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Tarifsekretariat öffentlicher Dienst1 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Tarifsekretariat öffentlicher Dienst ver.di Bundesverwaltung.

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1 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst1 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Tarifsekretariat öffentlicher Dienst ver.di Bundesverwaltung

2 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst2 Wie geht es weiter? Gespräche finden in einer erweiterten Lenkungsgruppe statt Gespräche finden in einer erweiterten Lenkungsgruppe statt -Vertreten in der Lenkungsgruppe sind nur noch Bund, VKA und ver.di -Lenkungsgruppe wurde um ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen aus den Projektgruppen erweitert -Projektgruppen bleiben bestehen, tagen je nach Verhandlungsstand in der Lenkungsgruppe (z.B. bei Sonderformen der Arbeitszeit) Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie (Bereitschaftsdienst) finden unabhängig davon statt

3 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst3 Bisherige Ergebnisse A 1 (Mantel) Allgemeiner Teil –Probezeit –Personalakten –Nebentätigkeit –Zeugnis –Ausschlussfrist –Versetzung/ Zuweisung/ Abordnung –Personalgestellung –Qualifizierung –Führung auf Probe/ auf Zeit

4 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst4 Bisherige Ergebnisse Besonderer Teil –B 1 –B 1 (Verwaltung) Arbeitszeit Hausmeister Teile der Sonderregelungen Bund –B 2 –B 2 (Krankenhäuser) –B 3 –B 3 (Sparkassen) Sparkassensonderzahlung –B 4 –B 4 (Flughäfen) Arbeitszeit Feuerwehr –B 5 –B 5 (Entsorgung) Qualifizierung,Öffnung nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBefrG, Gesundheitsschutz

5 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst5 Bisherige Ergebnisse A 2 (Arbeitszeit) Allgemeiner Teil –Grundlage sind Arbeitszeitregelungen des TV-V (§§ 8-11 TV-V) –Arbeitszeit wird für alle um gesetzliche Feiertage vermindert Neu für Schicht und Wechselschicht! –Ausgleichszeitraum bis zu einem Jahr –Bei Wechselschichtarbeit werden die Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet Ausnahme für Krankenhäuser –Überstunden werden zuschlagspflichtig wenn sie nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden

6 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst6 Bisherige Ergebnisse A 2 (Arbeitszeit) Allgemeiner Teil –Arbeitszeitkonten können durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung eingerichtet werden müssen bei Korridor (45 h) und Rahmenzeit (6.00 bis Uhr) –Langzeitkonten müssen gegen Insolvenz abgesichert werden (Beteiligung PR/BR) –Beschäftigte entscheiden was gebucht wird Arbeitsunfähigkeit beim Zeitausgleich hat keine negativen Auswirkungen auf Arbeitszeitkonto!

7 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst7 Bisherige Ergebnisse A 3 (Entgelt) Allgemeiner Teil Grundsatz: Jüngere sollen besser bezahlt werden

8 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst8 Bisherige Ergebnisse A 3 (Entgelt) Allgemeiner Teil Erfahrungs-/Entwicklungsstufen –Stufe 1ohne Berufserfahrung –Stufe 2mind. 1-jähr. Berufserfahrung –Stufe 3mind. 3-jähr. Berufserfahrung –Stufe 4 nach 6 Jahren –Stufe 5 nach 10 Jahren –Stufe 6nach 15 Jahren Arbeitgeber: leistungsabhängige Beschleunigung oder Hemmung der Aufstiege

9 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst9 Bisherige Ergebnisse A 3 (Entgelt) Allgemeiner TeilEntgeltgruppen Eckentgelte –EG 53-jähr. Ausbildung –EG 9FH/Bachelor –EG 13Hochschule/Master

10 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst10 Bisherige Ergebnisse A 3 (Entgelt) Allgemeiner TeilEntgeltgruppen neue EG 1 (neue Tätigkeiten) –Ausschließlichkeitskatalog –Stufe (7,68 /Std.) –Stufe (8,60 /Std.) – bezogen auf Lebenserwerb

