störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht zu erwarten – Vertrauensbereich : Bei vorsätzliche Straftat mit Dienstbezug – Leistung sbereich: Erst nach einschlägiger Abmahnung BAG – 2 AZR 994/122 AZR 994/12 3. Abwägung von – Beendigung sinteresse des Arbeitgebers gegen – Bestandsschutz interesse des Arbeitnehmers Bei Verstoß gg. Arbeitsvertrag: Sperrzeit, § 144 SGB III 148

150 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Verstöße gegen Arbeitsvertrag Arbeitsverweigerung: Nur erheblich und beharrlich – auch zulässiger Über- und Mehrarbeit – unentschuldigtes Fehlen – eigenmächtiger Urlaubsantritt Beleidigungen eines Vorgesetzten, auch in Social Media, z.B. auf Facebook Betriebsfrieden stören, Denunzieren von Kollegen Dauernde Unpünktlichkeit Internetnutzung (Virengefahr), private Telefonate (?) Krankmeldung nicht unverzüglich, § 5 EFZG nahtlos bei auch bei Krankengeld Genesungswidriges Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit Wettbewerb während Arbeitsvertrag, § 60 HGB 149

151 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Abmahnung : Verhältnismäßigkeit: Geringer als Kündigung Voraussetzung für Sozialwirksamkeit Kündigung: Verhaltensbedingte Kündigung insbes. Leistungsbereich gleichartiger Verstoß innerhalb 2 – 3 Jahren – bereits 1., viele Abmahnungen schwächen Warnfunktion – Abmahnung verbraucht Kündigungsrecht Entbehrlich: Schwere Pflichtverletzungen Vertrauen sbereich Anwendungsbereiche : – Steuer- + abstell bares Verhalten : „Kann, aber will nicht“ – Nicht erforderlich: Vorwerfbares/ schuldhaftes Verhalten – Vertrauensverhältnis wiederherstellbar Vorweggenommene Abmahnung: Arbeitgeber hat – durch Arbeits vertrag o. Aushang zu erkennen gegeben, – dass er Fehlverhalten nicht hinnehmen wird. 150

152 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Abmahnung : Funktionen Hinweis : Welches Verhalten verstößt gegen AV - Pflichten Ermahnung zu vertragstreuem Verhalten Warnung : Androhung der Kündigung Formelle Bestandteile: Nicht formgebunden – Angabe der Verpflichtung aus Arbeitsvertrag:Hinweis- – Konkrete Schilderung des Verstoß es: Rügefunktion – Kündigungs androhung: Warnfunktion Anspruch auf Entfernung aus Personalakte, wenn Abmahnung fehlerhaft: Unbestimmt oder unrichtig Wirkungs dauer : i.d.R. 2 Jahre Verbleib: ewige Dokumentation Alternativen: Personalgespräch, Ermahnung, Korrekturvereinbarung BAG vom – 2 AZR 782/112 AZR 782/11 151

153 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Verdachtskündigung: Aus objektiven Umständen dringender Verdacht einer schwerer Pflichtverletzung, der das notwendige Vertrauen zerstört. Arbeitnehmer ist vor Kündigung anzuhören. AG: Strenge Aufklärungspflicht LAG Köln Strafanzeige gegen Arbeitgeber bei Missständen „Whistleblower“ Staatsbürgerliches Recht auch in Arbeitsverhältnis Arbeitnehmer muss zunächst innerbetriebliche Klärung versuchen, sofern ihm zumutbar Verstoß bei wissentlich falsch en Angaben BAG – 2 AZR 646/112 AZR 646/11 152

154 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Dringende betriebliche Gründe I. Beschäftigungsmöglichkeit/Weiterbeschäfti- gungsbedarf ist dauerhaft entfallen: Außerbetriebliche Gründe: – Absatzschwierigkeiten, Umsatzrückgang mit – unmittelbarer Auswirkung auf den Arbeitsplatz Unternehmerentscheidung: Auf der Grundlage einer Disposition des Arbeitgebers sind mehr Arbeitnehmer beschäftigt, als zur Erledigung der anfallenden Arbeiten erforderlich ist: Überprüfung – nicht auf sachliche Rechtfertigung / Zweckmäßigkeit – wohl aber, ob Entscheidung tatsächlich getroffen + umgesetzt wurde, dadurch der Beschäftigungsbedarf für den Gekündigten entfallen ist 153

155 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Dringende betriebliche Gründe Organisationsentscheidung arbeitsplatznah = mit Kündigungsentschluss identisch, z.B. Personalabbau: AG muss seine Entscheidung in organisatorischer Durch- führbarkeit + zeitlicher Nachhaltigkeit verdeutlichen, Auswirkungen unternehmerischer Vorgaben+ Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand schlüssiger Prognosen konkret darstellen und erläutern, wie dieses vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Arbeit erbracht werden kann. LAG D`dorf – 8 Sa 574/12 Dringlichkeit: Keine Alternative zur Kündigung Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf anderem freien Arbeitsplatz, ggf. nach zumutbarer Fortbildung oder Umschulung BAG AZR 809/122 AZR 809/12 auch bei Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz 154

156 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G II. Sozialauswahl, § 1 Abs. 3 Vergleichbare Arbeitnehmer: – Betrieb sbezogen, einschl. Filialen – Horizontal : Aufgabenbereich + Ausbildung – Austauschbar keit bei Einarbeitung Nicht zu berücksichtigende Arbeitnehmer: – In 6 -monatiger Wartefrist (vorab kündigen!) – Ordentlich unkündbar (Gesetz, Tarifvertrag) – Leistung unentbehrlich, § 1 Abs. 3 S. 2: Herausnahme Leistungsträger BAG AZR 167/112 AZR 167/11 Ausgewogene Alters - Struktur erhalten Auswahlgesichtspunkte: – Dauer der Betriebszugehörigkeit – Unterhaltspflichten – Höheres Lebensalter (AGG?) BAG AZR 42/102 AZR 42/10 155

157 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Druckkündigung Begriff: AN oder Dritte verlangen vom Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers, s. § 104 BetrVG. Sofern keine personen- o. verhaltensbedingte Gründe: Kündigung aus betrieblichen Gründen. Strenge Anforderungen an Zulässigkeit: – Arbeitgeber hat sich schützend vor Arbeitnehmer zu stellen. – Bei Verwirklichung der Drohung sind schwere wirtschaftliche Schäden für den Arbeitgeber zu befürchten. – Die Kündigung ist das einzige Mittel, um den Schaden abzuwenden. 156

158 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Sicherung ausgewogene Personalstruktur, § 1 III 2 Altersstruktur: – AG bildet Altersgruppen innerhalb der zur Sozialauswahl anstehenden Mitarbeiter – Anteilmäßige Kündigung aus jeder Gruppe Funktions- und Betriebsabläufe: Arbeitnehmergruppen nach Ausbildungsstand Personalstruktur muss bereits so bestehen, wie sie gesichert werden soll 157

159 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Personenbedingte Gründe: Arbeitnehmer ist aufgrund mangelnder – Eignung und/oder – persönlicher Fähigkeiten zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht in der Lage. Erwartung erheblicher Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen des Arbeitgebers Umfassende Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers 158

160 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Personenbedingte Gründe: Alkohol- + Drogensucht – Krankheit sstadium & Therapiebereitschaft hindern Schuldvorwurf – negative Gesundheits prognose, Fehlende Bereitschaft des Arbeitnehmers: – Zum Erlernen der deutschen Sprache – Fortbildung, insbes. von QS verlangt – Umsetzung von Neuerungen am Arbeitsplatz Kraftfahrern: Entziehung Fahrerlaubnis U- Haft, Verbüßen einer Freiheitsstrafe Druck Kollegen: Erst nach schützendem Entgegenwirken des AG 159

161 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Krankheitsbedingte Kündigung Negative Gesundheits prognose: – Bekannte Diagnosen & Arztatteste – Unbekannte Ursache: Indizien aus bisherigen Fehlzeiten – Häufige Kurzerkrankungen : » Innerhalb der letzten 2- 3 Jahre » Fehlzeiten mehr als 6 Wochen jährlich – Lang dauernde Arbeitsunfähigkeit: » AN seit 2 – 3 Jahren arbeitsunfähig » Ende der Erkrankung nicht absehbar – Durch konkrete Umstände widerleglich, z.B. » aktuelle Therapie mit offenem Ausgang » arbeitsmedizinisches Gutachten Erwartung erheblicher Belastungen für AG Umfassende Interessenabwägung zu Lasten des AN Keine Beschäftigungsmöglichkeit auf freiem, leidensgerecht en Arbeitsplatz: BEM § 84 II SGB IX 160

162 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Erwartung erheblicher Belastungen für Arbeitgeber Häufige Kurzerkrankungen : Betriebsablaufstörungen: Erheblich, wenn – trotz Überbrückungsmaßnahmen ("Springer") – schwere Störungen Produktionsprozess nicht vermeidbar Wirtschaftlicher Belastungen, – insbes. durch Lohnfortzahlungskosten Langzeit erkrankungen: Auswirkungen des Leistungsausfalls des Erkrankten Überbrückung smaßnahmen nach betrieblichen Verhältnissen + Position des Erkrankten, ggf. Einstellung einer Aushilfskraft bis zu zwei Jahren in Betracht, BAG NZA 1999, S

163 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Minderleistungen Sofern Verhalten steuerbar: Grund verhaltensbedingt – Problem: Messbarkeit der Leistung – Toleranzgrenze 50 – 100 % Eingeschränkte Leistungsfähigkeit : – Personen - bzw. krankheits bedingt – Ärztliche Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung 162

164 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Abfindung für Beendigung Auflösung durch Urteil, § 9 Abs. 1 S. 2: Kündigung beendet Arbeitsverhältnis nicht Fortsetzung Arbeitnehmer/-geber nicht zumutbar – Auch Verhalten im Prozess + des Bevollmächtigten Verurteilung AG zu a ngemessener Abfindung Kündigung AG mit Angebot Abfindung, § 1 a: – Pro Jahr Betriebszugehörigkeit – ½ Brutto – Monatsgehalt Arbeitsgerichtliche Praxis : – Erhöhung o. Minderung ½ Quote gem. Erfolgsaussichten – Auflösungspoker: Arbeitnehmer: Annahmeverzug & Rückkehr in Arbeitsverhältnis Arbeitgeber: Rücknahme Kündigung 163

165 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Massenentlassung, § 17 KSchG : Betrieb mit mehr als 20 Mitarbeitern: Entlassung mindestens 5 Mitarbeiter/ 30 Tage Anzeige an Landesarbeitsamt, Abs. 1 und mit Stellungnahme des Betriebsrates oder Namensliste Konsultation des Betriebsrats, Abs. 2 – Auskunft, Unterrichtung, Beratung, BAG – 2 AZR60/12: Mehr als + zusätzlich zu § 102 BetrVG2 AZR60/12 – Schriftform Vor Kündigung, Versäumnis: K unwirksam, § 134 BGB BAG AZR 780/10; – 6 AZR 155/1; – 2 AZR 60/126 AZR 780/106 AZR 155/12 AZR 60/12 164

166 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Handy im OP Dr. Arzt ist seit 2005 Chefarzt Chirurgie des Kranken- hauses St. Johannes. Regelmäßig nahm er den schnurlosen Handapparat seines Diensttelefons und sein privates Handy mit in den Operationssaal und legte beide Geräte auf den Ablagetisch. Das Handy war in der Telefonliste des Krankenhauses mit einer Kurzwahlnummer hinterlegt. Mit Schreiben vom kündigt die St. Johan- nes gGmbH das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Der Kläger habe im Operationssaal häufig Telefonanrufe angenommen oder während laufender Operation von einem Mitglied des OP- Teams annehmen lassen. Dr. Arzt erhebt Kündigungsschutzklage, mit Erfolg? BAG – 2 AZR 495/112 AZR 495/11 165

167 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Handy im OP 1.Arbeits vertragsverstoß : 1.Hygiene und Verantwortung für Patienten 2.Leitende Position und Organisationsverantwortung 3.Dienstliche Telefonate 1.wurden geduldet, 2.ggf. Interessenabwägung 4.Keine Rechtfertigung für private Telefonate 2. Abmahnung : Kein Anhaltspunkt, dass 1.Änderung des Verhaltens nicht bewirkt würde 2.Noch wiegen einige private Telefonate so schwer, dass die einmalige Hinnahme objektiv unzumutbar wäre. 3.Ergebnis: Fristlose + auch ordentliche Kündigung unwirksam. 166

168 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Emmely E arbeitet seit 1978 als Kassiererin bei R findet der Filialleiter Leergut- Bons über 0,82 € und 0,48 € und übergibt sie E „Wenn der Kunde sich meldet“. Die Bons werden von E bei einem privaten Einkauf 10 Tage später von der kassierenden Kollegin eingelöst, obwohl sie vom Filial- leiter nicht abgezeichnet waren. R kündigt E gegen den Widerspruch des Betriebs- rates wegen dringendem Tatverdacht fristlos, hilfsweise fristgerecht. BAG – 2 AZR 495/112 AZR 495/11 167

169 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Emmely I.Außerordentliche Kündigung, BAG: 1. Kündigungsgrund „ an sich geeignet“: a)Weisungsverstoß – auch der einlösenden Kollegin b)Vertrauensbereich: Unterschlagung auch bei geringem Wert 2. Abwägung der Umstände Einzelfalles : a) Pflichtenverstoß + Beendigungsinteresse b) E hat Arbeitsverhältnis 30 Jahre beanstandungsfrei geführt II.Innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis 168

170 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Sexuelle Belästigung Bruno Deftig, geb. 1950, ist seit 1976 bei dem Möbelfilialisten Anger als Einkäufer beschäftigt. Am erteilte Fa. Anger eine Abmahn- ung, weil Deftig eine Mitarbeiterin mit einem Schlag auf das Gesäß belästigt habe. Am 25. und machte Deftig gegenüber einer 26-jährigen Einkaufsassistentin 4– mal Bemerk- ungen sexuellen Inhalts. Mit Schreiben kündigte Fa. Anger ohne Angabe von Gründen fristlos, hilfsweise fristgerecht zum Sind die Kündigungen wirksam? BAG vom – 2 AZR 323/102 AZR 323/10 169

171 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Außerordentliche Kündigung wg. sexueller Belästigung i.S.d. § 3 IV AGG : – unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten – Bezweckt oder bewirkt Verletzung der Würde – Pflicht des Arbeitgebers zum Einschreiten, § 12 III AGG BAG konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrund- satz: Arbeitgeber hat die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, hier zum effektiven Schutz des weiblichen Personals vor weiteren sexuellen Belästigungen. Kündigungsschreiben muss Gründe nicht angeben. Ergebnis: A.o. Kündigung wirksam. Anders BAG vom – 2 AZR 323/10?2 AZR 323/10 170

172 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Betriebliches Eingliederungs- Management, § 84 Abs. 2 SGB IX AN (auch nicht behindert) ist innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen krank, AG muss Gespräch mit AN über die Gründe der Arbeitsunfähigkeit zur Verminderung suchen, insbes. eine „ leidensgerechte Tätigkeit “ Voraussetzung: Mitwirkung des AN, der seine Krankheiten offenbart und seine Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet 171

173 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Klagefrist Kündigungsschutzprozess 3 Wochen ab Zugang, § 4 KSchG – Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts – Vertretung durch: Rechtsanwalt, Gewerkschaft Nachträgliche Zulassung, § 5 Abs. 1 – Unverschuldete Versäumnis – Anwaltsverschulden zuzurechnen, § 278 &BAG 2012 Versäumnis: Kündigung gilt als wirksam, § 7 ( Fiktion!), auch bei – außerordentlicher Kündigung – Sonderkündigungsschutz, z.B. Schwerbehinderung – Jedoch nicht „ falsche “ Kündigungs frist : Umdeu- tung zur richtigen Frist, wenn Kündigung als „frist- gemäße“ erklärt wurde. BAG – 5 AZR 130/125 AZR 130/

174 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Teilkündigung Verbot: Weder – einzelne Vertragsklauseln noch – Entgelt o. -bestandteile sind gesondert kündbar Änderungskündigung, § 2 KSchG: – Unbedingte Kündigung des Vertrages mit voller sozialer Rechtfertigung, insbes. betriebs- oder personenbedingt – Angebot eines neuen Arbeits vertrag es zu anderen/ schlechteren Bedingungen Änderung entfernt sich nicht weiter als erforderlich vom bisherigen Vertragsinhalt BAG – 2 AZR 812/122 AZR 812/12 – Bei anderem freien, zumutbaren Arbeitsplatz: Vorrang vor Beendigungskündigung 173

175 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Optionen AN auf Änderungskündigung Kündigung Änderungs-Konsequenz angebot 1. Annahme -----Beendigung ArbV 2. Annahme AnnahmeWeiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen Nach Prozessausgang: 3. Änderungs- Annahme AN auf altem oder Schutz- unter neuem Arbeitsplatz Klage Vorbehalt 4. Klage AblehnungFortsetzung oder Beendigung Arbeitsvertrag 174

176 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Kündigungsschutzklage Gründe: Waffengleichheit : Arbeitnehmerreaktion auf einseitige Kündigung Arbeitsplatz trägt wirtschaftliche Existenz: Rechtfertigungsdruck in Familie + bei Freunden Abfindung: Nur in Vergleichen, kein Anspruch Sperrzeit: Wenn Kündigung durch Verstoß gegen Arbeitsvertrag verschuldet, § 159 I Z. 1 SGB III Arbeitsgerichte sind Arbeitnehmer schutz- gerichte : (Be-) Urteilen „im Zweifel für den Arbeitnehmer.“ 175

177 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Änderungskündigung Nebenbedingungen Ein dringendes betriebliches Änderungserfordernis iSd. §§ 2 S.1, 1 II 1 KSchG kommt in Betracht, wenn Nebenleistungen an Umstände anknüpfen, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen, z.B. Mietzuschuss, der Preisdifferenz zwischen billiger Werk- wohnung und Wohnung auf freiem Markt ausgleichen soll Kostenlose Beförderung zum Betriebshof Ein Arbeitgeber, der sich auf eine wesentliche Änderung der maßgebenden äußeren Verhältnisse beruft, stützt sich auf Umstände, die neben §§ 1, 2 KSchG den Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, das Beharren auf der vereinbarten Leistung als unbillig und unberechtigt erscheinen lassen und geeignet sind, eine Änderung sozial zu rechtfertigen. BAG AZR 396/12 2 AZR 396/12 176

178 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Änderungskündigung & Auflösungsantrag B ist seit dem bei der Tief- & Straßenbau GmbH als Baumaschinenführer beschäftigt. Er erhielt zuletzt gem. Lohngruppe 5 des Tarifvertrages monatlich € brutto. Mit Schreiben vom kündigte die TS GmbH das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum und bot dem Kläger gleichzeitig die Weiterbeschäftigung ab dem zu den Bedingungen der Lohngruppe 4 an. B nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom unter dem Vorbehalt an, dass die Änderungskündigung nicht sozial oder aus anderen Gründen unwirksam ist. B erhebt Kündigungsschutzklage und beantragt zugleich, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. TS GmbH bestreitet alles. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist. Den Auflösungsantrag hat es abgewiesen. Haben Berufung / Revision des B Erfolg? BAG AZR 320/13 2 AZR 320/13 177

179 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Änderungskündigung und Auflösungsantrag Änderungskündigung ist sozial unwirksam: – Arbeitsverhältnis bleibt in Lohngruppe 5 Auflösungsantrag, § 9 KSchG: – Arbeitnehmer, Abs. 1 S. 1 oder Arbeitgeber, S. 2 – ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten: – Auflösung durch das Gericht: Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Abfindung Beendigungszeitpunkt, Abs. 3 – Keine Anwendung auf Änderungskündigung, auch nicht analog: Bei bloßem Streit über die Bedingungen gibt es keinen Grund, das Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Eingriff zu beenden. 178

180 Arbeitsrecht im Betrieb 5 W Arbeit während des Prozesses Freistellung AN – durch AG bis Ablauf Kündigungsfrist – unter Anrechnung auf Urlaub + Überarbeit Prozessbeschäftigung – Verhinderung von Annahmeverzug + -lohn – durch Angebot einer Beschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung – Problematisch: Loyalität des Gekündigten: Ist verloren Rechtlich: Zulässigkeit der Befristung 179

181 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Gewerkschaften & Tarifverträge Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbständigkeit 180

182 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Koalitionsfreiheit Art 9 Abs. 3 GG Gewährleistet für jedermann das Recht, zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden Schutz der Grundrechtsträger – Gewerkschaften, incl. koalitionsspezifischer Betätigung, Art. 9 III 1 GG,. Werberecht Organisation von Streiks – Arbeitgeberverbände Grundrecht auf Streik 181

183 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Schutzbereich der Koalition: Individuelle Koalitionsfreiheit: – gründen, beitreten, Mitglied bleiben – Tätigkeit in gewerkschaftlichen Organen – Inanspruchnahme Schutz der Tarifverträge Kollektive Koalitionsfreiheit: – Bestands- Garantie – Koalitionsspezifische Betätigungen, insbes. Tarifautonomie : Regelung des Arbeitslebens vorrangig durch Tarifverträge Recht zum Arbeitskampf Information und Werbung von Mitgliedern im Betrieb durch Gewerkschaftsmitglieder 182

184 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Mitgliedsgewerkschaften : IG Metall Ver einigte Di enstleistungsgewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie IG Bau en – Agrar – Umwelt Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten Gewerkschaft der Polizei Daneben bestehen viele Einzelgewerkschaften, z.B. die Gewerkschaft der Flugsicherung 183

185 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Gewerkschaften : Zusammenschluss von Arbeitnehmer n zur - Verbesserung der Arbeitsbedingungen - Durchsetzen höherer Löhne: Streikrecht Schließen mit Arbeitgeber & AG- Verbänden Tarifverträge :Regelung Arbeitsbedingungen für ihre Laufzeit mit Friedenspflicht – Mantel-/ oder Rahmentarifverträge – Entgelt tarifverträge Streik : Suspendiert Pflichten Arbeitsvertrag: – Arbeitspflicht – Lohnzahlung Streik kasse :Finanziert den Lohnausfall 184

186 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Anerkennung einer Gewerkschaft: Privatrechtliche Vereinigung freiwillig zusammengeschlossen demokratisch organisiert Bereitschaft zu Tarifverträgen Unabhängig von – Gegner sowie – Staat, Kirche und Parteien Anzahl der Mitglieder vermittelt Durch- setzungskraft gegen Arbeitgeber /-verband Verfolgt Vereinigungszweck des Art. 9 Abs. 3 GG: Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 185

187 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Streik-& Tarifrecht Industrielle Entwicklung : Streiks – sind nötig, um die Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer abzumildern – dienen der Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation, dem sozialen Fortschritt BAG : Ohne Streikrecht wären Tarifverhandlungen „ kollektives Betteln“ Unverzichtbarkeit des Streiks gegen Ansichten: – Gehört in Mottenkiste des Klassenkampfes – In einer vernetzten Wirtschaft verursachen schon kleine Streiks Riesenschäden 186

188 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Tarifverträge: Abschluss : – Rechtliche Grundlage: Koalitionsfreiheit, Art. 9 II GG, gewährleistet Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- + Wirtschaftsbedingungen. – Gesetzlicher Rahmen: Tarifvertragsgesetz (TVG) Parteien: – Arbeitgeberseite: Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 TVG) o. Vereinigungen AG Handwerks innungen (§ 54 Abs. 3 Nr.1 HwO) Innungsverbände (§ 82 Nr. 3 HwO) – Arbeitnehmerseite: Tariffähige Gewerkschaft oder Spitzenorganisation = Zusammenschluss von Gewerkschaften, § 12 TVG 187

189 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Tarifverträge: Inhalte Schuldrechtlicher Teil TVParteien: - Durchführung – Friedenspflicht : Verbot Arbeitskampfmaßnahmen Normativer Teil = Regelt Arbeitsverhältnis : Abschluss-, Inhalts- & Beendigungsnormen von Arbeitsverhältnissen, z.B: Arbeitsentgelte, Kündigungsverbote + –fristen: – Gelten unmittelbar & zwingend, §§ 3 I, 4 I TVG – Abweichende Abmachungen nur, wenn durch Tarifvertrag gestattet o. zugunsten AN, § 3 III TVG Arbeitsbedingungen: Angelegenheiten über individuelle Arbeitsverträge hinaus, z. B. – Anordnung Kurzarbeit & Überstunden – Wöchentliche Arbeitszeit, Pausen, 188

190 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitskampfrecht: Streik Instrument der Tarifautonomie: Streikziel – in Tarifvertrag regelbar oder – Regelung der Folgen einer Betriebsstillegung oder –verlagerung Ausgliederung oder Privatisierung – Friedenspflicht bei geltenden Tarifverträgen Streikaufruf Gewerkschaft nach Urabstimmung: – Suspendiert Hauptpflichten aus Arbeitsverhältnis: Arbeitspflicht und Lohnanspruch ruhen – Arbeits niederlegung : Gewerkschafts- Mitglieder: Verpflichtet Nichtorganisierte: Berechtigt Kein Kurzarbeitergeld, §§ 174, 146 SGB III 189

191 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitskampfrecht Betriebsrat : – Friedenspflicht, § 74 BetrVG – darf seine Sachmittel nicht nutzen Gegen - Maßnahmen des Arbeitgebers : – Aufrechterhaltung der Produktion Politik der offenen Tür – Maßnahmen gegen Streikende – Bei Fernwirkungen: Lohnverweigerung – Stilllegung : Suspendierung der Arbeitswilligen – Aussperrung : Nur Abwehraussperrung, wenn Solidarität der Arbeitgeber bedroht ist 190

192 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Tarifvertragsgesetz : § 1 Tarifvertrag der § 2 Tarifvertrags parteien ( Koalitionen ): – Gewerkschaften & Spitzenverbände – Arbeitgeber & Arbeitgeber vereinigungen, § 3 – Tarifgebundenheit = Legitimation Normsetzung Vertragsparteien Mitglieder der Tarifvertragsparteien: – Arbeitnehmer in Gewerkschaft – Arbeitgeber in Verband, nicht „Ohne Tarifbindung“ § 4 Wirkung des Tarifvertrages: Gesetzesgleich – Unmittelbar : Rechte und Pflichten im Arbeitsvertrag – Zwingend : Durch Vertrag / Einigung nicht verzichtbar § 5 Allgemeinverbindlichkeit – Erklärung durch Bundesminister Arbeit und Soziales – Bei Tarifbindung > 50 % & öffentlichem Interesse 191

193 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Wann gilt ein Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis? Allgemeinverbindlich keitserklärung durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales, § 5 § 4 Abs. 1 TVG: Beide Arbeitsvertrags- parteien sind tarifgebundenen : Arbeitgeber: Mitglied im Arbeitgeberverband Arbeitnehmer: Mitglied der Gewerkschaft Nachwirkung, § 4 Abs. 5: Nach Aufhebung TV bis Neuregelung Bezugnahme Arbeitsvertrag: Gleichstellung mit Gewerkschaftsmitgliedern 192

194 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Bezugnahme-Klauseln: Arbeitsvertrag verweist auf Tarifverträge Arten der Bezugnahme: – Statisch: Verweist auf den Tarifvertrag, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags gilt – Dynamische: Bezug auf die jeweils gültige Fassung eines Tarifvertrags, Jeweiligkeitsklausel Vorteile für Arbeitgeber – tarifgebundenen: Einheitliche Regelungen, unab- hängig von Gewerkschaftszugehörigkeit der AN = mindert den Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt – nicht tarifgebundene: Erspart betriebliche Vergütungsordnung 193

195 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Allgemeinverbindlicherklärung Voraussetzungen, § 5 Abs. 1 TVG: – Antrag einer Tarifpartei, – Rechtswirksamer Inlands tarifvertrag – Tarifgebundene Arbeitgeber beschäftigen mindestens 50 % der Arbeitnehmer (entfällt?) – Öffentliches Interesse Wirkungen, § 5 Abs. 4 TVG: – Ausweitung der Tarifbindung auf Außenseiter = Einschränkung der negativen Koalitionsfreiheit – Gesetzesgleich normativ 194

196 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Allgemeinverbindliche Tarifverträge: 502 von Baugewerbe – Bau hauptgewerbe: Bundesrahmentarifvertrag – Sowie Dachdecker, Fliesenleger, Gerüstbauer, Maler & Lackierer – Mit Sozialkassen: Schlechtwetter, Urlaub Bäckerhandwerk, Frisörhandwerk Hotel- und Gaststätten gewerbe NRW – Sowie Wach- und Sicherheitsgewerbe Öffentlicher Dienst: TVöD 195

197 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Mindestlöhne durch MindestlohnG: – Allgemeine Regelung 8,50 €/Std. brutto, § 1 – Zeitlohn = unabhängig von Leistung – Unabdingbarkeit & Umgehungsverbot, § 3 Tarifverträge : – Allgemeinverbindlich erklärung, § 5 TVG – Erstreckung, §§ 3 ff AEntG Rechtsverordnungen gem. – § 7 und §§ 10 ff AEntG, z.B. im Pflegebereich – § 3 a AÜG: Auf Vorschlag Tarifparteien – § 4 Abs. 3 Mindestarbeitsbedingungengesetz 196

198 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Mindestlohngesetz MiLoG Ausnahmen : – Einfühlungsarbeitsverhältnis bis max. 1 Woche – Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung – Praktikanten, § 22 – Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten Anrechnung auf 8,50 €/Std. – Zulagen, Zuschläge und Sachbezüge: ja – Urlaubs- /Weihnachtsgeld: Sofern Zufluss bei Fälligkeit – Trinkgelder: Nein Fälligkeit: – Spätestens am letzten Werktag Folgemonat, § 2 – Bußgeld bewehrt, § 21 Abs. 1 Nr

199 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Mindestlohngesetz MiLoG Aufzeichnungspflicht Arbeitszeit, § 17 : – Bestimmte Wirtschaftszweige – Täglich Beginn, Ende und Dauer, Abs. 1 – Aufbewahrung für Dauer der Beschäftigung, mindestens 2 Jahre, Abs. 2 – Unberührt: Arbeitszeit über 8 Stunden, § 16 II ArbZG Überwachung & Prüfungen: – Zoll verwaltung, § 14 MiLoG – Rentenversicherungsträger, § 28 p SGB IV 198

200 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Mindestlohngesetz MiLoG Auftraggeberhaftung, § 13 i.V.m. § 14 AEntG: – Unternehmer, der anderen Unternehmer beauftragt – mit Werk- oder Dienst leistung – ist Bürge für die gesamte Nachunternehmerkette, den Arbeitnehmern für Mindestlohn Sozialkassen des Baugewerbes für Beiträge – verschuldensunabhängig Unberührt Haftung nach: – T – A Berndt, DStR 2014,

201 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Branche Mindestlöhne Bauhauptgewerbe :West 11,05 €/Std. 2013Ost 10,25 €/Std. Dachdecker 11,55 €/Std. Elektrohandwerk Montage 10,00 €/Std. Gerüstbau, seit ,00 €/Std. Maler- und Lackierer 12,00 / 9,75 €/Std. Abfallwirtschaft: 8,68 €/Std. Bergbauspezialgesellschaften Frisörhandwerk, seit 08/2013 Gebäudereinigung: Nur bis Pflegebranche: 8,75 / 7,75 €/Std. Wach- & Sicherheitsgewerbe: 7,00 –8,75 €/Std. Gastronomie: EntgeltTV 8,35€/Std. 200

202 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Vermeidung Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerüberlassung : Fremde Arbeitnehmer befristet ausleihen Outsourcen : Übertragung von Arbeits- schritten auf selbständige – Dienst nehmer, z.B. Buchhaltung an Steuerberater – Werkunternehmer, z.B. Rohbau an Bauunternehmer Abgrenzung gem. § 7 Abs. 1 SGB IV 201

203 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitnehmerüberlassung Arbeitgeber Arbeit- Verleihernehmer Überlassungs-Eingliederung vertrag Entleiher 202

204 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitsvertrag zwischen – Arbeitnehmer und – Leiharbeitgeber = Verleiher Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen – Leiharbeitgeber und – Entleiher Eingliederungsverhältnis zwischen – Vertragsarbeitnehmer und – Entleiher BAG – 7 AZR 723/107 AZR 723/10 203

205 Arbeitsrecht im Betrieb 6 ArbeitnehmerüberlassungsG Verleiher bedarf der Genehmigung des Landesarbeitsamtes, § 1 – Anderenfalls Arbeitsverhältnis zwischen AN + Entleiher, § 10 I AÜG: Folgen für Lohnansprüche & Kündigung – Ausnahmen von Erlaubnispflicht, § 1 Abs. 3, insbes. nur gelegentlich, Z. 2 a Überlassung nur „vorübergehend“, § 1 Abs. 1 S. 1: Entleiher entledigt sich Arbeitnehmerschutz, jedoch: – Anspruch auf gleiche Arbeitsbedingungen + Entgelt, § 10 IV: „ equal pay “ 204

206 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Leiharbeitnehmer Zurechnung Betrieb Verleiher, § 14 I AÜG BAG ABR 53/117 ABR 53/11 Betriebsrat: Aktives+ passives Wahlrecht, §§ 7 II, 8 BetrVG Kündigungsschutz : Mehr als 10 Mitarbeiter, § 23 I KSchG Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung BAG AZR 140/12; – 2 AZR 271/122 AZR 140/122 AZR 271/12 Entleiher: Betriebsgröße: Soweit Leiharbeitnehmer einen regel- mäßigen Beschäftigungsbedarf (Sockelarbeit) decken – Zahl BR Mitglieder, § 9 BetrVG BAG ABR 69/117 ABR 69/11 – Kleinbetrieb, § 23 I KSchG, BAG – 2 AZR 140/122 AZR 140/12 hindern betriebsbedingte Kündigung, wenn sie BAG – 2 AZR 42/102 AZR 42/10 – nicht nur vorübergehend o. als Personal reserve eingesetzt, – sondern auf Dauer- Arbeitsplatz mit ständigem, nicht schwankenden Sockelarbeitsvolumen 205

207 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Outsourcen Arbeit- gebernehmer Werk- oder Dienstvertrag Selbständiger Unternehmer 206

208 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Outsourcing Begriff: Ausgliederung von Teilbereiche des Leistungsprozesses in Werk- / Dienst verträge Abgrenzung: – Werk vertrag: Unternehmer schuldet Werk = Erfolg – Dienst vertrag: Dienst leistung – Arbeitsvertrag: Dienstleistung mit Eingliederung Anerkennung, wenn tatsächlich durchgeführt: – Eingliederung in eigene Arbeitsorganisation: Bestimmung Arbeitsbedingungen und - zeit Ausübung des Weisungsrechts – Unternehmerisches Risiko: Eigenes Werkzeug und Arbeitsmittel Zahlung für Leistung (Aufmaß), nicht für Zeit (Stunden) 207

209 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Fremdpersonal in Werk-und Dienstverträgen Maßgeblich nicht Vereinbarung oder Bezeich- nung, sondern praktische Durchführung: – Eingliederung in Arbeitsorganisation: Ausübung des Weisungsrechts und Kontrollen Bestimmung Arbeitsbedingungen und -zeit – Unternehmerisches Risiko : Eigenes Werkzeug und Arbeitsmittel Zahlung für Leistung (Aufmaß), nicht für Zeit (Stunden) Gewährleistung Arbeitnehmer in Organisation des Bestellers: – Arbeitnehmerüberlassung, § 10 AÜG – ohne Genehmigung: Arbeitsvertrag mit Entleiher 208

