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Gliederung: 01. Einführung 02. Das Ziel der Vollbeschäftigung 03. Das Ziel der Geldwertstabilität 04. Das Ziel eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums.

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1 Gliederung: 01. Einführung 02. Das Ziel der Vollbeschäftigung 03. Das Ziel der Geldwertstabilität 04. Das Ziel eines angemessenen wirtschaftlichen Wachstums 05. Die theoretischen Grundlagen der Beschäftigungspolitik 06. Die theoretischen Grundlagen der Stabilisierungspolitik 07. Die theoretischen Grundlagen der Wachstumspolitik 08. Die geld- und außenwirtschaftspolitischen Mittel 09. Die finanzpolitischen Mittel 10. Die einkommenspolitischen Mittel 11. Institutionelle Maßnahmen 12. Die Träger der Konjunktur- und Wachstumspolitik

2 Kapitel XII: Die Träger der Konjunktur- u. Wachstumspolitik

3 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

4 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

5 Frage 1: Inwieweit erschwert die langfristige Bindung der Staatsausgaben die Fiskalpolitik? (1) u Im Allgemeinen wird der Ausgabenpolitik im Rahmen der Konjunkturpolitik vor der Steuerpolitik ein Vorrang einge- räumt. nStaatliche Ausgaben haben nämlich einen größeren Multiplikator als Steuern. Bei Staatsausgaben gilt: Y = G st * 1 / ( s + t ); bei Steuereinnahmen gilt: Y = - T * 1 / ( s + t ) Y: Inlandsprodukt; G: Staatsausgaben; T: Steuereinnahmen; s: Sparneigung; t: Steuersatz nBei den Staatsausgaben entstehen Primär- und induzierte Sekundäreffekte, nbei den Steuern nur die induzierten Sekundäreffekte.

6 Frage 1: Inwieweit erschwert die langfristige Bindung der Staatsausgaben die Fiskalpolitik ? (2) u Staatsausgaben sind aber zu einem großen Teil langfristig gebunden: nDies gilt für die Internationalen Verträge z. B. bei den Verteidigungsausgaben, nsowie bei den Abgaben zur Europäischen Union nBeamte sind weiterhin nicht kündbar; nEine Kürzung des Sozialetats aus konjunkturpolitischen Gründen widerspricht den sozialpolitischen Zielen. u Eine besondere Rolle fällt den wählerwirksamen Ausgaben zu: nPolitiker neigen dazu, vorwiegend solche Ausgaben durchzuführen, welche Wählergewinne hervorrufen.

7 Frage 1: Inwieweit erschwert die langfristige Bindung der Staatsausgaben die Fiskalpolitik ? (3) u Eine besondere Bedeutung fällt auch den Infrastrukturin- vestitionen zu: nInfrastrukturinvestitionen haben zwar einen größeren Wachstumseffekt, werden jedoch von den Wählern weni- ger wahrgenommen, da sie erst in Zukunft die Einkom- men der Wähler beeinflussen.

8 Fazit: (1) ð Im Rahmen der keynesianisch orientierten Fiskalpolitik spielt die Ausgabenpolitik eine besondere Rolle, da allein durch sie Primär- effekte erzielt werden können. ð Allerdings wird der Einsatz der Ausgabenpolitik dadurch einge- schränkt, dass ein Großteil der Ausgaben durch internationale Verpflichtungen oder Gesetze kurzfristig gebunden ist; ð de facto lassen sich zur konjunkturellen Steuerung nur circa 3% der Gesamtausgaben beeinflussen.

9 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

10 Frage 2: Inwieweit verhindert die schwerfällige Gesetzge- bungsmaschinerie effiziente Fiskalpolitik? (1) u Variationen von Steuern sind im allgemeinen nur aufgrund von Gesetzesänderungen möglich. u Staatsausgaben werden hingegen oft auf dem Verordnungs- wege beschlossen. u Das Gesetzgebungsverfahren ist sehr zeitraubend: nZuerst bedarf es Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien, welche an der Regierung beteiligt sind. nAbsprachen mit den Interessengruppen sind bisweilen notwendig, um zu verhindern, dass die Umsetzung der Gesetze von den Wirtschaftsgruppen blockiert wird. nFast jedes Gesetz wird zunächst auf der Verwaltungs- ebene vorbereitet.

