Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie."—  Präsentation transkript:

1 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie

2 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 2 Aktion Bleiberecht auf einem Blick: 1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie 2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden Zeitraum: Mai bis Dezember ggf. länger

3 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 3 Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht: Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldung durch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldete und Integrierte Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 AufenthG Stichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten, Art. 8 EMRK Pragmatisch für 2009: Verlängerung der Altfallregelung Druck aufbauen für die Menschen mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe (Stand: ); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen

4 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 4 Grundlagen für den Aufruf der Kirchen: Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007 Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel Kettenduldung abschaffen Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG

5 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 5 Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren: Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 AufenthG Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß / Notlagenregelung Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte, Erkrankte …) Ausschlussgründe - keine Sippenhaft, Täuschung / Verhinderung Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein Schutz der Familie / Familienzusammenführung Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis

6 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 6 Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil noch immer mehr als Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a., weil Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung… bisher nur Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können

7 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 7 Forderungen des Aufrufs in 2009 sind: 1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen Abkehr von nur wer nichts kostet, darf bleiben - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten

8 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 8 Strategische Ziele: Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast Menschen mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe absichern ( ) Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen - Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren

9 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 9 Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai: Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf Plastisch sein durch Fallbeispiele Veröffentlichung im Internet zur Förderung von Aktionen

10 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 10 Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de gemeinsam von Caritas und Diakonie für zentrale Dokumente Aufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc. weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z.B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2.4.09) und WDR Westpol ( )) zum Abbilden der vielfältigen Aktionen Ihre Informationen zu Aktionen schicken Sie bitte an oder bitte Veröffentlichungshinweise Möglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch Lernen von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen - Transparenz ggf. Weiteres

11 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 11 Altfallregelung - Zahlen (Bundestagsdrucksache 16/12932) humanitäre AufenthaltserlaubnisBundNds. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG - auf Probe § 104 a Abs. 2 S. 1 AufenthG - volljährige Kinder § 104 a Abs. 2 S. 2 AufenthG - alleinstehende Minderjährige 9212 § 104 b i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG - minderjährig, Eltern ausgereist

12 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 12 Altfallregelung - Zahlen (Bundestagsdrucksache 16/12932) BundNds. Nds. länger als 6 Jahre abgelehnte Anträge noch nicht entschiedene Anträge Geduldete Gestattete

13 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 13 Politische Ausgangslage - Geschichte: Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - Hiergeblieben Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere wenn Kontakt zu Einzelpersonen Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen Große Koalition zum ZuwG: Streit um Engführung von § 25 Abs. 5 AufenthG 2. Änderungsgesetz ZuwG in 2007: SPD begründete Zustimmung mit Altfallregelung Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: Wer in Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können

14 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 14 Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick: von Anfang an zu viele über harte Kriterien ausgeschlossen Stichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, Sippenhaft zum : 81,5% Aufenthaltserlaubnis auf Probe Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung die mit weichen Kriterien Ausgeschlossenen unterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, in der Lebensmitte, geringfügige Straffälligkeit

15 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 15 Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz: Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor Frist ist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges Die Forderung dauerhafte Arbeit ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise

16 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 16 Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch: fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales, Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht...) aus sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das vorübergehend reicht nicht sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte... Menschen – aus negieren die Krise am Arbeitsmarkt

17 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 17 Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung: Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich `Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – Sippenhaft Zum Stichtag nur Gestattung und nicht Duldung

18 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 18 Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie: zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge seit Jahren Forderung Kettenduldung abschaffen zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann über § 25 Abs. 5 AufenthG gefordert, dann Bleiberecht viele Synodenbeschlüsse und Aktionen Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage

19 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 19 Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand: Aktion ist bei beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht Internetseite örtliche Aktionen einstellen lassen über Mail an oder Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen Abstimmungsverfahren Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet Umsetzung der Aktion Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit

20 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 20 Umsetzung der Aktion: Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien … Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden

21 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 21 Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion: Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige MdB, Unterstützung örtlicher Aktionen Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i.d.R. gemeinsam mit AbH möglich, MdBs lobbyieren, der Einzelfall zählt,

22 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 22 Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen: Öffnung von § 25 Abs. 5 AufenthG Anwendung von §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG für Personen in § 104a AufenthG; Vorteil: SGB II-Zugang Auslegung § 104a AufenthG verbessern - selbst geschaffene zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung

23 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 23 Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen Abkehr von nur wer nichts kostet, darf bleiben - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen

24 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 24 Politische Ausgangslage aktuell: Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im Innenausschuss des Bundestages noch im Mai IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 AufenthG und § 104a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung Innenausschuss des Bundestags, Jan / Position von SPD/CDU: Stolz über humanitäre Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten

25 Kettenduldung beenden – humanitäres Bleiberecht sichern Die Aktion Bleiberecht der Kirchen Folie 25 Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie


Herunterladen ppt "Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen