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Referenten: Alice Elsenbast Sebastian Schmidt Hauptseminar: Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland Prof. Dr. Jürgen W. Falter WS 2005/06 Linksextremismus.

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1 Referenten: Alice Elsenbast Sebastian Schmidt Hauptseminar: Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland Prof. Dr. Jürgen W. Falter WS 2005/06 Linksextremismus oder pure DDR-Nostalgie?

2 Gliederung 1. Einleitung / Definitionsbestimmung 2. Empirische Ergebnisse 3. Der Linksextremismus 4. Exkurs: Die PDS- Eine linksextremistische Ostpartei? 5. Die Wähler von REP und PDS im Vergleich 6. Erklärungsansätze 7. Diskussion

3 Einleitung Bei FCK-Coach Michael Henke scheinen die Nerven blank zu liegen: Nach zuletzt sieben sieglosen Bundesliga-Spielen in Serie, rastete Henke beim Pokalspiel gegen Regionalligisten Rot Weiß Erfurt komplett aus. Kurz vor Ende der turbulenten Partie beschimpfte Henke – offenbar sich völlig selbst vergessend – Spieler des Gastgebers als "Scheiß Ossis". In Baden-Württemberg äußerte der Politiker: «Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.»

4 Definition Extremismus: …politischer Extremismus wird als Absage an fundamentale Werte, Verfahrensregeln und Institutionen demokratischer Verfassungsstaaten bestimmt. (Uwe Backes / Eckhard Jesse: Vergleichende Extremismusforschung 2005)

5 Linksextremismus: Als Linksextremistisch bezeichnet man jene Gruppierungen und Personen, die den Kapitalismus (Kommunisten) oder jede Form der Herrschaft (Anarchisten, Autonome) ablehnen. Allen Linksextremen gemeinsam ist das Streben nach einer sozial homogenen Gemeinschaft. Im Bereich des Linksextremismus dominiert auf ideologischer Ebene der Kommunismus, allerdings in verschiedenen Varianten (Maoismus, Sowjetkommunismus, Trotzkismus). (Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 2004)

6 - Rechts- Links- Unterscheidung lässt sich auf die Parlamente der Französischen Revolution zurückführen. - Rechts- Links ist eine Dyade wie Krieg und Frieden, sie erstreckt sich auf das gesamte Universum politischer Ideen, Programme, Ideologien und Doktrinen. (Backes/ Jesse 2005)

7 Nostalgie: …ein sehnsüchtiges Verlangen nach einer vergangenen Zeit, vor allem nach den darin vorgestellten Lebens- und Erfahrungsräumen und die symbolische Rückkehr zu oder Vergegenwärtigung von solchen Ereignissen des Erlebnisraumes, die den größten Satisfaktionswert bieten. (Brockhaus 1998, Bd 16, 32f) Definition

8 DDR-Nostalgie: Die positive Bewertung bzw. Idealisierung der DDR selbst und bestimmter Lebensbereiche in der DDR sowie der systemtragenden Ideologie (Katja Neller: 1998) Aber es gibt keine allgemein akzeptierte Definition, was genau unter DDR-Nostalgie zu verstehen ist. Definition

9 Leitfragen Gibt es eine DDR-Nostalgie? Wenn ja, stört sie das Zusammenwachsen von gesamt Deutschland?

10 Empirische Ergebnisse Um eine Existenz einer ideologischen Basis zu testen, wurden folgende Items abgefragt: Die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten und Sozialismus ist eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. Es wurden somit vier Typen kategorisiert.

11 Empirische Ergebnisse Vier Typen: Die unideologischen Nichtnostalgiker sind weder der Meinung das in der DDR die guten Seiten überwogen haben, noch halten sie etwas von der Idee des Sozialismus. Die unideologischen Nostalgiker halten nichts vom sozialistischen Gedankengut, sehnen sich dennoch nach der alten DDR. Die ideologischen Nichtnostalgiker unterstützen zwar die Idee des Sozialismus, aber nicht die DDR. Die ideologischen Nostalgiker stehen für Sozialismus und die DDR.

12 Empirische Ergebnisse

13 Ergebnisse: Typ 2 konnte mit empirischen Daten nicht bestätigt werden. Ein Zuwachs des Typs ideologischer Nostalgiker von 1994 bis 2002 um 13%. Loyalität und Ideologe sehen sich so als bestätigt an, was einer Ostidentität spricht. Von einem Verschwinden dieser Gruppe kann nicht die Rede sein. Empirische Ergebnisse

14 Nach dem Konzept von Almond und Verba wäre eine positive, affektive Bindung an die DDR gleichzusetzen mit einer fehlenden Bindung an das neue demokratische System (Almond/ Verba 1963). Die affektive Bindung, an die politische Gemeinschaft gilt nach Easton als höchsträngige Legitimitätsform bzw. Stabilitätsbedingung politischer Systeme (Easton 1965).