11 Frage 2: Inwieweit verhindert die schwerfällige Gesetzge- bungsmaschinerie effiziente Fiskalpolitik? (2) nNachdem der Gesetzesentwurf in das Parlament einge- bracht wurde, wird es in mehreren Lesungen im Parla- ment beraten und teilweise an Unterausschüsse verwie- sen. nIn föderalistischen Staaten müssen die Gesetze auch in ei- ner zweiten Kammer (in der BRD im Bundesrat) bera- ten und beschlossen werden. nBisweilen werden die Gesetzesentwürfe an die erste Kam- mer zurückverwiesen. nHier werden dann oftmals Vermittlungsausschüsse not- wendig.

12 Frage 2: Inwieweit verhindert die schwerfällige Gesetzge- bungsmaschinerie effiziente Fiskalpolitik ? (3) u Im Stabilisierungsgesetz von 1967 wurde der Versuch unter- nommen, diese Mängel zu reduzieren: nDanach sind kurzfristige Steuervariationen auf dem Ver- ordnungswege möglich, um konjunkturpolitisch moti- vierte Steuersatzänderungen schneller durchführen zu können. nEs besteht weiterhin ein Zwang zur mittelfristigen Fi- nanzplanung, nsowie ein Zwang zu einer Konjunkturausgleichsrücklage.

13 Fazit: (2a) ð Auch im Hinblick auf eine konjunkturelle Beeinflussung der Steuereinnahmen ergeben sich aus der schwerfälligen Gesetzes- maschinerie Begrenzungen. ð Es verstreicht viel Zeit, bis zwischen den Koalitionspartnern und den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Parteien ein Kompromiss erzielt ist, ð bis die drei Lesungen im Bundestag vollzogen sind, bis der Bun- desrat entschieden hat, wobei bei Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Häusern ein Vermittlungsausschuss einberufen werden muss, ð bis schließlich nach Verkündung des Gesetzes die Ausführungs- bestimmungen erlassen sind.

14 Fazit: (2b) ð Durch das Stabilitätsgesetz von 1967 wurde dieser Prozess für konjunkturpolitisch motivierte Steueränderungen reformiert. ð Abschreibungsvergünstigungen sowie Auf- und Abschläge zur Einkommenssteuer können auf dem Verordnungswege erlassen werden, bedürfen allerdings der nachträglichen Genehmigung des Parlamentes. ð Gleichzeitig wird die Regierung zu einer mittelfristigen Budget- planung gezwungen und ð sie muss in Zeiten des Nachfrageüberhanges bei der Notenbank eine Konjunkturausgleichsrücklage anlegen, auf die in Zeiten des Konjunkturrückschlages unmittelbar zugegriffen werden kann.

15 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

16 Frage 3: Welche Bedeutung kommt dem Prinzip des Budgetausgleichs zu ? u Stimmenmaximierung führt zu einer Ausgabenexplosion, wenn Ausgaben defizitär finanziert werden können. u Somit besteht eine Tendenz zur Defizitfinanzierung. u Durch Forderung nach Budgetausgleich kann eine Beschrän- kung der Ausgaben erreicht werden. u Nur solche Ausgabensteigerung werden möglich, die auch von den Wählern dadurch akzeptiert werden, dass sie den dadurch notwendigen Steuererhöhungen zustimmen. u Es fragt sich allerdings, ob dieses Prinzips auch bei Unterbe- schäftigung noch gültig ist. nNach keynesianischer Vorstellung führt ein Defizit zu einer Steigerung des Inlandsproduktes und führt somit nicht zu einer Verminderung des Realeinkommens.

17 Fazit: (3a) ð Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind dem Staat bei einer Defizitpolitik Grenzen auferlegt. ð So verbietet das Grundgesetz eine längerfristige Finanzierung von Staatsausgaben durch Notenbankkredite. ð Gleichzeitig findet die Neuverschuldung im Prinzip im Umfang der Infrastrukturinvestitionen ihre Begrenzung. ð Auch ohne diese Begrenzungen ist die grundsätzliche Einhaltung des Budgetausgleich für eine funktionierende Demokratie uner- lässlich. ð Ausgabensteigerungen bringen in der Regel Wählerstimmenge- winne, Steuererhöhungen Wählerstimmenverluste. ð Nur dann, wenn die Politiker zum Budgetausgleich verpflichtet werden, ist sichergestellt, dass der Staat nur solche Projekte durchführt, bei denen per saldo mehr Wähler Nutzen gewinnen als verlieren.