210 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Kollektives Arbeitsrecht: Abgrenzung zu „Individualarbeitsrecht“ Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen – Gewerkschaften – Arbeitgeberverbände T arifvertragsrecht & Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben – Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat 209

211 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Gewerkschaften im Betrieb: Duales System: – Gewerkschaften – Betriebsverfassungsorganen, insbes. Betriebsrat Im Betrieb vertretenen Gewerkschaft: – Initiativrechte : Bildung von Betriebsräten, §§ 14 Abs. 3, 17 a Bestellung Wahlvorstand, mit Gewerkschaftsfunktionär Pflichtverletzung des Betriebsrats, § 23 I Erzwingung Betriebsversammlung, § 42 Abs. 4 – Vertrauensleute : Interessenvertreter und Sprecher der Gewerkschaftsmitglieder, beraten den Betriebsrat – Zutrittsrecht zum Betrieb, § 2 Abs. 2, z.B. Werbezwecke Rechtsvertretung durch Gewerkschaftssekretäre: – Geltendmachung Ansprüche von Mitgliedern – & Vertretung vor dem Arbeitsgericht 210

212 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Arbeitskampf gegen Fraport AG Die Gewerkschaft für Flugsicherung e.V. hat auf dem Frankfurter Flughafen 200 Mitglieder in der Vorfeldkont- rolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale. Februar 2012 führt sie einen Streik mit dem Ziel einer Lohnerhöhung von bis zu 70 Prozent und die Verbesserung von Arbeits- bedingungen. Für einzelne der Forderungen gilt noch ein Tarifvertrag. 1. Als der Flugverkehr nahezu zum Erliegen kommt, beantragt die Fraport AG ( Beschäftigte) beim Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. Mit Erfolg? 2. Nach Ende des Streiks erheben die a) Fraport AG b) Lufthansa AG Millionenklagen gegen die Gewerkschaft für Flugsicherung. Mit Erfolg? 211

213 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Arbeitskampf Gewerkschaft für Flugsicherung e.V. gegen die Fraport AG im Februar Einstweilige Verfügung: Untersagung des Streiks. Verstoß gegen Friedenspflicht, da auch Forderungen durchgesetzt werden sollten, zu denen noch ein Tarif- vertrag galt. Einzelne Forderungen unter Friedens- pflicht machen den Streik insgesamt rechtswidrig. Arbeitsgericht Frankfurt Ga 24/129 Ga 24/12 2. Schadensersatzklagen gegen Gewerkschaft abgewiesen: a) Lufthansa: Nur Drittbetroffene / nicht bestreikt b) Fraport: Streik hätte ohne die beanstandeten Forderungen keinen anderen Verlauf genommen (rechtmäßiges Alternativverhalten) Hessisches Landesarbeitsgericht Sa 592/13Sa 592/13 212

214 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Tarifeinheit (bis 2010) : Ein Betrieb =ein Tarifvertrag – Bei Bindung Arbeitgeber an verschiedene Tarifver- träge verdrängt der speziellere Tarifvertrag den anderen. – Begründung: Übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und -klarheit + praktikable Lösung. BAG AZR 200/ AZR 59/904 AZR 200/89 4 AZR 59/90 Soll gem. Koalitionsvertrag GROKO Gesetz werden. Tarifpluralität: Betrieb wird von verschiedenen Tarifverträgen erfasst, die Gewerkschaften für Arbeits- verhältnisse derselben Art geschlossenen haben. – Arbeitgeber ist an beide Tarifverträge gebunden. – Für jeden AN gilt nur ein Tarifvertrag: TV, der Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnet, ist kraft Mitgliedschaft in der vertrags- schließenden Gewerkschaft anzuwenden. BAG AZR 549/ AS 2/10 u. 10 AS 3/14 AZR 549/08 10 AS 2/10 10 AS 3/1 213

215 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Tarifverträge und BGB AT Zwischen Gewerkschaft + Arbeitgeber /-verband Vertrag über Löhne oder Arbeitsbedingungen durch Einigung, § 145 BGB: Angebot und Annahme Vertragsbindung, § 1 TVG: Friedenspflicht Streik: 1. Ist an sich unerlaubte Handlung, § 823 BGB Verletzt Gewerbebetriebe als absolutes Recht 2. Rechtfertigung durch Streikrecht, nicht wenn (eine Forderungen in) Friedenspflicht Rechtsfolgen: – Unterlassung sanspruch – Schadensersatz : Nicht sofern auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden 214

216 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Fall: Streikaufruf im Intranet Die K GmbH betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Nach ihrer Anordnung ist die Nutzung des Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Mitarbeiter A ist Betriebs- ratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Für den 13. April 2011 rief ver.di zu einem Warn- streik bei K auf. Diesen Aufruf leitete A über das Intranet an alle Arbeitnehmer weiter und rief die Beschäftigten auf, sich an dem Streik zu betei- ligen. Er signierte mit „Für die ver.di Betriebsgrup- pe“ und fügte seinen Namen an. K verlangt von A, solche Aufrufe in Zukunft zu unterlassen. Zurecht? 215

217 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Lösung: Streikaufruf im Intranet I. Schutz individuelle Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG: 1.Gilt nur für Gewerkschaften, 2. nicht für andere Arbeitnehmervereinigungen, insbes. nicht für Betriebsräte. II. Betriebsräte: 1.§ 2 Abs. 2 BetrVG: Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebes. 2.§ 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG: Arbeitskampfrechtliches Neutralitätsgebot, aber kein Unterlassungs- anspruch. 3.Jedoch Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers aus § 1004 BGB (Besitzschutz) BAG – 1 ABR 31/121 ABR 31/12 216

218 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Kann der Betriebsrat die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern verhindern? Verbot der „ nicht vorrübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG – Verstoß begründet kein Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher. § 10 AÜG gilt nur für die fehlende AÜG –Genehmigung. BAG – 9 AZR 51/139 AZR 51/13 Betriebsrat kann Zustimmung wegen Gesetzes- verstoß verweigern, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 14 Abs. 3 AÜG, wenn – der LeihAN länger als vorübergehend bzw. ohne zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft beschäftigt werden soll. BAG – 7 ABR 91/117 ABR 91/11 – Aufgabenbezogen: Bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit darf Leiharbeitnehmer nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung herangezogen werden. 217

219 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Equal Pay in der Leiharbeit Verleiher muss Leiharbeitnehmer die beim Entleiher übliche Arbeitsbedingungen + - entgelt gewähren, § 10 IV 1 AÜG vorrangig jedoch Tarifvertrag, § 10 IV 2 Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen War nie tariffähig BAG AZB 58/111 AZB 58/11 Abgeschlossene Tarifverträge wirkungslos Übliches Entgelt geschuldet, § 612 Abs. 2 BGB Entleiherhaftung „ wie selbstschuldnerischer Bürge“ für Sozialversicherungsbeiträge, § 28 e II 1 SGB IV 218

220 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Fall: Arbeits - oder Werkvertrag? U wurde für das Bayerische Landesamt für Denkmal- pflege (BLfD) seit 2005 aufgrund von 10 „Werkverträgen“ tätig. Im letzten Vertrag vom 23.3./ ist die „Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth“ vereinbart. Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätig- keit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden, einen Schlüssel besaß U nicht. U hat regelmäßig von 7:30 bis 17:00 Uhr gearbeitet, über einen PC mit persönlicher Benutzerkennung hatte er Zugang zu den Eingabe- masken. Der Termin zur Fertigstellung wurde anhand von Erfahrungswerten kalkuliert und auf den fest- gelegt. Die Vergütung von € incl. Umsatzsteuer durfte U nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Beträgen von € abrechnen. U macht geltend, er stünde in einem Arbeitsverhältnis. BAG – 10 AZR 282/12; AZR 272/1210 AZR 282/1210 AZR 272/12 219

221 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Lösung: Arbeits- oder Dienst-/Werkvertrag? Kriterien für Arbeitsverhältnis: Grad der persönlichen Abhängigkeit Weisungsrecht: Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, § 106 GewO Äußeres Erscheinungsbild: Typischer Einsatzbereich von Arbeitnehmern Eingliederung : Ausübung der Weisungsrechte und Kontrollen durch Einsatzbetrieb Leistung persönlich zu erbringen Material / Werkzeug des Einsatzbetriebes Werk - bzw. Dienst leistung en nicht bestimmbar (Abschlags-) Zahlungen : Von Leistungserfolg unabhängige bzw. auf Stundenbasis Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen Lösung: Wertende Gesamtbetrachtung : Arbeitsverhältnis 220

222 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Fall: Diebels - Empfangsdienst Frau Freundlich arbeitet für die Wachdienst Niederrhein GmbH, Moers. Sie wird als einzige Mitarbeiterin bei der Firma Diebels, Issum im Empfangsdienst eingesetzt. Dort wurde sie von Mitarbeitern der Wachdienst Rheinland GmbH in ihre Aufgaben eingewiesen, auf die Diebels auch den Pförtner, die Poststelle und die Kantine outgesourct hat. Teilweise arbeitet sie nach Vorgaben der kaufmännischen Mitarbeiter der Brauerei. Als Diebels den Empfangsdienst wieder selbst übernimmt, kündigt Wachdienst Niederrhein ordentlich. 221

223 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Lösung: Diebels - Empfangsdienst Frau Freundlich wurde von Ihrem Arbeitsgeber WD Niederrhein GmbH weder in ihre Beschäfti- gung eingewiesen, noch kontrolliert. Diese prägenden Arbeitgeberaufgaben hat der WD Rheinland GmbH übernommen. Rechtsfolgen: ANÜberlassung von Frau Freund- lich an den WD Rheinland. Da der WD Nieder- rhein keine Erlaubnis § 1 AÜG hat, sind sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Überlassungs- vertrag zwischen den WD´s unwirksam, § 9 Z. 1. Der Arbeitsvertrag wird zwischen Frau F und dem Entleiher WD Rheinland fingiert, § 10 AÜG. Dieser Arbeitsvertrag besteht ungekündigt fort! 222

224 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Prekäre Arbeitsverhältnisse: Sozialversicherungsrechtliche Fallen Versicherungs- und Beitragspflichten abhängig Beschäftigter: Entstehungsprinzip Abgrenzungen: – Abhängige Beschäftigung zu freier Mitarbeit – Arbeitnehmerüberlassung zu Werk- bzw. Dienstvertrag Geringfügige Beschäftigung, § 8 I SGB IV: Überschreiten der Verdienstgrenzen 223

225 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Verpflichtung Vertragsfremder Arbeitnehmer: Schuldet stets persönlich Betriebsübergang, § 613 a BGB: Übernehmer Arbeitnehmerüberlassung des Entleihers Verleiher ohne Genehmigung, § 10 AÜG: Haftet wie ein selbstschuldnerischer Bürge für Gesamtsozialversicherungsbeiträge, § 28 e II SGB III Haftung des Auftraggebers, § 14 AEntG 224

226 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebs- verfassungsrecht 225

227 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassungsrecht Betriebsrat : 2. Akteur im Arbeitnehmerlager – Einbindung der Arbeitnehmer – in die Führung des Unternehmens durch – Mitwirkung s- und Mitbestimmung srechte – auf der Ebene des Betriebes Aufgaben des BR, § 2 Abs. 1 BetrVG: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AG Beachtung geltender Tarifverträge Ziel: Wohl von Arbeitnehmern & Betrieb Friedenspflicht : Kein Streikrecht 226

228 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Arbeitnehmer, § 5 BetrVG Alle Arbeitnehmer + Auszubildenden, Abs. 1 Ausgrenzungen, Abs. 2: – Organvertreter juristischer Person, Nr. 1 – Personengesellschafter, Nr. 2 – Enge Verwandte, Nr. 5 Leitende Angestellte, Abs. 3: Grds. nicht Berechtigung zu Einstellungen+ Entlassungen z.B. Prokura, §§ 48 ff HGB Leiharbeitnehmer BAG – 7 ABR 69/117 ABR 69/11 Bleiben Angehörige im Verleiherbetrieb, § 14 I AÜG Sind im Entleiher-Betrieb nicht wahlberechtigt In der Regel Beschäftigte zählen aber bei den Schwellenwerte n des Entleihers gem. § 9 mit 227

229 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsrat: Wahl Bestellung des Wahlvorstands, § 1 WO – durch den Betriebsrat, § 16 BetrVG – betriebsratlos, § 17 BetrVG : Durch Betriebsversammlung : Einladung 3 AN, Abs. 3 Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, Abs. 1 Arbeitsgericht, Abs. 4 Wahlgrundsätze : Demokratisch § 14: Geheim + unmittelbar § 20: Behinderungs- + Beeinflussungsverbot § 21: Amtszeit 4 Jahre, bis

230 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsrat: Wahl Wählerliste, § 2 WO : Aufstellung durch Wahlvorstand mit Mehrheit, Abs. 1 Am Wahltag Mitarbeiter über 18 Jahre (Voll- o. Teilzeit) des Betriebsinhabers + innerhalb betrieblichen Organisation eingesetzt oder zur Arbeitsleistung überlassen, § 7 BetrVG Auskünfte von AG, Abs. 2 Eintragung konstituiert aktives+ passives Wahlrecht, Abs. 3 Auslegung im Betrieb, Abs. 4 Einspruch binnen 2 Wochen: Nur durch AN, § 4 WO 4 Entscheidung durch Wahlvorstand unverzüglich Anrufung Arbeitsgericht : Beschlussverfahren Wahlausschreibung, § 3 WO 229

231 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassung BetrVG: Betriebsrat: Gewählte Mitglieder - bis Erlöschen, § 24 Ersatzmitglieder rücken nach, § 25 I für – endgültig ausgeschiedene Mitglieder, § 24 z.B. durch Beendigung Arbeitsverhältnis – zeitweilig verhinderte Mitglieder Geschäftsführung des Betriebsrates: – § 26 BR wählt Vorsitzenden, bei Verhinderung vertritt ihn der Stellvertreter, auch bei Entgegennahme von Erklärungen des AG – § 33 Beschlüsse : Grds. einfache Mehrheit 230

232 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Tätigkeit des Betriebsrats, § 37 Ehrenamtlich = Unentgeltlich Während der Arbeitszeit : – Arbeitsbefreiung, soweit Betriebsrats sitzung oder für BR- Aufgaben erforderlich : Beurteilungsspielraum – Meldepflicht AN: Ab- + Anmeldung von Arbeit: Nicht notwendig persönlich, auch mündlich Grds. ohne Spezifizierung der beabsichtigten Tätigkeit Mit voraussichtlicher Dauer der Abwesenheit Nach Beendigung: Rückmeldung Bedienen Zeiterfassung bei Verlassen des Betriebs BAG , 7 ABR 135/097 ABR 135/09 – Arbeitgeber: Kann Dringlichkeit der Arbeit prüfen und bei betrieblichen Notwendigkeiten die Unabkömmlichkeit des Mitarbeiters und eine zeitliche Verschiebung geltend machen 231

233 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassung BetrVG: Kosten der BR- Tätigkeit: Trägt AG, § 40 – Räume, Sachmittel, PC mit Internet, Schulungen – Kinderbetreuungskosten BAG – 7 ABR 103/08 Hinzuziehung durch AN gegenüber AG: Zur – Erläuterung des Arbeitsentgelts und Erörterung Leistungsbeurteilungen und Möglichkeiten beruflicher Entwicklung, § 82 II – Einsicht in Personalakte, § 83 Abs. 1 – Beschwerderecht : An AG und an BR, § 84 I Betriebsversammlung, §§ 42 ff BetrVG: – Keine Funktion nach außen – Kein Weisungsrecht gegenüber dem Betriebsrat 232

234 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Mitwirkung des Betriebsrates : § 74 Zusammenarbeit mit AG, Friedenspflicht – § 75 Überwachung Diskriminierungsverbot – § 76 Bildung Einigungsstelle – § 78 Betriebsrat smitglieder: Verbot zu stören, benachteiligen, begünstigen – § 80 Viele allgemeine Aufgaben § 79 Verschwiegenheit spflicht BR Mitglieder § 81 Unterrichtungs- & Erörterungspflicht AG § 82 Anhörungs- & Erörterungsrecht AN Hinzuziehung Mitglied des BR § 83 Einsicht in Personalakten 233

235 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarung, § 77 Privatrechtlicher Vertrag zwischen AG und BR zu betriebsverfassungsrechtlichen Themen. Abschluss nach Regeln des BGB AT: – Vertretung BR durch Vorsitzenden – Bei Verstoß gg. höherrangiges Recht: Nichtigkeit – Schriftform, § 125 BGB – Bekanntgabe: keine Wirksamkeitsvoraussetzung, AN kann sich aber auf Unkenntnis berufen Durchführung durch Arbeitgeber, Abs. 1: Pflicht In Fällen erzwingbare Mitbestimmung: Durchsetzung durch Einschaltung der Einigungsstelle Geltung, Abs. 5: - Unbefristet - Kündigungsfrist 3 Monate 234

236 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarungen, § 77 Tarifverträge: Vorrang + Sperr wirkung, Abs. 3: – BR hat Regelungsbefugnis wie Tarifparteien – Ausnahme: Arbeits entgelt + – bedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden Verhältnis zum Arbeitsvertrag: Unabdingbar = Abs. 4: Geltung – unmittelbar : Regeln Arbeitsverhältnis – zwingend : AN kann nur mit Zustimmung BR verzichten Disposition nur durch Betriebsparteien 235

237 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarung, Beispiele: Arbeitszeit, z.B. Gleitzeit, Anordnung Überstunden Arztbesuche während der Arbeitszeit, § 616 BGB Rauch- und Alkoholverbote Reaktionen auf Alkoholverdacht: – Definition Verdachtsmomente – Alkoholtest auf Wunsch des Mitarbeiters Bei krankhafter Sucht / Alkoholabhängigkeit : Mitarbeiter soll sich innerhalb von 6 Monaten einer Rehabilitationsmaßnahme unterziehen Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten (Datensicherheit) Tor -, Taschen- und Schrank kontrollen 236

238 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Mitbestimmung Betriebsrat Erzwingbare Mitbestimmung, § 87 – Enumerativen Tatbestände – Beschränken Direktionsrecht : Weisungen nur mit Zustimmung des BR wirksam, grds. auch in Eilfällen – Initiativrecht des Betriebsrats Freiwillige Mitbestimmung, § 88 Personelle Maßnahmen, § 99 – Unterrichtung bei Einstellung, Versetzung, Umgruppierung – Verweigerung srecht nur in Ausnahmefällen Kündigungen, § 102 – Vor jeder Kündigung: Anhörung – Kündigung Betriebsrat: Zustimmung 237

239 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung § 87 I Ordnung des Betriebs + Verhalten AN, Nr. 1 – Klassisch: Rauch- und Alkoholverbote – Kollektiver betriebliche Ordnung mit Betriebsbußen und Ordnungsstrafen – Arbeitsnotwendige Maßnahmen mitbestimmungsfrei Arbeitszeit : Beginn, Ende + Verteilung, Nr. 2 – Gleitende o. Vertrauensarbeitszeit, Schichtsystem Vorübergehende Verkürzung/ Verlängerung d. betriebsübliche n Arbeitszeit, Nr. 3 – Allgemeine Kurzarbeit + Überstunden /-schichten Aufstellung Urlaub sgrundsätze und –plan, Nr. 5 Einführung/Anwendung technischer Einrich- tungen, z.B. Arbeitnehmerüberwachung,Nr

240 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung § 87 I Verhütung von Arbeitsunfällen + Berufs- krankheiten sowie Gesundheitsschutz, Nr. 7 – Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften – Gefährdungsbeurteilung, § 3 II ArbSchG: Aufbau einer Arbeitsschutzorganisation BAG – 1 ARB 73/12 Sozialeinrichtungen, Nr. 8: – Nicht bereits Personalverkauf – Wenn zweckgebundenes Sondervermögen Betriebliche Lohngestaltung, Nr. 10 – Nicht Lohn bestandteile, insoweit Sperrwirkung TV – Aber über- und außertarifliche Leistungen Akkord- und Prämiensätze, Nr

241 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung Beispiele zu § 87 BetrVG: – Kollektiver betriebliche Ordnung mit Betriebsbußen und Ordnungsstrafen, Nr. 1: Bußordnung & Verhängung – Abmahnung : Bloße Warnung: Keine Mitbestimmung Jedoch wenn Sanktion beabsichtigt – Bereitschaftsdienst + Rufbereitschaft: Nr. 2 Ausgestaltung, nicht Einführung – Kurzarbeit oder Überstunden : Nr. 3 Rechtsfolgen : – Zustimmung beseitigt nur die kollektivrechtliche Schranke, Wirksamkeit nach Arbeitsvertrag erforderlich! – Verweigerung macht Anordnung auch gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam 240

242 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Freiwillige Mitbestimmung, § 88 durch Betriebsvereinbarungen: Allzuständigkeit BR für Regelung der Arbeitsbedingungen Gegenstände, als Beispiele : – Unfallverhütung – Sozialeinrichtungen – Vermögensbildung – Integration & Bekämpfung von Rassismus 241

243 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Gestaltung der Arbeit Humanisierung der Arbeitswelt § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte über Planungen – (Um-) Bauten Betriebsstätten – technische Anlagen – Arbeitsverfahren und –plätze, insbesondere Bildschirmarbeitsplätze, neue Technologien + Qualitäts-Management-Systeme ISO 9000 § 91 Erzwingbare Mitbestimmung bei gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, z.B. Arbeitsstättenrichtlinien, DIN, VDE, VDI Jedoch: Keine Mitbestimmung bei Umsetzung 242

244 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Beteiligung in allgemeinen personellen Angelegenheiten Personalplanung, § 92 Abs. 1: Informationspflicht über Personal- Bedarfs-, Deckungs-, Entwicklungs- + Einsatzplanung B eschäftigungssicherung, § 92 a: Vorschlagsrecht, Beratung Stellenausschreibung, § 93 : Kann BR verlangen, auch bei Besetzung mit Leiharbeitnehmer BAG – 1 ABR 25/121 ABR 25/12 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, § 94: Zustimmung erforderlich Auswahlrichtlinien, § 95 : Zustimmung erforderlich Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, § 104: Initiativrecht 243

245 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Personelle Einzelmaßnahme § 99 Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss vor jeder – Einstellung, bei Leiharbeitnehmern Eingliederung BAG ABR50/121ABR50/12 – Ein-, Umgruppierung oder Versetzung – Einsatz Leiharbeitnehmer bei ständigem Bedarf ? den Betriebsrat umfassend unterrichten Zustimmungs verweigerungsrecht des BR, Abs. 2: – Nur in enumerativen Fällen, z.B. Gesetzesverstoß Arbeitgeber kann Ersetzung durch Arbeitsgericht beantragen, Abs. 4 Geschlossene Arbeits verträge – sind ohne Zustimmung wirksam – jedoch Aufhebungsanspruch des BR, §

246 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Vorläufige pers. Maßnahme, § 100 Personelle Maßnahme i.S.d. § 99 – ist aus schlichen Gründen – dringend erforderlich Verfahren bei Sofortvollzug: Unverzüglich – unterrichtet Arbeitgeber den Betriebsrat – teilt Betriebsrat ein Bestreiten dem Arbeitgeber mit Aufrechterhalten bei Bestreiten: Nur wenn Arbeitgeber innerhalb von 3 Tagen das Arbeitsgericht anruft 245

247 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Anhörung Betriebsrat, § Vor jeder Kündigung, auch außerhalb KSchuG in - Kleinbetrieb bis 10 Mitarbeiter - Wartezeit 6 Monate 2. Anhörung = Unterrichtung Betriebsratsvorsitzender, § 26 II 2 - nur bei Verhinderung: an Stellvertreter - im Betrieb oder empfangsbereit 3. Inhalt, ausführlich über : – Sozialdaten : Personalien, Familienstand, Kinder – Betriebs zugehörigkeit und Kündigungsfrist – Ausgeübte Tätigkeit und Verdienst – Kündigungsgründe, subjektive Determinierung: Alle für den Entschluss erheblichen Gründe Soziale Rechtfertigung: Abmahnungen, Sozialauswahl usw. – Art der Kündigung: außerordentlich oder ordentlich 246

248 Arbeitsrecht im Betrieb 7 4. Form: Keine, dringend empfohlen: schriftlich 5. Anhörungsfrist, Abs. 2: Kündigung - ordentlich 1 Woche - außerordentlich 3 Tage Verkürzung : Wenn nach ordnungsgemäßer Sitzung abschließende Äußerung des BR 6. Widerspruch des Betriebsrats : a) Nur in den Fällen des Abs. 3 b) schriftlich c) Folge bei ordentlicher Kündigung: – Weiterleitung an Arbeitnehmer – Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung Arbeitsgericht 247

249 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Beschränkungen durch Anhörung Anhörung für jede Kündigung Art der Kündigung: Festlegung – Keine Auslegung der außerordentlichen als ordentliche Kündigung Rechtfertigung der Kündigung, sozial / ao : – Nur durch mitgeteilte Gründe (ausschöpfen!) – Nachschieben von Gründen: Nur wenn Gründe bei Kündigung vorlagen, dem Arbeitgeber aber nicht bekannt waren Betriebsrat- Anhörung muss zu den weiteren Gründen nachgeholt werden, eine neue Kündigung ist aber nicht erforderlich 248

250 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Fehlerhafte Willensbildung BR Anforderungen an Beschlussfassung, § 33: – Sitzung des Betriebsrats Ordnungsgemäße Ladung mit Tagesordnung – Beschlussfähigkeit : Mehrheit der BR-mitglieder – Persönlich anwesend: Keine Telefon- o. Videokonferenz / Internet Bei Verhinderung Vertretung durch Ersatzmitglieder Vertrauensschutz des Arbeitgebers in o rdnungsgemäße Willensbildung: – Sofern AG von ordnungsgemäßer Beschluss- fassung ausgehen kann – Kein Problem bei Abwarten der Anhörungsfrist 249

251 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Kündigungsschutz BR-Mitglieder Ordentliche Kündig. unzulässig, §15 KSchG Abs. 1: Betriebsrat Nachwirkung 1 Jahr Wahlbewerber bis Bekanntgabe Ergeb Abs. 3: Wahlvorstand Nachwirkung 6 Monate Abs. 3a: Einlader zu Betriebsversammlung bis Bekanntgabe Wahlergebnis Außerordentliche Kündig., §103 BetrVG : – Nur mit Zustimmung des Betriebsrats Einholung: Formell wie Anhörung Beschränkung auf Gründe in Anhörung – Ersetzung durch Arbeitsgericht 250

252 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Kündigungsschutz des Ersatzmitgliedes 1. Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 KSchuG, § 103 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder nur soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. 2. Nach Beendigung des Vertretungsfalles besteht nur der nachwirkende Kündigungs- schutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchuG. BAG vom AZR 955/112 AZR 955/11 3. Vertretungsfall: Kündigungsschutz des Betriebsrates durchgehend 251

253 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Leitende Angestellte: Qualifizierende Merkmale, § 5 Abs. 4 – Berechtigung zu Einstellungen +Entlassungen – z.B. Prokura, §§ 48 ff HGB Herausnahme aus Betriebsverfassung und in Sprecherausschussgesetz : – Anhörung vor Kündigung nicht § 102 BetrVG, – sondern Sprecherausschuss, § 31 SprAG Kündigungsschutzgesetz, § 14 II: – Keine Begründung Auflösungsantrag, § 9 252

254 Arbeitsrecht im Betrieb 7 1. Zusätzliche Betriebsräte : Gesamtbetriebsrat, §§ 47 ff: Bei mehreren Betriebsräten Konzernbetriebsrat, §§ 54 ff: Verbundene Unternehmen i. S. d. § 18 AktG 2. Untergliederungen: Jugend- + Auszubildendenvertretung, §§ 60 ff Schwerbehinderten vertretung, §§ 93 ff SGB IX Wirtschaftsausschuss, §§ 106 ff: – Bestellung + Zusammensetzung durch Betriebsrat 253

255 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S „Betriebs“- Begriff: Unabhängig von Unternehmen als Rechtsträger Arbeitsrechtlich (grds. allgemein): – In einer Betriebsstätte (räumliche Nähe) – werden Mitarbeiter sowie – materielle & immaterielle Betriebsmittel für arbeitstechnische Zwecke – zusammengefasst, geordnet eingesetzt und – von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert: Einheitliche Entscheidung in personellen und sozialen Angelegenheiten 254

256 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Betriebs- Begriff: Betriebseinheit mehrerer Unternehmen : Einheitliche Leitung: Organisatorische, personelle o. technische Koordination (z.B. Personalaustausch) in personellen und sozialen Angelegenheiten. Einheitlicher Standard im Konzern genügt nicht. BAG v ABR 21/077 ABR 21/07 Bedeutung „Betrieb“ für: Kündigungsschutzgesetz : Anwendbarkeit: Mitarbeiteranzahl, § 23 Sozialauswahl: Einzubeziehende Mitarbeiter Betriebsrat, § 1 Abs. 1 BetrVG : Einrichtung je Betrieb mit mindestens 5 Arbeitnehmern von denen drei wählbar sind 255

257 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Ein Betriebsrat für alle Die Wohlfahrtspflege Oberbayern gGmbH betreibt Seniorenzentren, Kindergärten sowie pädagogische und psychiatrische Einrichtungen mit Mit- arbeitern in 90 Einrichtungen. Die Hauptverwaltung mit einer zentralen Personalrechtsabteilung ist in München. Mit Wahlausschreibung vom rief der Wahlvorstand zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates für die Hauptverwaltung und 20 Ein- richtungen mit jeweils mindestens 5 Arbeitnehmern auf. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beantragt der Arbeitgeber, die Wahl für unwirksam zu erklären, § 18 Abs. 2 BetrVG. Wie wird das Arbeitsgericht entscheiden? BAG, Beschluss – 7 ABR 38/087 ABR 38/08 256

258 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Ein Betriebsrat für alle Betriebsratsfähige Organisationseinheiten i.S.d. § 18 Abs. 2 BetrVG sind: 1. Betriebe gem. § 1 Abs. 1: In einer Betriebsstätte verfolgen Arbeitnehmern von einem Leitungs-apparat gesteuert mit Betriebsmitteln fortgesetzt arbeitstechnische Zwecke. 2. Selbständige Betriebsteile, § 4 Abs. 1 S. 1: Auf den Zweck des Hauptbetriebes ausgerichtete und dessen Organisation eingegliederte Einheit mit einer den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmenden Leitung: Abgrenzbar und ein Mindestmaß organisatorischer Selbständigkeit, insbesondere eine den Einsatz der Arbeitnehmer steuernden Leitung (Ausübung Weisungsrecht). 3.Auslegung: Hauptverwaltung und Einrichtungen sind jeweils selbständige Betriebe i.S. des § 1 Abs. 1 BetrVG. Ergebnis: In jeder Einrichtung hätte ein Betriebsrat gewählt werden müssen. 257

259 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Befristeter Arbeitsvertrag mit BR 1.Auch ein Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied endet mit der Befristung. 2.Der BR hat Anspruch auf den Abschuss eines unbefristeten Folgevertrages, wenn der Arbeitgeber diesen wegen der Betriebsratstätigkeit ablehnt, § 78 A. 2 BetrVG, §§ 280 I, 823 II, 249 I BGB. 3.Abgestuftes System der Darlegungs-, Einlassungs- und Beweislast: BAG vom AZR 847/127 AZR 847/12 258

260 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Betriebsvereinbarung Frau M war bis Mitte 2009 in einer Brotfabrik beschäf- tigt, die in 2008 von GL 1 auf GL 2 übergegangen ist. Bei GL 1 bestand eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen. Danach entschei- det die Geschäftsleitung zu Anfang jeden Jahres, ob sie den AN als freiwillige Leistung einen Bonus zahlt. Am beschließt der Vorstand GL 2, für 2008 keinen Bonus auszuschütten. Frau M klagt gegen GL 2 auf Zahlung eines angemes- senen Bonus. Hilfsweise will sie Schadensersatz, da GL 2 die Entscheidung für 2008 bereits Anfang 2008 hätte treffen und bekanntmachen müssen. Hat die Klage Erfolgsaussichten? BAG vom AZR 432/101 AZR 432/10 259

261 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Betriebsvereinbarung 1.Anspruch auf Bonus: 1.Die Betriebsvereinbarung ist auf GL 2 übergegangen, § 613 a BGB. 2.Sie gibt aber keinen Anspruch auf Bonus, sondern lässt dem Arbeitgeber die freie, ungebundene Entscheid- ung. GL 2 hat wirksam entschieden, keinen Bonus für 2008 zu zahlen. Ergebnis: Kein Anspruch auf Bonus. 2.Anspruch auf Schadensersatz: 1.GL 2/1 hätte Anfang 2008 entscheiden müssen. Er hat diese Verpflichtung verletzt, § 280 I BGB. 2.GL 2/1 hat die Pflichtverletzung zu vertreten, § 276 I BGB. 3.Frau M hat durch die Verzögerung aber keinen Schaden in ihrem Vermögen erlitten, insbes. keinen Anspruch auf Bonus. Ergebnis: M hat keinen Anspruch auf Schadensersatz 260

262 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Internes Recruitment-Center Arbeitgeberin unterhält 390 Filialen. Ihr Verkaufsgebiet ist in 15 Regionen eingeteilt, jeder Region ist ein Recruitment- Center angegliedert. Die Filialleiter teilen dem jeweiligen Center die zu besetzenden Stellen mit. Das zuständige Recruitment- Center prüft alle Bewer- bungen; die, die die geforderten Kriterien erfüllen, übermitteln es der Filialleitung. Diese trifft die Auswahl- entscheidung und führt das Anhörungsverfahren nach § 99 BetrVG durch, wobei sie den Betriebsrat über alle bei ihr eingegangenen Bewerbungen informiert und ihm alle ihr vorliegenden Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellt. Der Betriebsrat hält dies für unzulässig. Er verlangt, dass ihm die Unterlagen aller Bewerber zur Verfügung gestellt werden. LAG Schleswig - Holstein – 5 TaBV 8/12 261

263 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Internes Recruitment-Center Der Betriebsrat hat gem. § 99 I BetrVG Anspruch auf Auskunft über alle Bewerber und Aushändigung der Bewerbungsunterlagen. Das interne Recruitment- Center trifft eine Vorauswahl unter den Bewerbern + unterbreitet einen Besetzungs- vorschlag, z.B. um ein bundeseinheitliches Unternehm- enskonzept zu wahren. Diese „Vorauswahl“ umgeht die Mitbestimmung des Betriebsrats + ist rechtswidrig. Nicht erheblich ist, dass diese Verfahrensweise bei der Fülle der Bewerbungen effizient und sinnvoll ist. Anders, wenn AG ein externes Personalberatungs- unternehmen beauftragt, die Stelle auszuschreiben + aus den Bewerbungen Besetzungsvorschläge zu unterbreiten: AG muss dem Betriebsrat nur Auskunft über die Bewerber geben, die Personalberatung vorschlägt. 262

264 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Volkswagen (VW) erwägt die Übernahme mehrerer hundert Leih- arbeiter. Angesichts guter Auslastung ist Europas größter Auto- bauer wegen der Übernahme weiterer Leiharbeiter im Gespräch mit dem Betriebsrat. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh erklärt dem “Handelsblatt”: “Wir sprechen darüber, alle Zeitarbeiter an deutschen Standorten einzustellen, die in den kommenden drei Monaten länger als 36 Monate bei VW sind.” Betroffen wären mehrere hundert Mitarbeiter. Das Unternehmen habe innerhalb von zwei Jahren Leiharbeiter angestellt. Mittelfristig sei geplant, die Quote der Leiharbeiter an der Stammbelegschaft von zur Zeit rund 10 Prozent zu halbieren. VW hat in Deutschland insgesamt gut Tarifbeschäftigte – konzernweit bei allen Marken zusammen genommen sind es Mitarbeiter. VW nutzt die Zeitarbeit traditionell nicht nur zur Abdeckung von Spitzen in der Produktion, sondern auch zur Qualifikation für die spätere Übernahme in die Stammbelegschaft. Logistikdienste lagert VW an preiswerte Subunternehmen aus. Bericht

