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Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, 38100 Braunschweig Telefon: 0531/470-4114, Telefax: 0531/470-4141, E-Mail:

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Präsentation zum Thema: "Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, 38100 Braunschweig Telefon: 0531/470-4114, Telefax: 0531/470-4141, E-Mail:"—  Präsentation transkript:

1 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Direktwahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters Eine Information des Wahlamtes Braunschweig

2 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: In der folgenden Präsentation wird Ihnen anhand eines sich aufbauenden Schaubildes verdeutlicht, wie die Direktwahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters abläuft. Sie haben anschließend die Möglichkeit, sich zu einzelnen Punkten nähere Informationen anzusehen. In der Präsentation werden folgende Abkürzungen verwendet: Niedersächsisches KommunalwahlgesetzNKWG Niedersächsische GemeindeordnungNGO Hinweis: Wenn in der weiteren Präsentation von Bewerbern oder vom Oberbürgermeister die Rede ist, sind selbstverständlich immer auch Bewerberinnen bzw. die Oberbürgermeisterin gemeint. Versuche, konsequent geschlechtsneutral oder in männlicher und weiblicher Form zu formulieren, führen größtenteils zur Unlesbarkeit des Textes. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. Vielen Dank. Oberbürgermeisterwahl - Einleitung - Anfang Ende der Präsentation

3 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Mehrere Bewerber Ein Bewerber erhält mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Der Oberbürgermeister ist gewählt! Ein Bewerber verzichtet vor der Stichwahl. Der verbliebene Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen. Ein Bewerber verzichtet vor der Stichwahl. Der verbliebene Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen. Ein Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen. Ein Bewerber Neue Wahl innerhalb von 6 Monaten. Bei gleicher Stimmenzahl: Entscheidung per Los. Wieder- holungswahl in 2 bis 4 Monaten. Stichwahl 14 Tage später zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit: Losentscheid über die Teilnahme an der Stichwahl. Stichwahl 14 Tage später zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit: Losentscheid über die Teilnahme an der Stichwahl. Ein Bewerber stirbt vor der Stichwahl oder verliert seine Wählbarkeit. Ja Nein Ja Nein Er erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen und mindestens 25% der Wahlberechtigten haben für ihn gestimmt. Oberbürgermeisterwahl - Ablauf der Direktwahl - Ein Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen. Anfang Ende der Präsentation direkt zur Übersicht

4 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Mehrere Bewerber Oberbürgermeisterwahl - Ablauf der Direktwahl - Ein Bewerber Der Oberbürgermeister ist gewählt! Neue Wahl innerhalb von 6 Monaten. Bei gleicher Stimmenzahl: Entscheidung per Los. Ein Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen. Wieder- holungswahl in 2 bis 4 Monaten. Ein Bewerber verzichtet vor der Stichwahl. Der verbliebene Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen. Stichwahl 14 Tage später zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit: Losentscheid über die Teilnahme an der Stichwahl. Ein Bewerber stirbt vor der Stichwahl oder verliert seine Wählbarkeit. Ja Nein Ja Nein Ein Bewerber erhält mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Er erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen und mindestens 25% der Wahlberechtigten haben für ihn gestimmt. Anfang Ende der Präsentation

5 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Bewerber können von Parteien, Wählergruppen oder von den Bewerbern selbst vorgeschlagen werden. Die Kandidaten müssen am Wahltag mindestens 23, dürfen aber noch nicht 65 Jahre alt sein. Außerdem müssen sie die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Ein Bewerber darf nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein und muss die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Im Gegensatz zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen bei Rats- und Stadtbezirksratswahlen muss der Bewerber nicht in Braunschweig wohnhaft sein. Bei der Oberbürgermeisterwahl hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die er einem der Bewerber geben kann. Erhält ein Bewerber bei der Hauptwahl die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, ist eine Stichwahl nicht erforderlich. Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Rechtsgrundlagen: § 45 d Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 NKWG § 61 Abs. 4 NGO § 45 g Abs. 2 Satz 2 NKWG zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Mehrere Bewerber Ein Bewerber erhält mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen.

6 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Zu einer Stichwahl kann es dann kommen, wenn zur Hauptwahl mehr als zwei Bewerber antreten. Erhält bei der Hauptwahl kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern durchzuführen, die bei der Hauptwahl die meisten Stimmen erhalten haben. Die Stichwahl findet 14 Tage nach der Hauptwahl statt. Wie bei der Hauptwahl hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die er einem der beiden Kandidaten geben kann. Rechtsgrundlagen: § 45 g Abs. 2 Satz 3 NKWG § 45 b Abs. 3 NKWG §§ 45 j und 45 k NKWG zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Stichwahl 14 Tage später zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit: Losentscheid über die Teilnahme an der Stichwahl.

7 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Rechtsgrundlagen: § 45 l Abs. 1 Satz 1 und 2 NKWG Findet eine Stichwahl mit zwei Bewerbern statt, so fällt an diesem Tag auf jeden Fall eine Entscheidung. Der Bewerber mit der höheren Anzahl an gültigen Stimmen ist gewählt. Die absolute Zahl der Stimmen ist hierbei nicht entscheidend. Selbst wenn beide Bewerber exakt die gleiche Stimmenzahl erhalten, wird eine Entscheidung gefällt; dann durch das vom Gemeindewahlleiter zu ziehende Los. zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Bei gleicher Stimmenzahl: Entscheidung per Los. Ein Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen.