18 Fazit: (3b) ð Aufgrund einer Grundgesetzänderung ist in jüngster Zeit eine defizitäre Finanzierung nur noch in Ausnahmefällen möglich. ð Prinzipiell ist der Staat (Bund, Länder) damit auf lange Sicht gezwungen, das Budget auszugleichen. ð Allerdings ist es danach erlaubt, kurzfristig, aus konjunktur- politischen Gründen Budgetdefizite auszuweisen. ð Man spricht davon, dass nur strukturelle Budgetdefizite verboten sind. ð Es wäre zweckmäßiger gewesen, wenn man den Staat verpflichtet hätte, für einen längeren Zeitraum (z.B. für eine Legislatur- periode) das Budget auszugleichen. An und für sich wäre es er- wünscht, dass das Budget über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen wird. Da jedoch die Länge der Konjunkturzyklen schwankt und auch erst im Nachhinein bekannt ist, muss die Verpflichtung zum Budgetausgleich an anderen Kriterien festge- macht werden.

19 Fazit: (3c) ð Weiterhin gilt es zu bedenken, dass im Grunde genommen nur solche Defizite unerwünscht sind, welche im Zusammenhange mit konsumtiven Ausgaben entstehen. Eine defizitäre Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ist hingegen unbedenklich, da den heutigen Ausgaben Wohlfahrtsgewinne in zukünftigen Perioden gegenüberstehen. ð Also sind nur solche Infrastrukturinvestitionen und damit auch deren Finanzierungen unerwünscht, bei denen der heutige Wohlfahrtsverlust nicht durch einen zumindest gleichgroßen Wohlfahrtsgewinn in der Zukunft ausgeglichen wird.

20 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

21 Frage 4: Gefährdet der föderative Aufbau des Staates den Erfolg der Fiskalpolitik ? u Ausgaben und Steuern werden nicht nur von der Bundesre- gierung und dem Bundesparlament, sondern auch von Län- derparlamenten und Gemeinderäten beschlossen. u Wegen unterschiedlicher parteilicher Ausrichtung der Lan- desregierungen besteht die Gefahr uneinheitlicher Konjunk- turpolitik. u Deshalb wurde in § 18 des Stabilisierungsgesetzes von 1967 die Bildung eines Konjunkturrates beschlossen. u Weiterhin ist eine Begrenzung der Kreditaufnahmen ($$19- 25) vorgesehen. u Schließlich sind die Länder verpflichtet, ihre Aktivitäten an den gesamtwirtschaftlichen Zielen auszurichten. ($$ 1, 16)

22 Fazit: (4) ð Der föderative Aufbau der Bundesrepublik erschwert eine effi- ziente Konjunkturpolitik. ð Auf der einen Seite ist der Bund für Konjunkturpolitik verant- wortlich, auf der anderen Seite beeinflussen auch die Länder und Gemeinden mit ihrer Budgetpolitik die Konjunkturlage. ð Das Stabilitätsgesetz von 1967 versucht diese Minderung in der Effizienz dadurch zu verringern, dass auch Länder und Gemein- den verpflichtet werden, bei ihrer Budgetpolitik gesamtwirt- schaftliche Auswirkungen zu beachten, ð dass weiterhin Bund, Länder und Gemeinden im Konjunkturrat ihre Finanzpolitik aufeinander abstimmen müssen und ð dass im Konjunkturrat Begrenzungen der Kreditnahme beschlos- sen werden können.

23 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

24 Frage 5: Wie rechtfertigt sich die Unabhängigkeit der Notenbank ? u Die Verantwortung für die Konjunkturpolitik liegt beim Staat. u Der Erfolg der staatlichen Fiskalpolitik hängt u. a. aber auch von der Geldpolitik ab. u Deshalb besteht die Forderung an die Notenbank, die kon- junkturpolitischen Ziele des Staates zu unterstützen. u Es bestehen jedoch Rechtfertigungsgründe für eine Unab- hängigkeit der Notenbank: nStabilitätspolitische Maßnamen sind unpopulär. nDer Staat hat ein Interesse an Inflation und niedrigen Zinsen. u Für die Unabhängigkeit der Notenbank in der BRD waren besondere Gründe verantwortlich: l Die Kriegsgeneration verlor ihr Vermögen durch Inflation.