265 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Leiharbeitnehmer bei Amazon Amazon Bad Hersfeld beschäftig 65 Leih- arbeitnehmer ab dem Die Beschäfti- gung im Hinblick auf das Ostergeschäft ist bis zum befristet. Dann sollen die Hälfte der Leiharbeitnehmer in ein festes Beschäftigungs- verhältnis übernommen werden. Der Betriebs- rat erfährt davon und widerspricht der a)Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und b)ihrer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis. 264

266 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Leiharbeitnehmer bei Amazon 1.AG hat BR über personelle Einzelmaßnahmen zu unterrichten, insbes. über Einstellungen, § 99 Abs. 1 2.Die Arbeitsaufnahme von Leiharbeitnehmern ist Einstellung (h.M.), da Eingliederung in den Betrieb, jedenfalls die Übernahme in Festbeschäftigung. 3.Betriebsrat kann Zustimmung nur in den Fällen des Abs. 2 verweigern, insbes. bei Gesetzesverstoß 4.Mitteilung der Verweigerung binnen 1 Woche mit Gründen, dann Fiktion Zustimmung, Abs. 3 S Arbeitgeber kann Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen, Abs. 4 a)Beweislast: BR für Formalien, ArbG für Nichtvorliegen b)§ 100: Dringlichkeit und keine Weigerungsgründe c)Arbeitsgerichts Bad Hersfeld, Hinweis in Güteverhandlung: Entscheidung bis zum nicht möglich, so dass Erledigung der Hauptsache eintreten wird. 265

267 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Anhörung Betriebsrat vor Kündigung Der G – GmbH mit 25 Mitarbeitern möchte Arbeitnehmer A kündigen, der 2012 abgemahnt wurde, weil er am ohne Entschuldigung 2 Stunden verspätet zur Arbeit erschienen ist. Der Geschäftsführer teilt dem Betriebsrat die Personaldaten von A mit, d.h. Namen, Geburtsdatum und Familienstand, den Arbeitsplatz im Betrieb und das Einstel- lungsdatum, sowie dass eine Behinderung nicht bekannt sei. Als Grund für die geplante ordentliche Kündigung gibt der G-GmbH „verhaltensbedingte Gründe“ an und schildert als Anlass, dass der A am erst um 9:10 Uhr und damit eine Stunde und zehn Minuten zu spät bei der Arbeit erschienen ist, ohne dass eine Krankmeldung oder Entschuldigung vorgelegen hätte. Der Betriebsrat stimmt der Kündigung zu. G-GmbH kündigt außerordentlich, hilfsweise fristgerecht. Sind die Kündigungen wirksam? 266

268 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Anhörung BR vor Kündigung 1.Außerordentliche Kündigung: Keine Anhörung des Betriebsrates, Kündigung unwirksam, § 102 I BetrVG 2.Ordentliche Kündigung: 1.Anhörung Betriebsrat: Formell i.O. 2.Soziale Rechtfertigung, § 1 Abs. 2 KSchuG Verhaltensbedingt: a) Zuspätkommen: Verstoß im Leistungsbereich = Abmahnung erforderlich b)Abmahnung wegen Verstoß am kann nicht berücksichtigt werden, weil in Anhörung des Betriebsrates nicht angegeben 267

269 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Zustimmung Betriebsrat zur Kündigung Das Vorstandsmitglied H der Pharma AG bespricht am mit mehrere Betriebsratsmitglieder, dass der angestellte Kraftfahrer K unerlaubt mit einer Kleingaststätte selbständig ist und aus diesem Grunde fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt werden solle. Varianten: 1. Alle anwesenden BR Mitglieder äußern sich zustimmend, Pharma AG kündigt K am Der Betriebsrat berät über das Anhörungs- schreiben vom abschließend am und beschließt, nicht zu widersprechen. Pharma AG kündigt K am fristlos, hilfsweise fristgerecht. BAG AZR 965/062 AZR 965/06 268

270 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Zustimmung BR zur Kündigung 1. Die Unterrichtung mehrerer BR-Mitglieder erfüllt nicht die Anforderung einer BR-Anhörung, weder a) Unterrichtung des BR-Vorsitzenden, noch b) Beschluss in ordentlicher Betriebsratssitzung nach Ladung an alle und Anwesenheit der Mehrheit. Zustimmende Äußerung „mehrer“ ist - für Arbeitgeber offensichtlich - nicht ordnungsgemäß. Die Kündigung vom ist mangels ordnungsgemäßer Anhörung unwirksam. 2. Kündigung vom : Die Anhörungsfrist läuft an diesem Tag erst um 24 Uhr ab. Nach ab- schließender Beratung des Betriebsrats am kann die Kündigung (vorzeitig) ausgesprochen werden. Kündigung ist formell wirksam. 269

271 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Kündigung eines Betriebsrats Spedition S GmbH: Ein Fahrer erfährt Freitagnacht, dass er Samstag operiert werden muss. Er will die persönlichen Sachen aus der Sattelzugmaschine (SMZ) holen und findet diese nicht auf dem Platz. Auf Strafanzeige S ermittelt die Polizei über das Betriebshandy den Standort in einem Industrie- gelände. Dort wird der Disponent A am Sonntag Abend festgenommen, als er die SMZ zum Platz zurückfahren will. Der volle Tank von 750 l ist leer. A ist seit 6 Jahren beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Der Betriebsrat stimmt seiner fristlosen Kündigung am Montag zu, S kündigt am Dienstag außerordentlich. 270

272 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Kündigung Betriebsrats 1. Zustimmung Betriebsrates 1.nur zu außerordentlicher Kündigung, 2.keine Auslegung als ordentliche 2. Ordnungsgemäß, wenn a) Sitzung Betriebsrat mit 1. Ladung aller Mitglieder, für zu Kündigenden das Ersatzmitglied 2. Anwesenheit der Mehrheit des Betriebsrates b) Vertrauensschutz Arbeitgeber, wenn er von einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung ausgehen durfte und keine hindernden Umstände wusste 3. Kündigungsschutz prozess : a) Sachverhalt trägt objektiv ao Kündigung b) Berücksichtigt werden nur Gründe, zu denen der Betriebsrat angehört wurde. 271

273 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Rückkehr zur Klöckner AG Leonard Arbeiter ist 1999 mit Abspaltung der Klöck- ener International GmbH aus Klöckner Stahlhandel ausgeschieden. Nach Verkauf an Al Bragandhi in 2004 kehrt er ohne sozialen Besitzstand zu Klöckner Stahlhandel zurück. Im Arbeitsvertrag mit umfas- senden Befugnissen wird er als „Leitender Angestel- lter“ bezeichnet. An seinem 1. Arbeitstag bekommt er auf dem Weg in die Chefetage im Aufzug Platzangst und gesteht dem Personalchef, von Kunden „fördernde Zuwendungen“ erhalten zu haben. Er wird nach Hause geschickt, um seine kranke Frau zu pflegen. Nach Anhörung des Sprecherausschusses wird er 3 Wochen später mit 2- Wochen- Frist gekündigt. Hat die Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? 272

274 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Rückkehr zur Klöckener AG Abspaltung + Betriebsübergang § 613 a: Bei Rückkehr kein sozialer Besitzstand Kündigungsgrund: – Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, Dienstbezug obwohl bei alter Arbeitgeberin – Kein Kündigungsschutz während Probezeit 6 Monate – Anhörung BR: Nein, wenn leitender Angestellter Anhörung Sprecherausschuss – BAG: Einweisung in Arbeitsbereich erforderlich, Einführung wurde aber bereits im Aufzug abgebrochen. Kündigungsschutz prozess : – Im Kammertermin: Probezeit war abgelaufen – Neue Kündigung: Kein Kündigungsgrund: a.o., § 626 II: 2-Wochenfrist vorbei KündigungsschutzG: Kein Grund, nicht verhaltensbedingt – Vergleich: Beendigung AV gegen Abfindung € 273

275 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Direktionsrecht & Arbeitsrechtliche Gesetze 274

276 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Direktionsrecht AG, § 106 GewO Ort der Arbeitsleistung – Erweiterung durch Direktionsrechts regelungen im Arbeitsvertrag: Montage, Versetzungsvorbehalt Art der zu leistenden Arbeit & Arbeitstempo Zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht: – Anordnung Überstunden : Nur bei Befugnis gem. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht § 315 BGB : Konkretisierung der vom AN geschuld- eten Tätigkeit nach billigem Ermessen. 275

277 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Grundlegende Rechte & Pflichten Arbeitgeber : DirektionsrechtBeschäftigung § 106 GewO Arbeit zuweisen = Einordnung Fürsorge Arbeitnehmer: Lohnzahlung Loyalität Arbeitsgesetze: Überwiegend einseitig zwingend zugunsten des Arbeitnehmers 276 Dr. Joachim Ingendahl Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

278 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Lohnabrechnung, § 108 GewO Steuerklasse / Kinder z.B. III/ 3 Bruttolohn Sachzuwendungen, z.B. PKW Sozialversicherungen AN – Anteile LohnsteuerAN: Schuldner AG: Einbehalten + Abführen an FA, § 39 b EStG Urlaubstage ggf. auch Vorjahr Überstunden, Zeitkonto Nettolohn:Überweisungsbetrag Anspruch monatlich, jedoch nur bei Änderungen 277 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

279 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Zeugnis anspruch, § 630 BGB § 109 GewO Holschuld des Arbeitnehmers Zwischenzeugnis: – Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Nur bei triftigem Grund Einfaches Zeugnis: – Bei Arbeitsverhältnis bis 6 Monate – Nur Personalien, Art + Dauer Beschäftigung Qualifiziertes Zeugnis: – Erstreckt sich auf Führung und Leistung – Darf AN in seinem Fortkommen nicht hindern: Nur positive Formulierungen 278 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

280 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitnehmerdatenschutz: Art. 2 GG: Informationelle Selbstbestimmung Betriebsverfassungsgesetz: § 75 II: Freie Entfaltung der Persönlichkeit § 87 I Nr. 1: Ordnung des Betriebs + Verhalten AN Nr. 6: Technische Einrichtungen, wohl nur Hardware Anwendungsfälle verdeckte Überwachung: Sammlung von Krankheit sdaten Einsatz von Privat detektiven und Testkunden Tracking: GPS – Ortung Dienstwagen & –handy Einsicht in Telefondaten + - Korrespondenz Videoüberwachung / Abhören von Telefonaten 279 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

281 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesdatenschutzgesetz BDSG Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, § 32 Für Begründung, Durchführung o. Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich oder Tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räume, § 6 b Behördenanfrage Mitarbeiterdaten, § 13 I a: Muss Rechtsgrundlage nennen Prüfung : Identität und Rechtsgrundlage AG muss Betroffenen unterrichten + anhören Antwort niemals am Telefon o. per E- Mail, nur durch Datenschutzbeauftragten 280

282 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesdatenschutzgesetz BDSG Datenschutz am Arbeitsplatz-PC Pflicht zu internem Datenschutz, Passwörter Automatische Sperre bei Inaktivität Sanktionen bei unzulässiger Erhebung: Beweisverwertungsverbot im (Kündigungsschutz-) Prozess vor Arbeitsgericht Buß- und Strafvorschriften, §§ 43,

283 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Berufsbildungsgesetz, BBiG Berufsausbildungs vertrag, § 10 Abs. 2: – Grds. Vorschriften zum Arbeitsvertrag – Besonderheiten aus Wesen + Zweck der Ausbildung Probezeit, § 20 : 1 bis 4 Monate Ende Ausbildungsverhältnis, § 21 – Bestehen der Abschlussprüfung, Abs. 2 – Durchfallen in 2. Wiederholungsprüfung, Abs. 3 – Verlängerung insgesamt max. 1 Jahr Übergang in Arbeitsverhältnis : – Übernahme verpflichtung: nur tariflich oder vertraglich – Fiktion bei Weiterarbeit, §

284 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Kündbarkeit Berufsbildungsvertrag, § 22 In Probezeit, Abs. 1: ohne Begründung mit Ein- Tages- Frist Nach Probezeit, Abs. 2: Enumerativ – Auszubildender : Wegen Aufgabe dieser Ausbildung – Beide: Außerordentlich mit schriftlicher Begründung – Bestehen der Abschlussprüfung, Abs. 2 – Gerichtlichte Geltendmachung : Sofern Ausschuss nach § 111 II ArbGG eingerichtet: Zunächst anrufen, keine 3- Wochen- Frist – Praxis: Einvernehmliche Beendigung 283

285 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub: – Mindestens 4 Wochen,§§ 3 Abs. 1, 13 – Auf Basis 6- Tage- Woche:24 Tage Voraussetzungen für Urlaubsanspruch : – Wartezeit § 4 : Erstmals nach 6 Monaten – Kein volles Jahr gearbeitet : Teilurlaub, § 5 Abs. 1: 1/ 12 je voller (Kalender-) Monat ab Anspruch auf gesamten Jahrurlaub – Auch bei Krankheit & in ruhendem Arbeitsverhältnis BAG – 9 AZR 353/10 – Nicht bei Kurzarbeit „Null“ Urlaubsentgelt, § 11: Lohn ohne Arbeitsleistung – Durchschnitt licher Arbeitsverdienst aus 13 Wochen / 3 M. – ohne Überstunden & einmaligen Leistungen 284

286 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG Urlaubserteilung, § 7 : Auf Antrag des Arbeitnehmers, Abs. 1 – Urlaubs wünsche maßgeblich, – außer dringende betriebliche Belange – Gewährung grds. zusammenhängend, zumindest 12 Werktage Bewilligung durch Arbeitgeber, Abs. 2: Ist grds. unwiderruflich Nach Kündigung : Anordnung einseitig durch AG, üblich: „Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub und Mehrarbeit“ 285

287 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, § 7 BUrlG Verfall des Urlaubs: Grds. am des Jahres Übertragung ins nächste Kalenderjahr, Abs. 3 – Rechtzeitig verlangter Urlaub wurde – aus dringenden betriebliche o. personen- bedingten Gründen nicht gewährt – Übertragungszeitraum 3 Monate : Bis Verlängerung vertraglich möglich BAG AZR 353/10; AZR 63/119 AZR 353/109 AZR 63/11 Langfristige Erkrankung Übertragungszeitraum: – Gesetzlicher Mindest urlaub 15 Monate 24 / 20 Tage + 5 Tage Schwerbehinderte – Tariflicher Mehr urlaub: Tarifliche Verfallfrist BAG – 9 AZR 551/129 AZR 551/12 286

288 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bildungsurlaubsgesetz NW Regelung länderweise unterschiedlich Anspruch jeder Arbeitnehmer, § 3: – 5 Tage pro Jahr – Zwei Jahre können zusammengefasst werden Antrag und Bewilligung, § 5 Bildungsveranstaltungen, § 9: – Allgemein zugänglich – Täglich in der Regel 8, mindestens 6 Unterricht- stunden à 45 Minuten 287

289 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Entgeltfortzahlung, EFZG An gesetzlichen Feiertagen, § 2: – Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag Im Krankheitsfall, § 3 : Abs. 1: Bis zu 6 Wochen je Krankheit ohne Verschulden Abs. 3: Erst nach 4 Wochen, selbst bei Arbeitsunfall Fortzuzahlen, § 4 : Regelmäßiges Entgelt, ohne Überstunden Anzeige- und Nachweispflicht, § 5: – Arbeitsunfähigkeit mehr als 3 Kalendertagen: Ärztlich Bescheinigung am darauf folgenden Arbeitstag – AG kann – ohne besonderen Sachgrund - früher verlangen BAG AZR 886/115 AZR 886/11 Bei Kündigung wegen Erkrankung, § 8 I : Lohnanspruch bleibt, jedoch längstens für 6 Wochen : Nachweis schwierig 288

290 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, § 3 Krankheit: Regelwidriger Körper- oder Geisteszu- stand, der einer Heilbehandlung bedarf, § 44 SGB V: Auch Abhängigkeit von Alkohol, Drogen, Nikotin, sobald AN seine Steuerungsfähigkeit verloren hat oder Diagnose. Nicht: Regelgerecht verlaufende Schwangerschaft, altersbedingtes Nachlassen der Arbeitskraft, Schönheits-OP Kausal für Unfähigkeit zur vertraglichen Arbeit: Abhängig von Art + Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung: Arbeitsvertrag und Direktionsrecht Krankheit ist alleinige Ursache Keine Teil- Arbeitsunfähigkeit, § 266 BGB Jedoch keine AU, solange AG im Rahmen seines Weisungs- rechts dem AN noch genug Arbeit zuweisen kann: – Verkäufer kann nicht Heben / Maler darf nicht auf Gerüst Schaub § 98, 17; BAG NZA 92, 643NZA 92,

291 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Entgeltfortzahlung bei Krankheit Nachweispflicht, wenn AU länger als 3 Tage, § 5 : – Arztattest vorlegen: Starke Indiz-Wirkung – Widerlegung AG: Ernsthafte Zweifel z.B. AN hat Erkrankung angekündigt Facebook: „Ab zum Arzt und dann Kofferpacken!“ – Bei Zweifeln des AG über Krankenkasse: Vertrauensarzt = Medizinischer Dienst, § 275 I Nr. 3 SGB V – Erkrankung im Ausland: EU- Arztattest erbringt Vollbeweis Übriges Ausland: Grds. gleicher Beweiswert Ambulanter Arztbesuch ohne Arbeitsunfähigkeit: – Kein Lohnfortzahlungsgrund: Nur Erkrankung als Anlass – Arbeitsverhinderung, § 616 BGB Ärztliche Versorgung während der Arbeitszeit erforderlich oder Sprechstunden liegen in der Arbeitszeit und Termin außerhalb der Arbeitszeit kann nicht vereinbart werden 290

292 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Lohnfortzahlung AG bei Fortsetzungserkrankung (ein LFZ Zeitraum), § 3 Abs. 1 S. 2, wenn – Nr. 1: zwischen dem Ende der letzten Arbeitsun- fähigkeit und Beginn der neuen Arbeitsunfähig- keit infolge derselben Krankheit 6 Monate liegen – Nr. 2: seit Beginn der 1. Arbeitsunfähigkeit und der 2. infolge der selbe n Krankheit ist eine Frist von 12 Monaten abgelaufen – sich beide Krankheiten zeitlich überschneiden, Grundsatz der „Einheit des Verhinderungsfalles“ Andere Erkrankung (neue LFZ) : Sobald Mit- arbeiter zwischendurch gesund geworden 291

293 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit durch grobes Verschulden Unfälle: Vorsätzlich : Schaden in Kauf genommen Keine Schutzkleidung Alkoholmissbrauch, bei Alkoholsucht fraglich Schlägerei: Wenn herausgefordert Sportunfälle: BAG nur bei „besonders gefährlicher Sportart“ Genesungswidriges Verhalten : Entscheidung Arzt: AN muss unterlassen, was die Genesung verzögern könnte Versuchter Suizid : i.d.R. psychische Ausnahmesituation Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch : Fiktion § 3 Abs. 2 Anspruch und Prozess : Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast Arbeitnehmer: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 292

294 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Mutterschutz- Gesetze Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter – 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung – Stillende Mütter, z.B. § 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG: – Berechtigte, § 1 – Höhe, § 2 – Bezugszeitraum, § 4: Bis 14. Lebensmonat – Anspruch auf Elternzeit, § 15: 1 bis 3 Jahre ggf. anderweitige Erwerbstätigkeit, Abs. 4 – Kündigungsschutz, §

295 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Gesetz zum Schutz der erwerbs- tätigen Mutter MuSchuG Beschäftigungsverbote für Mütter, § 3 ff: – Werdende 6 Wochen, § 3 Abs. 2 und – 8 Wochen nach der Entbindung, § 6 Abs. 1 Mutterschutzlohn, § 11 : Entgelt bei Beschäftigungsverboten Mutterschaftsgeld, Von Krankenkasse, 13 §: 13 € kalendertäglich Arbeitgeber- Zuschuss, § 14: Schutzfristen + Entbindungstag Durchführung : – Aushang, Auskunftspflicht, Aufsichtsbehörden Mutterschutzverordnung MuSchV 294

296 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Mütter: Kündigungsschutz Mutterschutzgesetz, § 9: – Während Schwangerschaft bis 4 M. nach Geburt – Kenntnis des AGs o. Mitteilung binnen 14 Tagen Zustimmung – durch oberste Landesbehörde – In besonderen Fällen und nur ausnahmsweise Klagefrist 3 Wochen, §§ 4, 7 KSchG 295

297 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG Eltern geld, § 4 : Bis 14. Lebensmonat bei Teilung Eltern – Berechtigte, § 1 – Höhe, § 2 Eltern zeit, § 15 Abs. 3: 1 bis 3 Jahre – Ruhen des Arbeitsverhältnisses – Erwerbstätigkeit, Abs. 4 Kündigungsschutz, § 18 : Ab Verlangen Elternzeit, längstens 8 Wochen vor Beginn, und während der Elternzeit Auch während Probezeit 296

298 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Pflegezeitgesetz, PflegeZG: Ziel des Gesetze, §1 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, § 2: – Bis zu 10 Arbeitstagen, Abs. 1 – Keine Lohnfortzahlung, Abs. 3 Pflegezeit: – Voraussetzung: Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung, § 3 Abs. 1 – Dauer: bis Höchstdauer 6 Monate Kündigungsschutz, § 5: – Verbot, Abs. 1 – Zustimmung Behörde im Ausnahmefall, Abs

299 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit - + Befristungs gesetz Verbot der Schlechterstellung von Teilzeitarbeit, § 4: – Anteiliges Arbeitsentgelt, z.B. bei Jahresleistungen – Bei Verstoß: Übliche Vergütung, § 612 II BGB BAG – 5 AZR 457/105 AZR 457/10 Arbeit auf Abruf, § 12: BAG AZR 1024/125 AZR 1024/12 – Arbeit entsprechend dem Arbeitsanfall – Ohne Absprache gelten 10 Stunden pro Woche als vereinbart: Ohne Abruf Annahmeverzug des Arbeitgebers 298

300 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristungs gesetz Verringerung der Arbeitszeit, § 8: – AN kann Wunsch nach Verringerung mit Vorlauf 3 Monate anmelden und konkretisieren, Abs. 2 – AG muss Vorschlag mit AN erörtern, Abs. 3 und – Arbeitszeit entsprechend festlegen, sofern nicht wesentliche betriebliche Interessen hindern, Abs. 4 – Verringerung, wenn keine schriftliche Ablehnung, Abs. 5 Verlängerung der Arbeitszeit, § 9: -AN hat Wunsch geäußert: -AG muss AN bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt berücksichtigen 299

301 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristung sgesetz Sachgründe für Befristung, § 14 Abs. 1: Z. 1 Vorübergehender Bedarf Z. 2 Anschluss an Ausbildung o. Studium Z. 3 Vertretung eines anderen Arbeitnehmers Z. 7 Vergütung aus Haushaltsmitteln Z. 8 Gerichtlicher Vergleich Sachgrundlose Befristung, § 14 : – Abs. 2: bis 2 Jahre3 x Verlängerung – Abs. 2a: Neugründungsprivileg binnen 4 Jahren beliebig viele Verlängerungen – Keine Vorbeschäftigung innerhalb der letzten 3 Jahre, BAG AZR 716 /097 AZR 716 /09 bislang „jemals“, so weiterhin ein LAG 300

302 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristung sg esetz Schriftform, § 14 IV: – Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. – Verlängerung vor Auslaufen der Befristung Ordentliche Kündigung während Befristung: Nur bei Vereinbarung Arbeits-/Tarifvertrag, § 15 III Wirkung: Arbeitsverhältnis endet mit Fristablauf Befristungskontrollklage, § 17: – Innerhalb von 3 Wochen ab Auslaufen – Überprüfung grds. nur der letzten Befristung – Grenze: Missbrauchskontrolle Arbeitslosmeldung, § 141 I 2 SGB III: Bereits 3 Monate vor Ausla ufen 301

303 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitnehmerentsendegesetz AEntG regelt Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte regelmäßig im Inland beschäftigte AN Tarifnormerstreckung durch: § 3 Allgemeinverbindliche TVe zwingend § 7 andere TVe durch Rechtsverordnung Gewerbliche Besteller einer Werk- oder Dienstleistung haften dem Arbeitnehmer als Bürge für den Nettolohn, §

304 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitspapiere des AN : Vorlagepflicht beim Arbeitgeber zu Beginn des Arbeitsverhältnisses : Sozialversicherungsausweis, § 18 h SGB IV – Inhalt: Rentenversicherungsnummer Familien-, Geburts- + Vorname – Grds. keine Pflicht zum Mitführen bei Arbeit Lohnsteuerkarte von Gemeinde, § 39 I 1 EStG: ab 2012 ELStAM „Elektronische LohnSteuerAbzugs-Merkmale“ 303

305 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Berufsbildungsgesetz, BBiG Kann der Auszubildende nach bestandener Prüfung zur Übernahme in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden? Nein, insbes. § 12 BBiG die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis verlangen? Nur Mitglieder von Jugend- und Ausbildungsvertretungen, § 78 a BetrVG 304

306 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Bundesdatenschutzgesetz, BDSG Mitteilung Ergebnisse BEM an Betriebsrat: Bei einschlägiger Betriebsvereinbarung kann BR Mit- teilung der AN verlangen, die BEM § 84 II SGB IX erfüllen. BAG – 1 ABR 46/101 ABR 46/10 Beweisverwertung: Heimlicher Schrankkontrolle ohne Einwilligung AN oder verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Kündigungsschutz prozess : – Daten in Beschäftigungsverhältnissen, § 32 BDSG – Nur zur Aufdeckung von Straftaten, Abs. 1 S. 2 - wenn konkreter Verdacht einer Straftat - erforderlich : keine weniger einschneidende Mittel - angemessen : Interessenabwägung BAG – 2 AZR 546/ AZR 153/112 AZR 546/12 2 AZR 153/11 305

307 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Teilzeit nach Elternzeit Frau F arbeitet seit 4 Jahren als Stuhlassistenz in Vollzeit bei Zahnarzt Z (5 Stühle, 16 Mitarbeiter). Zum endet ihre 3-jähriger Elternzeit. Am schreibt sie an Z: „Meine kleine Tochter braucht mich immer noch sehr, ich möchte für sie da sein. Ich bitte daher, meine Arbeitszeit auf 20 Stunden wöchentlich zu beschränken. Im Hinblick auf die Öffnungszeiten der KiTa möchte ich an den 5 Werktagen von 8:00 bis 12:15 Uhr arbeiten. Ich danke für Ihr Entgegenkommen.“ Z hat sich mit seinem Anwalt beraten, dass er auf der Vollzeitbeschäftigung besteht. Er hofft, dass F ihren Arbeitsplatz durch Eigenkündigung frei macht. Welche Arbeitszeiten gelten für F? 306

308 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Teilzeit nach Elternzeit 1. Verkürzung der Arbeitszeit, § 8 TzBefG: a) Konkretes Verlangen Frau F + b) Kein Widerspruch Zahnarzt Z 2. Geltung nur für Betriebe ab 15 Mitarbeiter 307

309 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei langandauernder Erkrankung Auf den Arbeitsvertrag (6- Tage- Woche) der F bei Karstadt findet kraft vertraglicher Verweisung der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Anwendung. Lt. § 16 MTV beträgt der Urlaubsanspruch 36 Tage; der Urlaub ist grds. im laufenden Jahr zu nehmen, bei zulässiger Übertragung muss er in den ersten vier Monaten des Folgejahres genommen werden. F war vom März 2008 bis Mitte Mai 2009 arbeitsunfähig krank. Während der sich daran anschließenden Wieder- eingliederung beantragte F, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub für das Jahr 2008 zu gewähren. Karstadt teilte ihr mit, sie solle den Urlaub im Anschluss an die Wiederein- gliederungsmaßnahme ab dem 11. Juni 2009 nehmen. In der Folgezeit widerrief die Beklagte die Urlaubsgewährung. Steht F der Urlaub zu? BAG – 9 AZR 551/129 AZR 551/12 308

310 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei langandauernder Erkrankung I. Urlaubs anspruch 2008 : 1. Gem. Tarifvertrag 12 Tage Mehrurlaub über 24 Tage Mindesturlaub gem. BUrlaubG 2. Jedoch gem. Verfallklausel am untergegangen II. Anerkenntnis Karstadt, Auslegung: 1. Mit der Urlaubsbewilligung soll ein bestehender Urlaubsanspruch gewährt werden. 2. Ein rechtsbegründendes Anerkenntnis ist nicht gewollt. (Auch falsche Angaben auf Lohnabrechnun- gen sind grds. kein Anerkenntnis) III. Ergebnis: F hat keinen Urlaubsanspruch für

311 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Urlaubsabgeltungsanspruch + tarifliche Ausschlussfristen A war seit 1984 bei der Großhandels GmbH angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt weder einen Verweis noch Hinweis auf den einschlägigen allgemeinverbindlichen Manteltarif- vertrag MTV. Lt. § 18 MTV sind alle finanziellen Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen 2 Monaten nach dem Ausscheiden schriftlich geltend zu machen. A war vom bis arbeitsunfähig krank. Nach Kündigung durch G-GmbH vereinbarten die Parteien am im Kündigungsschutzprozess durch gerichtlichen Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses am Urlaub wurde weder gewährt noch abgegolten. Mit Schreiben vom verlangt A von der G GmbH schriftlich, den Urlaub 2007 und 2008 abzugelten. Hat er den Anspruch? BAG – 9 AZR 486/109 AZR 486/10 310

312 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Urlaubsabgeltungsanspruch + tarifliche Ausschlussfristen 1.Anspruch auf Urlaubsabgeltung: 1.Grds. Gewährung Urlaub nur in Natur 2.Bei Beendigung Arbeitsverhältnis Abgeltung in Geld, § 7 Abs. 4 BUrlG 2.Der allgemeinverbindliche MTV ist auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, § 5 Abs. 4 TVG 1.Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unter- liegen als reine Geldansprüche den Verfallfristen. 2.A hat seinen Anspruch nicht innerhalb der Frist von 2 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht. 311

313 Arbeitsrecht im Betrieb 8 G Urlaub: Verzicht möglich? – Mindest urlaub, § 3 I: § 13 BUrlG nein – Zusatz urlaub: Schwerbehinderte, § 125 SGB IX nein Jugendliche, § 19 JArbSchG nein – Mehr urlaub: Durch Tarif vertrag, § 4 IV TVG nein durch Arbeitsvertrag ja Urlaubs abgeltung finanziell, § 7 Abs. 4 : – Nur nach Beendigung des Arbeitsvertrages – Verzicht möglich BAG AZR 844/119 AZR 844/11 Arbeitsunfähigkeit im Urlaub: Wird nicht angerechnet, § 9 Ersatzurlaub: AN hat rechtzeitig verlangt, AG verweigert – Schadensersatzanspruch des AN: Kein Verfall, nur Verjährung BAG – 9 AZR 760/119 AZR 760/11 – Schadensersatzpflicht AG auch ohne Urlaubsantrag LAG Berlin-Brandenburg , 21 Sa 221/1421 Sa 221/14 312

314 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Befristung bei Zuvorbeschäftigung Frau A wird mit Arbeitsvertrag vom ab dem von Q GmbH eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist bis zum sachgrund- los befristet. Zuvor war Frau A vom bis bei der M GmbH beschäftigt. M GmbH und Q GmbH haben als einzige Gesellschafterin die M Beteili- gungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH. Die M GmbH hatte Frau A bei der Q GmbH eingesetzt. Eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hatte M GmbH nicht. Steht Frau A noch nach dem bei Q GmbH in einem Arbeitsverhältnis? BAG AZR 451/117 AZR 451/11 313

315 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Befristung bei Zuvorbeschäftigung Sachgrundlos e Befristung, § 14 II TzBefG: – Nicht, wenn zuvor mit demselben AG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand Zuvor – Einsatz : – Bei Arbeitnehmerüberlassung gewerblich – Kein Konzernprivileg, § 1 III Nr. 2 AÜG – Ohne Genehmigung Landesarbeitsamt: – Arbeitsverhältnis bestand mit der Q GmbH, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG Ergebnis: Die Befristung ist aufgrund der Zuvor- Beschäftigung unwirksam. 314

316 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Befristung nach Ausbildung Frau B absolvierte bei der A- AG eine Ausbild- ung zur Kauffrau für Bürokommunikation, die sie am erfolgreich abschloss. Im Anschluss vereinbarte ihr Ausbilder mit ihr einen 1-jährigen befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG in Verbindung mit dem geltenden Tarifvertrag. Dieser befristete Vertrag wurde zweimal um je ein halbes Jahr bis zum verlängert. B klagt auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis über den hinaus fortbesteht. Mit Erfolg? 315

317 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Befristung nach Ausbildung Befristung mit Sachgrund, dass sich die Beschäftigung an die Ausbildung anschließt, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG : Nur eine einzige Befristung BAG AZR 795/ AZR 800/06 :7 AZR 795/06 7 AZR 800/06 – Sachlicher Grund: Im Anschluss an Ausbildung, um dem AN Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. – Gericht beurteilt nur letzten befristeten Vertrag: Schloss sich weder an Ausbildung an, sondern an befristeten Arbeitsvertrag, noch Zweck, einer Berufsanfängerin den Berufsstart zu erleichtern. Ergebnis: Der Arbeitsvertrag ist unbefristet. Vermeidung mit sachgrundloser Befristung, § 14 Abs. 2 – Zwar Verbot der Vorbeschäftigung, Ausbildung gilt aber nicht als Beschäftigungsverhältnis BAG AZR 375/107 AZR 375/10 – Befristung bis zur Dauer von 2 Jahren, in diesem Zeitrahmen bis zu 3 Mal Verlängerung 316

318 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Kücük - Fall: Kettenbefristung Die Justizangestellte Bianca Kücük wird im Juli 1996 beim Amtsgericht Köln als Schwangerschaftsvertretung be- fristet eingestellt. Weitere Befristungen wegen Vertretungen in Elternzeiten und Sonderurlauben schließen sich an. Nach Auslaufen der 13. Befristung Ende Dezember 2007 klagt Frau Kücük gegen das Land NRW auf Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses. Mit Erfolg? BAG – 7 AZR 443/ AZR 783/107 AZR 443/09 7 AZR 783/10 317

319 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Kettenbefristung -Kücük Überprüfung BAG (nach Vorlage EuGH): – § 14 Abs. 1, hier Z. 3 TzBfG: Zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers: – Nur die letzte Befristung Kein Rechtsmissbrauch, § 242 BGB: – Missbrauchskontrolle Nach Unionsrecht geboten In Deutschland nach § 242 BGB – Bei Gesamtdauer von 11 Jahren und 13 Befristungen ist Rechtsmissbrauch indiziert 318

320 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Eingruppierung Begriff: Zuordnung Tätigkeit AN zu Merkmal- en einer Lohn- oder Vergütungsgruppe Anspruchsgrundlage : Lohn- oder Vergütungsordnung insbes. in – Tarifvertrag oder – Betriebsvereinbarung, §§ 87 I Nr. 10, 77 IV BetrVG Darlegungslast : – Anwendbarkeit Vergütungsordnung – Einordnung nach Gesamtbild der Tätigkeits- merkmale Eingruppierungs- Feststellungs klage Ist personelle Einzelmaßnahme, § 99 BetrVG 319