15 Bei den Analysen sieht sich eine Ost-Ideologie bestätigt, doch diese ist erst gefährlich für die Demokratie und das Zusammenwachsen wenn sie mit Antidemokratie verbunden ist. Es kann also eine negative und positive Form der Identifikation mit der früheren DDR geben, sie ist positiv, wenn gleichzeitig eine positive Bindung an Gesamtdeutschland und zur Demokratie als das Ordnungsmodell vorhanden ist.

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18 Anteil der ideologischen Nostalgiker hat zugenommen. Doch diejenigen die eine so genannte problematische Einstellung haben also in Kombination mit Antidemokratie stehen machen nur 4 bis 6 % aus. Kritik: Interpretation je nach Schwellenwert, wenn man schon bei ich stimme teilweise zu, eine Diktatur sei besser die Grenze zieht, so haben 1998 und 2002 ein Drittel nostalgische und antidemokratische Orientierungen. Empirische Auswertung

19 Empirische Ergebnisse

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22 56% der Ostdeutschen meinen vor der Wiedervereinigung sei es besser oder gleichwertig gewesen was den persönlichen Lebensstandard angeht. Im Zeitraum 2002/ 2003 stieg die Zustimmung der Aussage, die DDR hatte mehr gute als schlechte Seiten von 28% auf 39%. Sowohl West als auch Ostdeutsche haben stärkere Bindung an Gesamtdeutschland als an ihre Teilgebiete. Aber 2004 niedrigstes Niveau insgesamt der Ostdeutschen Gefühl der Bindungslosigkeit Empirische Auswertung

23 Der Linksextremismus Themenfelder des Linksextremismus (LINX): Antifaschismus Antirassismus Kampf gegen Sozialabbau

24 Personenpotential Bundesamt für Verfassungsschutz 2002: LINX-Personenpotential (inkl. ca Autonomen) ca etwa Mitglieder der PDS, die jedoch gesondert ausgewiesen werden innerhalb von 6 Jahren (1986 – 1991) verloren die LINX durch Einbruch und Umstrukturierung des Lagers mehr als die Hälfte des Potentials Der Linksextremismus

25 Die Autonomen Haben keine einheitliche Ideologie (lediglich anarchistische und kommunistische Elemente) Verbindungsglied ist die Frontstellung gegenüber dem herrschenden System der BRD Ziel: Systemüberwindung als wesentliches Merkmal Der Linksextremismus

26 Begriffsannäherung Aus dem griechischen übersetzt: Unabh ä ngigkeit, Selbstgesetzgebung Der Linksextremismus

27 Strukturen Der Linksextremismus Da Strukturen formale Hierarchien beinhalten, lehnen viele Autonome eine solche Organisierung ab Zersplitterung in regionale und lokale Kleingruppierungen Vernetzung über Foren im Internet und Szenezeitschriften

28 Gewaltbereitschaft Der Linksextremismus Formen: Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Schienenverkehr, Körperverletzungen Auftreten: - am Rande von Demonstrationen ( Schwarzer Block ) - Konspirativ vorbereitete und durchgef ü hrte Anschl ä ge, denen meist ein Selbstbezichti- gungsschreiben folgt

29 Die PDS: - Die PDS ist die Nachfolgepartei der 1946 entstandenen SED (Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands). -Am 16./17. Dezember 1989 Umbenennung der SED zur PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), keine Parteineugründung. - Im Oktober 1989 hatte die SED noch 2,3 Millionen Mitglieder, 2004 hat die PDS, mit stetigen Verlusten in den letzten Jahren, ca Mitglieder. -Problem der Partei: Eine Überalterung der Mitglieder (Nur 4% unter 30 Jahren). -Etwa 98% der Parteimitglieder gehörten bereits der SED an Vorwurf der nicht korrekten Aufarbeitung der Vergangenheit und Förderung von antidemokratischen Linksextremismus. Exkurs PDS:

30 Linkspartei.PDS Seit dem 17. Juli 2005 trägt die Partei des Demokratischen Sozialismus den Parteinamen "Die Linkspartei" und als Zusatz "PDS" Namensänderung wurde notwendig, weil sich PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 darauf verständigt hatten, Kurs auf eine neue, starke, bundesweit agierende linke Partei zu nehmen erste, wichtige Schritte: der Verzicht der WASG auf ihren Antritt zur Bundestagswahl und die Öffnung der Listen der Linkspartei.PDS für Mitglieder der WASG Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 kam die Linke auf 8,7 Prozent der Stimmen; 54 Abgeordnete bilden die Fraktion "DIE LINKE.