8 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Der Oberbürgermeister ist gewählt! Der Oberbürgermeister wird 2006 erstmalig für eine Amtszeit von 8 Jahren (vorher 5 Jahre) gewählt. In Zukunft wird daher die Neuwahl selten zusammen mit der allgemeinen Neuwahl des Rates durchgeführt werden. In seiner Amtszeit ist der Oberbürgermeister Beamter auf Zeit und sowohl Chef der Verwaltung als auch Kraft Amtes Mitglied im Rat der Stadt. Somit bildet er das Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik. Eine Abwahl kann durch die Bürgerinnen und Bürger nur dann erfolgen, wenn drei Viertel der Ratsmitglieder die Einleitung eines Abwahlverfahrens beantragt und beschlossen haben. Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Rechtsgrundlagen: § 31 Abs. 1 NGO §§ 61 und 61a NGO zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation

9 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Rechtsgrundlagen: § 45m Abs. 1 NKWG Tritt ein Bewerber von sich aus nicht zur Stichwahl an, wird diese mit dem verbliebenen Bewerber allein durchgeführt. Anders ist es im Fall des Todes eines für die Stichwahl berechtigten Bewerbers oder wenn dieser die Wählbarkeit verliert. Zu unterscheiden ist die dann erforderliche Wiederholungswahl von einer neuen Direktwahl. zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Ein Bewerber stirbt vor der Stichwahl oder verliert seine Wählbarkeit.

10 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Rechtsgrundlagen:§ 45m NKWG Im Gegensatz zu einer neuen Direktwahl wird bei einer Wiederholungswahl nicht das gesamte Wahlverfahren erneut durchgeführt. Für den ausgeschiedenen Bewerber kann von dessen Partei oder Wählergruppe ein neuer Wahlvorschlag eingereicht werden. Die anderen Wahlvorschläge bleiben bestehen. Die Frist für den Termin der Wiederholungswahl beginnt mit der Feststellung des Gemeindewahlausschusses, dass ein Bewerber für die Stichwahl ausgeschieden ist. Auch bei der Wiederholungswahl kann es zu einer Stichwahl kommen, wenn kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Wieder- holungswahl in 2 bis 4 Monaten.

11 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Der Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber schriftlich bis zum Beginn der Sitzung des Gemeindewahlausschusses erklärt werden. Verzichtet ein Teilnahmeberechtigter, rückt kein weiterer Bewerber nach, sondern die Stichwahl wird mit dem verbliebenen Bewerber durchgeführt. Verzichten beide Teilnahmeberechtigten, muss eine neue Direktwahl durchgeführt werden. Tritt ein Bewerber zur Stichwahl an, gibt es auf dem Stimmzettel die Möglichkeit, Ja oder Nein anzukreuzen. Der Bewerber ist gewählt, wenn er mehr gültige Ja- als Nein- Stimmen erhält. Im Gegensatz zu einer Hauptwahl mit nur einem Bewerber müssen bei einer Stichwahl mit nur einem Bewerber nicht 25% der Wahlberechtigten für ihn stimmen. Rechtsgrundlagen: § 45 g Abs. 2 Satz 5 NKWG § 45 e Abs. 1 Satz 4 NKWG § 45 l Abs. 1 Satz 3 NKWG zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Ein Bewerber verzichtet vor der Stichwahl. Der verbliebene Bewerber erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen.

12 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Außer in den in dieser Präsentation dargestellten Fällen, kommt es auch zu einer neuen Direktwahl, wenn: - ein Bewerber nach Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen aber noch vor der Wahl verstirbt oder seine Wählbarkeit verliert, - kein Wahlvorschlag zugelassen wurde, - beide Berechtigten auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten oder - die gewählte Person die Wahl nicht annimmt. Die Wahl ist innerhalb von sechs Monaten mit dem gesamten Vorverfahren neu durchzuführen. Dadurch unterscheidet sich eine neue Direktwahl von der Wiederholungswahl. Rechtsgrundlagen: § 45 n NKWG zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Neue Wahl innerhalb von 6 Monaten.

13 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Oberbürgermeisterwahl - Informationen - Auch ein allein antretender Bewerber muss noch von den Bürgern gewählt werden. Die Stimmzettel geben dann die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen. Der Bewerber muss dabei zwei Hürden überwinden. Zum einen muss ein Viertel der Wahlberechtigten für ihn stimmen, das sind in Braunschweig fast Stimmen. Zum anderen müssen mehr Bürger ihre Stimme für den Bewerber abgeben als gegen ihn. Erfüllt der Bewerber eine dieser Bedingungen nicht, muss eine neue Direktwahl durchgeführt werden. Rechtsgrundlagen: § 45 g Abs. 3 NKWG zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation Ein Bewerber Er erhält die Mehrheit der gültigen Stimmen und mindestens 25% der Wahlberechtigten haben für ihn gestimmt.

14 Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung und Statistik, Wahlamt, Reichsstr. 3, Braunschweig Telefon: 0531/ , Telefax: 0531/ , Internet: Herausgeber: Stadt Braunschweig, Wahlamt, Reichsstr Braunschweig Telefon:05 31/ Telefax:05 31/ Alle Rechte vorbehalten. Eine weitere, auch auszugsweise Verwendung nur mit Genehmigung des Herausgebers. Es ist insbesondere nicht gestattet, ohne ausdrückliche Genehmigung des Herausgebers diese Veröffentlichung oder Teile daraus für gewerbliche Zwecke zu verwenden. Es ist ferner zu beachten, dass die Veröffentlichung weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden darf. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung oder Verwendung auf Wahlveranstaltungen oder an Informationsständen der Parteien sowie die Verwendung in Verbindung mit parteipolitischer Information oder Werbemitteln. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Wege und in welcher Anzahl die Veröffentlichung dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Stadt Braunschweig zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Oberbürgermeisterwahl - Impressum - zurück zur Übersicht Anfang Ende der Präsentation


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