321 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Stufenaufstieg bei Elternzeit Der Tarifvertrag der Deutschen Telecom knüpft den Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe an die „Beschäfti- gungszeit“ und definiert diese als … Die Klägerin hat 2 Jahre Elternzeit in Anspruch genommen. Sie beansprucht deren Anerkennung als „Beschäftigungszeit“. Sie macht geltend, durch einen Ausschluss würde sie „als Frau“ diskriminiert. Eingruppierung: Auslegung: der Stufenaufstieg soll den Zuwachs an Erfahrungswissen honorieren. Der Ausschluss der Elternzeit ist weder unmittelbar noch mittelbar geschlechterdiskriminierend. BAG – 6 AZR 89/126 AZR 89/12 320

322 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Personalgespräch: Teilnahme pflicht AN: Direktionsrecht, § 106 GewO Gegenstand: Leistung und Verhalten des AN Nicht: Änderung des Arbeitsvertrages Initiativrecht Arbeitnehmer: BetrVG § 82 Anhörung & Erörterung § 84 Beschwerderecht Hinzuziehung Dritter durch Arbeitnehmer: Betriebsrat: Nur in enumerativen Fällen: – § 81 IV, § 82 II 2, 83 I 2, § 84 I 2 BetrVG Schwerbehindertenvertretung, § 95 SGB IX: Nein Vorgesetzte oder Kollegen: Grds. nein Gewerkschaftssekre., Rechtsanwalt, externe Dritte: – Nur, wenn auch auf Arbeitgeberseite 321

323 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Personalbeurteilung: Zeitlohn Fehlerquellen Tendenzen zu Mitte / Milde / Strenge Heiligenschein- Effekt Hierarchieeffekt Keine Fehlerkorrektur Schubladen: Kategorisierung Prämienlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit 322

324 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Umgang mit „Low Performern“ Abgrenzung:Fehl- /Andersleistung Minderleistung Controlling : – Vertraglich geschuldete Leistung – Soll-/ Ist- Vergleich Wesentliche Abweichung : – Quantitative Minderleistung – Qualitative Minderleistung Arbeitsrechtliche Instrumente : – Personalgespräch – Entgeltkürzung (Vereinbarung, Änderungskündigung) – KündigungVerhaltensbedingt:Willentlich Personenbedingt:Fähigkeiten 323

325 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Personenbedingte Kündigung: Minderleistung „Low Performer“ Geminderte Leistungsfähigkeit : – Nur erhebliche quantitative Unterschreitung von mindestens 50 % – Individuelle Normalleistung als Maßstab – Qualitative Minderleistung (überdurchschnittliche Fehlerquote ) nicht ausreichend – Nach Ausschöpfung der persönlichen Leistungs- fähigkeit und zumutbaren Hilfsmaßnahmen Abgrenzung zu – Arbeitsunfähigkeit: Vorübergehender Zustand – steuerbares Verhalten: Kündigung verhaltensbedingt 324

326 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Überwachung im System Amazon Zusammenstellen der Lieferungen im Warenlager: EDV – gesteuert + -überwacht Standort der Waren zur Orientierung, zugleich: – Wege und Norm zeiten: Soll – Leistungen des Mitarbeiters:Ist – Abweichungen Leistung von vorausgesetzter Norm – Monitoring zum Vorgesetzten Durch Vorgesetzten: – Ansprache mit Hinweis – Leistungsgespräch: Verdeutlichung der Erwartungen – Nur Drohung mit Abmahnung + Kündigung – Ziel: Bei Leistungsmängeln Eigenkündigung, ohne Sperrzeit nur bei Krankheit oder Vertragsverstoß AG 325

327 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Qualitätsmanagementsystem QS Regelung aller Arbeitsabläufe nach Industriestandard ISO 9001: Qualitäts- Planung :Bestimmung Soll Qualitäts- Prüfung: Ermittlung des Ist Qualitäts- Steuerung : Korrektur Qualitätsförderung: Schulungen Direktionsrecht des Arbeitgebers: Alle Regelungen sind Arbeitsanweisungen i.S.d. § 106 GewO Verstöße sind abmahnfähig 326

328 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Flexibilisierung Personal- Abbau Befristet e Arbeitsverträge Einsatz Leiharbeitnehmer Outsourcen : Dienst-/ Werkverträge Betriebs- Änderungen Werks schließung en Aufgabenverlagerung im Konzern 327

329 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Zivilrechtlicher Rahmen für Arbeitsverhältnis: Gesetze: Komplex, unübersichtlich, gelten unabhängig von Kenntnis Ziel: Kenntnis Gesetze und Gesetzessystematik Arbeitsunfähigkeit(auch Kapital 12): – Definition – Komplexe Wirkungen Regelungen für besonders Schutzbedürftige Arbeitsverträge : Gesetze gelten ohne Vereinbarung Arbeitsgesetze sind grds. nicht abdingbar: Kapital 9 Gestaltungen Arbeitsverträge 328

330 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltung durch Arbeitsverträge 329

331 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Normenhierarchie Arbeitsverhältnisse Europarecht, insbes. EU -Verordnungen Einzelne Arbeits- Gesetze & Richterrecht Tarifvertrag, §§ 3, 5 TVG: Zwischen Gewerkschaften & Arbeitgeber/-verband Betriebsvereinbarung, § 77 BetrVG Zwischen Betriebsrat & Arbeitgeber: Vorrang des Tarifvertrages, Abs. 3 Arbeitsvertrag Arbeitgeber: NachweisG, st ellt Vertrag als AGB Arbeitnehmer: Handelt einzelne Bedingungen des Arbeitsvertrages aus, § 305 b BGB Direktionsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO 330

332 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Verhältnis der Rechtsquellen zueinander Hierarchie - Prinzip: Die ranghöhere Norm verdrängt die rangniedrigere Gesetze: Überwiegend einseitig zwingend zugunsten der Arbeitnehmer Günstigkeit sprinzip zwischen Tarif- + Arbeitsver- trag sowie Tarifvertrag + Betriebsvereinbarung: Die rangniedrigere Norm geht vor, wenn sie eine dem Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält Arbeitsverträge: Verbesserungen grds. nur zugunsten des Arbeitnehmers möglich 331

333 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Vertragsbedingungen Prüfung : Wirksamkeit skontrolle: – § 125 Form mangel: Arbeitsverträge Gesetzlich: Formfrei, § 105 GewO Durch Rechtsgeschäft: Schriftformklausel Nachweisgesetz & Beweis gründe – § 134 Gesetzliches Verbot, auch TV & BV – § 138 Sittenwidrig keit, insbes. Wucher – §§ 305 – 310 BGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung skontrolle: Ausübung Bestimmungsrecht, § 315 BGB 332

334 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allg. Geschäftsbedingungen Individualabrede, § 305 b: Aushandeln Transparenzgebot, § 307 I 2 : Klar und verständlich: – Überraschung sklauseln, § 305 c Abs. 1 – Unklarheiten zu Lasten Verwender, Abs. 2 Verstoß: Klausel ist teilbar oder unwirksam, keine geltungserhaltende Reduktion 333

335 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nachweisgesetz, NachwG : Verpflichtung Arbeitgeber, § 2 Abs.1 : – Spätestens 1 Monat nach Beginn des AVes (Abs. 1a Praktikant vor Beginn) – muss AG einen selbst unterschrieben – Vertragsentwurf dem AN vorlegen – mit allen wesentlichen Bedingungen – Rechtsfolge: Nur deklaratorisch, formlose Vereinbarung und (Gegen-) Beweis möglich Nichteinhaltung Folgen: – Arbeitgeber hat die Beweislast für alle vom AN bestrittenen Vereinbarungen – Wenn AN substantiiert behauptet + mit Indizien plausibilisiert, muss AG das Gegenteil beweisen 334

336 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Qualifikationen AN: Berufsausbildung, Fahrerlaubnis, Prüfungen usw. Geschuldete Tätigkeit, § 2 I Z. 5 NachwG Arbeitsplatzbeschreibung Erholungsurlaub über 4 Wochen, § 2 I Z. 8 NachwG Probezeit: Kündigungsfrist 2 Wochen,§ 622 II BGB Vertragsstrafen : Z.B. Lohn in vertragswidriger Fehlzeit – Strenger Maßstab bei Auslegung + Angemessenheitskontrolle BAG – 8 AZR 130/138 AZR 130/13 Vorrübergehender Verhinderung, § 616 BGB: Lohnfortzahlung ausschließen Tarifverträge : Geltung svereinbarung, §2 I Z.10 NachwG – Gleichstellung der Nichtmitglieder Gewerkschaften – Jeweiligkeits- Klausel : Dynamische Verweisung 335

337 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Vereinbarte Arbeitszeit, § 2 I Z. 7 NachwG Arbeitszeit konten: – Überstunden – Zeitguthaben – Verrechnung mit Minusstunden BAG – 5 AZR 676/115 AZR 676/11 Überstunden anordnen, nicht aus §106 GewO! Kurzarbeit, § 99 SGB III: Anordnungsrecht Tätigkeitsnachweise: – Führung und Vorlage AN BAG – 5 AZR 248/115 AZR 248/11 – Arbeitszeitnachweise, § 17 MiLoG: Delegieren Pauschale Überstundenabgeltung : – Max. Umfang angeben, z.B. 5 Std./Woche – Gesamte rechtlich zulässige Arbeitszeit geschuldet 336

338 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Private Nutzung des - Accounts : Bei Untersagung AG- Zugriff auf private Mails zulässig Steuerliche Privilegierung: Handys und Tablets an AN ohne Erfassung einer privaten Nutzung K P 337

339 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Arbeitsvertrag: Beendigung Befristung TzBefG: Auch bei Sonderkündigungsschutz – § 14: Mit Sachgrund, Abs. 1, ohne, Abs. 2 + Abs. 3 AN bei Beginn 52. Lj. Alters befristung, § 41 SGB VI: – Anspruch auf Altersrente kein Kündigungsgrund, S. 1 – Befristungsvereinbarung, S. 2: Erreichen Regelaltersgrenze – Verlängerung, S. 3 neu: Flexible Vereinbarungen DB 2014, S ff – Kündigungsfristen, Z. 9: § 622 BGB Verkürzung auf – Arbeitgeber bis 20 Mitarbeiter Z. 2 4 Wochen zum 15. o. Ende des Monats – Vereinbarte Probezeit Abs. 3 2 Wochen – Aushilfe vorübergehend bis 3 MonateAbs. 5 Z. 1 täglich Kündigungserschwerungen : Nur für Arbeitgeber – Längere Kündigungsfristen – Ausschluss betriebsbedingte o. ordentliche Kündigung Freistellungsrecht AG = Suspendierung Arbeitspflicht nach Kündigung mit Anrechnung auf Urlaub & Freizeitausgleich 338

340 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Geheimhaltung: Klarstellung und Rückgabepflichten:Verstärkung Wettbewerbsverbot – Für Gewerbezweig Arbeitgeber, § 60 HGB: Verstoß ggf. außerordentliche Kündigung – Nachvertraglich, § 74 HGB: Wirksam nur bei Karrenzentschädigung, Abs. 2: Mindestens Hälfte von Lohn & Nebenleistung Längstens 2 Jahre, § 74 a Abs. 1 HGB 339

341 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Schriftformklausel, § 127 BGB, § 3 NachwG: – Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform – „doppelte“: Auch ein Verzicht auf die Schrift- form muss schriftlich erklärt werden Verfallklausel : Alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht binnen 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht + bei Ablehnung eingeklagt wird. Kündigungsschutzklage wahrt auch für vom Ausgang abhängige Vergütungsansprüche 340

342 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen: Boni & Co. Arbeitsentgelt & Fälligkeit, § 2 I Z. 7 NachwG Lohnzahlung spätesten zum15. des Folgemonat Verbot Annahme Geschenke /Vergünstigungen Abtretungsverbot Lohnansprüche Kostenerstattung bei Lohnpfändung en Tantieme, Boni, Provision, Zielvereinbarung – Stay-/Retention- Bonus Weihnachtsgeld: - Entgelt oder – Förderung Betriebstreue: Ggf. Rückforderung 341

343 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Entlohnungsformen, § 2 I Z. 6 Zeitlohn Stunden/ Monate Leistungslöhne: Akkord lohn:Stück- oder Zeit Geldakkord: Arbeitsmenge x Geldfaktor Zeitakkord:Arbeitsmenge x Vorgabezeit Prämie nlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit Anwesenheitkeine Krankheitszeiten 342

344 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Zielvereinbarungen: Einvernehmliche Regelung: Zusätzlich zu einer festen Vergütung erhält der Mitarbeiter einen Bonus, der dem Grunde und der Höhe nach von dem Erreichen eines vereinbarten Zieles abhängig ist. Zielvorgabe, § 106 GewO: Vorgabe von Arbeitszielen Einseitig durch den Arbeitgeber Kontrolle gem. § 315 BGB 343

345 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Erweiterung Direktionsrecht,§ 106 GewO Arbeitsort: Versetzungsklausel Arbeitszeit: Überstunden anordnen Flexibilisierung & Schichtarbeit Kurzarbeit Rauch-& Alkoholverbot, z.B. Kraftfahrer, Baustellen Telekommunikation: Privatnutzung verbieten ? – Telefon - Korrespondenz – Internet Virengefahr, insbes. Downloads Software Ärztliche Untersuchung: – AG kann von AN Einverständnis nur bei begründetem Anlass verlangen, z.B. Anhaltspunkten f. Drogenmissbrauch – Einverständnis im Arbeitsvertrag möglich, wenn Interesse des AG wegen besonderer Gefährlichkeit der Tätigkeit Kontrollen : Videoüberwachung, § 6 b BDSG 344

346 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Wegezeiten: Vergütung Abgrenzung: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Nur steuerlich als Werbungskosten Wegezeiten: Vom Betrieb zu auswärtiger Arbeits- und Einsatzstellen Sind Arbeitszeit i.S.d. – Arbeitsvertrages: Versprochene Dienste, § 611 & – Arbeitszeitgesetzes Vergütung: kann angemessen vereinbart werden z.B. entfernungsabhängige Auslösung ggf. Unterscheidung Fahrer + Mitgenommenen Auslösung : Pauschalierter Aufwendungsersatz, der Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdecken soll. BAG – 5 AZR 355/125 AZR 355/12 345

347 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nebenbeschäftigung Allgemeine Grenzen: Arbeitszeitrecht liche Höchstgrenze: Mehrere Arbeitgeber zusammenrechnen, § 2 I 1 ArbZG – Erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft Entgegenstehende Wettbewerbsinteressen Einzel- o. kollektivvertragliche Beschränkung : – Nebentätigkeits verbot : Wegen Art. 12 nur bei besonderen Gründen wirksam – Anzeige pflicht: Wirksam Keine einseitige Rücknahme Genehmigung 346

348 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Dienstwagen mit Recht zur privaten Nutzung Sachwert ist (Brutto-) Lohn, wie Verpflegung/ Telefon Versteuerung: Fahrtenbuch o. 1 % - Regelung Sozialversicherungen:Pflichtig Widerrufsvorbehalt Arbeitsvertrag o. Dienstwagen- vereinbarung: BAG – 5 AZR 651/105 AZR 651/10 – Wirksamkeit als AGB: Ausreichender Anlass: Erkrankung: Event. mit Ende Lohnfortzahlung Kündigung: Bei – Endtermin oder Freistellung – Kündigungsschutzklage: Nur wenn aussichtslos – Ausübung: Angemessenheit im Einzelfall – Unberechtigte Rückgabeforderung: Nutzungsausfall- entschädigung als Schadensersatz 347

349 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Änderungs-, Widerrufs- + Freiwilligkeits vorbehalte Nur bei Jahreszahlungen, nicht monatlicher Fälligkeit Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen, z.B. 13. Monatsgehalt: – Auch Entgeltcharakter : Bindung an ungekündig- tes Arbeitsverhältnis insgesamt unwirksam BAG AZR 848/1210 AZR 848/12 – Treueprämie- honoriert nur Betriebstreue - zulässig : Anspruch nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis BAG – 10 AZR 667/1010 AZR 667/10 Rückzahlung bei Ausscheiden bis Folgejahr: Nur wenn Beendigung vom AN veranlasst 348

350 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Arbeitsrecht: Wirksamkeit von Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff: V orformulierte Vertragsbedingung Arbeitsvertrag ist an Mustern + Rechtsprechung BAG orientiert Angemessenheitskontrolle,§§305, 307 BGB Freiwilligkeits-, Widerrufs-, Rückzahlungsklauseln Insbes. von Darlehen, Weihnachtsgeld, Fortbildungskosten Angemessenheit: Auslöser Verpflichtung darf nicht vom Begünstigten gestaltet werden 349

351 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen Begriff „AGB“, § 305 I 1 BGB Arbeitgeber als „ Verwender “ Arbeitnehmer als „Verbraucher“ Vorformulierte Bedingungen Für eine Vielzahl von Verträge „ gestellt “ = nicht ausgehandelt Arbeitsrecht, § 310 IV (erst seit 2002) : Keine Anwendung auf Kollektivregelungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen Arbeitsverträge : Angemessene Berücksichti- gung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten 350

352 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen Individualabrede hat Vorrang, § 305 b BGB Klausel überraschend o. unklar, § 305 c II : Zweifel bei Auslegung gehen Zulasten des Verwenders Inhaltskontrolle: Generalklausel, § 307: Unangemessene Benachteiligung Klauselverbote: – mit Wertung smöglichkeit, § 308 » Nr. 6: Zugangsfiktion unwirksam – ohne Wertungsmöglichkeit, § 309: » Entgegen Nr. 6 sind Vertragsstrafen möglich – Rechtsfolge : Nichtigkeit der Klausel, § 309: Keine geltungserhaltende Reduktion 351