25 Fazit: (5a) ð In der BRD war vor der Schaffung der Europäischen Wäh- rungsunion entsprechend Bundesbankgesetz die Bundesbank weitgehend unabhängig. ð Weder Regierung noch Parlament konnten der Bundesbank Weisungen erteilen, die Bundesbank war zur Stabilitätspoli- tik angehalten. ð Trotzdem war die Bundesbank aber auch zur Unterstützung der Konjunkturpolitik des Staates verpflichtet, ð tatsächliche Einflüsse ergaben sich daraus, dass die Mit- glieder der Bundesbank auf Vorschlag der Regierungen er- nannt wurden und dass die Regierung durch einen Vertreter an den Sitzungen des Zentralbankrates teilnahm.

26 Fazit: (5b) ð Die weitgehende Unabhängigkeit der Notenbank wird damit gerechtfertigt, dass Stabilitätspolitik unpopuläre Maßnahmen erfordert, ð dass der Staat im Zusammenhang mit der Steuerprogression unmittelbar von einer Inflation profitiert und ð dass die Regierung ein unmittelbares Interesse hat, durch ein geringes Zinsniveau die Zinsschuldenlast zu drücken. ð Ähnliche Kriterien gelten heute auch für die europäische Notenbank. ð Obwohl immer die Gefahr besteht, dass der Europäische Ministerrat die Europäische Notenbank dazu zu bewegen ver- sucht, aus konjunkturpolitischen Gründen die Geldmenge auszuweiten.

27 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

28 Frage 6: Lässt die Tarifautonomie eine effiziente Konjunkturpolitik des Staates zu ? (1) u Es besteht die Gefahr, dass die Tariflohnpolitik der Gewerk- schaften inflationär wirkt oder Arbeitslosigkeit verursacht. u Die Verantwortung für die Konjunkturpolitik liegt jedoch beim Staat. u Deshalb entstand die Forderung nach bindenden Lohnleit- linien. u In der BRD besteht allerdings eine grundgesetzlich ge- schützte Tarifautonomie. u Deshalb hat sich der Staat in der Vergangenheit (z. B. wäh- rend der ersten großen Koalition) auf Maßnahmen der moral persuasion beschränkt.

29 Frage 6: Lässt die Tarifautonomie eine effiziente Konjunkturpolitik des Staates zu ? (2) u So führte K. Schiller 1967 die Konzertierte Aktion ein. nSie sah nicht bindende Orientierungsdaten vor. nEs wurde nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche gehandelt. lDas Zuckerbrot bestand in der Teilnahme der Tarif- partner an der Konzertierten Aktion, ldie Peitsche in der versteckten Drohung, bei Misser- folg die Tarifautonomie einzuschränken. nTeilnehmer der Konzertierten Aktion waren: ldie Tarifpartner und der Staat nGrundlage bildete § 3 des Stabilitätsgesetzes, welcher die Verantwortung des Staats für die Stabilität postulierte.

30 Frage 6: Lässt die Tarifautonomie eine effiziente Konjunkturpolitik des Staates zu ? (3) u Gegen die Konzertierte Aktion richtete sich folgende Kritik: nEin Erfolg ist nur in den ersten Runden zu erwarten. nInteressengruppen sind nur in Notlagen bereit, ihr Eigen- interesse zurückzustecken. nGründe für ein langfristiges Scheitern liegen: lIm Widerspruch zwischen den konjunktur- und den strukturpolitischen Zielen. lEin Tarifvertrag wird auf Ebene des Wirtschaftszwei- ges beschlossen, Lohnleitlinien gelten für die gesamte Volkswirtschaft. lEs bestehen materielle Fehlanreize, da ein Ausscheren aus der Konzertierten Aktion materiell belohnt wird. lDie offizielle Bestätigung von Lohnsteigerungen führt zu weiteren Lohnforderungen.