11 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst11 Bisherige Ergebnisse Entgelt Tendenzbeschluss Abweichung für von Outsourcing bedrohte Bereiche: –nur für an-/ungelernte Tätigkeiten der EG –landesbezirklicher Rahmen –Freischaltung durch Anwendungsvereinbarung –untere Grenze im Rahmen der Spannbreite der EG 1 ( )

12 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst12 Bisherige Ergebnisse Entgelt Überleitung in neue Tabelle LG 1/1a und BAT X EG 2 mind. Stufe 2

13 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst13 Bisherige Ergebnisse Entgelt Leistungsbezahlung Leistungsbezahlung Start-Ziel-Modell –Beginn 2006 –Volumen 2% anfänglich –Ziel: 8% ohne zeitl. Vorgabe

14 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst14 Bisherige Ergebnisse Entgelt Leistungsbezahlung keine Variabilität der Tabellen - von daher on top der zukünftigen Tabellenwerte Finanzierung –aus Lohn-/Vergütungsrunden –Rückflüsse aus Besitzständen (Ausscheiden) –strukturelle Veränderungen heutiger Entgeltbestandteile

15 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst15 Bisherige Ergebnisse A 4 (Eingruppierung) Allgemeiner Teil diskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht, bundeseinheitliche Regelung mit unmittelbar eingruppierenden Beispielen und Fernergruppen, die auch ohne weitere Ausgestaltung eingruppierend ist, ergänzbar durch sparten- bzw. landesbezirkliche Ausgestaltung, 15 Entgeltgruppen.

16 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst16 Bisherige Ergebnisse A 4 (Eingruppierung) Allgemeiner Teil Grundsatzeinigung zur Eckeingruppierung (E 5) 1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der Ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt.) sowie 2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung aufgrund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt.

17 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst17 Wie geht es weiter? Eingruppierung ver.diver.di 6 Heraushebungsmerkmale 1 Zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten 2Komplexität 3Verantwortung 4Soziale Kompetenz 5Planen und Organisieren 6Belastungen (soweit nicht durch Zulagen abgegolten) je 2 Stufen möglich bis auf Nr. 6 1 Stufe 2 Stufen 1 Entgeltgruppe höher ArbeitgeberArbeitgeber E 6 schwierig E 7 Höhere Schwierigkeit oder höhere Verantwortung E 8 Hohe Schwierigkeit und hohe Verantwortung E (nicht vorgesehen )

18 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst18 Wie geht es weiter? Eingruppierung Weiterentwicklung und Erprobung notwendig (Berechenbarkeit und Praktikabilität) –im vorgegebenen Zeitrahmen ( ) nicht leistbar Bis zur neu verhandelten Entgeltordnung soll die bisherige Eingruppierungs- bzw. Einreihungssystematik beibehalten werden. Die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung sind bis zum abzuschließen. Bewährungs- und Zeitaufstiegen im geltenden System sind in der neuen Entgelttabelle und in den Übergangsregelungen vor In- Kraft-Treten des TVöD zu regeln.

19 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst19 Wie geht es weiter? Die Lenkungsgruppe verhandelt weiter im engen RhythmusDie Lenkungsgruppe verhandelt weiter im engen Rhythmus –Themen: Entgelt (Tabelle)Entgelt (Tabelle) Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall Beendigung von ArbeitsverhältnissenBeendigung von Arbeitsverhältnissen Notfall- und HärtfallregelungenNotfall- und Härtfallregelungen Arbeitsbefreiung/UrlaubArbeitsbefreiung/Urlaub Regelungen für AuszubildendeRegelungen für Auszubildende

20 Tarifsekretariat öffentlicher Dienst20 Tarifrunde 2005 Auszug aus dem Ergebnis Tarifrunde 2002 Die Tarifvertragsparteien schließen die in der Anlage beigefügte Prozessvereinbarung ab. Sie verpflichten sich, den Neugestaltungsprozess bis zum 31. Januar 2005 abzuschließen. Regelungstatbestände, die in den Verhandlungen nicht abschließend vereinbart wurden, dürfen bis zur endgültigen Vereinbarung nicht in die Lohn- und Vergütungsverhandlungen 2005 einbezogen werden.


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