353 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Darlehen: Rückzahlungsklauseln Darlehen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer: Vertrag ohne Einflussmöglichkeit des Arbeit- nehmers mit vorformulierter Klausel: – Rückzahlung automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnissesfällig: Unwirksam – Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung in allen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird : Unwirksam, da auch Kündigungsgründe aus der Sphäre der Arbeitgeberin erfasst werden (z.B. betriebs- bedingte Kündigung). Keine geltungserhaltende Reduktion. BAG – 8 AZR 829/12 352

354 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Fort- /Weiterbildungskosten: Rückzahlungsklauseln: Verpflichtung nur außerhalb des Arbeitsvertrages Transparenz: - Zu Beginn Ausbildung, § 307 I 2 BGB BAG AZR 442/12 - Höhe Kosten ohne Unklarheiten Zulässige Bindungsdauer : Interessenabwägung – Dauer der Entgeltfortzahlung und Kosten AG – Wert für AN Richtlinie: 6 – 9 Monate Bindung pro Monat Ausbildung Auslöser durch Betriebstreue vermeiden: Kündigung – Arbeitgeber: Nur bei verhaltensbedingter Kündigung – Arbeitnehmer: Unangemessen benachteiligt i.S.d. § 307 IV 1 BGB, wenn Gründe aus der des Sphäre des AG nicht ausgenommen sind. BAG – 3 AZR 791/09; – 3 AZR 698/103 AZR 791/093 AZR 698/10 353

355 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Sonderzahlungen: Freiwillig ohne Rechtsanspruch Betriebliche Übung Konkludente Zusagen Inhaltskontrollen von Entgeltabreden Sonderzahlungen – nach billigem Ermessen – arbeitsleistungsbezogen – nicht leistungsbezogen – Mischcharakter BAG – 3 AZR 791/09; – 3 AZR 698/103 AZR 791/093 AZR 698/10 354

356 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Praktikanten: Mindestlohngesetz: – Definition, § 22 I 2 MiLog – Ausnahmen vom Mindestlohn, § 22 II 3 Nr. 2: Nur bis 3 Monate zur Orientierung für Berufsausbildung / Studium oder begleitend zu – Anspruch auf angemessene Vergütung, §§17, 26 BBiG Nachweisgesetz: – Regelungspflicht punkte, § 1 I 2 – Vorunterschrieben : Eigenhändige Namensunterschrift – Praktikantenvertrag vor Aufnahme der Tätigkeit 355

357 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Fall: Vergütung von Überstunden Kläger ist bei der Spedition S GmbH seit 1990 als Kraftfahrer im Fernverkehr zu einer Bruttomonatsver- gütung von € beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Mit Klage vom begehrt er die Bezahlung von Überstunden November 2006 bis April Auf der Basis einer 48– Stunden- Woche hat er 307 Stunden und 46 Minuten ermittelt. Spedition S beantragt Klageabweisung. Die Anhör- ung des Klägers und des Geschäftsführers der S als Partei ergibt, dass bei Einstellung vereinbart wurde, dass der Kläger die Arbeitszeit schulde, die arbeits- zeitrechtlich erlaubt sei. Hat die Klage Erfolg? BAG – 5 AZR 195/115 AZR 195/11 356

358 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Lösung: Vergütung Überstunden 1.Keine Verfall klausel vereinbart, kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag 2. Verjährung sfrist, § 195 BGB: Jahresende + 3 Jahre 3.Wie viele Stunden sind arbeitsvertraglich geschuldet? 1.Vertragliche Bezugnahme auf ArbeitszeitG, 2.speziell für Kraftfahrer, § 21 a ArbZG, Abs. 4: Verlängerung: Bis 60 Std./Woche - Verzicht auf kalendertägliche Betrachtungsweise - Ausgleichszeitraum: 4 Monate / 16 Wochen Ergebnis: Kläger hat nur die vertraglich geschuldeten Stunden gearbeitet und keine Überstunden geleistet BAG – 5 AZR 195/115 AZR 195/11 357

359 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Fall: Rückzahlung Fortbildungskosten Die Priegnitzer Eisenbahn betreibt Nahverkehrszüge. Auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom beschäftigt sie A seit dem im Service. Vom bis absolvierte A eine von der P finanzierte Ausbildung zum Triebwagenführer. Am vereinbart P mit A und 24 anderen Mitarbeitern: Die Ausbildung erfolgt im Interesse von A an seiner beruflichen und fachlichen Fort- und Weiterbildung. A wird unter Fortzahlung seiner Bezüge freigestellt. P trägt die Unterrichts- und Prüfungsgebühren, Übernachtungs- und Reiskosten. Kündigt A selbst oder P aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen binnen 2 Jahren, hat A die Kosten der Ausbildung zeitanteilig zu erstatten. A besteht die Prüfung am Aufgrund eines Vorfalls am wird ihm der Eisenbahnfahrzeugführerschein eingezogen und er wieder im Service eingesetzt. A kündigt zum selbst. P klagt auf Zahlung von € als Ausbildungskostenerstattung. Hat die Klage Erfolg? BAG – 3 AZR 791/09; – 3 AZR 103/12; – 9 AZR 545/123 AZR 791/093 AZR 103/129 AZR 545/12 358

360 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Lösung: Rückzahlung Fortbildungskosten 1. Die Vereinbarung über die Ausbildungskostenerstattung ist AGB i.S.d. § 305 I BGB: Identische Vereinbarung mit 25 Triebwagenführern. 2. Die Vereinbarung über die Ausbildungskostenerstattung ist unwirksam nach § 307 I 1 BGB. A wird durch die Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt: a)Die von P gestellte Klausel belastet A ohne Ausnahme für jeden Fall der Eigenkündigung. Sie unterscheidet nicht, ob der Grund der Sphäre des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers zuzurechnen ist. b)Keine geltungserhaltende Reduktion mit dem Inhalt, das der Grund der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen ist. c)Teilung der Vertragsklausel nur, wenn der unzulässige Teil sprachlich und inhaltlich eindeutig abtrennbar wäre. 3. Es kommt nicht darauf an, ob A von P zur Kündigung veranlasst wurde. 359

361 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S - Account mit privater Nutzung Während Arbeitsverhältnis: Kontrollrechte Arbeitgeber – Mitlesen – Arbeitszeit - Freizeit Beweis verwertung – Arbeitszeit- Nachweis – Kündigungsgrund Nach Beendigung Arbeitsverhältnis: Korrespondenz- Archiv – Trennung – Mitnahme - Lösch en Speicherung auf privatem Datenträger: PC, Laptop, Smartphone, Stick 360

362 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Informationstechnologie Heimarbeitsplatz: Gesamte Arbeit über das Netz Private Nutzung dienstlicher – Computer und Laptop – Anschlüsse : Telefon + Internet – Zugriff AG auf private Nutzungsdaten des AN? – Betriebsvereinbarungen, z.B. und internet Dienstliche Nutzung private r Einrichtungen : – bring your own device „byod“ – Schutz betrieblicher Interessen? Eintragungen in Social Media, facebook u.a. : – Verwertung bei Recruting – Ehrenschutz (Beleidigung + Verleumdung): Kündigung 361

363 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S bring your own device byod: Private PC- Geräte, Smartphones E- Mails: Sicherung Sicherheit Datenübertragung Zugriff auf betriebliche Daten & Korrespondenz Datensicherheit Kopieren interner Daten und Mitnahme Löschen nach Beendigung Arbeitsvertrag Herunterladen von Software : Urheberrecht: Kostenlos nur für private Nutzung Arbeitszeitgesetz bei freiwilliger Nachtarbeit 362

364 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Privatnutzung IT am Arbeitsplatz Grundlegend: Verbot durch Arbeitgeber ? Surfen im Internet als Kündigungsgrund: Pornographische Inhalte: BAG ja Ausschweifende Nutzung: Erst nach Abmahnung E- Mails: BAG – 2 AZR 581/042 AZR 581/04 Übermäßig ggf. Arbeitszeitbetrug Mitlesen bei Kollegen, z.B. System- Administrator Weiterleitung geschäftliche an Kollegen, Dritte, Privat- Account Einsicht in Korrespondenz - betrieblich - privat Herunterladen von Software : Trojaner – Gefahr Urheberrecht: Kostenlos nur für private Nutzung 363

365 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Private IT – Nutzung: Verbot/BV E- Mails: Sicherheit Datenübertragung, Trojaner Sicherung Schutz Privatsphäre – (Mit-) Lesen, z.B. Administrator – Löschen nach Beendigung Arbeitsvertrag Surfen Herunterladen/download von Software Pornografische Seiten = Kündigungsgrund Betriebliche Daten auf privatem Rechner: Weiterleitung - Korrespondenz Herunterladen von Software oder Dateien Arbeitszeit : Pausen werden nachweisbar 364

366 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Aufhebungs-/Abwicklungsverträge Aufhebungsvertrag Regelungen: – Abfindung sozialer Besitzstand = Betriebszugehörigkeit – Freistellung mit Anrechnung Urlaub + Mehrarbeit – Qualifiziertes Arbeits zeugnis – Verschwiegenheitspflicht – Ggf. nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Ausgleichsquittung : Kein weiteren Ansprüche Vorteil Arbeitgeber: Kein Kündigungsschutz Arbeitnehmer droht Sperrzeit, § 159 SGB III: – Bei Aufhebungsvertrag – Nicht bei Abwicklungsvereinbarung oder Klageverzicht 365

367 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Beendigung gestalten Kündigung Arbeitgeber: – Freistellung, unter Anrechnung auf Urlaub und Überstunden – Abfindungsangebot, § 1a KSchG (selten) Vertrag einvernehmlich: – Sperrzeit - Vermeidung, SGB III, zulässig: Klageverzicht Abwicklungsvereinbarung über Kündigung – „ Turboklausel “: AN erhält vertraglich tägliches Sonderkündigungsrecht und bei Ausübung Anteil an erspartem Brutto- Lohn als Abfindung 366

368 Arbeitsrecht im Betrieb 9 S Dienstwagenvereinbarung Nutzungseinschränkung: – Privatfahrten – Nur selbst, keine Familienangehörigen – Auslandsfahrten Rückgabepflicht – bei Arbeitsunfähigkeit – nach Kündigung 367

369 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Mitarbeiter- Recruting & Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz AGG 368

370 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Personalmanagement: Personal planung : Unterrichtung BR § 92 I BetrVG Personalbedarf – Gegenwärtig und zukünftig – Quantitativ und qualitativ Personaldeckung (-beschaffung, -abbau) Personalentwicklung Personaleinsatz Personal- Marketing Personal- Recruiting: Bewerbungs- und Einstellungsverfahren Mitarbeiter - Incentives - Controlling : Leistungskontrolle 369

371 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Personalpolitik Auswahl geeigneter Mitarbeiter: Personalbedarf, Bewerbungsverfahren, Einstellung Gesunderhaltung der Mitarbeiter: Prävention: – Arbeitsschutz & -sicherheitsgesetze: Compliance – Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM Betriebliches Eingliederungsmanagement, § 84 II SGB IX: – Nach 6 Wochen Erkrankung oder bereits früher – Leidens- oder krankheitsgerechter Arbeitsplatz sowie Hilfe bei allen Problemen, ggf. durch selbständige Berater Unfähigkeit zur geschuldeten Arbeit: Anpassung Arbeitsbedingungen: Freier, leidensgerechter Arbeitsplatz Änderungskündigung Beratung zum Schutz durch das soziale Netz Kündigung aus personenbedingt en Gründen 370

372 Arbeitsrecht im Betrieb 10 personal recruting: Rechtlich Abwerbung: Grundsätzlich zulässig Wettbewerbswidrig keit, § 3 UWG: Nur bei Hinzutreten besonderer Umstände Verleiten zum Vertragsbruch : Aufforderung zur Verletzung (noch) bestehender arbeitsvertraglicher Verpflichtungen Erteilung einer unrichtigen Auskunft Ausnutzung von Geschäftsgeheimnissen des Mitbewerbers An betriebliche - Adresse, § 7 II Nr. 3 UWG Telefon anrufe am Arbeitsplatz als „ cold calls “, sofern mehr als erste Kontaktaufnahme BGH – I ZR 183/04I ZR 183/04 371

373 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Stellenausschreibungen: Vorvertragliches Schuldverhältnis: Arbeitgeber: – Rücksichtnahme – Aufklärung über wesentliche Umstände Arbeitnehmer: Offenbarungspflichten – Qualifikation und Eignung – Vollzug einer Freiheitsstrafe – Transsexualität: ggf. nach ausgeschriebener Stelle – Gesundheitszustand, z.B. Kraftfahrer: Alkoholabhängigkeit – Nicht: Schwangerschaft, Familienplanung – Behinderung, wenn sie Beschäftigung ausschließt 372

374 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Bewerbung Vorstellungskosten: Aus Aufforderung zur Vorstellung folgt Ersatzpflicht der erforderlichen Auslagen, §§ 670, 662 BGB Ausschluss muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden Bewerbungsunterlagen: Unterrichtung Betriebsrat, § 99 I BetrVG Anspruch auf Rückgabe 373

375 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Fragerecht des Arbeitgebers: Bei berechtigtem + schutzwürdigen Interesse: Schulzeugnissen und Noten Fachliche Qualifikation und berufliche Erfahrungen Auslandsaufenthalte, Sprachkenntnisse wenn f. Tätigkeit relevant Eignung für die konkrete Tätigkeit, auch körperliche Einzelfälle: zulässig? Alter/ Geburtsdatum und Geburtsort grds. ja Alkohol- + Drogenabhängigkeit, HIV, Raucher nein Bisheriger Verdienst, Vermögensverhältnisse, Bonität nein Gewerkschafts-, Religions-, Parteizugehörigkeit nein Schwangerschaft, Heirats- & Familienplanung nein Schwerbehinderung nein - jedoch nach 6-monatiger Beschäftigung ja Vorstrafen: Nur wenn Verurteilung einschlägig zur Tätigkeit Ansteckende Krankheiten ja Verstoß: Arbeitnehmer hat das Recht zur Lüge 374

376 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Eignungsuntersuchungen Eignungstests: Nichtärztliche Untersuchungen Graphologische Gutachten Psychologische Tests Krankheiten und Gesundheitszustand: Frage recht: Bei Bezug zu beruflichen Anforderung Ärztliche Untersuchungen bei Bezug zur Tätigkeit: – AG definiert gesundheitliche Anforderungen – Durch Betriebsarzt o. Arbeitsmediziner : Schweigepflicht – muss entbunden werden – Ggf. Pflicht : z.B. JArbSchG, BG Genomanalyse: Verbot, §§ 19 ff GendiagnostikG 375

377 Arbeitsrecht im Betrieb 10 personal recruting: Stellenausschreibung: Aufforderung zur Abgabe eines Arbeitsangebotes Keine unzutreffenden Angaben Diskriminierende Einstellungsvoraussetzungen: Vermutung für Benachteiligung, §§ 11, 7, 1 AGG : – Geschlechtsneutrale Ausschreibung – Verkäuferin bis 35 Jahre – Deutscher Metallfacharbeiter – Hausmeisterehepaar: Gleichgeschlechtliche Paare? – Berufsanfänger, Junganwalt, Frauenkanzlei – Trainee für Young Professionals / Hochschulabsolventen – Übliche Bewerbungsunterlagen = Foto und Lebenslauf Auswahlprozess AGG: Verbot jeder (nachweis- baren) Diskriminierung 376

378 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Allgemeines GleichbehandlungsG Als Kriterium für Differenzierung unzulässig = Diskriminierung, § 1: – Geschlecht - sexuelle Identität – Religion - Weltanschauung – Rasse - ethnische Herkunft Demographischer Wandel zwingt zu Einwanderung – Alter - Behinderung, 81 II SGB IX Anwendungsbereich, §§ 6-18: – Beschäftigte & Bewerber, § 6 Abs. 1: Arbeitsbedingungen einschl. Zugang zur Erwerbstätigkeit und beruflicher Aufstieg Entgelt, Aus- und Weiterbildung, Kündigungen – Arbeitgeber, § 6 Abs. 2 – Ausschreibung Arbeitsplatz: Stellenanzeige, §

379 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Allg. Gleichbehandlungsgesetz Benachteiligungsverbot, § 7: Arbeitgeber, Arbeitskollegen und Dritte Formen der Benachteiligung, § 3: – Abs. 1: Unmittelbare = weniger günstige Behandlung – Abs. 2: Mittelbar durch scheinbar neutrale Regelung – Abs. 3: Belästigung – Abs. 4: sexuelle= unerwünscht + Verletzung der Würde – Abs. 5: Anweisung zu Verhalten Mittelbare Diskriminierung, Muster: – Gruppenbildung nach nicht verbotenen Kriterien – Eine Gruppe wird kollektiv und unmittelbar benachteiligt – Mit Gruppe sind statistisch sind insbes. gegen Benachteiligung Geschützte betroffen BAG AZR 188/118 AZR 188/11 378

380 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Allg. Gleichbehandlungsgesetz Zulässige Kriterien: Ausbildung Erfahrungen Kenntnisse, auch Sprachen, insbes. Deutschkenntnisse Vollzeitbeschäftigung (trotz § 5 TzBfG) Auch: Fußballfan clubbezogen, fraglich: Ossi / Wessi Unzulässige Kriterien: – Sexuelle Identität Geschlecht – Jung, dynamisch: Alter – Führerschein: Behinderte mittelbar – Gesund Behinderte – Hochschulabsolventen / Young Professionals übersetzt junger Fachmann /-frau – FamilienplanungGeschlecht Frau ArbG D´dorf Ca 7393/11; BAG AZR188/118 AZR188/11 379

381 Arbeitsrecht im Betrieb 10 Zulässige Benachteiligungen Berufliche Anforderungen, § 8: Objektiv für Ausübung der Tätigkeit wesentlich und entscheidend, nicht nur zweckmä