中国民事诉讼程序:仲裁之外的另一选择? Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ? TREMPEL & ASSOCIATES.

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1 中国民事诉讼程序:仲裁之外的另一选择? Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ? TREMPEL & ASSOCIATES

2 Volksgericht der Oberstufe
中国法院体系简介 Struktur des chinesischen Gerichtsystems Oberster Volksgerichtshof Volksgericht der Oberstufe Militärgericht Volksgericht der Mittelstufe Eisenbahngericht Volksgericht der Grundstufe Waldgericht Seehandelsgericht TREMPEL & ASSOCIATES

3 民事诉讼立法 Maßgebend sind das Zivilprozessgesetz der VR China, welches am vom Volkskongress verabschiedet wurde und die Ausführungsbestimmungen zum Zivilprozessgesetz, die am vom Obersten Volksgerichtshof erlassen wurden. Daneben sind auch sämtliche Ergänzungsbestimmungen oder Erklärungen des Obersten Volksgerichtshofes zu beachten, die sich als rechtlich verbindlich auswirken. TREMPEL & ASSOCIATES

4 Örtliche Zuständigkeit
地域管辖  Örtliche Zuständigkeit Grundsatz: das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer natürlichen Person ist ihr angemeldeter Wohnsitz. Der Wohnsitz einer juristischen Person ist ihr Geschäftssitz. TREMPEL & ASSOCIATES

5 涉外民事诉讼程序的特殊规定 Sonderregelung für Streitigkeiten mit Auslandsbezug 1
涉外民事诉讼程序的特殊规定 Sonderregelung für Streitigkeiten mit Auslandsbezug 1. Für Vertragsstreitigkeiten oder Streitigkeiten um andere Vermögensrechte, mögliche Bezüge der Zuständigkeit: Ort des Vertragsschlusses Vertragserfüllungsort Ort, an dem sich der Prozeßgegenstand befindet Ort, an dem sich pfändbares Vermögen befindet Ort der rechtsverletzenden Handlung Wohnsitzort des Vertretungsorgans TREMPEL & ASSOCIATES

6 2. Zuständigkeitsvereinbarung:
durch schriftliche Vereinbarung örtliche Zuständigkeit wählen tatsächlicher Bezug darf nicht gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit der verschiedenen Stufen verstoßen (für chin. Gericht) ausschließliche Zuständigkeiten beachten TREMPEL & ASSOCIATES

7 3. Ausschließliche Zuständigkeit wegen Streitigkeiten über
Equity Joint-Venture Verträge Contractual Joint-Venture Verträge Verträge über chinesisch-ausländische Kooperation bei der Erschließung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen TREMPEL & ASSOCIATES

8 级别管辖 Sachliche Zuständigkeit (Zuständigkeit der verschiedenen Stufen) für Streitigkeiten mit Auslandsbezug, neue Regelung seit Am wurden die Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit der zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsbezug vom Obersten Volksgerichtshof erlassen. TREMPEL & ASSOCIATES

9 一审管辖法院 Eingangsgericht
Volksgericht der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungszonen Volksgericht der Mittelstufe der Provinzhauptstadt, der Hauptstadt der autonomen Gebiet und der Stadtstaaten Volksgericht der Mittelstufe der Wirtschaftssonderzonen und der selbständigen Stadt auf Provinzebene andere Volksgerichte der Mittelstufe, die das obere Volksgericht bestimmt Volksgericht der Oberstufe TREMPEL & ASSOCIATES

10 Streitigkeiten über Akkreditive
适用案件范围 Sachgebiete Vertragsrechtliche und deliktrechtliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug Streitigkeiten über Akkreditive Antrag um Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung der internationalen schiedsgerichtlichen Entscheidungen Überprüfung der Schiedsklausel im Vertrag Antrag um Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtlichen Entscheidungen. TREMPEL & ASSOCIATES

11 不适用该规定之情形 Ausgeschlossene Sachgebiete
Streitigkeiten wegen Grenzhandel Streitigkeiten wegen Immobilien mit Auslandsbezug Streitigkeiten wegen immateriales Rechts TREMPEL & ASSOCIATES

12 基本原则与重要制度 Grundsätze und wichtige Institute
kein Anwaltzwang zwei Instanzen Entscheidung durch das Kollegium Ablehnung (Richter, Gerichtssekretäre, Übersetzer, Gutachter und Inaugenscheinnehmende) Schlichtung (Schlichtungsurkunde hat endgültige Rechtskraft) Vermögenssicherung (frühzeitige Vermögenssicherungsmaßnahmen) TREMPEL & ASSOCIATES

13 人民法院受理费 Gerichtskosten
Bis 1000 Yuan Yuan 1000 – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan – Yuan x Yuan Über Yuan x Yuan TREMPEL & ASSOCIATES

14 诉讼保全申请费 Vermögenssicherungskosten
Bis Yuan Yuan 1.000 – Yuan x Yuan Über Yuan x Yuan TREMPEL & ASSOCIATES

15 第一审普通程序 Verfahrensablauf in erster Instanz
Klageschrift übersenden, Klageerwiderung, Untersuchung Klageerhebung Annahme (Verfahrenseröffnung) Vorbereitung der Verhandlung Öffentliche Verhandlung Urteilsverkündung Verhandlung in der Sitzung Untersuchung – Beweisanzeige – Erwiderung und Verhandlung - Schlichtung TREMPEL & ASSOCIATES

16 第二审普通程序 Verfahrensablauf in zweiter Instanz
Die Berufungsschrift muß über das Eingangsgericht eingereicht werden mündliche Verhandlung wenn nötig nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten erneutes Verfahren zurückweisen TREMPEL & ASSOCIATES

17 执行程序 Vollstreckungsverfahren
Gericht erster Instanz als Vollstreckungsgericht Vergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglich Vollstreckung der Schlichtungsurkunde Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr TREMPEL & ASSOCIATES

18 执行措施 Vollstreckungsmaßnahmen sind
Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche Aufforderung einen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuheben durch schriftliche Aufforderung ein Teil des Vermögens zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu versteigern oder freihändig zu verkaufen Durchsuchungsbefehl TREMPEL & ASSOCIATES

19 涉外仲裁机构裁决的执行 Vollstreckung des Schiedsspruchs (mit Auslandbezug)
Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die andere Seite beim Volksgericht der Mittelstufe des Wohnsitzes des Antragsgegners oder des Ortes, an dem sich das Vermögen befindet, Vollstreckung beantragen. TREMPEL & ASSOCIATES

20 涉外仲裁机构裁决的不予执行 Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs
der Antragsgegner muß nachweisen Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht vortragen TREMPEL & ASSOCIATES

21 涉外仲裁机构裁决的不予执行（续）Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs (fortfahrend)
 Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer entsprechen nicht den Schiedsregeln der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen öffentlichen Interesse zuwiderläuft TREMPEL & ASSOCIATES

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
TREMPEL & ASSOCIATES BERLIN 衷 心 感 谢 您 的 关 注 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Berlin TREMPEL & ASSOCIATES