Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 1 Untersuchungsausschüsse im Parlament- arismus der Bundesrepublik Deutschland.

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1 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 1 Untersuchungsausschüsse im Parlament- arismus der Bundesrepublik Deutschland Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2006 / 2007 Proseminar montags 18-20 Uhr c.t. Campus Duisburg LF 035 Nico Grasselt, Dipl.-Soz.-Wiss.

2 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 2 Teilnahmevoraussetzungen und Scheinvergabe - Regelmäßige und aktive Teilnahme - Erarbeitung eines Falles und Kurzpräsentation (15-20 Min); - Verschriftlichung dieses Falles unter wissenschaftlicher Fragestellung (10-15 Seiten). Geöffnet für - Diplom ISS (Studienrichtung Politikwissenschaft), Grundstudium, Politisches System der Bundesrepublik Deutschland - Magister Praktische Sozialwissenschaft, Grundstudium, Politisches System und sozialer Wandel - Bachelor KOMMEDIA, Modul: Grundlagen der Politikwissenschaft, Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Untersuchungsausschüsse im Parlament- arismus der Bundesrepublik Deutschland

3 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 3 PUA BND/CIA Aktivitäten 36. PUA in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Der Untersuchungsauftrag umfasst die Aktivitäten von Geheimdiensten und der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Terrorbekämpfung: CIA-Flüge und -Gefängnisse Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen (Insbesondere im Fall Khaled El-Masri) Einsatz von zwei BND-Mitarbeitern im Irakkrieg Prüfung der Geheimdienstaktivitäten von: Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwalt (GBA), (BKA) Wie wurde die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleitstet? Aktuelle parlamentarische Untersuchungsausschüsse

4 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 4 PUA "Hohlmeier" Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU, die dem Landeswahlgesetz in Verbindung mit der CSU-Satzung zuwiderliefen und/oder eine Verletzung des Strafgesetzbuches darstellen, informiert war und ggf. diese nicht verhinderte oder sogar aktiv unterstützte, zur Prüfung etwaiger unzulässiger Verquickung von staatlichen Aufgaben mit Parteiarbeiten für die CSU im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Begünstigungen von Mitarbeitern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Benachteiligungen bzw. Beförderungen einzelner bayerischer Schulleiterinnen und Schulleiter durch Staatsministerin Hohlmeier. PUA "Wildfleisch und Verbraucherschutz" Prüfung möglicher Versäumnisse und etwaiger unzulässiger Einflussnahmen bei der staatlichen Kontrolle der Firma Deggendorfer Frost GmbH, der Unternehmensgruppe Berger und anderer Fleisch verarbeitender Betriebe in Bayern und zu den Konsequenzen, die sich hieraus zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ergeben. Aktuelle parlamentarische Untersuchungsausschüsse

5 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 5 PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" Untersuchung der Arbeit der Einrichtung für die geschlossene Unterbringung Minderjähriger in der Feuerbergstraße. PUA "Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA 'Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße' " Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA 'Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße' insbesondere durch PUA-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, Abgeordnete, Abgeordneten- oder Fraktionsmitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den Senat (einschließlich Behörden und Landesbetriebe) und des weiteren Umgangs hiermit im Senat und den Fachbehörden und Landesbetrieben Aktuelle parlamentarische Untersuchungsausschüsse

6 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 6 PUA "Sächsische Landesbank" Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Staatsregierung und ihrer Mitglieder bei der Landesbank Sachsen Girozentrale (Sachsen LB), deren direkten und indirekten Beteiligungen an Tochterunternehmen, verbundenen, assoziierten und sonstigen Unternehmen seit dem 1. Januar 1992 sowie direkte und indirekte Einflussnahme der Staatsregierung, ihrer Mitglieder und der Bediensteten der Staatsministerien auf diese und die Auswirkungen für die unmittelbaren und mittelbaren Anteilseigner der Sachsen LB. Aktuelle parlamentarische Untersuchungsausschüsse

7 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 7 PUA "Kongress-Hotels in Suhl" Möglicher Missbrauch von öffentlichen Mitteln und mutmaßliche unzulässige Subventionierung durch den Freistaat Thüringen zur Errichtung des Kongress-Hotels in Suhl sowie des Dom-Hotels in Erfurt und dessen Betreibung. PUA "Unternehmensbeteiligungen" Unternehmensbeteiligungen durch die Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG zur Erfüllung des Zwecks der Stiftung Thüringer Industriebeteiligungs-Fonds: PUA "Flughafen Erfurt" Mögliches Fehlverhalten des Freistaats Thüringen als Mehrheitsgesellschafter der Flughafen Erfurt GmbH, im Rahmen der Aufsicht über die Flughafen Erfurt GmbH und den Flughafen Erfurt sowie beim Umgang mit öffentlichen Mitteln für dessen Ausbau. Aktuelle parlamentarische Untersuchungsausschüsse

8 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 8 Zwischenfazit Parlamentarische Untersuchungsausschüsse keine Ausnahmeerscheinung in der parl. Demokratie Regierungshandeln steht zumeist im Mittelpunkt klarer Untersuchungsauftrag öffentliches Interesse (nicht nur Skandale) zumeist Mittel der Opposition begrenzte Reichweite

9 Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland 9 Lernziele der Veranstaltung Lernziele Rolle von PUA im Parlamentarismus (primär Deutschland) Grundlegende Funktionen, Handlungslogiken und Spielregeln PUA im Bund und in den Ländern Rolle von PUA als Instrumente der Opposition Wandel von PUA, z.B. durch Mediatisierung