31 PDS heute : -In den alten Bundesländern ist die PDS eine Splitterpartei mit nur ca.1 % der gültigen Stimmen. -Während sie im Osten mit Stimmanteilen von bis zu mehr als 20 % zur drittstärksten Kraft in der Region avancierte. -Nach der Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, PDS erstmals an einer Koalition mit SPD beteiligt. -Ebenfalls Regierungsverantwortung in Berlin. Exkurs PDS:

32 Die PDS als Auffangbecken für Ostalgiker : Vorwurf an die PDS die Ideale eines demokratischen Sozialismus seien nur Lippenbekenntnisse und sie sei linksextremistisch. (Moreau/Lang: 1996) -Mitglieder der PDS werden nicht als Linksextremisten bezeichnet aber zum linksextremistischen Personenpotential gezählt. - Grund hierfür sind die Untergruppen wie die 1990 gegründete Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum oder die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS sowie ARGE Konkrete Demokratie- Soziale Befreiung in und bei der PDS, sie werden toleriert, obwohl sie das Ziel der Systemüberwindung propagieren. Exkurs PDS:

33 Im Parteiprogramm vom Chemnitz am 25./26. Oktober 2003 wurde auch im neuen Programm am Ziel der Systemüberwindung festgehalten. PDS für den Verfassungsschutz von Bayern eine eindeutig extremistische Partei und auch im Berliner Verfassungsbericht für das Jahr 2000 gab es ein Kapitel Linksextremistische Gruppierungen in der PDS (VSB Berlin 2000, S.110). Exkurs PDS:

34 Die Ostdeutschen PDS-Wähler nach sozialstrukturellen Punkten: -Frauen und Männer ungefähr im gleichen Maße. -Alter eher unspezifisch, aber weder die besonders jungen noch die besonders alten Wähler. -Meist formal höher gebildet. -Besser Verdienende schenkten PDS eher ihre Stimme als der Durchschnitt. -Besonders bei Beamten und Angestellten beliebt. -Aber auch Arbeitslose unterstützen eher die PDS als der Durchschnitt. -PDS hat bei Gewerkschaftsmitgliedern und Konfessionslosen größeres Ansehen.

35 Die Ostdeutschen PDS- Wähler und ihre individuellen Orientierungen: -Ostdeutsche, die der Meinung sind, dass die DDR mehr gute als schlechte Seiten hatte, neigen eher zur PDS- Präferenz waren mehr als die Hälfte von ihnen, der Meinung, dass die Demokratie nicht unbedingt die beste Staatsform ist. -PDS- Wähler sehen ihre und allgemeine wirtschaftliche Situation als kritischer an. -PDS- Wähler weniger zufrieden mit Demokratie, Institutionen und Regierung als die Ostdeutschen insgesamt. -Sie orten sich selbst eher auf der linken Außenseite des politischen Spektrums ein.

36 Die PDS-Wähler und ihre Einstellung: –Charakteristisch ein starker Bezug zur früheren DDR, sowie eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Wiedervereinigung: 23 % der PDS-Wähler fühlten sich der DDR sehr verbunden (nur 9 % der übrigen Parteien). 61 % gaben an die sozialen Sicherungssysteme der DDR seien viel besser gewesen (nur 37% der anderen Parteien). 50 % stimmten der Aussage zu, der Sozialismus sei prinzipiell eine gute Idee gewesen, die schlecht ausgeführt worden sei zu (nur 23% der übrigen Parteien). Exkurs PDS:

37 (Arzheimer/Falter, Grafik 1994)

38 Fazit: –PDS ist noch eine Ostpartei, hat aber durch Bündnis mit WASG einen neuen Weg beschritten für eine Gesamtdeutsche Linke Kraft. –PDS Wähler im Osten noch negativere Einstellungen zur Gesamt- BRD als die Ostdeutschen insgesamt Auffangbecken der Nostalgiker scheint sich zu bestätigen. –Entgegen dem Image, das die Parteispitze zeichnete, blieben vor allem jene die der DDR nachtrauerten. –Berechtigte linksextremistische Bedenken bei Untergruppen der PDS, wie KPF. Exkurs PDS:

39 Vergleich PDS-/REP- Wähler Einordnung der politischen Parteien auf dem Links-Rechts- Kontinuum durch die Bevölkerung PDSB90/ Grü SPDFDPCDUCSUREP West3,43,64,36,37,68,310,1 Ost2,14,3 6,57,7,8,410,6 Arithmetisches Mittel der Einstufung der Parteien

40 Vergleich PDS-/REP- Wähler Hauptdimensionen der affektiven Beurteilung der Parteien (1994 Westdeutschland) ItemsPro Regierung (rechts)Pro Opposition (links)Anti-Demokratie (extremistisch) Sympathie CDU0,87 Sympathie CSU0,86 Sympathie FDP0,760,34 Sympathie SPD0,77 Sympathie Grüne0,80 Sympathie REP0,80 Sympathie PDS0,440,63 Diktatur u.U. besser0,67 Links-Rechts0,43- 0,56 Eigenwert2,91,5 % erklärte Varianz32,116,517,5 Faktoren

41 Neue Bundesländer: Sympathien erklären sich nicht durch den Extremismus-Faktor, sondern durch die Ablehnung des Regierungslagers je mehr Sympathien für PDS, desto weniger Unterstützung für die bürgerlichen Parteien Vergleich PDS-/REP- Wähler

42 Die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Wähler der Republikaner und der PDS in West- und Ostdeutschland Allgemein: –extremistische Parteien sind Männerparteien –Sozial wenig integrierte wählen eher nicht-etablierte Parteien –Rel. Deprivation führt wesentlich zu Ablehnung des herrschenden Systems –Hohe formale Bildung korreliert positiv mit linken Positionen –Niedrige formale Bildung korreliert hoch mit rechten Positionen Vergleich PDS-/REP- Wähler

43 Der Fall: Geschlecht Vergleich PDS-/REP- Wähler PDSREPGes.PDSREPGes. Männlich weiblich WestdeutschlandOstdeutschland

44 Bildung Vergleich PDS-/REP- Wähler PDSREPGes.PDSREPGes. Niedrig Mittel Hoch WestdeutschlandOstdeutschland

45 PDS im Osten gilt alsrote Volkspartei Vergleich PDS-/REP- Wähler

46 Zur Psychographie der Wähler von Republikanern und PDS Politische Verhältnisse: Vergleich PDS-/REP- Wähler PDSREPGes.PDSREPGes. Sind Sie mit der Demokratie in Deutschland… Eher zufrieden Eher unzufrieden WestdeutschlandOstdeutschland

47 PDSREPGes.PDSREPGes. Wahrnehmung der allgemeinen Wirtschaftslage Gut Teils/ Teils schlecht WestdeutschlandOstdeutschland Wirtschaftliche Verhältnisse Vergleich PDS-/REP- Wähler

48 Zusammenfassung: während die REP überall als extremistische Partei eingestuft werden, so wird im Osten die PDS als demokratische Partei gesehen gesamtdeutsche REP- und westdeutsche PDS-Wähler zeigen wesentliche Charakteristika von Anhängerschaft extremistischer Parteien Ostdeutsche PDS-Wählerschaft entspricht weitgehend der Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung (lediglich sehr viele hoch gebildete) Deprivationsgefühle: REP – sehen sich aufgrund niedriger Bildung und niedrigen beruflichen Status der gesellschaftlichen Modernisierung nicht gewachsen PDS: West – prinzipielle Ablehnung des marktwirtschaftlichen Systems Ost – Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Transformationsprozesses

49 Erklärungsansätze DDR-Nostalgie Zusammenfassung: Ideologische Orientierungen (und damit Determinanten des sozialisationstheoretischen Erklärungsmodells) spielen die wichtigste Rolle Situative Erklärungsansätze ebenfalls bedeutsam Implikationen für den weiteren Verlauf der inneren Einheit: –Sozialisationsansatz: nur langsamer Wandel zu einer demokratischen politischen Kultur möglich über Generationenwechsel –Situativer Ansatz: politischer Spielraum ist größer, da sich positive wirtschaftliche und politische Effekte auf DDR-Bindung auswirken Folge: selbst bei der unwahrscheinlichen positiveren Neubewertung der politischen und wirtschaftlichen Performanz bleibt ein gewisses Maß an DDR-Nostalgie bestehen

50 Diskussion

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