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: ? : ? Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ? TREMPEL & ASSOCIATES.

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1 : ? : ? Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ? TREMPEL & ASSOCIATES

2 Struktur des chinesischen Gerichtsystems Struktur des chinesischen Gerichtsystems Oberster Volksgerichtshof Volksgericht der Oberstufe Volksgericht der Mittelstufe Volksgericht der Grundstufe Militärgericht Eisenbahngericht Waldgericht Seehandelsgericht TREMPEL & ASSOCIATES

3 Maßgebend sind das Zivilprozessgesetz der VR China, welches am vom Volkskongress verabschiedet wurde und die Ausführungsbestimmungen zum Zivilprozessgesetz, die am vom Obersten Volksgerichtshof erlassen wurden. Daneben sind auch sämtliche Ergänzungsbestimmungen oder Erklärungen des Obersten Volksgerichtshofes zu beachten, die sich als rechtlich verbindlich auswirken. TREMPEL & ASSOCIATES

4 Örtliche Zuständigkeit Grundsatz: das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer natürlichen Person ist ihr angemeldeter Wohnsitz. Der Wohnsitz einer juristischen Person ist ihr Geschäftssitz. TREMPEL & ASSOCIATES

5 Sonderregelung für Streitigkeiten mit Auslandsbezug Sonderregelung für Streitigkeiten mit Auslandsbezug 1. Für Vertragsstreitigkeiten oder Streitigkeiten um andere Vermögensrechte, mögliche Bezüge der Zuständigkeit: Ort des Vertragsschlusses Vertragserfüllungsort Ort, an dem sich der Prozeßgegenstand befindet Ort, an dem sich pfändbares Vermögen befindet Ort der rechtsverletzenden Handlung Wohnsitzort des Vertretungsorgans TREMPEL & ASSOCIATES

6 2. Zuständigkeitsvereinbarung: durch schriftliche Vereinbarung örtliche Zuständigkeit wählen tatsächlicher Bezug darf nicht gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit der verschiedenen Stufen verstoßen (für chin. Gericht) ausschließliche Zuständigkeiten beachten TREMPEL & ASSOCIATES

7 3. Ausschließliche Zuständigkeit wegen Streitigkeiten über Equity Joint-Venture Verträge Contractual Joint-Venture Verträge Verträge über chinesisch-ausländische Kooperation bei der Erschließung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen TREMPEL & ASSOCIATES

8 Sachliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit (Zuständigkeit der verschiedenen Stufen) für Streitigkeiten mit Auslandsbezug, neue Regelung seit Am wurden die Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit der zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsbezug vom Obersten Volksgerichtshof erlassen. TREMPEL & ASSOCIATES

9 Eingangsgericht Eingangsgericht 1.Volksgericht der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungszonen 2.Volksgericht der Mittelstufe der Provinzhauptstadt, der Hauptstadt der autonomen Gebiet und der Stadtstaaten 3.Volksgericht der Mittelstufe der Wirtschaftssonderzonen und der selbständigen Stadt auf Provinzebene 4.andere Volksgerichte der Mittelstufe, die das obere Volksgericht bestimmt 5.Volksgericht der Oberstufe TREMPEL & ASSOCIATES

10 Sachgebiete Sachgebiete 1.Vertragsrechtliche und deliktrechtliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug 2.Streitigkeiten über Akkreditive 3.Antrag um Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung der internationalen schiedsgerichtlichen Entscheidungen 4.Überprüfung der Schiedsklausel im Vertrag 5.Antrag um Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtlichen Entscheidungen. TREMPEL & ASSOCIATES

11 Ausgeschlossene Sachgebiete Ausgeschlossene Sachgebiete 1.Streitigkeiten wegen Grenzhandel 2.Streitigkeiten wegen Immobilien mit Auslandsbezug 3.Streitigkeiten wegen immateriales Rechts TREMPEL & ASSOCIATES

12 Grundsätze und wichtige Institute Grundsätze und wichtige Institute kein Anwaltzwang zwei Instanzen Entscheidung durch das Kollegium Ablehnung (Richter, Gerichtssekretäre, Übersetzer, Gutachter und Inaugenscheinnehmende) Schlichtung (Schlichtungsurkunde hat endgültige Rechtskraft) Vermögenssicherung (frühzeitige Vermögenssicherungsmaßnahmen) TREMPEL & ASSOCIATES

13 Gerichtskosten Gerichtskosten Bis 1000 Yuan 50 Yuan 1000 – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan Über Yuan x Yuan TREMPEL & ASSOCIATES

14 Vermögenssicherungskosten Vermögenssicherungskosten Bis Yuan 30 Yuan – Yuan x Yuan Über Yuan x Yuan TREMPEL & ASSOCIATES

15 Verfahrensablauf in erster Instanz Verfahrensablauf in erster Instanz Klageerhebung Annahme (Verfahrenseröffnung) Vorbereitung der Verhandlung Klageschrift übersenden, Klageerwiderung, Untersuchung Verhandlung in der Sitzung Öffentliche Verhandlung Untersuchung – Beweisanzeige – Erwiderung und Verhandlung - Schlichtung Urteilsverkündung TREMPEL & ASSOCIATES

16 Verfahrensablauf in zweiter Instanz Verfahrensablauf in zweiter Instanz Die Berufungsschrift muß über das Eingangsgericht eingereicht werden Die Berufungsschrift muß über das Eingangsgericht eingereicht werden mündliche Verhandlung wenn nötig mündliche Verhandlung wenn nötig nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten erneutes Verfahren zurückweisen nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten erneutes Verfahren zurückweisen TREMPEL & ASSOCIATES

17 Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsverfahren Gericht erster Instanz als Vollstreckungsgericht Gericht erster Instanz als Vollstreckungsgericht Vergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglich Vergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglich Vollstreckung der Schlichtungsurkunde Vollstreckung der Schlichtungsurkunde Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr TREMPEL & ASSOCIATES

18 Vollstreckungsmaßnahmen sind Vollstreckungsmaßnahmen sind Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche Aufforderung Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche Aufforderung einen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuheben durch schriftliche Aufforderung einen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuheben durch schriftliche Aufforderung ein Teil des Vermögens zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu versteigern oder freihändig zu verkaufen ein Teil des Vermögens zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu versteigern oder freihändig zu verkaufen Durchsuchungsbefehl Durchsuchungsbefehl TREMPEL & ASSOCIATES

19 Vollstreckung des Schiedsspruchs (mit Auslandbezug) Vollstreckung des Schiedsspruchs (mit Auslandbezug) Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die andere Seite beim Volksgericht der Mittelstufe des Wohnsitzes des Antragsgegners oder des Ortes, an dem sich das Vermögen befindet, Vollstreckung beantragen. TREMPEL & ASSOCIATES

20 Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs der Antragsgegner muß nachweisen der Antragsgegner muß nachweisen Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht vortragen der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht vortragen TREMPEL & ASSOCIATES

21 Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs (fortfahrend) Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs (fortfahrend) Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer entsprechen nicht den Schiedsregeln Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer entsprechen nicht den Schiedsregeln der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen öffentlichen Interesse zuwiderläuft die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen öffentlichen Interesse zuwiderläuft TREMPEL & ASSOCIATES

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN Berlin TREMPEL & ASSOCIATES


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