31 Fazit: (6) ð Eine expansive Lohnpolitik kann sowohl zu Preissteigerungen wie auch Beschäftigungsrückgängen führen. ð Im Rahmen der Konzertierten Aktion, die K. Schiller Mitte der 60 er Jahre eingeführt hatte, wurde der Versuch gemacht, durch Beschluss von Lohnleitlinien die Tarifpartner zur Mäßigung an- zuhalten. ð Nach gewissen Anfangserfolgen erwies sich die Konzertierte Aktion als Fehlschlag. ð Faktisch wurden diejenigen Arbeitnehmergruppen bestraft, die sich an die Lohnleitlinien hielten, deshalb geringere Lohnzu- wächse realisierten, aber trotzdem die Preissteigerungen mit- tragen mussten, die von den Gruppen verursacht wurden, die sich nicht an die Lohnleitlinien hielten. ð Auch ist unklar, wie eine gesamtwirtschaftliche Leitlinie auf die Branchen bezogenen Tarifverhandlungen umgesetzt werden soll, ð da stets Gründe dafür gefunden werden können, dass gerade in dem Tarifbereich, in dem Verhandlungen stattfinden, überdurch- schnittlich hohe Lohnsteigerungen berechtigt sind.

32 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

33 Frage 7: Welche Rolle kommt dem Sachverständigenrat im Rahmen der Konjunkturpolitik zu ? u Es besteht die Gefahr einer Interessen gebundenen Inter- pretation der Konjunkturdaten durch die Tarifpartner und den Staat. u Widersprechende Theorien führen zu unterschiedlichen Positionen. u Auch die Bundesregierung vertritt Interessen. u Aufgaben des Sachverständigenrates bestehen in der nBeurteilung, inwieweit die gesamtwirtschaftlichen Ziele realisiert wurden; nim Aufzeigen von Fehlentwicklungen und in nVorschlägen zur Beseitigung dieser Entwicklungen.

34 Fazit: (7) ð Konjunkturpolitisch relevante Entscheidungen verlangen stets eine Diagnose, die immer mehr oder weniger ungewiss bleibt. ð Es besteht die Gefahr, dass die einzelnen politischen Träger je- weils diejenigen Daten für ihre Entscheidung heranziehen, die ihrem Interesse am besten entsprechen. ð Aufgrund dieses Zusammenhanges ist es erwünscht, dass die Daten zur gesamtwirtschaftlichen Lage von einem möglichst un- abhängigen Gremium (dem Sachverständigenrat) veröffentlicht werden. ð Das 1963 erlassene Gesetz zur Bildung des Sachverständigenra- tes verlangt allerdings, dass dieser Rat keine konkreten Empfeh- lungen ausspricht.

35 Gliederung: 01. Die langfristige Bindung der Staatsausgaben 02. Die schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie 03. Das Problem des Budgetausgleiches 04. Der föderative Aufbau des Staates 05. Zur Problematik der Unabhängigkeit der Notenbank 06. Zur konjunkturpolitischen Problematik der Tarifautonomie 07. Die Bedeutung des Sachverständigenrates 08. Probleme internationaler Konjunkturpolitik

36 Frage 8: Welche konjunkturpolitischen Probleme ergeben sich aus den außenwirtschaftlichen Beziehungen? (1) u Eine Notwendigkeit zur Koordination ergibt sich auch aus den internationalen Verflechtungen der Staaten : nEs ist ein Import von Arbeitslosigkeit und Inflation über ZB-Ungleichgewichte möglich, wenn ein System fester Wechselkurse gegeben ist. nLiegt die Preissteigerungsrate des Auslandes über der des Inlandes, kommt es zu einem Leistungsbilanzüber- schuss: P Ausl > P Inl LB-Üb

37 Frage 8: Welche konjunkturpolitischen Probleme ergeben sich aus den außenwirtschaftlichen Beziehungen? (2) u Im Rahmen der keynesianischen Theorie führt der Lei- stungsbilanzüberschuss zu einer Ausweitung des Volksein- kommens und bei Vollbeschäftigung zu Preissteigerungen: keynesianisch gilt: Y P u Im Rahmen der klassischen Theorie ist bei einem Leistungs- bilanzüberschuss mit einer Zunahme der inländisch umlau- fenden Geldmenge zu rechnen, welche sich preissteigernd auswirkt: klassisch gilt: M P P: Ausl/Inl : Preisniveau des Auslandes/Inlandes Y: Inlandsprodukt; P:Güterpreisniveau M: umlaufende Geldmenge

38 Frage 8: Welche konjunkturpolitischen Probleme ergeben sich aus den außenwirtschaftlichen Beziehungen? (3) nEs besteht auch eine Abhängigkeit vom Integrationsgrad: lJe stärker die Volkswirtschaften verflochten sind, um so mehr wird eine Inflation oder eine Arbeitslosigkeit im Ausland auch auf das Inland übertragen. nEine expansive Geldpolitik des Auslands hat folgende Auswirkungen: lDie Zinssenkung im Ausland führt zu einer Zins- senkung im Inland und auf diesem Wege zu einer Konjunkturbelebung: i Ausl i Inl Y Inl i Ausl/Inl : Zins im Ausland/Inland; Y: Inlandsprodukt

39 Frage 8: Welche konjunkturpolitischen Probleme ergeben sich aus den außenwirtschaftlichen Beziehungen? (4) nEine expansive Fiskalpolitik des Auslands hingegen führt zu folgenden Auswirkungen: lDas Defizit des ausländischen Staatsbudgets bewirkt bei konstant bleibender Geldmenge eine Zinssteige- rung im Ausland, diese führt auch zu Zinssteigerun- gen im Inland und verringert auf diese Weise die Nachfrage und mit ihr das Inlandsprodukt: ( A - T ) Ausl i Ausl i Inl Y Inl A-T: Defizit des Staatshaushaltes

40 Frage 8: Welche konjunkturpolitischen Probleme ergeben sich aus den außenwirtschaftlichen Beziehungen ? (5) Die außenwirtschaftlichen Beziehungen entwickelten sich tatsächlich wie folgt: Zunächst fand eine währungspolitische Zusammenarbeit innerhalb des IWS-Systems durch wechselseitige Stüt- zung der Wechselkurse statt. Dann wurde in den 70er Jahren das EWS-Systems ge- schaffen. Schließlich wurde 1999 die europäische Währungsord- nung gebildet.

41 Fazit: (8a) ð Da die internationale Arbeitsteilung die Effizienz der nationalen Konjunkturpolitiken beeinträchtigen kann, wird oftmals eine in- ternationale Koordination der Konjunkturpolitiken gefordert. ð Drei Tatbestände sind hierbei von Bedeutung: ð Erstens ist der Koordinationsbedarf in Systemen fester Wechsel- kurse größer, da in diesen Systemen längerfristig ZB-Ungleichge- wichte bestehen bleiben und die ZB-Ungleichgewichte der wich- tigste Grund für einen Import von Arbeitslosigkeit und Inflation darstellen.

42 Fazit: (8b) ð Zweitens hängt der Koordinationsbedarf auch vom Integrations- grad der Volkswirtschaften ab, die außenwirtschaftliche Bezie- hungen unterhalten. ð Bei hohem Integrationsgrad verlaufen die Konjunkturen syn- chron. ð Beginnt nun eine nationale Regierung im Alleingang eine expan- sive Konjunkturpolitik, so steigen mit dem Volkseinkommen auch die Importe an. ð Da die Exporte davon unberührt bleiben, solange das Ausland nicht mitzieht, entstehen LB-Defizite, die den konjunkturpoliti- schen Erfolg wiederum mindern.

43 Fazit: (8c) ð Drittens: Auch die Art der Konjunkturpolitik entscheidet über die internationalen Einflüsse. ð Eine Diskontsatzsenkung in einem größeren Land führt über den freien Kapitalverkehr auch zu einer Zinssenkung weltweit und trägt somit auch zu einer weltweiten Konjunkturbelebung bei. ð Betreibt ein größerer Staat hingegen eine defizitäre Konjunktur- politik, ohne dass die Geldmenge expandiert wird, führt die Ein- kommenssteigerung aufgrund einer Zunahme der Geldnachfra- ge zu Zinssteigerungen, ð die sich wiederum über internationale Kapitalbewegungen welt- weit verbreiten, ð dieses mal jedoch im Ausland Konjunktur bremsend wirken.

44 Fragen zu Kapitel 12 (1) 01. Aus welchen Gründen sind Staatsausgaben für die konjunktur- politischen Ziele besser als Steuern geeignet? 02. Worin liegen die Schwierigkeiten bei dem Versuch, die Staats- ausgaben zu variieren? 03. Welche Schwierigkeiten entstehen bei dem Versuch, die Steuer- sätze aus konjunkturpolitischen Gründen zu variieren? 04. Durch welche konjunkturpolitischen Maßnahmen wurden diese Schwierigkeiten verringert? 05. Warum ist eine echte Kontrolle der Politiker durch die Wähler nur möglich bei einem Budgetausgleich? 06. Inwiefern erschwert der föderative Aufbau der Bundesrepublik die Konjunkturpolitik? 07. Durch welche Maßnahmen versuchte man diese Schwierigkeiten zu reduzieren?

45 Fragen zu Kapitel 12 (2) 08. Inwiefern kann eine unabhängige Notenbank die Fiskalpolitik der Regierung behindern? 09. Warum ist trotzdem eine unabhängige Notenbank notwendig? 10. Inwieweit kann die Tarifautonomie die Effizienz der staatlichen Konjunkturpolitik beeinträchtigen? 11. Auf welchem Wege versuchte die deutsche Regierung diese Schwierigkeiten zu umgehen? 12. Warum war der Konzertierten Aktion kein langfristiger Erfolg beschieden?

46 Antworten zu Kapitel 12 (1) 01. Staatsausgaben haben den größeren Multiplikator, von ihnen gehen auch direkte Wirkungen auf das Einkommen aus. 02. Die Schwierigkeiten liegen darin, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Staatsausgaben aus konjunkturpolitischen Gründen überhaupt gekürzt werden kann. 03. Veränderungen in den Steuersätzen müssen vom Parlament be- schlossen werden, dieser Prozess ist sehr zeitaufwendig. 04. Diese Schwierigkeiten wurden dadurch verringert, dass die Re- gierung auf dem Verordnungswege aus konjunkturpolitischen Gründen die Steuersätze variieren kann. 05. Sind die Politiker in der Lage, Ausgabensteigerungen auch de- fizitär zu finanzieren, verlieren die Wähler den Überblick darü- ber, was diese Ausgabensteigerungen der Bevölkerung kosten.

47 Antworten zu Kapitel 12 (2) 06. Die Konjunkturpolitik in einem föderativen Staat wird dadurch erschwert, dass zwar die Bundesregierung für die Konjunktur- politik verantwortlich ist, dass aber auch die Länder und Gemeinden mit ihren Ausgaben die Konjunktur beeinflussen. 07. Man versuchte diese Schwierigkeiten dadurch zu reduzieren, dass man auf der einen Seite auch die Länder verpflichtete, bei ihren Ausgaben die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen, dass der Kreditrahmen dieser Institutionen be- grenzt wurde und dass Länder und Gemeinden in einem eigens hierzu errichteten Konjunkturrat mitwirken. 08. Eine unabhängige Notenbank hat prinzipiell die Möglichkeit durch geldpolitische Maßnahmen die Fiskalpolitik des Staates zu unterminieren. 09. Es bedarf einer unabhängigen Notenbank, da der Staat durch Inflation seine Steuereinnahmen erhöhen kann und deshalb ein Interesse an Inflation hat.

48 Antworten zu Kapitel 12 (3) 10. Die Tarifautonomie kann die Effizienz der Fiskalpolitik beein- trächtigen, da von den tariflichen Lohnsteigerungen unter Um- ständen inflationäre Tendenzen oder auch negative Beschäfti- gungseffekte ausgehen können. 11. Die deutsche Regierung versuchte die durch die Tarifautonomie hervorgerufenen Schwierigkeiten durch Bildung einer Konzer- tierten Aktion zu verringern. 12. Der Konzertierten Aktion war kein langfristiger Erfolg beschie- den, da diejenigen Gewerkschaften, die sich nicht an die Beschlüsse der Konzertierten Aktion hielten, materiell begünstigt wurden.

49 Ende


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